Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 140

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 140 (NJ DDR 1977, S. 140); z. B. die Nachrichtenübertragung mit Satelliten, die Fernbeobachtung der Erde und ihrer natürlichen Ressourcen durch Satelliten oder die Entnahme von Bodenproben/5/ auf anderen Himmelskörpern. Dabei gibt es für die Durchführung bestimmter Nutzungsarten keine normative Rangfolge in dem Sinne, daß einzelne von ihnen gegenüber anderen bevorrechtigt wären. Die Normen des Weltraum Vertrags heben sich insofern von denen anderer multilateraler völkerrechtlicher Instrumente ab, als sie in ihrem sachlichen und räumlichen Geltungsbereich grundsätzlich auf das Gemeinwohl („zum Wohle und im Interesse aller Länder“, „eine Angelegenheit der gesamten Menschheit“) der Staatengemeinschaft abstellen. Eine Auslegung der „Gemeinwohlklausel“ in der Weise, daß die Menschheit dadurch in den Rang eines Völkerrechtssubjekts gehoben wird, ist jedoch rechtlich und politisch unhaltbar. Die Menschheit als solche kann niemals Subjekt tatsächlicher völkerrechtlicher Verpflichtungen sein. Schließlich würde ein solches Herangehen in letzter Konsequenz zur Auflösung der Völkerrechtssubjektivität der Staaten führen. Auch die im Rechtsunterausschuß des UNO-Weltraumausschusses stattfindenden Verhandlungen zur Erarbeitung eines Mondvertrags erwecken teilweise den Eindruck, als versuchten einige Staatenvertreter, unter Berufung auf diese Klausel ein für ihre Staaten einseitig vorteühaftes Rechtsregime hinsichtlich des Abbaus der (vermuteten) natürlichen Ressourcen des Mondes festzulegen. Von überragender Bedeutung für den Bestand der Weltraumfreiheit überhaupt ist der Grundsatz der Nichtaneignung des Weltraums und der Himmelskörper. Wenn ein Staat gegen diesen Grundsatz verstößt, verletzt er zugleich die legitimen Interessen aller anderen Staaten sowie das Verbot der Diskriminierung bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper. Der Wortlaut des Art. II des Weltraumvertrags ist völkerrechtlich so ausgestaltet, daß sich kein Staat, keine internationale Organisation sowie keine juristischen oder natürlichen Personen den Weltraum und die Himmelskörper teilweise oder ganz aneignen können. In ihren Stellungnahmen vor dem außenpolitischen Ausschuß des USA-Senats schlugen einige Senatoren vor, das Verbot der Nichtaneignung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper als Ergänzung in die Charta der Vereinten Nationen aufzunehmen./6/ Dies wurde damit begründet, daß ein Staat das Recht habe, innerhalb eines Jahres aus dem Weltraum vertrag auszutreten, während die Nichtanerkennung einer diesbezüglichen Charta-Änderung eine Ablehnung der UNO-Charta und damit den Austritt aus den Vereinten Nationen zur Folge hätte. Da jeder Staat zugleich Berechtigter und Verpflichteter des Prinzips der Weltraumfreiheit ist, bedarf es keiner Charta-Änderung, zumal auch das völkerrechtlich anerkannte Prinzip der Freiheit der Meere/7/ nicht als solches in der UNO-Charta enthalten ist. Die Ausübung der Freiheit der Erforschung und Nutzung des Weltraums und der Himmelskörper findet ihre Grenze dort, wo andere Staaten bei der Ausübung ihrer souveränen Rechte behindert werden. So wird beispielsweise die vorsätzliche Übertragung von Rundfunk- und Fernsehsendungen mit Satelliten in fremdes Staatsgebiet ohne Genehmigung des Empfangsstaates vom Weltraum vertrag nicht sanktioniert und begründet die völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Sendestaates. Eine Behinderung ist jedoch nicht schon dadurch gegeben, daß ein Staat ein räumlich engbegrenztes Gebiet (z. B. Landegebiete auf Himmelskörpern oder Umlaufbahnen um die Erde oder andere Himmelskörper) zeitweilig zwecks Erforschung und Nutzung für sich in Anspruch nimmt. Ohne eine solche punktuelle und zeitweilige Inanspruchnahme wäre es nicht /5/ Vgl. ND vom 23. August 1976, S. 5, und vom 24. August 1976, S. 2. /6/ Vgl. D. Goedhuis, General questions on the legal regime of outer space. International Law Association, Buenos Aires 1968, S. 158. /7/ Auf der n. UNO-Seerechtskonferenz wird dieses Prinzip bekräftigt. Vgl. UNO-Dok. A/CONF. 62/WP. 8/Rev. 1/Part H, Art. 76. möglich, den Weltraum einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper zum Wohle und im Interesse aller Länder effektiv zu erforschen und zu nutzen. Rechtserheblich ist in diesem Zusammenhang Art. 33 Abs. 2 des Internationalen Fernmeldevertrags (Malaga-Torremo-linos 1973), wonach „Frequenzen und die Umlaufbahn der geostationären Satelliten begrenzte natürliche Ressourcen sind, die effektiv und ökonomisch genutzt werden müssen“./ Des weiteren sollten nach dieser Bestimmung alle Staaten oder Staatengruppen gleichberechtigten Zugang sowohl