Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 131

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 131 (NJ DDR 1977, S. 131); Auszeichnung In Anerkennung überragender Verdienste in der Arbeiterbewegung, bei der schöpferischen Anwendung des Marxismus-Leninismus und im Kampf für Frieden und Völkerfreundschaft wurde Prof. Dr. sc. Hilde Benjamin, Leiterin des Lehrstuhls Geschichte der Rechtspflege der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, mit dem Kari-Marx-Orden ausgezeichnet. der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik ausgestaltet. Mit ihrer weiteren ökonomischen Entwicklung schaffen die LPGs immer bessere Voraussetzungen für die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Genossenschaftsbauern und Arbeiter. Auch deshalb sind hohe Produktionsergebnisse und ein richtiges Verhältnis zwischen Akkumulation und Konsumtion/8/ eine zentrale Frage. Genossenschaftliche Maßnahmen zur Realisierung des sozialpolitischen Programms (z. B. Wohnungsbau) nehmen an Bedeutung zu, so daß die Lebensbedingungen auf dem Lande immer stärker denen in der Stadt angenähert werden können. Eine genossenschaftliche Spezifik wird aber auch weiterhin darin bestehen, daß die Höhe der Einkünfte der Genossenschaftsbauern wesentlich von den in der LPG erwirtschafteten Ergebnissen abhängt. Von großer Bedeutung ist die in den Entwürfen fixierte Verpflichtung der LPGs, die in den Rechtsvorschriften für Genossenschaftsbauern und Arbeiter verbindlich festgelegten sozialpolitischen Maßnahmen zu sichern./!)/ 4. Die vorgeschlagenen Regelungen sind für die Genossenschaftsbauern und Arbeiter überschaubar und tragen damit zur weiteren Festigung der Gesetzlichkeit bei. Es wird klar abgegrenzt, welche Regelungen durch Statut, durch die Betriebsordnung oder durch Beschlüsse der LPG-Voll-versammlung zu treffen sind. In stärkerem Maße werden Regelungskomplexe gebildet, so z. B. für die disziplinarische und die materielle Verantwortlichkeit. Der weiteren Durchsetzung der Gesetzlichkeit dient auch die verstärkte Regelung von Ansprüchen und die exakte Fixierung der Rechte und Pflichten. Dem entsprechen die Vorschläge in den Entwürfen, die Ansprüche auf Vergütungsausgleich im Falle der Erkrankung, die Gewährung von Urlaub, die Rolle der Brigaden und die Stellung der Einzelleiter durch Statut und Betriebsordnung erstmalig bzw. differenzierter als bisher zu regeln. Zur Regelung einzelner genossenschaftlicher Verhältnisse Eigentums- und Nutzungsverhältnisse Die Entwürfe der beiden Musterstatuten machen deutlich, daß das Eigentum der LPG Pflanzenproduktion und der LPG Tierproduktion, das von der Genossenschaft genutzte Volkseigentum und die der Genossenschaft zur Nutzung übergebenen Bodenflächen und andere Produktionsmittel die ökonomische Grundlage der LPG bilden. Dementsprechend werden Festlegungen getroffen, die die LPGs verpflichten, die Fonds mit höchstem gesellschaftlichen Nutzen zur weiteren Intensivierung zu nutzen und zu mehren. Dem dienen die Orientierung auf Beteiligung an der Bildung gemeinsamer Fonds und auf kooperative Zusammenarbeit, die Festlegung, den Schutz des Eigentums durch planmäßige Zuführung und zweckentsprechende Verwendung der Fonds zu gewährleisten, der Grundsatz der Unteilbarkeit der Produktionsgrundmittel- und Produktionsumlaufmittelfonds und die einzuleitenden Maßnahmen bei Schädigung des Eigentums. Gleichzeitig wird der Verwendung der Fonds für die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen (insbesondere der Wohnbedingungen, des geistig-kulturellen Lebens, der Arbeiterversorgung, der Reparatur- und Dienstleistungen, der gesundheitlichen Betreuung und vor allem der Fürsorge für alte und arbeitsunfähige Genossenschaftsbauern) breiter