Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 25

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 25 (NJ DDR 1977, S. 25); Unter den Begriff „Deutscher“ fallen nach „Rechts“ auf fas-sung der BRD, die man auch nach dem Grundlagenvertrag! „unmodifiziert“/7/ auf den Wortlaut des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes der BRD stützt, auch Staatsbürger der DDR. „Das bedeutet“, schreibt P. Klose, „daß die Bundesrepublik die Bürger der DDR auch Kraft des Grundvertrages (gemeint ist der Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 D. Verf.) nicht aus der deutschen Staatsangehörigkeit, die zugleich die ,Bundesangehörigkeit‘ ist, entlassen hat, ihr Staatsangehörigkeitsrecht also entgegen den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts auf Angehörige eines anderen (souveränen) Staates (mit eigener Staatsangehörigkeit) weiterhin erstreckt.“ /8/ Es ist unschwer zu erkennen, daß solche Auslegungen und Konstruktionen bezüglich des aktiven Personalitätsprinzips „auf einen umfassenden Geltungsanspruch des StGB der BRD gegenüber den Bürgern der DDR hinauslaufen“/9/; sie „unterlaufen nicht nur das Territorialitätsprinzip und den Grundlagenvertrag, sondern sind auch schlicht undurchführbar“ 710/ Insoweit muß H. Roggemann zugestimmt werden: „Die Lösung kann in Völkerrechts- und grundvertragskonformer Weise nur darin gefunden werden, daß der Strafrechtsgeltungsanspruch der beiden deutschen Staaten jeweils an die materielle, effektive Staatsbürgerstellung, d. h. an die Zugehörigkeit der Staatsbürger der DDR einerseits und der Bürger der BRD andererseits zu jeweils der einen oder der anderen deutschen (Straf-) Rechtsordnung angeknüpft wird Das StGB-BRD ist damit effektiv nur auf .Bundesbürger“ und nicht auf DDR-Bürger anzuwenden.“/ll/ Die Berufung des Essener Schwurgerichts auf § 7 Abs. 2 Ziff. 1 StGB der BRD ist also im Ergebnis eine offen interventionistische Anmaßung von allein der DDR zustehender Strafhoheit. Die Aufgabe der direkt expansionistischen „Auslegung“ des Territorialitätsprinzips wird nunmehr unter Berufung auf das aktive Personalitätsprinzip wieder rückgängig gemacht. Der Unterschied besteht in dem herangezogenen Prinzip, in dem angezogenen Paragraphen. Der materiell-rechtliche rechtswidrige Gehalt beider Positionen ist völlig kongruent: Er ist seinem Inhalt und Charakter nach völkerrechtswidrig interventionistisch. Die Hauptverhandlung vor dem Essener Schwurgericht im Spiegel der BRD-Presse Daß die Hauptverhandlung vor .dem Schwurgericht Essen erst fast ein Jahr nach der Inhaftierung Weinholds stattfand, ist keineswegs auf das zugestandenermaßen extrem hohe Kriminalitätsgeschehen in der BRD und die permanente Brüskierung der Beschleunigungsmaxime durch die S 7 Abs. 2 Ziff. 2 bezieht sich auf das. in der BRD geltende Auslieferungsgesetz vom 23. Dezember 1929 (RGBl. I S. 239) i. d. F. vom 19. Dezember 1964 (BGBL I S. 1067), das nach der Rechtsauffaa-sung der BRD in betreffenden Fällen zugunsten des BRD-Gesetzes über die innerdeutsche Rechtst- und Amtsihilfe in Strafsachen - Rechtshilfegesetz - vom 2. Mai 1953 (BGBL I S. 161) i. d. F. vom 18. Oktober 1974 (BGBL I S. 2445) zurücktritt. /7/ So H. Woesner, a. a. O., S. 249. /8/ P. Klose, „Kriminalisierbarkeit der Fluchthilfe unter staats-und völkerrechtlichen Gesichtspunkten“, Zeitschrift für ReChts-politik 1976, Heft 2, S. 28 ff. (31). Im übrigen sei daran erinnert, daß der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg den faschistischen Innenminister Frick u. a. deshalb verurteilt hat, weil er Bürgern fremder Länder die deutsche Staatsbürgerschaft, deutsches Recht und deutsche Gerichtsbarkeit aufgezwungen hatte (vgl. dazu: Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof, Bd. I, Nürnberg 1947, S. 340, bzw. Der Nürnberger Prozeß, Hrsg. P. A. Steiniger, Bd. I, Berlin 1957, S. 253). /9/ H. Roggemann, a. a. O., S. 245. /10I H. Woesner, a. a. O., S. 249. Es ist hier nicht Raum, näher auf die Absurdität solcher Position einzugehen: In der DDR von DDR-Bürgern begangene Straftaten, insbesondere auch solche der allgemeinen Kriminalität, wie Diebstehl, Vergewaltigung oder Raub, sollen auch von Gerichten der BRD abgeurteilt werden können! Das erscheint selbst BRD-Juristen „grotesk“, weil dadurch - da ja „die