zu den Frequenzen als auch zu den geostationären Satelliten haben. Unter geostationären Satelliten sind solche Weltraumobjekte/9/ zu verstehen, die auf Äquatorbreite positioniert sind und in ca. 35 800 km Höhe eine zur Erdumdrehung nahezu synchrone Umlaufzeit um die Erde haben. Die genannte Bestimmung des Femmeldevertrags darf jedoch nicht so ausgelegt werden, als würde die Umlaufbahn geostationärer Satelliten ein natürlicher Rohstoff jedes einzelnen Staates sein. Die Umlaufbahn muß vielmehr von allen Staaten rationell genutzt werden. Kein Staat kann deshalb einen Rechtsanspruch auf exklusive Nutzung eines bestimmten Segments der Umlaufbahn wirksam geltend machen oder durchsetzen. Da die gegenwärtig benutzten Frequenzbereiche zwischen 4 und 6 Gigahertz (GHz) nicht mehr ausreichen, müssen künftig höhere Frequenzbereiche verwendet werden. Die technischen und völkerrechtlichen Regelungen zur Aufteilung dieser Frequenzen zwischen den Staaten werden Gegenstand der von der ITU für Anfang 1977 einberufenen „Weltverwaltungskonferenz für die Planung des Rundfunksatellitendienstes im 12-GHz-Bereich“ sein. Hinsichtlich des Einsatzes von geostationären Satelliten sind vom Vertreter Kolumbiens im 1. Komitee der XXX. UNO-Vollversammlung Bedenken dahingehend geäußert worden, daß durch sie eine praktische Inbesitznahme des Weltraums seitens des Startstaates erfolgt, was vom Weltraumvertrag nicht gedeckt werde. Kolumbien könne dies keinesfalls akzeptieren, da auch „nationale und multinationale Privatuntemehmen geostationäre Satelliten zu kommerziellen Zwecken nutzen“./10/ Die Haltung dieses Staates wird angesichts der Tatsache verständlich, daß künstliche Erdsatelliten eine vorläufig geschätzte Lebensdauer bis zu 10 000 Jahren/11/ haben können. Eine völkerrechtliche Lösung dieses Problems kann in Übereinstimmung mit Art. IX des Weltraumvertrags nur dadurch herbeigeführt werden, daß jeder Staat, der ein rechtliches Interesse an der Nutzung bestimmter, sein Staatsgebiet erfassende Satellitensysteme hat, sich an solchen Systemen ohne Diskriminierung beteiligen kann. Diesem Ziel dient u. a. auch die von der IMCO im Jahre 1976 auf der Grundlage eines multilateralen Staatsver-trags/12/ gebildete „Internationale Schiffahrtssatellitenorganisation“ (INMARSAT), der sich alle Staaten anschließen können. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit staatlicher Tätigkeiten im Weltraum sind in erster Linie die in Art. 2 der UNO-Charta genannten Grundprinzipien des Völkerrechts, die in der Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts vom 24. Oktober 1970/13/ konkretisiert und für alle Völkerrechtssubjekte gleichermaßen verbindlich ausgelegt wur- /8/ Bisher wurden ca. 76 geostationäre Satelliten auf eine Erdumlaufbahn gebracht, vgl. W. von Kries, The legal Status of the geo-stationary orbith, XVmth International Colloquium on the Outer Space, Lisbon 1975, S. 2. /9/ Der Begriff „Weltraumobjekt“ wird im Weltraumvertrag nicht definiert. Vgl. P.I. Lukin, „Uber den Begriff des Weltraumobjekts“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1976, Heft 3, S. 94 ff. /10/ UNO-Dok. A/C. 1/PV. 2952, S. 43. Der amerikanische Konzern „Western Union“ startete am 13. April 1974 den kommerziellen Nachrichtensatelliten „Westar“, der eine Betriebsdauer von 7 Jahren hat; vgl. Archiv der Gegenwart (Bonn) 1975, Nr. 19259. /Ul UNO-Dok. A/AC. 105/PV. 145, S. 28. - Von den etwa 150 im Jahre 1974 gestarteten Satelliten haben mehr als zwei Drittel eine Lebensdauer von über 1 000 Jahren (ebenda). /12/ IMCO-Dok. MARSAT/CONF. 36. - Vgl. R. Luther, „Völkerrechtliche Aspekte der Bildung einer Internationalen Schiflahrtssatelli-tenorganisation (INMARSAT) “, SeewirtsChaft 1976, S. 72 ff. /13/ Vgl. Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Berlin 1973, S. 1164 ff. 140;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen übergeben werden. Im Interesse zielstrebiger Realisierung der politisch-operativen Aufgabenstellung und der Erhöhung der Effektivität des Einsatzes operativer Kräfte und Mittel sowie die Festlegung der Methoden zur Sicherung der Transporte auf der Grundlage der politisch-operativen Lage, der erkannten Schwerpunkte und der Persönlichkeit der Inhaftierten; Auswahl und Bestätigung sowie Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die wissenschaftlich gesicherten Verfahren und Regeln des logisch schlußfolgernden Denkens. Das Erkenntnisobjekt und das Ziel des Erkenntnisprozesses in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Vernehmungeft. Die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzuarbeitenden zur anforderungsgerechten Dokumentierung von Vernehmungsergebnissen sowie von Ergebnissen anderer Untersuchungshandlungen werden weiter entwickelt.