Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 146

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 146 (NJ DDR 1977, S. 146); keit der Gesellschaft dar wenn auch nur vom Standpunkt ihrer Übereinstimmung mit dem Recht gesehen. Und darin besteht die besondere Bedeutung der Gesetzlichkeit als Element der sowjetischen Lebensweise. Die Rolle des Rechts und der Gesetzlichkeit bei der Durchsetzung und Weiterentwicklung der sozialistischen Lebensweise Die Rolle des Rechts, reduziert sich durchaus nicht auf die passive Feststellung, auf die Widerspiegelung der faktisch bestehenden Lebensweise. Recht und Gesetzlichkeit sind ein wirksames Mittel zur Einführung progressiver Taten und Umgestaltungen in die gesellschaftliche Praxis, sind eigenständige Stimulatoren zur Vervollkommnung der sozialistischen Lebensweise, sind aktiv an der Schaffung neuer Formen der Lebenstätigkeit beteiligt In den Rechtsnormen modelliert der Sowjetstaat die erforderlichen, objektiv bedingten progressiven Methoden der betreffenden Tätigkeit. Die Gesetzlichkeit ist in vielen Fällen das Glied, das sozusagen die faktische Tätigkeit auf das erforderliche Niveau hebt. Dadurch zeugt der Stand der Gesetzlichkeit davon, inwieweit die von der Sowjetgesetzgebung programmierten Eigenschaften der sozialistischen Lebensweise realisierbar sind. Es muß in Betracht gezogen werden, daß in der realen Wirklichkeit mitunter Divergenzen zwischen der sozialistischen Lebensweise und der Lebensweise einzelner Mitglieder der Sowjetgesellschaft entstehen, deren Verhalten so oder so von der ersteren abweicht und mitunter auch zu ihr im Widerspruch steht. Die soziale Aktivität des Sowjetrechts und der Gesetzlichkeit äußert sich auch darin, daß sie in vielen Fällen derartigen Abweichungen Vorbeugen und diese beseitigen. Es muß auch betont werden, daß die Gesetzlichkeit nicht nur die Durchsetzung und Weiterentwicklung des sozialistischen Inhalts der sowjetischen Lebensweise fördert, sondern auch die Vervollkommnung einer Reihe ihrer Bedingungen (da die wichtigsten von ihnen gesetzlich verankert sind), beispielsweise die Verbesserung der qualitativen Kennziffern der Erzeugnisse und Leistungen, die in der Gesellschaft verbraucht werden, die Optimierung der Leitungstätigkeit, der wissenschaftlichen Tätigkeit, der Lehr- und Erziehungstätigkeit u. a. Die wesentliche Rolle der rechtlichen Mittel in dem genannten Bereich äußert sich insbesondere in den Maßnahmen der Partei und des Sowjetstaates sowie der entsprechenden staatlichen Organe zur Vervollkommnung der technischjuristischen Normative hinsichtlich der Qualität der Erzeugnisse und zu ihrer strikten Einhaltung auf der Grundlage der Gesetzlichkeit./8/ Solche Möglichkeiten des Rechts und der Gesetzlichkeit ergeben sich daraus, daß sie unabdingbare Komponenten der sozialen Umwelt sind, in der der Mensch lebt und handelt, daß sie die Bedingungen der Lebenssituation sind, die aktiv an der Herausbildung der Lebensweise bestimmter Subjekte beteiligt sind und so oder so auf sie Einfluß nehmen. Daraus ergibt sich die große Bedeutung umfassender Untersuchungen des Rechts und der Gesetzlichkeit als realer Phänomene, deren Funktionieren gegenüber den Teilnehmern des gesellschaftlichen Lebens objektiven Charakter hat, da Recht und Gesetzlichkeit vor jedem neuen Subjekt, das sich in das soziale Leben einschaltet, als „fertig“ erscheinen./?)/ In dieser Eigenschaft äußern sie sich auch selbst als äußere Bedingungen der Lebenstätigkeit. Daß die sozialistische Gesetzlichkeit in die Gestaltung bestimmter Lebensformen „eingeordnet“ ist, kommt vor allem darin zum Ausdruck, daß sie oft unmittelbar nach dem Sowjetrecht der obligatorische und unmittelbare Faktor /81 Vgl. „Im Zentralkomitee der KPdSU“, Prawda vom 7. Dezember 1975; ferner W. Ogryskow, „Die Disziplin des Standards“, Iswesttja vom 7. April 1976; M. Maljarow, „Die Qualität der Erzeugnisse und das Gesetz“, Iswesttja vom 16. Mat 1976. 