Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 17

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 17 (NJ DDR 1977, S. 17); Aus anderen sozialistischen Ländern Prof. Dr. WLODZ1M1ERZ BERTJTOWICZ, Präsident des Obersten Gerichts der Volksrepublik Polen Aktuelle Aufgaben des Obersten Gerichts der Volksrepublik Polen nach dem VII. Parteitag der PVAP In den Materialien des VII. Parteitages der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei wird die Bilanz des bisherigen Weges beim Aufbau des Sozialismus gezogen, werden die Veränderungen theoretisch verallgemeinert und die Perspektiven für die weitere Entwicklung unseres Staates und unserer Gesellschaft dargelegt. Wir können feststellen, daß wir im allgemeinen in Polen die Grundlagen des Sozialismus errichtet und seine sozialökonomische und politische Struktur gefestigt 'haben. Somit hat heute unser Staat durch und durch sozialistischen Charakter./l/ Das ist nicht nur für eine neue Auffassung vom Inhalt unseres Lebens bestimmend, sondern hat gleichzeitig Auswirkungen auf die Gesamtheit der aktuellen Aufgaben auf allen Gebieten der gesellschaftlichen Tätigkeit. Da jedoch die programmatischen Zielstellungen der Partei vor allem mit Hilfe des Staates in die Tat umgesetzt werden, müssen seine Organe in ihrer Tätigkeit alle neuen Elemente der gesellschaftspolitischen Situation berücksichtigen. Das betrifft auch die Justizorgane, deren Arbeit, wie Genosse E. Gierek unterstrichen hat, ein wichtiger Faktor der sozialistischen Staatsordnung und der Achtung des Rechts ist. Im Zusammenhang damit entsteht die Notwendigkeit, die Ergebnisse der neuen Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung in den Rechtsgrundsätzen widerzuspiegeln, und es wird erforderlich, die Tätigkeit aller Organe, die dazu berufen sind, die Rechtsordnung zu bewahren und einzuhalten, mit diesen Grundsätzen zu durchdringen./2/ Grundsätzliche Aufgaben des Rechts und der Rechtsprechung Im Beschluß des VII. Parteitages wurde unterstrichen, daß die Gesetze unseres Staates die Interessen der Bürger gewährleisten, daß sie über ihre Rechte, ihre Freiheit und ihr Hab und Gut wachen und daß sie ihr Leben in Sicherheit, ihre Arbeit und Erholung schützen. Mit aller Konsequenz zu bekämpfen sind Erscheinungen der Verletzung der Disziplin und Ordnung, des Auftretens gegen die Interessen des Staates und der Verletzung des gesellschaftlichen und persönlichen Eigentums, dem gesellschaftlichen Schmarotzertum soll entgegengewirkt werden./3/ Das Ziel der Tätigkeit des Obersten Gerichts besteht nach wie vor darin, das Rechtssystem als wichtiges Instrument für das Wirksamwerden des sozialistischen Staates zu festigen. Der Inhalt dieser Aufgaben ist jedoch insoweit anderer Art, als der Inhalt der Tätigkeit unseres Staates eine Veränderung erfahren hat, nachdem er vom Aufbau der Grundlagen des Sozialismus zum Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft übergegangen ist./4/ Auf dem uns interessierenden Gebiet zeigt sich dies u. a. darin, daß die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umgestaltungen, die Entwicklung von Kultur und IU Vgl. Für die weitere dynamische Entwicklung des sozialistischen Aufbaus, für eine höhere Qualität der Arbeit und der Bebensbedingungen des Volkes (Grundsatzreferat des Politbüros, vorgetragen vom Ersten Sekretär des Zentralkomitees dar PVAP, Genossen E. Gierek). Nowe Drogi 1976, Nr. 1, S. 72; VII. Parteitag der PVAP (Dokumente und Materialien), Berlin 1976, S. 45, 44. /2/ VgL T. Palimgka, „Aufgaben des Rechts und der Juristen nach dem vn. Parteitag der PVAP“, prawo i Zycie 1976, Nr. 2, S. 3. (Eine gekürzte Übersetzung dieses Beitrags ist in NJ 1976 S. 202 ff. veröffentlicht.) */3/ Vgl. Für die weitere dynamische Entwicklung des sozialistischen Aufbaus, für eine höhere Qualität der Arbeit und der Lebensbedingungen des Volkes (Beschluß des VH. Parteitages der PVAP), Nowe Drogi 1976, Nr. 1, S. 142; a. a. O., Berlin 1976, S. 120. IM VgL W. Berutowicz, „Die Rechtsprechung nach dam vn. Parteitag der PVAP“, Nowe Prawo 1976, Nr. 2, S. 157. Bildungswesen und die erzieherische Tätigkeit zu politischen Veränderungen im Rechtsempfinden unseres Volkes führen. Dies findet seinen Niederschlag in der Festigung der Rechtsstaatlichkeit, im zunehmenden Gefühl der Sicherheit und Ruhe./5/ Auf dieser Grundlage ist dem sozialistischen Recht als einem wichtigen Hebel zur Freisetzung der Kräfte der gesamten Gesellschaft sowie zur breiteren Einbeziehung der werktätigen Massen in die Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens besondere Bedeutung beizumessen. In der sozialistischen Gesellschaft trägt das Recht mit dazu bei, in vollem Maße freie und gleichberechtigte Bürger zu erziehen, die die gesellschaftliche Disziplin freiwillig und bewußt ein-halten./6/ Das sozialistische Recht spiegelt die objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung wider, und deshalb trägt seine Anwendung dazu bei, diese Gesetzmäßigkeiten in immer stärkerem Maße bei der Gestaltung der zwischenmenschlichen Beziehungen durchzusetzen. Im Zusammenhang damit muß das Gericht bei der Verhandlung einer bestimmten Sache die objektiven Gesetzmäßigkeiten aufklären, nach denen sich die gesellschaftlichen Beziehungen entwickeln, innerhalb derer die betreffende Sache entstanden ist, und unter Anwendung der entsprechenden Rechtsnorm den konkreten Inhalt der Rechte und Pflichten der Beteiligten bestimmen. Die Feststellung in den vorbereitenden Direktiven des VII. Parteitages, daß die gegenwärtige Verfassung ihre politische und rechtliche Bedeutung beibehält, ist in vollem Umfang in bezug auf den Inhalt ihres Artikels 58 aktuell, der festlegt, daß „die Gerichte die Staatsordnung der Volksrepublik Polen und die Errungenschaften des polnischen werktätigen Volkes schützen, die Rechtsordnung des Volkes sowie das gesellschaftliche Eigentum und die Rechte der Bürger sichern sowie Straftäter einer Bestrafung zuführen“. Diese Aufgaben wurden im Gerichtsverfassungsgesetz für die allgemeinen Gerichte näher präzisiert. Dort ist festgestellt, daß „die Justiz der Volksrepublik Polen die Aufgabe besitzt, folgendes zu schützen: a) die Ordnung der Volksdemokratie und ihre Entwicklung zum Sozialismus; b) das gesellschaftliche Eigentum sowie die Rechte und Interessen der staatlichen Einrichtungen, der Genossenschaften, der staatlichen und genossenschaftlichen Unternehmen sowie der gesellschaftlichen Organisationen; c) die von der Rechtsordnung des Volkes garantierten Vermögens- und persönlichen Rechte sowie die Interessen der Bürger“ (Art. 2). Daraus ergibt sich, daß die Aufgaben der Rechtsprechung ein Bestandteil der allgemeinen Aufgaben des sozialistischen Staates sind; sie stellen einen Ausschnitt aus einer seiner inneren Funktionen dar./7/ Die Rechtsvorschriften bringen den Klassencharakter unserer Rechtsprechung deutlich zum Ausdruck und bilden ein bestätigtes Programm, dessen Inhalt ständig aktualisiert wird durch die Beschlüsse und Resolutionen der Parteitage der PVAP sowie die Beschlüsse und Materialien des 15/ Vgl. Fußnote 3, S. 141; a. a. O., Berlin 1976, S. 120. /6/ VgL W. Berutowicz, „Die gesellschaftspolitische Rolle der Gerichte ln Volksipolen“, Probleme der Rechtsprechung 1974, Nr. 5 (2), S. 4 (poln.). Hl Vgl. N. W. Tschemogolowkln, Die Theorie der Funktionen des sozialistischen Staates, Moskau 1970, S. 104 (russt). 17;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.