Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 13

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 13 (NJ DDR 1977, S. 13); damit seiner Leitung und dem Betriebskollektiv) obliegenden Pflichten entstanden sein. Es kommt nicht darauf an, ob der den Schaden unmittelbar verursachende Mitarbeiter selbst eine Pflicht verletzt hat./13/ Als Mitarbeiter i. S. des § 331 gelten auch Mitglieder einer Genossenschaft, wenn sie im Rahmen ihrer genossenschaftlichen Arbeit tätig werden, ebenso Mitarbeiter staatlicher Organe und Einrichtungen (vgl. § 11 Abs. 3). Die Vorschrift ist auf ehrenamtliche Mitarbeiter, Funktionäre oder Mitglieder von Organisationen entsprechend anzuwenden, wenn sie in Erfüllung der ihnen obliegenden organisatorischen Aufgaben Dritten Schäden zufügen./14/ Voraussetzung ist in jedem Fall, daß der Mitarbeiter in Erfüllung der ihm obliegenden betrieblichen Aufgaben gehandelt hat, unabhängig davon, ob er zur Erfüllung dieser Aufgaben rechtlich verpflichtet war. Diese Voraussetzung ist jedoch auch dann erfüllt, wenn er im Arbeitsprozeß bewußt weisungswidrig handelt, so z. B., wenn ein Baugerüst bewußt unter Mißachtung der Arbeitsschutzbestimmungen angebracht wird. Der Mitarbeiter ist dagegen nach § 330 unmittelbar für denjenigen Schaden verantwortlich, den er außerhalb seines Aufgabenbereichs pflichtwidrig verursacht hat. So haftet z. B. der Kraftfahrer eines Betriebes dem Geschädigten selbst, wenn er bei unerlaubter Benutzung des Wagens zu persönlichen Zwecken einen Verkehrsunfall verursacht. Wurde der Schaden in Erfüllung betrieblicher Aufgaben zugefügt, kann der Geschädigte gegen den Mitarbeiter keine Ansprüche geltend machen. Diese stehen ihm nur gegenüber dem dem Betrieb oder der Organisation bzw. gegenüber der Staatlichen Versicherung zu, die für den Betrieb oder die Organisation eintritt. Inwieweit der verantwortliche Betrieb gegen seinen Mitarbeiter Regreß nehmen kann, bestimmt sich nach dem Rechtsverhältnis, das zwischen Betrieb und Mitarbeiter besteht. Anzuwenden sind insbesondere die Bestimmungen des Arbeitsrechts, die bei fahrlässiger Pflichtverletzung die Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit des Mitarbeiters bis zum Betrag eines monatlichen Tariflohns zulassen (§ 113 GBA). Eine außervertragliche Verantwortlichkeit für Dritte ist im 5. Teil des ZGB im Unterschied zur vertraglichen Verantwortlichkeit (§ 82 Abs. 2) generell nicht vorgesehen. Wer Dritte zur Erfüllung allgemeiner Verhaltenspflichten, z. B. bestimmter Vorsorgepflichten, heranzieht, wird dadurch von seinen Pflichten nicht entlastet. Eine Verantwortlichkeit beruht auch in diesen Fällen auf eigener Pflichtverletzung des Verantwortlichen; daneben und unabhängig hiervon kann auch Verantwortlichkeit des herangezogenen Dritten gegeben sein, wenn er eine allgemeine Verhaltenspflicht verletzt und dadurch Schaden verursacht. Die Regelung der außervertraglichen Verantwortlichkeit umfaßt demnach keine Verantwortlichkeit für Dritte; vielmehr gilt das Prinzip der Verantwortlichkeit für eigene Pflichtverletzungen (oder bei erweiterter Verantwortlichkeit für den eigenen Verantwortungsbereich). Daher haftet ein Kfz-Instandsetzungsbetrieb neben dem /13/ Wird z. B. ein Bürger beim Betrieb eines Seilaufzugs auf einer Baustelle durch abstürzende Teile geschädigt, dann kommt es darauf an, ob der die Anlage bedienende und den Schaden unmittelbar verursachende Mitarbeiter hierbei seine Pflichten verletzt hat. Der Betrieb haftet aus demselben Grund, wenn die Leitung bzw. ein anderer Mitarbeiter es versäumt hat, dafür Sorge zu tragen, daß die Einrichtung ordnungsgemäß kontrolliert und gewartet wird. Dies folgt schon daraus, daß Betriebe immer durch Mitarbeiter handeln und anderenfalls die Voraussetzung der Pflichtverletzung in § 330 in bezug auf die Ersatzpflicht voh Betrieben keinen Sinn hätte. /14/ Das trifft z. B. zu, wenn ein ehrenamtlicher Ausbilder der Gesellschaft für Sport und Technik bei der Ausbildung fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht. Auch für derartige Fälle besteht aber weitgehend Versicherungsschutz, so z. B. nach § 2 der Bedingungen für die freiwillige Versicherung der Parteien und Massenorganisationen (Versicherungsrecht, Textausgabe, Berlin 1970, S. 292 fl.). Kraftfahrzeughalter für die Verkehrssicherheit des von ihm instand gesetzten Fahrzeugs auch Dritten gegenüber. Befreiung des Bürgers von der Schadenersatzpflicht Die Voraussetzungen der Befreiung von der Schadenersatzpflicht sind im ZGB für Bürger und Betriebe unterschiedlich geregelt. Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Bürgers für eine rechtswidrige Schadenszufügung gründet sich generell auf die Vermutung, daß er die für den Schaden ursächliche objektive Pflichtverletzung schuldhaft begangen habe. Erweist sich jedoch, daß er den Schaden nicht schuldhaft, d. h. weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht hat, dann entfällt die Schadenersatzpflicht (§ 333 Abs. 1), soweit nicht die Möglichkeit einer Befreiung gesetzlich ausgeschlossen ist (§ 335, siehe auch § 343). Mit dieser Regelung ist die außervertragliche Verantwortlichkeit des Bürgers grundsätzlich dem Verschuldensprinzip unter-stellt/15/ Der Bürger soll regelmäßig nicht für Schäden einstehen müssen, wenn sein Verhalten keinen Vorwurf verdient. Dies folgt zunächst daraus, daß die allgemeinen Verhaltensanforderungen an Bürger im gesellschaftlichen Zusammenleben nicht nur das objektive, das äußere Verhalten betreffen, sondern sich an die Persönlichkeit, an ihre Einstellung wenden und der Erziehung zur Achtung des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums dienen (§ 323). Mit der Möglichkeit der Befreiung von der Schadenersatzpflicht wird weiterhin eine Überforderung des Bürgers im Zusammenhang mit der Erhöhung der Maßstäbe der Verantwortlichkeit vermieden. Wer sich anderen gegenüber nicht sorglos und gleichgültig verhält, soll daher entlastet werden. Im Gegensatz zum früheren Recht trägt jedoch nicht mehr der Geschädigte den Nachteil einer möglichen Ungewißheit über ein Verschulden des Schadensverursachers. Der Umstand, daß der den Schaden verursachende Bürger objektiv eine Pflicht verletzt hat, spricht zunächst gegen ihn. Es müssen daher besondere Gründe vorliegen, aus denen sich ergibt, daß die objektive Pflichtverletzung unverschuldet, d. h. nicht zugleich subjektive Pflichtverletzung war. Damit greift bei Ungewißheit auch der Versicherungsschutz Platz. Der Begriff des Vorsatzes ist für die Rechtsordnung einheitlich: Vorsatz ist gegeben, wenn der Schaden entweder bewußt herbeigeführt oder doch als mögliche Folge des Handelns bewußt in Kauf genommen wird (§ 333 Abs. 2 ZGB, § 6 StGB). Der Vorsatz muß sich auch auf die Herbeiführung des Schadens beziehen und nicht nur auf die Pflichtverletzung. Vorsatz liegt daher nicht vor, wenn der Handelnde zwar die Gefahr erkennt, die Pflichtverletzung aber im Vertrauen darauf begeht, daß ein Schaden nicht eintreten werde. Die Unterscheidung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit hat im Zivilrecht besonders für die außervertragliche Verantwortlichkeit nur geringe Bedeutung. Im Unterschied zum Strafrecht und zum Arbeitsrecht sind im Zivil-recht die Rechtsfolgen vorsätzlicher und fahrlässiger Schadenszufügung fast durchweg dieselben./16/ Der zivilrechtliche Begriff der Fahrlässigkeit unterscheidet sich vom strafrechtlichen und vom arbeitsrecht- /15/ Dem entsprechen auch die Regeln in Zivilrechtskodifikationen der anderen sozialistischen Länder, ihre theoretische Interpretation und praktische Anwendung. Vgl. hierzu insbesondere O. S. Joffe/Ju. K. Tolstoj/B. B. TsCherepaChin, Sowjetisches Zivil-recht, Bd. 1, Leningrad 1971, S. 428 f.; G. K. Matwejew, Grundlagen der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit, Kiew 1970, S. 279 fl. (vor allem 280); S. N. Bratus, „Streitfragen der Theorie der Juristischen Verantwortlichkeit“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1973, Heft 4, S. 27 f.; J. Drabowa, Die Schuld als Voraussetzung der Verantwortlichkeit im Zivilrecht, Wroclaw 1968, S. 75 ff.; Gy. Eörst, „Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit im ungarischen Zivilgesetzbuch“, in: Das ungarische Zivilgesetzbuch in fünf Studien, Budapest 1963, S. 261 fl. /W Ausnahmen finden sich 1m Vertragsrecht. So kann sich bei der gegenseitigen Hilfe die Verantwortlichkeit des Hilfeledstenden auf vorsätzlich herbeigeführten Schaden beschränken (§ 278 Satz 2). Die Möglichkeit des vertraglichen Ausschlusses der Haftung findet ihre Grenze jedoch - entgegen dem früheren Recht - bereits bei der groben Fahrlässigkeit (§ 45 Abs. 4). 13;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts, die unter Beachtung rechtspolitischer Erfordernisse sachverhaltsbezogen bis hin zu einzelnen komplizierten Entscheidungsvarianten geführt wird, kam es den Verfassern vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der demonstrieren wollen. Diese Inhaftierten müssen unter Anwendung geeigneter Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen sowie anderen taktisch klugen politisch-operativen Maßnahmen nachhaltig diszipliniert werden.