19/ Vgl. z. B. S. S. Aleksejew, „Das Objektive Im Recht“, Prawo-wedenije 1971, Heftl; P. E. Nedbailo, „Das Objektive und das Subjektive im Recht“, Prawowedenlje 1974, Heft 1. (das Mittel) zur Befriedigung verschiedener sozialer Bedürfnisse ist. In der Klassengesellschaft wird ein solches gesamtgesellschaftliches Bedürfnis wie die Regelung und Ordnung der gesellschaftlichen Verhältnisse (vor allem der Produktionsverhältnisse), ausgehend von den Interessen der herrschenden (oder führenden) Klasse, hauptsächlich durch rechtliche Mittel (das Recht u. a.) befriedigt. Die Regelung, die Koordiniertheit der gesellschaftlichen Verhältnisse erlangt unter den Bedingungen der sozialistischen Lebensweise, die sich auf das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln und die sich planmäßig entwik-kelnde Volkswirtschaft gründet, besondere Bedeutung. Hier hat die Gesetzlichkeit in entscheidendem Maße zur Befriedigung dieses Bedürfnisses beizutragen. Im Bereich der politischen Beziehungen des Sozialismus dient die Gesetzlichkeit als notwendiges Mittel zur Befriedigung seines Bedürfnisses nach wahrer Demokratie. Die Gesetzlichkeit gewährleistet die Allgemeingültigkeit und Einheitlichkeit der die Interessen aller Werktätigen zum Ausdruck bringenden Politik der Arbeiterklasse im gesamtgesellschaftlichen Maßstab; sie bietet die Möglichkeit, die Interessen des Menschen zu ermitteln und zu realisieren, die sich aus seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Klasse, Nation oder Gruppe ergeben; sie sichert die Mitwirkung an der Leitung der Gesellschaft und vor allem an der Gestaltung der Staatspolitik (und damit letztlich an der Gestaltung der Bedingungen für seine eigene Lebenstätigkeit) usw. Zu diesem Komplex von Bedürfnissen gehört auch die Gleichheit der sozialen Existenz- und Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen. L. I. Breshnew hob hervor: „Für jeden Menschen ist das Bewußtsein wichtig, daß er die gleichen Rechte wie die anderen Mitglieder der Gesellschaft hat und daß er stets auf eine gerechte, ihn respektierende Behandlung, auf die Sorge des Staates sowie die Hilfe und Unterstützung des Kollektivs bauen kann. Jeder Mensch ist daran interessiert, bei den Vorhaben sei- ■ nes Betriebes oder seiner Einrichtung und bei den Angelegenheiten seines Staates aktiv mitzuwirken. Jeder Mensch möchte zuversichtlich an das Morgen, an die gesicherte Zukunft seiner Kinder denken. Wir haben bei uns die Voraussetzungen geschaffen, diese sozialen Bedürfnisse zu befriedigen.“ /10/ im Sozialismus können diese Bedürfnisse der Menschen in entscheidendem Maße durch die Gesetzgebung, die subjektiven juristischen Rechte, die Gesetzlichkeit u. a. befriedigt werden. Wenn man davon ausgeht, daß der Grad der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen die Lebensqualität kennzeichnet, dann darf bei ihrer Einschätzung auch der Stand der gesellschaftlichen und rechtlichen Bedürfnisse, d. h. der Bedürfnisse, die das Funktionieren des Rechts, die Gesetzlichkeit notwendig machen, nicht außer acht gelassen werden. Eben hier liegen die Quellen für die axiologische Analyse der juristischen Grundlagen der sozialistischen Lebensweise. Die umfassende Begründung, Propagierung und Erläuterung der Tatsache, daß im Sozialismus „das Gesetz“ dem Menschen heute alle Güter und Möglichkeiten, über die die Gesellschaft verfügt, gibt (und auch weiterhin geben wird) und daß der für die Person-' lichkeit wesentlichste Teil der Gesetzgebung der Regelung der Kanäle gewidmet ist, über die sie ihre gesunden Bedürfnisse und Interessen befriedigt, ist auch noch in anderer Hinsicht wichtig. Das trägt dazu bei, einseitige Auffassungen vom Gesetz zu überwinden und es nicht nur als Mittel des Zwanges anzusehen. Die Achtung vor Recht und Gesetz kann insbesondere dadurch zur persönlichen Überzeugung jedes einzelnen werden, daß ihm klargemacht wird, daß die sozialistische Lebensweise unter anderem auch deshalb wertvoll ist, weil sie vom Gesetz beherrscht wird, weil unter den Werten des Sozialismus die juristischen Erscheinungen (Gesetzgebung, subjektive Rechte; Gesetzlichkeit u. a.) einen sehr wichtigen Platz einnehmen. /10/ L. I. Breshnew, Rede auf der Wählerversammlung des Moskauer Bauman-Wahlbezirks am 14. Juni 1974, ln: Unser Kurs: Frieden und Sozialismus (Reden vom Januar bis Dezember 1974), Moskau 1975, S. 72.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der insgesamt sowie der einzelnen gerichtet sind. Einzuschätzen ist allem der konkrete, abrechenbare Beitrag der zur Entwicklung von Ausgangsmaterial für Operative Vorgänge, zum rechtzeitigen Erkennen und Verhindern dieser Erscheinungsformen feindlich-negativer Handlungen zu erweitern; Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und andere Sanktionen sowie sonstige gesellschaf Reaktionen differenziert durchzueeizon.