Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 202

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 202 (NJ DDR 1977, S. 202); den nach unserem Überblick nur selten von Studenten gerichtlich geltend gemacht. Eine andere Rechtsauffassung/34/ kann in Anbetracht der Höhe der der Stipendiengewährung zugrunde gelegten Bruttoeinkünfte der Eltern zu einer länger währenden finanziellen Belastung der Eltern füh-ren/35/ und einer selbständigen Entwicklung der bereits volljährigen Kinder entgegenstehen. Die vielfältigen Möglichkeiten, zusätzliche Stipendien zu erhalten (vgl. §§ 10 und 11 der Stipendienordnung), versetzen darüber hinaus einen großen Teil der Studierenden in die Lage, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse durch eigene Anstrengungen günstiger zu gestalten. Bei einem wegen des höheren Einkommens der Eltern verminderten Grundstipendium sollte sich der zu beanspruchende Unterhaltszuschuß gemäß Abschn. IV Ziff. 3 der OG-Richtlinie Nr. 18 im wesentlichen auf die Differenz zwischen dem gezahlten und dem vollen Grundstipendium erstrecken. Konkretisierung der Bestimmungen über die Anrechnung des Einkommens In der Praxis der Gerichte wurden die Bestimmungen in Abschn. III der OG-Richtlinie Nr. 18 über die Anrechnung des Einkommens ständig konkretisiert. Mit der lohnpolitischen Entwicklung der letzten Jahre zusammenhängende Fragen wurden auf der 14. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 26. März 1975 (NJ 1975 S. 295 f.) beantwortet. Das Plenum gab eine klare Orientierung, welche der durch unsere gesellschaftliche Entwicklung z. T. völlig neu entstandenen (Jahresendprämie, Beiträge zur und Leistungen der freiwilligen Zusatzrentenversicherung u. a.) oder häufiger auftretenden Einkommensbestandteile für die Bemessung des Unterhalts anzurechnen bzw. außer Betracht zu lassen sind./36/ Wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung war die Festlegung in Abschn. III Ziff. 3 Buchst. D der OG-Richtlinie, nach der Kinderzuschläge dem berechtigten Kind allein zustehen. Es wurde klargestellt, daß bei der Feststellung des der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legenden Einkommens des Verpflichteten Kinderbeihilfen für bestimmte Berufsgruppen außer Betracht bleiben. Sie sind zusätzlich zum monatlichen Unterhalt an das Kind abzuführen./37/ Daraus ergibt sich die Auffassung, daß die für Kinder bestimmten Zuschläge und auch staatliches Kindergeld/38/ nicht als eigene Einkünfte des Kindes i. S. Abschn. IV Ziff. 3 der Richtlinie zu betrachten und dementsprechend bei der Bemessung des Unterhalts nicht zu berücksichtigen sind. Nur bei höheren Einkommen oder bei Kinderzuschlag zur Rente des Verpflichteten ist u. U. eine andere Verfahrensweise möglich./39/ Diese Auffassung geht von der familienpolitischen Zielstellung dieser staatlichen Zuwendungen aus. Sie dienen der Betreuung und Erziehung der Kinder. Ihnen liegt nicht das Prinzip der Verteilung nach der Arbeitsleistung zugrunde, sondern die Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder. Während also die gesamte Einkommensentwicklung und die übrigen das Unterhaltsrecht berührenden sozialpolitischen Leistungen in der Regel beiden Seiten, also dem /34/ So OG, Urteil vom 6. Februar 1973 - 1 ZzF 1/73 - (NJ 1973 S. 365). /35/ Die Stipendienordnung macht die finanzielle Unterstützung des Studierenden durch seine Eltern bzw. ihre Entlastung davon von der Anzahl der von ihnen zu versorgenden Kinder abhängig. /36/ Voll anzurechnen sind solche Bezüge wie Jahresendprämie, jährliche Zusatzvergütungen für Pädagogen, Vergütungen für langjährige Betriebszugehörigkeit, Leistungen der freiwilligen Zusatz-rentenversicherung, Funktionszulagen für Pkw-Fahrer, Lehis meisiterprämien, Trinkgelder, zusätzliche Versorgungsdeistungen für Pädagogen. Nicht anzurechnen sind Schichtprämien, Sonderpflege- und Blindengeld, Beiträge zur freiwilligen Zusatzrentanversicherung. Zur Ermittlung des Nettoeinkommens des Unterhaltsverpflichteten vgl. auch G. Chalupecky in NJ 1977 S. 55 f. /3tI OG, Urteil vom 3. Februar 1966 - 1 ZzF 36/65 - (NJ 1966 S. 185). /38/ Vgl. VO über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes sowie die besondere Unterstützung kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit drei Kindern vom 4. Dezember 1975 (GBl. 1976 I S. 52). /39/ vgl. hierzu OG, Urteil