Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 133

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 133 (NJ DDR 1977, S. 133); Fußgänger, Brand durch geringfügige Unachtsamkeit), so ist, falls eine Befreiung nach §§ 333, 334/3/ nicht erfolgt, dem Geschädigten grundsätzlich der gesamte Schaden zu ersetzen. Eine Differenzierung nach dem Grad der Verursachung und der Zurechenbarkeit ist ausnahmsweise möglich in den Fällen der gerichtlichen Herabsetzung des Schadenersatzes (§ 340), der Mitverantwortlichkeit des Geschädigten (§ 341), der Bestimmung der Verantwortlichkeit mehrerer Schadensverursacher (§ 342), der Schadenersatzpflicht bei besonderen Umständen (§ 350) sowie bei der Geltendmachung von Regreßansprüchen durch die Versicherung (§ 255 Abs. 1 Sätze 2 und 3). Schadenersatz ist materielle Wiedergutmachung. Ersetzt werden können daher nur materielle Schäden, nicht sonstige Schäden, wie z. B. Beeinträchtigungen der Gesundheit, der Ehre, der Freiheit, des Namensrechts usw., da derartige Verletzungen nicht durch materielle Sanktionen ausgeglichen werden können. Als Schaden im Sinne des Schadenersatzrechts wird daher der materielle Nachteil bezeichnet, der dem Geschädigten durch die Pflichtverletzung eines anderen entsteht. Hierzu zählen alle Einbußen durch Verlust, Schädigung oder sonstige Wertminderung des sozialistischen und persönlichen Eigentums (i. S. der §§ 17 ff. und 23), d. h. sowohl an Sachen wie an Vermögensrechten und sonstigen Vermögenswerten, ferner Aufwendungen/4/ zur Verringerung oder Beseitigung des Schadens und auch entgangene und entgehende Einkünfte (§ 336 Abs. l)./5/ Jede Schädigung des Gläubigers durch den Schuldner wird durch die vertragliche Verantwortlichkeit und die sich aus § 93 ergebende Anwendbarkeit der §§ 330 ff. erfaßt. Verletzung von Forderungsrechten durch Dritte kann jedoch außervertragliche Verantwortlichkeit begründen. So begründet z. B. die unbefugte Abhebung von einem Sparkonto durch einen Finder des Sparbuchs als Beeinträchtigung der Forderung des Sparers gegen das Kreditinstitut außervertragliche Verantwortlichkeit für den zugefügten Schaden. Zu ersetzen sind nur diejenigen materiellen Nachteile, die dem Geschädigten aus der Pflichtverletzung erwachsen. Die Pflichtverletzung muß für den Schaden ursächlich sein. Vorbeugende Vorkehrungen zur Schadensabwehr können daher auch bei Schadenseintritt nicht in Rechnung gestellt werden, wenn sie vor der die Verantwortlichkeit begründenden Pflichtverletzung getroffen wurden. Zu ersetzen ist der gesamte Schaden, der dem Geschädigten durch die Pflichtverletzung rechtswidrig zugefügt fl/ Vgl. die Aufstellung ln § 82 Abs. 1 ZGB, ferner z. B. Nachlöse-gebühr nach § 11 der AO über die Personenbeförderung durch den Kraftverkehr, Nahverkehr und die Fahrgastschiffahrt - Personenbeförderungsordnung (PBO) - vom 18. März 1976 (GBl. I S. 206) sowie Preissanktionen und Gebühren nach § 28 i. V. m. §5 9, 35, 39, 47 der AO über den öffentlichen Ladungstransport des Kraftverkehrs für Bürger Ladungstransportordnung Kraftverkehr (LTOK) - vom 16. Juni 1976 (GBL X S. 353). Neben Preissanktionen und Gebühren kann ein weiterer Schadenersatz nicht gefordert werden (§ 28 Abs. 2 der LTOK). /2/ Zu den allgemeinen Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht, zur Verantwortlichkeit des Betriebes für seine Mitarbeiter sowie zur Befreiung des Bürger und des Betriebes von der Schadenersatzpflicht vgl. M. Posch, „Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit für Schadenszufügung und ihre Voraussetzungen“, NJ 1977 S. 10 ff. 13/ Alle Paragraphen ohne nähere Bezeichnung beziehen sich auf das ZGB. M Hierzu gehören auch die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Belm Ersatz von Aufwendungen zur Verringerung oder Beseitigung des Schadens kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Aufwendungen erfolgreich waren. Auch hier sind Aufwendungen zu erstatten, die den Umständen nach für erforderlich gehalten werden konnten, denn der Geschädigte bedarf insoweit des gleichen Schutzes wie der Hilfeleistende nach S 326 Abs. 1 Satz 1. Aufwendungen über dieses Maß hinaus können insoweit zur Mitverantwortlichkeit des Geschädigten führen. /5/ Entgangene Einkünfte sind zu erwartende materielle Vorteile, deren Eintritt durch das Schadensereignis verhindert wurde. Bei Diebstahl Im Einzelhandel umfaßt daher der zu ersetzende Schaden den zu erwartenden Erlös, also den Einzelhandelsverkaufs-preis. VgL hierzu