Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 253

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 253 (NJ DDR 1977, S. 253); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 31. JAHRGANG 9/77 1. MAIHEFT S. 253-284 Vervollkommnung der Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Rede des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Josef Streit, zur Begründung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR vor der Volkskammer am 7. April 1977 Mit dem neuen Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik wird ein weiterer Schritt getan, entsprechend den Beschlüssen des IX. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands das geltende Recht mit den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung in Übereinstimmung zu bringen. Das bisherige Staatsanwaltschaftsgesetz stammt aus dem Jahre 1963. Inzwischen wurden vor allem seit dem VIII. Parteitag die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staates und der Tätigkeit der Staatsorgane weiter ausgestaltet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieser Entwicklung auch im Hinblick auf die Stellung und Aufgaben der Staatsanwaltschaft Rechnung getragen. Das neue Gesetz ist eine gute Grundlage, um der Arbeit der Staatsanwaltschaft das notwendige Niveau zu sichern, das den herangereiften gesellschaftlichen Bedingungen entspricht. Weitere Erhöhung der gesellsdiaftlichen Wirksamkeit staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit Das sozialistische Recht dient der Verwirklichung der Interessen der Werktätigen, dem Schutz der sozialistischen Ordnung und der Freiheit und Menschenwürde der Bürger. Es ist ein wichtiges Instrument zur allseitigen Stärkung des sozialistischen Staates. Sozialistische Staatsmacht und Gewährleistung einer hohen Rechtssicherheit das ist eine feste Einheit. Der Entwurf des neuen Staatsanwaltschaftsgesetzes verpflichtet deshalb die Staatsanwaltschaft, dazu beizutragen, die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung, das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft vor feindlichen und anderen kriminellen Anschlägen zu schützen sowie die gesetzlich garantierten Rechte und Interessen der Bürger zu wahren. Der Gesetzentwurf ist darauf gerichtet, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die gesellschaftliche Wirksamkeit der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft entsprechend dem gegenwärtigen Entwicklungsstand unserer Gesellschaft weiter zu erhöhen. Vor allem geht es darum, die stetig wachsenden gesellschaftlichen Potenzen wirkungsvoller für die weitere Festigung unserer Rechtsordnung zur Geltung zu bringen. Der Entwurf orientiert darauf, die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft noch enger mit den gesamtgesellschaftlichen Aktivitäten zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit zu verbinden. Bei seiner Aus- arbeitung sind die vielfältigen Erfahrungen, die mit dem Staatsanwaltschaftsgesetz aus dem Jahre 1963 gemacht wurden, berücksichtigt worden. Von besonderer Bedeutung waren dabei die Erkenntnisse aus der erfolgreichen Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. und IX. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. \ Strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gewährleistung hoher Rechtssicherheit Der Staatsanwaltschaft wird durch Art. 97 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik die staatspolitisch verantwortungsvolle Funktion zugewiesen, zur Sicherung der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und der Rechte der Bürger auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der DDR über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu wachen. Sie hat insbesondere den Kampf gegen Straftaten zu leiten und zu sichern, daß Personen, die Verbrechen oder Vergehen begangen haben, vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Diese Aufgaben der Staatsanwaltschaft sind untrennbar mit dem Wesen der sozialistischen Gesetzlichkeit verknüpft. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist eine grundlegende Methode sozialistischer Staatsmacht. Sie besteht in der wirksamen Gestaltung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse mittels des Rechts, das von den Staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Genossenschaften sowie von den gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern einheitlich befolgt und verwirklicht wird. Der Staatsanwaltschaft obliegt dabei die spezifische Aufgabe, dazu beizutragen, daß die Gesetzlichkeit einheitlich verwirklicht wird. Das sozialistische Recht der Deutschen Demokratischen Republik ist auf das Wohl des ganzen Volkes gerichtet. Es gewährleistet eine vom bewährten Prinzip des demokratischen Zentralismus geprägte hohe Organisiert-heit des Handelns der Bürger zur bewußten Verwirklichung der großen Aufgaben unserer Zeit auf der Grundlage konkreter rechtlicher Verhaltensanforderungen. Das Recht dient der immer umfassenderen Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft entsprechend den objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten. Die Gewährleistung einer hohen Rechtssicherheit ist ein spezifisches Merkmal sozialer Sicherheit. Hohe Rechtssicherheit ist Ausdruck des wachsenden Lebensniveaus im Sozialismus und des ihm eigenen Klimas 253;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte.