Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 257

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 257 (NJ DDR 1977, S. 257); liehen Anliegen Rechnung getragen, Strafgefangene jederzeit sicher zu verwahren. In diesem Zusammenhang sei hervorgehoben, daß nur in etwa einem Drittel aller Fälle bei begangenen Straftaten Strafen mit Freiheitsentzug durch die Gerichte ausgesprochen werden. Bei den in den Strafvollzug eingewiesenen Personen war also infolge schwerwiegender Gesetzesverstöße die Anwendung einer Strafe mit Freiheitsentzug unausweichlich. Der Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug gebührt deshalb nach wie vor ungeteilte Aufmerksamkeit. Den Erfordernissen der sicheren Verwahrung unter Beachtung der Gefährlichkeit der Straftat und der Höhe der Freiheitsstrafe tragen die Trennungsgrundsätze entsprechend Rechnung. Die Bestimmungen für die Erziehung der Strafgefangenen sind im vorliegenden Entwurf präziser gefaßt. Die Einbeziehung der Strafgefangenen selbst in den Erziehungsprozeß wurde grundsätzlich weitergeführt. Wichtige Prinzipien des Vollzuges, wie Aufrechterhaltung persönlicher Verbindungen der Strafgefangenen mit ihren Angehörigen oder Mitwirkung staatlicher Organe und die Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte in den Erziehungsprozeß, wurden in Auswertung der Erfahrungen umfassender ausgestaltet. Diese Prinzipien haben nicht zu unterschätzende Bedeutung für die Vorbereitung der Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug entlassener Bürger in das gesellschaftliche Leben. Der Gesetzentwurf enthält ferner Grundsätze der Unterbringung, Versorgung und medizinischen Betreuung der Strafgefangenen. Damit werden diese wichtigen Bestimmungen für die Durchführung des Strafvollzuges erstmalig auch gesetzlich verankert. Auf der Grundlage der übereinstimmenden Zielstellung und des Charakters des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug in den sozialistischen Staaten wurden und werden systematisch und schöpferisch bewährte Erfahrungen der Bruderländer für die weitere Vervollkommnung der Gestaltung des Strafvollzuges in der Deutschen Demokratischen Republik ausgewertet und, soweit möglich, angewandt. Sie haben gleichfalls bei der Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfes Berücksichtigung gefunden. Anforderungen an Angehörige des Strafvollzuges und gesellschaftliche Kräfte Die Gesetzentwürfe stellen an alle, die zu ihrer Verwirklichung Verantwortung tragen, qualitativ neue Ansprüche. Namentlich die Angehörigen des Strafvollzuges, die eine bedeutungsvolle und komplizierte Tätigkeit ausüben, haben noch höheren Anforderungen gerecht zu werden. Die Angehörigen des Strafvollzuges erfüllen, ausgerüstet mit dem erforderlichen politischen und fachlichen Wissen, guter Allgemeinbildung, pädagogischen und psychologischen Kenntnissen und Fähigkeiten, ihren verantwortungsvollen Auftrag. Durch korrektes und sachliches Auftreten, stets vorbildliches Handeln werden sie die ihnen mit diesem Gesetz auferlegten Pflichten jederzeit gewissenhaft wahmeh-men. Der Erziehungsprozeß im Strafvollzug wird wirkungsvoll unterstützt von zahlreichen gesellschaftlichen Kräften der Kollektive in den Betrieben, in denen Strafgefangene zur Arbeit eingesetzt sind, Mitarbeitern der Volksbildung, des Gesundheitswesens und anderer staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung wirken viele ehrenamtliche Helfer, vor allem der örtlichen Räte, mit. Diese Bürger scheuen weder Zeit noch Mühe und leisten seit Jahren eine dankenswerte erzieherische Arbeit. Auf der Grundlage der neuen Gesetze wird diese aufopferungsvolle Tätigkeit, die von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung ist, noch stärker zum Tragen kommen. Wiedereingliederung Strafentlassener als gesamtgesellschaftliches Anliegen Auch in dem Entwurf des Gesetzes über die Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug entlassener Bürger in das gesellschaftliche Leben wird den gewachsenen Möglichkeiten Rechnung getragen, die sich aus der gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung unserer Republik namentlich nach dem VIII. Parteitag der SED ergeben. Sie noch zielstrebiger und wirksamer für den Wiedereingliederungsprozeß, für die weitere Erziehung, konkrete Hilfe und Unterstützung des betreffenden Bürgers zu nutzen ist eines der vordringlichsten Anliegen des vorliegenden Entwurfs. Der Gesetzentwurf bringt nachdrücklich die prinzipielle Stellung des sozialistischen Staates zum straffällig gewordenen Menschen zum Ausdruck. Er hebt die Wiedereingliederung des Bürgers als ein gesamtgesellschaftliches Anliegen hervor. Vor allem durch die gleichberechtigte Eingliederung in den Arbeitsprozeß und weitere gesellschaftliche Einflußnahme ist der Wille des aus dem Strafvollzug entlassenen Bürgers zu fördern und zu festigen, künftig die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und die allgemeingültigen Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu achten. Damit orientiert der Gesetzentwurf zugleich auf die konkrete Vorbeugung von Rückfallkriminalität. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß der Entwurf die Besonderheiten der Wiedereingliederung Jugendlicher berücksichtigt und auch dazu spezielle Regelungen getroffen wurden. Allseitig geht der Gesetzentwurf von den Möglichkeiten zur Einbeziehung entsprechender gesellschaftlicher Kräfte in den Wiedereingliederungsprozeß aus und trifft die erforderlichen Festlegungen. Die örtlichen staatlichen Organe haben jahrelang bedeutsame Erfahrungen bei der Wiedereingliederung gesammelt. Diese finden in dem Gesetzentwurf ihren Niederschlag, um sie nunmehr rechtsverbindlich noch stärker zum Tragen zu bringen. Konkret wird die Verantwortung der Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, in deren Territorium der entsprechende Bürger seinen Wohnsitz hat, für die Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung bestimmt. Ebenso die Pflichten der Leiter der Betriebe und Einrichtungen, in deren Bereich der Betreffende künftig arbeiten wird. Selbstverständlich bilden die Erziehung im Strafvollzug und die Wiedereingliederung straffällig gewordener Bürger in das gesellschaftliche Leben eine Einheit. Im Interesse der größeren Verständlichkeit und Überschaubarkeit unserer Rechtsnormen ist vorgesehen, 257;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den in der zentralen Planvorgabe gestellten politisch-operativen Aufgaben wesentliche Seiten des Standes der Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur weiteren Erhöhung der politischoperativen Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objeküü y? Ä;. Die Methoden zur Gewinnung und Auswertung operativ bedeutsamer Informalionen Aktive Maßnahmen. Die Konspiration Entwicklung eines funktionstüchtigen Nctzes.