OG, Urteil vom 10. Juni 1975 2 Zz 12/75 (NJ 1975 S. 554); ferner W. Huribeck, „Zum Umfang des Schadenersatzes bei Diebstählen in Einzelhandelsgeschäften“, NJ 1976 S. 496 f. wurde, und zwar sowohl der unmittelbar herbeigeführte Schaden wie auch Folgesdiäden./6/ Auch Folgeschäden müssen jedoch durch die Pflichtverletzung verursacht sein, und die Kausalität muß besonders hierbei notfalls nachgewiesen werden. Tritt jedoch eine weitere Schädigung durch eigene Handlungen des Geschädigten oder durch Dritte ein, braucht der Ersatzpflichtige für diese Schädigung grundsätzlich keinen Ersatz zu leisten, auch dann nicht, wenn seine Pflichtverletzung die weitere Schädigung erst ermöglicht hatte. Dies gilt jedoch nicht, wenn andere lediglich und sei es auch pflichtwidrig unterlassen haben, den vom Verantwortlichen verursachten Schaden zu verhindern oder abzuwenden./7/ Für Folgeschäden gilt ferner ebenso die Voraussetzung, daß nur rechtswidrig zugefügte Schäden zu ersetzen sind./8/ Zu ersetzen ist grundsätzlich nur der Schaden, der dem durch Pflichtverletzung unmittelbar Geschädigten zugefügt worden ist, soweit nicht nach § 332 mittelbar Geschädigten ausnahmsweise Ansprüche zustehen./9/ Darüber hinaus können auf denjenigen, der anstelle des Ersatzpflichtigen an den Geschädigten leistet, insoweit die Ansprüche des Geschädigten übergehen./10/ Sowohl bei außervertraglicher wie bei vertraglicher Schadenszufügung kann die Ermittlung der Schadenshöhe mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein (z. B. Wert einer Bibliothek, Umfang von Waldbeständen, Höhe entgangener Einkünfte). Ist zur Festsetzung der Höhe des Schadens ein nicht vertretbarer Aufwand erforderlich, kann das Gericht unter Würdigung aller Umstände die Schadenshöhe schätzen (§ 336 Abs. 2). Durch den Schadenersatz, der in Geld zu leisten ist, ist der Geschädigte materiell so zu stellen, als wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten (§ 337 Abs. 1). Die Höhe des Schadenersatzes bemißt sich nach der Differenz zwischen der bestehenden materiellen Situation des Geschädigten gegenüber der Situation, in der er sich befände, wenn die schadensverursachende Pflichtverletzung (oder das sonstige schädigende Ereignis bei der erweiterten Verantwortlichkeit) nicht eingetreten wäre. Die Schadenersatzleistung bestimmt sich hierbei nicht notwendig nach dem zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetretenen Schaden, sondern auch nach der Schadensentwicklung. Weitere Schadensfolgen können daher weitere Ersatzansprüche auslösen. Die Einkommensminderung infolge eines Gesundheitsschadens ergibt sich nicht aus dem bisherigen Einkommen des Geschädigten, sondern danach, was er voraussichtlich (z.B. bei einem ohne den Schadensfall zu erwartenden erfolgreichen Abschluß seines gegenwärtigen Studiums) erhalten würde./ll/ Umgekehrt wäre auch eine wahrscheinliche Einkommensminderung durch ein zu erwartendes Ausscheiden aus dem Arbeitsprozeß bei Erreichung einer bestimmten Altersgrenze zu berücksichtigen./l2/ Durch den Schadenersatz soll der Geschädigte in die Vermögenslage versetzt werden, die bestehen würde, wenn 16/ Soweit die Folgeschäden noch nicht zu übersehen sind, kann zum Schutz des Betroffenen eine gerichtliche Entscheidung über den Ersatzanspruch dem Grunde nach beantragt und getroffen werden (§77 Abs. 4 ZPO). /7/ Die Kausalität wird nicht dadurch unterbrochen, daß Mängel bei der ärztlichen Behandlung die Folgen der Verletzung nicht beseitigen (vgl. hierzu OG, Urteil vom 31. Juli 1975 5 Zst 5/75 (NJ 1975 S. 581). 131 Vgl. hierzu OG, Urteil vom 16. März 1973 - 2 Zz 7/73 - (NJ 1973 S. 332). /9/ Damit wird der der Gesellschaft zugefügte Schaden durch die zivilrechtliche Verantwortlichkeit in seinem Ausmaß nicht erfaßt. /10/ Insbesondere auf die Staatliche Versicherung (§ 256), auf die Sozialversicherung (§ 66 Abs. 1 SVO) und auf den Betrieb wegen Lohnausgleichszahlungen (§ 19 der VO über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom 21. Dezember 1961 [GBl. n S. 551]). Dies sind jedoch nicht Ansprüche mittelbar Geschädigter, sondern die Ansprüche des unmittelbar Geschädigten gehen kraft Gesetzes über. 111/ Vgl. OG, Urteil vom 12. Dezember 1972 - 2 Zz 12/72 - (NJ 1973 S. 219). /12/ Vgl. hierzu Fragen und Antworten, NJ 1975 S. 368. 133;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit und der Konspiration. Die Herausarbeitung der Aufgaben für die Arbeit mit ist eng mit der Analyse des- operativen Regimes zu verbinden.