Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 193

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 193 (NJ DDR 1977, S. 193); nicht realisierbare Forderungen gestellt werden sollen, weitere Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitarbeiter der Dienstleistungsbetriebe notwendig. Dementsprechend hat das Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie z. B. die Einführung des Berufs „Kundendienstfacharbeiter“, die Ausarbeitung von Merkblättern zu speziellen zivilrechtlichen Regelungen sowie die Vereinheitlichung von Vertragsformularen und Kundendienstbelegen vorgesehen. Diese Bemühungen fördern die Durchsetzung des neuen Zivilrechts und die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Bürger mit den Dienstleistungsbetrieben. Nutzungsbeziehungen über Grundstücke und Gebäude zur Durchsetzung der sozialistischen Bodenpolitik Die Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs über die Nutzung von Grundstücken und Gebäuden zum Wohnen und zur Erholung erweisen sich zusammen mit den Rechtsvorschriften über das staatliche Genehmigungsverfahren im Grundstücksverkehr und ' über die Grundstücksdokumentation als wirksame Instrumente zur Durchsetzung der sozialistischen Bodenpolitik. Gemeinsam mit den Vorschriften zur Förderung des Eigenheimbaus auf dem Lande bilden sie die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Staatlichen Notariate im Rechtsverkehr zur Bereitstellung von Grundstücken zum Eigenheimbau, beim Erwerb von Einfamilienhäusern und beim Abschluß von Nutzungsverträgen über Bodenflächen zur Erholung. Mit der zielstrebigen Durchsetzung dieser Bestimmungen leisten die örtlichen Organe der Staatsmacht und die Staatlichen Notariate einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des sozialpolitischen Programms auf dem Gebiet des Wohnungsbaus und der Erholung für die Bürger. Viele Initiativen der Mitarbeiter staatlicher Organe sind darauf gerichtet, die bodenrechtlichen Beziehungen der Bürger schnell, unbürokratisch und reibungslos abzuwickeln. Dennoch sind die Bearbeitungszeiten von der Vertragsvorbereitung bis zur Bestätigung der Eigentumsumschreibung im Grundbuch vielfach noch zu lang. Eine weitere Verkürzung dieser Bearbeitungsfristen und die Verallgemeinerung der besten Erfahrungen auf diesem Gebiet ist notwendig. Dies entspricht den Interessen der Werktätigen und dient der schnelleren Herbeiführung klarer Rechtsverhältnisse. Durch bessere Arbeitsorganisation sichern vor allem die Staatlichen Notariate eine vorrangige Bearbeitung der Verträge im Grundstücksverkehr. Sie unterstützen die Werktätigen auch bei der Beschaffung der erforderlichen Unterlagen. Es bildet sich zunehmend eine engere Zusammenarbeit zwischen den Staatlichen Notariaten und den örtlichen Räten heraus. Vielfach finden gemeinsame Aussprachen zwischen deren Fachabteilungen und den Staatlichen Notariaten statt. Zur Klärung von Finanzierungsfragen besteht vielfach ein enger Kontakt zu den Kreditinstituten. Diese Erfahrungen sind verallgemeinerungswürdig. Die rechtlichen Möglichkeiten des Zivilgesetzbuchs werden auch zunehmend wirksam,, um eine klare staatliche Ordnung auf dem Gebiet der Bodennutzung für Erholungszwecke und zum Garagenbau durchzusetzen. Die Staatlichen Notariate unterstützen z. B. die Rechtsträger volkseigener Grundstücke und die örtlichen Organe bei der Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für eine zweckentsprechende Bodennutzung. In mehreren Bezirken wurden gemeinsam mit dem VEB Gebäude Wirtschaft und der Auszeichnungen In Würdigung außerordentlicher Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR wurde Martin Teuber, ehern. Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin, mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold geehrt. In Anerkennung hervorragender Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR erhielt Dr. Hans-Joachim Semler, Stellvertreter des Leiters und Abteilungsleiter der Dienststelle des Staatsrates der DDR, den Vaterländischen Verdienstorden in Silber. In Anerkennung besonderer Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der DDR wurden Gertraud Bartl, Staatsanwalt des Kreise Köthen, Charlotte Schönfeld, ehern. Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Pritzwalk, mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Bronze ausgezeichnet. Abt. Finanzen Vertragsentwürfe zum Abschluß von Bodennutzungsverträgen über volkseigenen Boden zum Bau von Bungalows und Garagen erarbeitet, die den geltenden rechtlichen Regelungen entsprechen und zugleich die gesellschaftlichen und individuellen Interessen wirksam miteinander verbinden. Es zeigt sich jedoch auch, daß die Rechtsvorschriften über die vertragliche Nutzung von Bodenflächen noch nicht überall im notwendigen Umfang wirksam werden. Teilweise nehmen die örtlichen Staatsorgane und die Grundstücksverwaltungen noch zu wenig Einfluß auf die dem Zivilgesetzbuch entsprechende Gestaltung der Rechtsbeziehungen zur Nutzung von Bodenflächen für Erholungszwecke. Um die staatliche Leitung des Grundstücksverkehrs zu vervollkommnen, soll das staatliche Genehmigungsverfahren weiter ausgestaltet werden. Damit soll gewährleistet werden, daß die Bürger bei der Verfügung über Wochenendhäuser und ähnliche Baulichkeiten, die in Ausübung eines vertraglich vereinbarten Nutzungsrechts errichtet wurden, ihre gesetzlich garantierten Rechte und Pflichten in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen realisieren können. Insgesamt hat die praktische Bedeutung der Rechtsbeziehungen im Bereich des Grundstücksverkehrs im Zusammenhang mit der großzügigen Sozialpolitik von Partei und Regierung sichtlich zugenommen. Die auf eine rationelle Bodennutzung orientierenden Regelungen des Zivilgesetzbuchs bewähren sich vor allem bei der Befriedigung der Wohn- und Erholungsbedürfnisse der Arbeiterfamilien und der kinderreichen Familien. Sicherung einer hohen Effektivität der Zivilrechtsprechung Eine umfangreiche Arbeit bei der Einführung und Anwendung des neuen Zivilrechts haben die Richter und Staatlichen Notare geleistet. Sie haben durch zielgerichtete Schulungen sowie durch vielfältige Leitungsund Organisationsmaßnahmen kurzfristig alle Voraussetzungen für eine qualifizierte richterliche und notarielle Tätigkeit auf der Grundlage des neuen Rechts geschaffen. Darüber hinaus haben sie in vorbildlicher Weise durch Vorträge, Schulungen und Diskussionen 193;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, Erpressungsversuche unter Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.