Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 194

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 194 (NJ DDR 1977, S. 194); in staatlichen Organen, Betrieben und Einrichtungen zur Erläuterung des neuen Zivilrechts beigetragen. Bei der Umstellung der gesamten Tätigkeit der Gerichte und Staatlichen Notariate auf weitgehend veränderte Rechtsgrundlagen im materiellen und prozessualen Bereich haben alle Mitarbeiter der Justizorgane bis hin zu den Protokollantinnen eine verantwortungsvolle Arbeit geleistet. Analysen der Rechtsprechung und operative Untersuchungen bestätigen, daß die Gerichte und die Staatlichen Notariate das gesellschaftliche Anliegen des Zivilgesetzbuchs richtig erfaßt haben und das Gesetz in diesem Sinne wirksam anwenden. Die Mitarbeiter der Justizorgane haben besondere Anstrengungen darauf gerichtet, in zügig und konzentriert durchgeführten Verfahren eine hohe Wirksamkeit der Zivilrechtsprechung im Sinne der Durchsetzung der Wirtschafts- und Sozialpolitik von Partei und Regierung zu sichern. Zivilverfahren werden heute in der Regel in weniger als drei Monaten durchgeführt. Über 50 Prozent der Verfahren werden innerhalb von vier Wochen abgeschlossen. Ausdruck der hohen erzieherischen Einflußnahme der Gerichte auf die Prozeßparteien ist auch die Tatsache, daß nahezu in der Hälfte aller Verfahren die Prozeßparteien zu einer gerichtlichen Einigung über den Rechtsstreit gelangen. Richter und Schöffen lassen sich zutreffend davon leiten, daß die neue politische und juristische Qualität des Zivilrechts auch in entsprechend wirksamen gerichtlichen Zivilverfahren zum Ausdruck kommen muß. Die konzentrierte und rationelle Verfahrensdurchführung findet ihre folgerichtige Ergänzung in einer richtig verstandenen Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte am Zivilverfahren, in der gezielten Durchführung von Verfahren vor erweiterter Öffentlichkeit, vor allem in Betrieben, und nicht zuletzt in der differenzierten Auswertung von Verfahren. Es versteht sich von selbst, daß unter diesen Bedingungen für endloses Prozessieren und alle Versuche, dem Sinn des gerichtlichen Verfahrens und der Pflicht zur Wahrheitsfindung entgegenzuwirken, kein Raum bleibt. Die Öffentlichkeitsarbeit der Richter und Staatlichen Notare ist weiterhin vor allem darauf gerichtet, das neue Zivilrecht in seinem Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik politisch und fachlich qualifiziert zu erläutern und damit das schöpferische Handeln der Werktätigen und ihrer Kollektive zur Durchsetzung der Anforderungen und Maßstäbe des neuen Zivilrechts bei der Erfüllung der Produktionsund Handelsaufgaben anzuregen. Richter und Notare sind nach wie vor insbesondere auch als Lektoren und Seminarleiter im Rahmen von Schulungsveranstaltungen der örtlichen Organe und Betriebe der Gebäudewirtschaft, des Handels und der Dienstleistungen tätig. Die Rechtsauskunftsstellen der Kreisgerichte werden von den Bürgern in verstärktem Maße in Anspruch genommen. Richter und Staatliche Notare sind bemüht, den Bürgern die Einordnung ihrer zivilrechtlichen Beziehungen in die gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung bewußt zu machen und sie bei der eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen zu unterstützen. Die Rechtsauskünfte betreffen in erster Linie Fragen der rechtlichen Gestaltung von Verträgen, z. B. im Bereich der Grundstücksnutzung, sowie Fragen der Wohnungsmiete, des Kaufs und der Dienstleistungen. Diese Entwicklung bringt das wachsende 194 Vertrauen der Bürger zu den Gerichten und Staatlichen Notariaten zum Ausdruck. Sie ist zugleich Ausdruck des Wunsches vieler Bürger, wichtige Rechtsbeziehungen im Wissen um ihre Rechte und Pflichten zu begründen und die gesetzliche Ordnung zu wahren. Bei den Schöffen und den Mitgliedern der gesellschaftlichen Gerichte standen in den vergangenen Monaten zwei Aufgaben im Vordergrund: das Sichvertraut-machen mit dem neuen Zivilrecht, um zur Qualifizierung der Rechtsprechung beizutragen, und die Mitwirkung an der Propagierung des Zivilgesetzbuchs insbesondere unter den Werktätigen in den volkseigenen Produktionsbetrieben, in den Organen und Einrichtungen des Handels und der Dienstleistungen sowie im Bereich der VEB Gebäudewirtschaft und Kommunale Wohnungsverwaltung. Diese Tätigkeit vieler Schöffen und Mitglieder gesellschaftlicher Gerichte ist unbestritten von hohem politischen und gesellschaftlichen Wert. Sie trägt dazu bei, die Wirksamkeit des sozialistischen Zivilrechts bei der Organisierung der Beziehungen im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit materiellen und kulturellen Leistungen weiter zu erhöhen. Deshalb verdient das Wirken der Schöffen und der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte besondere Anerkennung und bedarf weiterhin der uneingeschränkten Förderung. Einordnung der zivilrechtlichen Nachfolgegesetzgebung in das Gesamtsystem des sozialistischen Rechts Das Zivilgesetzbuch erfordert in einigen Regelungsteilen bestimmte Nachfolgeregelungen. Ein erster Komplex von Nachfolgeregelungen betrifft den Erlaß von Allgemeinen Bedingungen gemäß § 46 ZGB. Hier werden die zentralen Staatsorgane ermächtigt, durch Allgemeine Bedingungen wichtige Versorgungsbeziehungen weiter auszugestalten, um den Besonderheiten der in den Bereichen des Handels und der örtlichen Versorgungswirtschaft zu erbringenden Leistungen, soweit erforderlich und für die Durchführung der Zivilrechtsbeziehungen zweckdienlich, in einer präzisierenden Regelung Rechnung zu tragen. In Erfüllung dieses Auftrags wurden bereits erlassen: Allgemeine Bedingungen für die Veröffentlichung von Anzeigen in Zeitungen, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen (AO vom 11. Februar 1976 [GBl. IS. 155]), Allgemeine Leistungsbedingungen für Wäscherei-, Chemisch-Reinigungs- und Färbereileistungen für die Bürger (AO vom 28. Mai 1976 [GBl. I S. 312]), Allgemeine Bedingungen für Leistungen des Reisebüros der DDR (AO vom 27. Juli 1976 [GBl. I S. 406]), Allgemeine Bedingungen für die Lieferung von Elektroenergie, Gas und Wärmeenergie an die Bevölkerung (AO vom 18. November 1976 [GBl. I S. 571]). Den Charakter von Allgemeinen Bedingungen gemäß § 46 ZGB tragen auch die AO über den Sparverkehr bei den Geld- und Kreditinstituten der DDR vom 28. Oktober 1975 (GBl. I S. 705), die AO über den Scheckverkehr vom 25. November 1975 (GBl. I S. 760) und die AO über die Personenbeförderung durch den Kraftverkehr, Nahverkehr und die Fahrgastschiffahrt (Personenbeförderungsordnung) vom 18. März 1976 (GBl. I S. 206) sowie einige andere Rechtsvorschriften. (Schluß auf S. 196);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.