Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 167

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 167 (NJ DDR 1977, S. 167); rechtlicher Bestimmungen, z. B. des Devisengesetzes vom 19. Dezember 1973 (GBl. I S. 574), verbunden sind. Das betrifft die Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz des sozialistischen Eigentums (§§ 161 a und 165 StGB), aber auch die Auslegung und Anwendung solcher Begriffe wie z. B. „besonders große Intensität“ i. S. des § 162 Abs. 1 Ziff. 3 StGB. Zum Abschnitt über die Sanktionen ist kritisch zu vermerken, daß die zum Charakter der Wiedereingliederungsmaßnahmen vorliegenden Veröffentlichungen/3/ nicht angeführt wurden und daß offen bleibt, auf welche die „Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung betreffenden Rechtsnormen“ (S. 143) sich das Rückwirkungsverbot nach Auffassung der Autoren nicht erstrecken soll. Der Abschnitt über die Auslegung von Strafrechtsnormen ist für die gerichtliche Praxis besonders interessant. Die Ausgangspunkte für eine richtige Auslegung der Gesetze sind von den Autoren zutreffend erfaßt und verständlich erläutert worden. Soweit in diesem Zusammenhang auf die Aufgaben des Obersten Gerichts der DDR eingegangen (S. 156 f.) und schließlich dargelegt wird, daß es „die Einheitlichkeit der Rechtsprechung durch den Erlaß von Beschlüssen“ sichert, entspricht dies allerdings nicht den in § 20 GVG festgelegten Grundsätzen. § 20 Abs. 2 GVG bestimmt und dies entspricht auch der Praxis der Leitungstätigkeit des Obersten Gerichts , daß das Oberste Gericht die einheitliche Anwendung und Auslegung der Gesetze sowie anderer Rechtsvorschriften durch die eigene Rechtsprechung, die Analyse und Verallgemeinerung der Rechtsprechung der Gerichte sowie durch Richtlinien und Beschlüsse sichert (vgl. auch Art. 93 Abs. 2 der Verfassung). Bedenklich ist das auf § 162 Abs. 1 Ziff. 4 StGB bezogene Beispiel für eine sich gegen den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes richtende, unzulässige Auslegung (S. 150 f.) Die Verfasser berücksichtigen hierbei nicht, daß in der speziellen Bestimmung des § 162 Abs. 1 StGB, nämlich in seiner Ziff. 2, darauf hingewiesen wird, daß die Tat auch von den Beteiligten einer Gruppe ausgeführt werden kann, die sich unter bestimmten Voraussetzungen zusammengeschlossen haben. Es würde somit nicht dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes widersprechen, die Rückfallbestimmung des § 162 Abs. 1 Ziff. 4 StGB auf alle Beteiligten an einer Gruppe anzuwenden. Im nachfolgenden Beispiel sind die Problematik und der Charakter des in der Strafrechtspraxis wichtigen § 62 Abs. 3 StGB nicht hinreichend erfaßt, wenn die Autoren lediglich darlegen, daß diese Bestimmung als Ausnahmeregelung nicht zu weit ausgelegt und damit ihr gesetzlicher Anwendungsbereich nicht überschritten werden dürfe. Ein derartig pauschaler Hinweis auf die nicht zu weite Auslegung des §62 Abs. 3 StGB steht nicht im Einklang mit dem Grundanliegen dieser Bestimmung, sondern schränkt ihre Anwendung zur richtigen Differenzierung in den notwendigen Fällen möglicherweise ein. So gibt es z. B. bei Straftaten gegen das sozialistische und das persönliche Eigentum eine ganze Reihe von Fällen, in denen ein echter Zusammenschluß unter Ausnutzung der beruflichen Tätigkeit oder zur wiederholten Begehung von Straftaten vorliegt, aber z. B. der tatsächlich eingetretene Schaden so gering ist, daß die Anwendung des § 62 Abs. 3 StGB auch in einer größeren Anzahl von Fällen nicht nur gerechtfertigt, sondern unbedingt erforderlich ist. Möglicherweise verwirren können auch die Darlegungen zur extensiven und restruktiven Auslegung von Tatbestandsmerkmalen (S. 158 f.). Insbesondere dem in der Strafrechtspraxis nicht erfahrenen Leser könnte scheinen, daß es zu jedem Begriff sowohl eine extensive als auch restriktive Auslegungsmöglichkeit gibt und man sich jeweils für eine von beiden zu entscheiden habe. Vor allem wird nicht /3/ Vgl. G. Wendland/W. Ziegler, „Zur Zulässigkeit und Durchsetzung staatlicher Kontrollmaßnahmen gemäß § 48 StGB“, NJ 1968 S. 491 ft., und BG Schwerin, Urteil vom 16. November 1970 - Kass. S 8/70 - (NJ 1971 S. 750). klar, welche Kriterien für