vom 17. November 1966 - 1 ZzF 13/66 -(NJ 1967 S. 326); OG, Urteil vom 27. Juni 1972 - 1 ZzF 11/72 - (NJ 1972 S. 719); W. Strasberg, a. a. O., S. 699. Berechtigten und dem Verpflichteten, zugute kommen, stehen die Kinderzuschläge dem berechtigten Kind allein zu. In Übereinstimmung mit den wachsenden Leistungen der Volkswirtschaft wird das materielle und kulturelle Lebensniveau der Werktätigen weiter steigen und sich der Anteil der Gesellschaft an den materiellen Aufwendungen und Leistungen, die mit der Geburt, Betreuung und Erziehung der Kinder verbunden sind, auch durch direkte Zuwendungen kontinuierlich vergrößern. Die dazu im Programm der SED gekennzeichnete Entwicklung/40/ wird für die Rechtsprechung über den Unterhalt wirtschaftlich nicht selbständiger Kinder u. a. die Frage entstehen lassen, wie sich z. B. mögliche Erhöhungen des staatlichen Kindergeldes auf den JJmfang der Unterhaltspflicht der Eltern auswirken. Das bedarf zu gegebener Zeit einer genauen Prüfung. Sie muß die verschiedensten Faktoren einschließen, so insbesondere das Grundanliegen der gemeinsamen Verantwortung von Gesellschaft und Familie für die Entwicklung des Kindes, das Ziel des Ausgleichs sozialer Unterschiede in den Lebensbedingungen von Eltern mit Kindern je nach Kinderzahl, das wachsende Einkommen der Eltern und ebenso die ständige Bedürfnisentwicklung sowohl bei den Kindern und Jugendlichen als auch bei den Eltern selbst. Wahrnehmung und Schutz der Unterhaltsrechte der Kinder Eine spürbare Anhebung der Einkommen der Werktätigen ist mit Ursache dafür, daß 90 Prozent aller Verfahren zum Familienaufwand und Unterhalt (außer Eheverfahren) die Abänderung einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung zum Gegenstand haben, von denen wiederum 75 Prozent eine Erhöhung der Leistung bezwecken. Hier finden berechtigte Interessen wirtschaftlich nicht selbständiger Kinder ihren Niederschlag in der Tätigkeit der Gerichte. Da die Klagen auf Erhöhung des Unterhalts überwiegend Erfolg haben, ist auch dadurch insgesamt ein leichtes Ansteigen der Unterhaltsbeträge zu verzeichnen./41/ Vor allem aber stellen die verbesserten wirtschaftlichen Verhältnisse für den Unterhaltsverpflichteten günstige Bedingungen für die freiwillige Erfüllung der Verpflichtung dar. Wenig Gebrauch wurde in der Praxis von der Möglichkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 FGB gemacht, für kurze Zeitabschnitte wegen Erkrankung des unterhaltsbedürftigen Kindes und der damit verbundenen zusätzlichen Aufwendungen oder einer Einkommensminderung beim Erziehungsberechtigten den Unterhaltsbetrag im Wege der Klage zu erhöhen. Gründe dafür können sein: eine nicht ausreichende Kenntnis dieser an sich bedeutsamen Regelung, eine gewisse Scheu der erziehungsberechtigten Mütter vor zusätzlichen Problemen bei der Verwirklichung des Anspruchs, auch Schwierigkeiten bei der exakten (und rechtzeitigen) Bestimmung des tatsächlichen Mehraufwandes oder einer Einkommensminderung. Andererseits sind alleinstehende Werktätige bei Pflege erkrankter Kinder durch die Leistungen der Sozialversicherung gemäß § 36 SVO weniger auf die Inanspruchnahme der Möglichkeit des § 22 Abs. 1 Satz 2 FGB angewiesen. Ungeachtet dessen sollte u. E. aber das Verantwortungsbewußtsein der Unterhaltsverpflichteten, für entstehende finanzielle Auswirkungen der Krankheit ihrer Kinder anteilmäßig aufzukommen und die erziehungsberechtigten Mütter in dieser Situation auch anderweitig zu unterstützen, durch die Rechtspropaganda stärker entwickelt werden. Eigenverantwortliche Gestaltung der Unterhaltsbeziehungen durch die Bürger Die OG-Richtlinie Nr. 18 ermöglicht es den Bürgern, mit den einheitlich bestimmten Grundsätzen für die Festlegung /40/ Vgl. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 25. /41/ Vgl. G. Hejhal, „Zur Wirksamkeit der OG-Bichtlinie Nr. 18 über die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder“, NJ 1975 S. 328. 202;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und der Errungenschaf ten des Volkes, die Sicherung des friedlichen Lebens und der Rechte der Bürger sowie die Festigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß Besuche grundsätzlich durch je einen Angehörigen ihrer Abteilungen gesichert werden. Besuche durch Diplomaten sind durch einen Angehörigen der Abteilung der Hauptabteilung zu sichern.