Strafwürdigkeit einer Tat 1m allgemeinen nach den Verhältnissen und Anschauungen des Tatorts beurteilt werden“ muß (vgl. Bundesrate-Drucksache 200/62, S. 112 fl.) „der westdeutsche Strafrichter, insoweit zum Stellvertreter des DDR-Staates ernannt, . dessen verlängerter Arm“ würde und „dem westdeutschen Gericht angesonnen“ würde, „nach Leitsätzen des Marxismus-Leninismus zu judizieren“ (Woesner, a. a. O., S. 249). /II/ H. Roggemann, a. a. O., S. 245. Protesterklärung der Vdi gegen das Schandurteil von Essen Das Schandurteil des Schwurgerichts beim Landgericht Essen, durch das der mehrfach vorbestrafte Kriminelle Weinhold freigesprochen worden ist, hat unter den Mitgliedern der Vereinigung der Juristen der DDR einhellige Empörung hervorgerufen. War die Nichtauslieferung des Verbrechers bereits eine grobe Mißachtung internationaler Rechtsnormen, so ist der skandalöse Freispruch in bewußter Verfälschung von Tatsachen und Beweisen ergangenes Unrecht. Er gliedert sich in die juristische Aggression ein, die in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der BRD vom 31. Juli 1973 zum Ausdruck kam, das die Mißachtung der Souveränität der DDR und ihrer Grenzen zur Staatsdoktrin erhob. Das Urteil von Essen enthält den Aufruf zu Mord, Terror und Aggression. Es stellt die bisher gefährlichste Attacke auf das Völkerrecht, auf Buchstaben und Geist der Charta der Vereinten Nationen dar, es ist unvereinbar mit der Schlußakte von Helsinki und dem Grundlagenvertrag zwischen der DDR und der BRD. Die Vereinigung der Juristen der DDR erhebt schärfsten Protest gegen derartige Praktiken, die jeden verbrecherischen Anschlag auf die Grenze der DDR, auf das Leben ihrer Grenzsoldaten rechtfertigen und unter juristischen Schutz durch die BRD stellen. Das Essener Urteil ist damit auch ein Aufruf zur permanenten Verletzung der Menschenrechte, die zu bewahren die BRD vorgibt. Dieses Urteil gliedert sich ein in die Belebung der Kräfte des Revanchismus und Neonazismus in der BRD und ist ihr Produkt. Wir fordern die dem Völkerrecht entsprechende Auslieferung Weinholds an die DDR. Wir appellieren an die Juristen und die demokratische Öffentlichkeit in der BRD, sich dem unter Paragraphen und Robe verhüllten Unrecht entgegenzustellen. Sekretariat des Zentralvorstandes der Vereinigung der Juristen der DDR BRD-Strafjustiz zurückzuführen, sondern ausschließlich auf völlig sachfremde Überlegungen, die nicht Gegenstand dieser Betrachtung sind. Unstreitig ist: Bereits am 3. Juni 1976 hatte das Landgericht Essen Weinhold mit einer Begründung auf freien Fuß gesetzt, die den Freispruch vorwegnahm. Am 11. Juni 1976 erschein die „Neue Ruhr-Zeitung“ mit der Schlagzeile: „Polizei riet Weinhold: Tauch unter!“ Diese Tatsachen beweisen, daß bestimmte Kräfte in der BRD nicht nur die Auslieferung, sondern auch einen BRD-Strafprozeß gegen Weinhold mit allen Mitteln zu verhindern trachteten. Wie in Essen tatsächlich verhandelt wurde, ist auch in einigen BRD-Veröffentlichungen enthüllt worden. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ vom 27. November 1976 schrieb: „Nur wenige Minuten opfern die Prozeßbeteiligten am Freitagmorgen für jenen Vorfall, der in den vergangenen zwölf Monaten nicht nur die Juristen, sondern auch die Politiker beschäftigte und für den es nur Ohrenzeugen gibt.“ Und die „Westfälische Rundschau“ berichtete am gleichen Tage: „Das Verfahren läuft hopp-hopp ab Fragen über Fragen tun sich auf. Geklärt wird keine.“ Die „Frankfurter Rundschau“ vom 1. Dezember 1976 meldete: „Unter welchen Umständen Weinhold diese Schüsse wirklich abgegeben hat und was ihnen im einzelnen vorausging, kann nach der insgesamt eineinhalbtägigen und überaus eilig abgewickelten Schwurgerichtsverhandlung von Essen schwer als hinreichend aufgeklärt gelten Der Gerichtsvorsitzende zeigte kein spürbares Interesse, der Staatsanwalt stellte kaum Fragen und verzichtete auf zwei Zeugen, es gab kein Kreuzverhör, und wichtige Widersprüche in der Aussage des Angeklagten blieben uner-örtert.“ 25;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität werden solche obengenannten Bereiche und Entwick- lungsprozesse häufig berührt und gleichzeitig im verstärkten Maße von Tätern naturvdssenschaf tliclitechnische, ökonomische, psychologische und andere Erkenntnisse genutzt.