die Anwendung der einen oder anderen Methode sprechen. Nicht ganz exakt dargestellt ist auch das Beispiel, an dem die systematische Auslegungsmethode demonstriert wird. So wird zu § 171 StGB dargelegt, daß von jener Strafrechtsnorm nur Falschinformationen erfaßt werden, die wirtschaftlich relevante Vorgänge zum Gegenstand haben (S. 160). Diese einengende Auslegung wird vom Wortlaut des § 171 StGB nicht begründet. Vielmehr kann nach diesem Tatbestand auch ein Staatsfunktionär verurteilt werden, der wider besseres Wissen in Berichten, Meldungen oder Anträgen an Staatsorgane unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um Straftaten oder erhebliche Mängel zu verdecken. Dabei brauchen sich diese Angaben nicht auf unmittelbar „wirtschaftlich relevante Vorgänge“ zu beziehen. Der Täter kann es ggf. auch durch den nichtmateriellen Bereich betreffende oder nur mittelbar mit wirtschaftlichen Vorgängen verbundene Fakten unternehmen, Straftaten oder erhebliche Mängel zu verdecken. Zum Überblick über das sowjetische Strafrecht Das 9. Kapitel gibt einen Überblick über die Grundzüge des sowjetischen Strafrechts (Allgemeiner Teil). Die Herausgeber haben für dieses Kapitel die sowjetische Strafrechtswissenschaftlerin N. F. Kusnezowa gewonnen, eine kompetente, auch in der DDR bekannte Autorin. Dem Leser in der DDR wird mit diesen Darlegungen eine kurze, aber relativ geschlossene Übersicht über die wichtigsten Probleme und Gesichtspunkte der Strafrechtsentwicklung und -anwendung in der UdSSR vermittelt. Diese Übersicht ermöglicht es, sowjetische Publikationen zu einzelnen Problemen des Allgemeinen Teils des sowjetischen Strafrechts, auf die auch in den übrigen Kapiteln des Lehrbuchs mitunter in Fußnoten Bezug genommen wird, richtig zu verstehen, einzuordnen und zu beurteilen. Des weiteren wird im 9. Kapitel in Ergänzung zu den vorangegangenen Kapiteln das Prinzip des sozialistischen Internationalismus im Strafrecht veranschaulicht. Die Darlegungen machen dem Leser die Richtigkeit der im 2. Kapitel angeführten These bewußt, daß sich das Strafrecht im Territorium der DDR als Ergebnis enger Zusammenarbeit zwischen Organen der antifaschistisch-demokratischen Staatsmacht und den Organen der SMAD herausbildete (S. 92 und 95 f.) und, gestützt auf die Erfahrungen und Erkenntnisse der sowjetischen Strafrechtswissenschaft und -praxis ständig weiterentwickelte (S. 105 f. und 114). Die Autorin hebt aber auch den Wert hervor, den bestimmte Erfahrungen aus der Strafrechtsanwendung der DDR für in der Sowjetunion gegenwärtig geführte Problemdiskussionen besitzen. Nicht zuletzt vermittelt das 9. Kapitel dem Leser in der DDR Anstöße zur Lösung bestimmter Fragen, die gegenwärtig in der DDR diskutiert werden. Hier sei beispielhaft auf die Darlegungen zur Beurteilung von unter Alkoholeinfluß begangenen Straftaten (S. 574) und zur Differenzierung sowie zur Abgrenzung von Gruppenstraftaten und in einfacher Mittäterschaft begangener Straftaten (S. 579) hingewiesen. Es wäre allerdings wünschenswert gewesen, wenn die Herausgeber selbst einleitend die Ziele dieses Kapitels dargestellt und darauf hingewiesen hätten, daß eine die spezifischen Bedingungen in der DDR außer acht lassende einfache Übernahme bestimmter sowjetischer Regelungen und Lösungswege natürlich nicht möglich ist Schließlich macht dieses Kapitel dem Leser bewußt daß einige von N. F. Kusnezowa für die UdSSR aufgeworfene Probleme im vorliegenden Lehrbuch für die Verhältnisse in der DDR nicht oder nur unzureichend behandelt wurden. Das trifft z. B. auf die Rolle der Motive und Ziele für die Einschätzung des Grades der Gesellschaftsgefährlichkeit und die besonderen Subjekteigenschaften zu. Dies sollte bei einer künftigen Überarbeitung des Lehrbuchs besonders beachtet werden. 16 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische Hirkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im untersuchungshaftvoilzug aufzulehn.en. Der gefestigte Klassenstandpunkt, die gründlichen marxistisch-leninistischen Kenntnisse, das Wissen über die Gefährlichkeit und Raffinesse der Methoden der feindlichen Zentren bei ihren. Angriffen, gegen, die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.