Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 195

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 195 (NJ DDR 1977, S. 195); Walter Ziegler 5. November 1912 20. Februar 1977 Nach mehr als 30 Jahren schöpferischer Tätigkeit im Dienste der sozialistischen Rechtspflege verstarb unser Genosse Walter Ziegler, Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR. Mit ihm ist ein Mensch von uns gegangen, der mit der Partei der Arbeiterklasse und unserem sozialistischen Staat eng verbunden war, ein Kommunist, der sich unermüdlich für den sozialistischen Aufbau in der DDR eingesetzt hat. Sein Leben war ausgefüllt vom Kampf um die Verwirklichung revolutionärer sozialistischer Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit. Walter Ziegler entstammte der Arbeiterklasse und wurde mit 19 Jahren Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands. Bereits unmittelbar nach dem Sieg der Sowjetarmee über den Faschismus setzte er seine ganze Kraft für die Lösung der damals wichtigsten Aufgabe ein: für die Beseitigung der geistigen und materiellen Trümmer, die das verbrecherische Hitlerregime hinterlassen hatte. Als einer der Aktivisten der ersten Stunde übernahm Walter Ziegler eine verantwortungsvolle Aufgabe beim Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Ordnung: Er wurde im September 1945 Richter und Direktor des damaligen Amtsgerichts Bitterfeld. Das unter seinem Vorsitz durchgeführte Strafverfahren gegen die faschistischen Verbrecher des „Eislebener Blutsonntags“ setzte durch die Konsequenz der Bestrafung wesentliche Maßstäbe für die Durchsetzung der revolutionären Gesetzlichkeit. Im Jahre 1949 wurde Walter Ziegler zum Präsidenten des damaligen Landgerichts Halle berufen, und schon ein Jahr später wurde er in Würdigung seiner Verdienste zum Richter am Obersten Gericht der DDR gewählt. In den ersten Jahren des Aufbaus des Obersten Gerichts trug Walter Ziegler wesentlich dazu bei, die politische Wirksamkeit und Autorität des Obersten Gerichts zu festigen. Im Jahre 1953 wurde Walter Ziegler das hohe und verantwortungsvolle Amt des Vizepräsidenten des Obersten Gerichts übertragen. Er hat diese Funktion mit unverbrüchlicher Treue gegenüber Partei und Staat, mit steter Einsatzbereitschaft und großem Verantwortungsbewußtsein zum Nutzen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen und zum Schutz ihrer Errungenschaften ausgeübt. Unter seiner verantwortungsvollen Mitarbeit hat das Oberste Gericht wichtige Maßstäbe für die einheitliche und gerechte Anwendung des Strafrechts als eines Mittels der Machtausübung durch die Arbeiterklasse gesetzt. In einer Reihe erstinstanzlicher Strafverfahren vor dem Obersten Gericht hat Walter Ziegler den Vorsitz geführt und dabei wirksam zum Schutz unserer Staats- und Gesellschaftsordnung sowie der Rechte und Interessen der Bürger vor den verbrecherischen Angriffen des Klassengegners beigetragen. Das Denken und Handeln Walter Zieglers waren geprägt von politischer Wachsamkeit, von Treue zur Ar- beiterklasse und von hohem Verantwortungsbewußtsein. Er hat sich besonders dafür eingesetzt, daß die Gerichte auch mit Hilfe richtig differenzierter und gerechter Strafrechtsprechung zur Erfüllung der Aufgaben bei der Gewährleistung der Rechtssicherheit und zur Verstärkung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des sozialistischen Rechts beitragen. Die auf dem IX. Parteitag der SED ausgesprochene Würdigung der pflichtbewußten Arbeit der Gerichte schließt auch die Tätigkeit Walter Zieglers ein. Seine Verdienste um die Entwicklung des Obersten Gerichts als des höchsten Organs der Rechtsprechung in unserer Republik bleiben unvergessen. Sie fanden ihre Anerkennung in hohen staatlichen Auszeichnungen: Walter Ziegler wurde u. a. zweimal mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber, mit dem Orden „Banner der Arbeit“, mit der Verdienstmedaille der DDR und mit der Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Gold geehrt. Walter Ziegler war ein politischer Kämpfer, ein Streiter für revolutionäre Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit, ein Mensch, der auch in seinem persönlichen Leben stets Vorbild war. Sein Tod ist ein schwerer Verlust für die Justizorgane der DDR. Wir werden unserem Genossen Walter Ziegler stets ein ehrendes Gedenken bewahren. 195;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft verlangt aus diesen Gründen die konkrete Aufklärung und Entlarvung der Organisatoren und Hintermänner, der verfolgten Pläne, Absichten und Ziele, des Kopie Schlußwort des Genossen Minister auf dem Führungsseminar, verstärkt mit zu arbeiten, muß stets mit dem Bestreben verknüpft sein, einen hohen nachweis- und abrechenbaren Nutzen in der Arbeit am Feind zu erzielen.