Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 194

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 194 (NJ DDR 1977, S. 194); in staatlichen Organen, Betrieben und Einrichtungen zur Erläuterung des neuen Zivilrechts beigetragen. Bei der Umstellung der gesamten Tätigkeit der Gerichte und Staatlichen Notariate auf weitgehend veränderte Rechtsgrundlagen im materiellen und prozessualen Bereich haben alle Mitarbeiter der Justizorgane bis hin zu den Protokollantinnen eine verantwortungsvolle Arbeit geleistet. Analysen der Rechtsprechung und operative Untersuchungen bestätigen, daß die Gerichte und die Staatlichen Notariate das gesellschaftliche Anliegen des Zivilgesetzbuchs richtig erfaßt haben und das Gesetz in diesem Sinne wirksam anwenden. Die Mitarbeiter der Justizorgane haben besondere Anstrengungen darauf gerichtet, in zügig und konzentriert durchgeführten Verfahren eine hohe Wirksamkeit der Zivilrechtsprechung im Sinne der Durchsetzung der Wirtschafts- und Sozialpolitik von Partei und Regierung zu sichern. Zivilverfahren werden heute in der Regel in weniger als drei Monaten durchgeführt. Über 50 Prozent der Verfahren werden innerhalb von vier Wochen abgeschlossen. Ausdruck der hohen erzieherischen Einflußnahme der Gerichte auf die Prozeßparteien ist auch die Tatsache, daß nahezu in der Hälfte aller Verfahren die Prozeßparteien zu einer gerichtlichen Einigung über den Rechtsstreit gelangen. Richter und Schöffen lassen sich zutreffend davon leiten, daß die neue politische und juristische Qualität des Zivilrechts auch in entsprechend wirksamen gerichtlichen Zivilverfahren zum Ausdruck kommen muß. Die konzentrierte und rationelle Verfahrensdurchführung findet ihre folgerichtige Ergänzung in einer richtig verstandenen Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte am Zivilverfahren, in der gezielten Durchführung von Verfahren vor erweiterter Öffentlichkeit, vor allem in Betrieben, und nicht zuletzt in der differenzierten Auswertung von Verfahren. Es versteht sich von selbst, daß unter diesen Bedingungen für endloses Prozessieren und alle Versuche, dem Sinn des gerichtlichen Verfahrens und der Pflicht zur Wahrheitsfindung entgegenzuwirken, kein Raum bleibt. Die Öffentlichkeitsarbeit der Richter und Staatlichen Notare ist weiterhin vor allem darauf gerichtet, das neue Zivilrecht in seinem Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik politisch und fachlich qualifiziert zu erläutern und damit das schöpferische Handeln der Werktätigen und ihrer Kollektive zur Durchsetzung der Anforderungen und Maßstäbe des neuen Zivilrechts bei der Erfüllung der Produktionsund Handelsaufgaben anzuregen. Richter und Notare sind nach wie vor insbesondere auch als Lektoren und Seminarleiter im Rahmen von Schulungsveranstaltungen der örtlichen Organe und Betriebe der Gebäudewirtschaft, des Handels und der Dienstleistungen tätig. Die Rechtsauskunftsstellen der Kreisgerichte werden von den Bürgern in verstärktem Maße in Anspruch genommen. Richter und Staatliche Notare sind bemüht, den Bürgern die Einordnung ihrer zivilrechtlichen Beziehungen in die gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung bewußt zu machen und sie bei der eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen zu unterstützen. Die Rechtsauskünfte betreffen in erster Linie Fragen der rechtlichen Gestaltung von Verträgen, z. B. im Bereich der Grundstücksnutzung, sowie Fragen der Wohnungsmiete, des Kaufs und der Dienstleistungen. Diese Entwicklung bringt das wachsende 194 Vertrauen der Bürger zu den Gerichten und Staatlichen Notariaten zum Ausdruck. Sie ist zugleich Ausdruck des Wunsches vieler Bürger, wichtige Rechtsbeziehungen im Wissen um ihre Rechte und Pflichten zu begründen und die gesetzliche Ordnung zu wahren. Bei den Schöffen und den Mitgliedern der gesellschaftlichen Gerichte standen in den vergangenen Monaten zwei Aufgaben im Vordergrund: das Sichvertraut-machen mit dem neuen Zivilrecht, um zur Qualifizierung der Rechtsprechung beizutragen, und die Mitwirkung an der Propagierung des Zivilgesetzbuchs insbesondere unter den Werktätigen in den volkseigenen Produktionsbetrieben, in den Organen und Einrichtungen des Handels und der Dienstleistungen sowie im Bereich der VEB Gebäudewirtschaft und Kommunale Wohnungsverwaltung. Diese Tätigkeit vieler Schöffen und Mitglieder gesellschaftlicher Gerichte ist unbestritten von hohem politischen und gesellschaftlichen Wert. Sie trägt dazu bei, die Wirksamkeit des sozialistischen Zivilrechts bei der Organisierung der Beziehungen im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit materiellen und kulturellen Leistungen weiter zu erhöhen. Deshalb verdient das Wirken der Schöffen und der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte besondere Anerkennung und bedarf weiterhin der uneingeschränkten Förderung. Einordnung der zivilrechtlichen Nachfolgegesetzgebung in das Gesamtsystem des sozialistischen Rechts Das Zivilgesetzbuch erfordert in einigen Regelungsteilen bestimmte Nachfolgeregelungen. Ein erster Komplex von Nachfolgeregelungen betrifft den Erlaß von Allgemeinen Bedingungen gemäß § 46 ZGB. Hier werden die zentralen Staatsorgane ermächtigt, durch Allgemeine Bedingungen wichtige Versorgungsbeziehungen weiter auszugestalten, um den Besonderheiten der in den Bereichen des Handels und der örtlichen Versorgungswirtschaft zu erbringenden Leistungen, soweit erforderlich und für die Durchführung der Zivilrechtsbeziehungen zweckdienlich, in einer präzisierenden Regelung Rechnung zu tragen. In Erfüllung dieses Auftrags wurden bereits erlassen: Allgemeine Bedingungen für die Veröffentlichung von Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen (AO vom 11. Februar 1976 [GBl. IS. 155]), Allgemeine Leistungsbedingungen für Wäscherei-, Chemisch-Reinigungs- und Färbereileistungen für die Bürger (AO vom 28. Mai 1976 [GBl. I S. 312]), Allgemeine Bedingungen für Leistungen des Reisebüros der DDR (AO vom 27. Juli 1976 [GBl. I S. 406]), Allgemeine Bedingungen für die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie an die Bevölkerung (AO vom 18. November 1976 [GBl. I S. 571]). Den Charakter von Allgemeinen Bedingungen gemäß § 46 ZGB tragen auch die AO über den Sparverkehr bei den Geld- und Kreditinstituten der DDR vom 28. Oktober 1975 (GBl. I S. 705), die AO über den Scheckverkehr vom 25. November 1975 (GBl. I S. 760) und die AO über die Personenbeförderung durch den Kraftverkehr, Nahverkehr und die Fahrgastschiffahrt (Personenbeförderungsordnung) vom 18. März 1976 (GBl. I S. 206) sowie einige andere Rechtsvorschriften. (Schluß auf S. 196);

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers und der Aussagetätigkeit des Beschuldigten ist. Das Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung muß offensiv auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit - dem eigentlichen Kern der operativen Bestandsaufnahmen - mehr oder weniger offen blieb. Wertvoll war in diesem Zusammenhang der Diskussionsbeitrag des Leiters der Bezirksverwaltung Leipzig.