Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 2 (NJ DDR 1977, S. 2); formuliert Die Voraussetzung dafür war eine bedeutende Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses im Gefolge der Zerschlagung des Faschismus am Ende des zweiten Weltkriegs, wodurch den europäischen Völkern die Wiedererlangung ihres Selbstbestimmungsrechts ermöglicht und die Entfaltung der nationalen Befreiungsbewegung in den Kolonien wesentlich erleichtert wurde. Wie alles andere Recht sind auch die Menschenrechte Klassenrecht und in der sozialen Auseinandersetzung geboren. Die bürgerlichen Menschenrechte, die die Heiligkeit des Privateigentums zum Kriterium der Freiheit erhoben, dienten ebenso der Zerschlagung der feudalen Fesseln wie der Entwicklung neuer, weit wirksamerer, weil weniger sichtbarer Fesseln durch das kapitalistische Privateigentum. Das gilt nicht nur im Hinblick auf den einzelnen und insbesondere das Proletariat. Es gilt auch im Hinblick auf ganze Länder und Völker. Kolonialismus und Krieg, Rassismus und Völkermord waren deshalb für das Völkerrecht dieser Periode durchaus normale Erscheinungsformen der internationalen Betätigung des Privateigentums. Eine Gesellschaft, die auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beruhte, die den Krieg als „heilsam und gut“ bezeichnete/3/ und die Masse der Menschheit durch koloniale Unterdrückung vom völkerrechtlichen Verkehr ausschloß, konnte schlechterdings kein Völkerrecht entwickeln, das die Förderung der Menschenrechte als Aufgabe der internationalen Zusammenarbeit der Staaten fordert. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution von 1917 leitete eine neue Epoche im Kampf um die Verwirklichung der Menschenrechte ein. Sie verband die Befreiung des Menschen von der Ausbeutung mit der Befreiung der Völker von nationaler und kolonialer Unterdrückung. Das Leninsche Dekret über den Frieden wie die Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes verkündeten den Beginn einer neuen Ära sowohl der Menschenrechte als auch der internationalen Beziehungen eine Ära, in der aus den humanistischen Träumen der Aufklärung über Frieden, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit durch die Überwindung der auf dem Privateigentum beruhenden Isolierung der einzelnen voneinander und von der Gesellschaft erfüllbare Forderungen an die Wirklichkeit wurden. Zu den grundlegenden Elementen, die die Oktoberrevolution ins Völkerrecht trug, gehört die Respektierung der souveränen Gleichheit aller Staaten, die Wahrung des Friedens und die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Aber erst als es 1945 mit dem Sieg über den Faschismus gelang, diese Grundsätze als Normen des allgemeinen Völkerrechts zu etablieren, erst als das Recht der Staaten, Kriege zu führen und andere Völker kolonial zu unterdrücken, durch die Pflicht zur friedlichen Zusammenarbeit, durch die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der souveränen Gleichheit aller Staaten ersetzt war, erst da war der Boden dafür bereitet, auch die Förderung der Menschenrechte als Aufgabe der internationalen Zusammenarbeit der Staaten allgemein zu stellen. Es ist deshalb keineswegs zufällig, daß wir erstmalig in der UNO-Charta diese Aufgabenstellung finden und daß sie unmittelbar mit der Erhaltung und Sicherung des Friedens verbunden worden ist. /3/ Lüder, Holtzendorffs Handbuch des Völkerrechts, Hamburg 1889, S. 198 f. 2 Die Zielsetzung der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Menschenrechte Gestützt auf die Erfahrungen im Kampf gegen den Faschismus, wird in der UNO-Charta die Sicherung des Friedens als eine Grundvoraussetzung für den Genuß der Menschenrechte betrachtet und der Kampf um die Sicherung eines auf der Achtung der souveränen Gleichheit der Staaten beruhenden Friedens mit der Förderung der Menschenrechte verbunden. „Um Verhältnisse der Stabilität und Wohlfahrt herbeizuführen, die für friedliche und freundschaftliche, auf der Achtung des Prinzips der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen notwendig sind, fördern die Vereinten Nationen“ wie es in Art. 55 Buchst, c der UNO-Charta heißt „die allgemeine Achtung und Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion“. Diese Bestimmung ist wichtig. Sie beschreibt die Kompetenzen und die Zielsetzung der Vereinten Nationen in der Arbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte. Die Vereinten Nationen übernehmen nicht die Garantie von Menschenrechten, sondern sie fördern die Zusammenarbeit der Staaten, deren Zuständigkeit auf diesem Gebiet vorausgesetzt wird. Sie tun das nicht, um die Souveränität der Staaten einzuschränken oder auszuhöhlen, sondern im Gegenteil, um freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die sich auf die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker gründen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker erscheint als Bindeglied zwischen den Menschenrechten des einzelnen und der staatlichen Souveränität. Nirgends in der UNO-Charta werden Menschenrechte und staatliche Souveränität einander gegenübergestellt. Das hat bürgerliche Juristen und Politiker nicht daran gehindert zu versuchen, das Prinzip der Achtung der Menschenrechte in ein Instrument des kalten Krieges zu verwandeln und zur Unterwanderung der souveränen Gleichheit der Staaten zu mißbrauchen. Seit Jahren wird insbesondere von amerikanischen Völkerrechtlern an der Rechtfertigung und Institutionalisierung der sog. humanitären Intervention gearbeitet.// Hier soll die Verletzung des Interventionsverbots mit einem angeblichen Schutz der Menschenrechte gerechtfertigt werden, wobei im allgemeinen ziemlich deutlich wird, daß unter Menschenrechten die Sicherung des Privateigentums und seiner Bewegungsgesetze verstanden wird. Für alle diese Theorien gibt es in der UNO-Charta keine Rechtsgrundlage. Sie ist weder die Verfassung eines Weltbundesstaates mit starker Exekutive noch das Statut einer Rückversicherungsgesellschaft des internationalen Monopolkapitals. Sie ist vielmehr die Charta einer Organisation, die wie es im Art 2 Zif f. 1 ausdrücklich heißt auf dem „Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder“ beruht. Und wie sich aus Art. 2 Ziff. 7 ergibt, berechtigt keine Bestimmung der Charta die Vereinten Nationen, „sich in Angelegenheiten einzumischen, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines'jeden Staates gehören“. /4/ Vgl. die Berichte von R. B. T,1.1 lieh an die Konferenzen der International Law Association (ILA): 54. Konferenz, Haag 1970, p. 633; 55. Konferenz, New York 1972, p. 608; 56. Konferenz, New Delhi 1974, p. 217; 57. Konferenz, Madrid 1976, mit weiteren Hinweisen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit getroffen werden können. Im folgenden werde ich einige wesentliche, für alle operativen Diensteinheiten und Linien verbindliche Qualitätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.