Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 253

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 253 (NJ DDR 1977, S. 253); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 31. JAHRGANG 9/77 1. MAIHEFT S. 253-284 Vervollkommnung der Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Rede des Generalstaatsanwalts der DDR, Dr. Josef Streit, zur Begründung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR vor der Volkskammer am 7. April 1977 Mit dem neuen Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik wird ein weiterer Schritt getan, entsprechend den Beschlüssen des IX. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands das geltende Recht mit den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung in Übereinstimmung zu bringen. Das bisherige Staatsanwaltschaftsgesetz stammt aus dem Jahre 1963. Inzwischen wurden vor allem seit dem VIII. Parteitag die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staates und der Tätigkeit der Staatsorgane weiter ausgestaltet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieser Entwicklung auch im Hinblick auf die Stellung und Aufgaben der Staatsanwaltschaft Rechnung getragen. Das neue Gesetz ist eine gute Grundlage, um der Arbeit der Staatsanwaltschaft das notwendige Niveau zu sichern, das den herangereiften gesellschaftlichen Bedingungen entspricht. Weitere Erhöhung der gesellsdiaftlichen Wirksamkeit staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit Das sozialistische Recht dient der Verwirklichung der Interessen der Werktätigen, dem Schutz der sozialistischen Ordnung und der Freiheit und Menschenwürde der Bürger. Es ist ein wichtiges Instrument zur allseitigen Stärkung des sozialistischen Staates. Sozialistische Staatsmacht und Gewährleistung einer hohen Rechtssicherheit das ist eine feste Einheit. Der Entwurf des neuen Staatsanwaltschaftsgesetzes verpflichtet deshalb die Staatsanwaltschaft, dazu beizutragen, die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung, das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft vor feindlichen und anderen kriminellen Anschlägen zu schützen sowie die gesetzlich garantierten Rechte und Interessen der Bürger zu wahren. Der Gesetzentwurf ist darauf gerichtet, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die gesellschaftliche Wirksamkeit der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft entsprechend dem gegenwärtigen Entwicklungsstand unserer Gesellschaft weiter zu erhöhen. Vor allem geht es darum, die stetig wachsenden gesellschaftlichen Potenzen wirkungsvoller für die weitere Festigung unserer Rechtsordnung zur Geltung zu bringen. Der Entwurf orientiert darauf, die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft noch enger mit den gesamtgesellschaftlichen Aktivitäten zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit zu verbinden. Bei seiner Aus- arbeitung sind die vielfältigen Erfahrungen, die mit dem Staatsanwaltschaftsgesetz aus dem Jahre 1963 gemacht wurden, berücksichtigt worden. Von besonderer Bedeutung waren dabei die Erkenntnisse aus der erfolgreichen Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. und IX. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. \ Strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gewährleistung hoher Rechtssicherheit Der Staatsanwaltschaft wird durch Art. 97 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik die staatspolitisch verantwortungsvolle Funktion zugewiesen, zur Sicherung der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und der Rechte der Bürger auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der DDR über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu wachen. Sie hat insbesondere den Kampf gegen Straftaten zu leiten und zu sichern, daß Personen, die Verbrechen oder Vergehen begangen haben, vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Diese Aufgaben der Staatsanwaltschaft sind untrennbar mit dem Wesen der sozialistischen Gesetzlichkeit verknüpft. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist eine grundlegende Methode sozialistischer Staatsmacht. Sie besteht in der wirksamen Gestaltung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse mittels des Rechts, das von den Staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Genossenschaften sowie von den gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern einheitlich befolgt und verwirklicht wird. Der Staatsanwaltschaft obliegt dabei die spezifische Aufgabe, dazu beizutragen, daß die Gesetzlichkeit einheitlich verwirklicht wird. Das sozialistische Recht der Deutschen Demokratischen Republik ist auf das Wohl des ganzen Volkes gerichtet. Es gewährleistet eine vom bewährten Prinzip des demokratischen Zentralismus geprägte hohe Organisiert-heit des Handelns der Bürger zur bewußten Verwirklichung der großen Aufgaben unserer Zeit auf der Grundlage konkreter rechtlicher Verhaltensanforderungen. Das Recht dient der immer umfassenderen Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft entsprechend den objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten. Die Gewährleistung einer hohen Rechtssicherheit ist ein spezifisches Merkmal sozialer Sicherheit. Hohe Rechtssicherheit ist Ausdruck des wachsenden Lebensniveaus im Sozialismus und des ihm eigenen Klimas 253;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgeschlossen werden, weil unser Ziel darin besteht, die Potenzen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung von Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.