Raum gewidmet. Die LPGs erhalten Hinweise darauf, wie z. B. durch den Abschluß von Kommunalverträgen diese Maßnahmen zu koordinieren und mit höchster Effektivität zu organisieren sind. Auch dabei wird deutlich, wie mit den Statuten die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik in Rechtsnormen umgesetzt und damit die Realisierung dieses Grundsatzes gefördert wird. In gleicher Weise sind die Festlegungen über die genossen- /8/ Vgl. E. Honecker, a. a. O., S. 68. /9/ Vgl. G. Grüneberg, a. a. O. schaftliche Bodertnutzung auf die weitere Intensivierung gerichtet. Die LPG Pflanzenproduktion hat alle Maßnahmen zu treffen, um die Bodenfruchtbarkeit zu steigern und die Erfordernisse der Landeskultur und des Umweltschutzes zu erfüllen. Die LPGs sind verpflichtet, sowohl planmäßig die landwirtschaftlichen Nutzflächen zu erweitern als auch zur Verwirklichung des Wohnungsbauprogramms als Kernstück des sozialpolitischen Programms geeignete Flächen für den Eigenheimbau bereitzustellen. Die Regelung der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse macht die zunehmende Übereinstimmung gesellschaftlicher, genossenschaftlicher und persönlicher Interessen besonders deutlich und demonstriert die Richtigkeit der Feststellung, daß „beide Formen des sozialistischen Eigentums in der Landwirtschaft große Entwicklungspotenzen besitzen und auch das genossenschaftliche Eigentum breiten Raum für den Übergang der Klasse der Genossenschaftsbauern zu industriemäßiger Produktion bietet“./10/ Kooperationsbeziehungen Die Entwürfe der Musterstatuten sind auf die Förderung der Kooperation gerichtet, die ein Wesenszug marxistisch-leninistischer Agrarpolitik ist. Stabile Kooperationsbeziehungen sind sowohl horizontal zwischen LPGs Pflanzenproduktion und LPGs Tierproduktion, den Kreisbetrieben für Landtechnik, den Agrochemischen Zentren und anderen kooperativen Einrichtungen als auch vertikal mit Betrieben der Nahrungsgüterwirtschaft und des Handels erforderlich. Die Konkretisierung der Aufgaben der LPG bei der Kooperation nimmt daher einen zentralen Platz in den Entwürfen ein und sichert die Nutzung aller damit verbundenen Möglichkeiten für die weitere Konzentration und Spezialisierung. Die in die Entwürfe der Musterstatuten differenziert für die LPG Pflanzenproduktion und die LPG Tierproduktion aufgenommenen Aufgaben bei der weiteren Entwicklung der Kooperationsbeziehungen berücksichtigen die besondere Bedeutung, die der Kooperation auch zukünftig für die Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zukommt. So sind z. B. die Rechtspflicht der LPG Pflanzenproduktion zur Futterversorgung der Tierbestände der Kooperationspartner, die Aufgaben der Kooperationsräte und die rechtlichen Möglichkeiten der Beteiligung an kooperativen Einrichtungen und Vereinigungen vorgesehen. Leitungsverhältnisse Entsprechend den Grundsätzen der genossenschaftlichen Demokratie, die eng mit der staatlichen Leitung verbunden ist, sollen in den LPGs Pflanzenproduktion und den LPGs Tierproduktion sowohl kollektive Leitungsorgane (Vollversammlung und Vorstand) als auch Einzelleiter (Vorsitzender) tätig sein. Die Vollversammlung als höchstes Organ der LPG berät und entscheidet die grundlegenden Fragen des genossenschaftlichen Zusammenlebens. Es wird festgelegt, für welche Fragen die ausschließliche Zuständigkeit der Vollversammlung gegeben ist, und es werden jene Formen der Mitwirkung und Mitentscheidung bestimmt, die eng mit dem Wirken der Vollversammlung Zusammenhängen. Im Rahmen der ausschließlichen Zuständigkeit 710/ E. Honecker, a. a. O., S. 64. 131;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erweisen sich jegliche Erscheinungen der Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor.