Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 129

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 129 (NJ DDR 1977, S. 129); Lichen Rechtsvorschriften nur noch solche Aufgaben der Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe, die unmittelbar die Leitung der Arbeitsverhältnisse bzw. die Entwicklung, Durchsetzung und Kontrolle des sozialistischen Arbeitsrechts im Zusammenwirken mit den Gewerkschaften zum Inhalt haben. Dazu gehören Bestimmungen über die Schaffung und Verwirklichung der verschiedenen Arten arbeitsrechtlicher Normativakte einschließlich der Rahmenkollektivverträge ebenso wie Vorschriften über die Zustimmung des zuständigen zentralen Staatsorgans beim Abschluß von Einzelverträgen (§ 46), die Zustimmung des zuständigen Rates des Kreises bei der fristgemäßen Kündigung und fristlosen Entlassung von Werktätigen, denen ein besonderer Kündigungsschutz gewährt wird (§ 59), die Zustimmung des zuständigen Rates des Kreises zur Änderung und Auflösung von Lehrverträgen (§§ 137 Abs. 2 und 141 Abs. 5) sowie die Abstimmung der Arbeitszeitpläne mit den zuständigen örtlichen Räten (§ 167 Abs. 1). Verhältnis des AGB zum Wirtschaftsrecht Sehr enge Beziehungen bestehen zwischen dem sozialistischen Arbeitsrecht und dem sozialistischen Wirtschaftsrecht. Die von beiden Rechtszweigen erfaßten gesellschaftlichen Verhältnisse sind verwandt. Von der wirksamen Gestaltung der vom Wirtschaftsrecht geregelten Beziehungen hängt es wesentlich ab, wie die Betriebe, die einzelnen Arbeitskollektive und Werktätigen die ihnen übertragenen Planaufgaben erfüllen und übererfüllen können und dazu stimuliert werden. Andererseits beeinflußt aber auch die Wirksamkeit des Arbeitsrechts die Realisierung der vom Wirtschaftsrecht geregelten Leitungs-, Planungs- und Kooperationsbeziehungen. Der AGB-Entwurf berücksichtigt die in der VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB getroffenen Regelungen. Im wesentlichen beschränkt er sich auf die Verantwortung der Betriebe als sozialistischer Arbeitskollektive und als Partner der Arbeitsrechtsverhältnisse. Die im AGB-Entwurf enthaltenen Vorschriften über die Verantwortung der Betriebsleiter haben vorwiegend ihre Rechte und Pflichten als Leiter solcher Betriebskollektive zum Inhalt. Verhältnis des AGB zum LPG-Recht Gegenwärtig vollzieht sich im Zuge des planmäßigen Übergangs zu industriemäßigen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft eine weitgehende Annäherung der Regelung der Arbeitsverhältnisse der Genossenschaftsbauern an die der Arbeiter und Angestellten im Arbeitsrecht. Gleichwohl gehören die Arbeitsverhältnisse der Genossenschaftsbauern nicht zum Gegenstand des sozialistischen Arbeitsrechts, sondern werden nach wie vor vom LPG-Recht als Teil des komplexen Rechtsgebiets Agrarrecht ausgestaltet. Daraus folgt auch, daß eine Angleichung der rechtlichen Regelung der Arbeitsverhältnisse der Genossenschaftsbauern an die der Arbeiter und Angestellten durch das LPG-Recht er-folgt./9/ Verhältnis des AGB zum Zivilrecht Im Interesse einer in sich geschlossenen Regelung des sozialistischen Arbeitsrechts und seiner übersichtlichen Gestaltung sind im Unterschied zum GBA in den AGB-Entwurf Vorschriften über das Zustandekommen von Verträgen (§ 41), über die Arbeitsrechtsfähigkeit und -geschäftsfähigkeit (§§ 39 und 41 Abs. 3) sowie über die Verjährung von Ansprüchen (§ 128) auf genommen worden. Jedoch handelt es sich hier nicht um eine lückenlose Regelung aller Fragen, weil auf ein spezielles Kapitel „Allgemeine Bestimmungen“ im AGB verzichtet wird. Wichtige Berührungspunkte, aber auch Abgrenzungs-fragen ergeben sich zwischen der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen bzw. den Schadenersatzleistungen des Betriebes und der Verantwortlichkeit für Schadenszufügung nach dem ZGB. Dabei ist zu beachten, daß beide Rechtszweige trotz der Angleichung in einigen Fragen die materielle Verantwortlichkeit unter Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse, die sich aus den von ihnen geregelten gesellschaftlichen Verhältnissen ergeben, selbständig ausgestalten. * Zusammenfassend kann man feststellen, daß bei der Ausarbeitung des AGB-Entwurfs sorgfältig darauf geachtet wurde, „die neuen Regelungen harmonisch in das geltende Rechtssystem einzuordnen, sie wirksamer in das gesamte System unseres Rechts zu integrieren und damit zugleich einen Beitrag zur weiteren Vereinheitlichung des Rechts der DDR zu leisten“./10/ /9/ Vgl. R. Hähnert, „Fragen der Rechtsentwicklung unter den Bedingungen des Übergangs der Landwirtschaft zur Industriemäßigen Produktion“, NJ 1977 S. 106 £E. (108). /10/ St. Supranowltz, a. a. O., S. 94. KLAUS BUSS, stellv. Leiter der Rechtsabteilung im Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft Dozent Dr. GÜNTER PULS, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Dozent Dr. sc. ROSMARIE TRAUTMANN, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle Weiterentwicklung des LPG-Rechts Zu den Entwürfen der Musterstatuten der LPG Pflanzenproduktion und der LPG Tierproduktion Gegenwärtig diskutieren Genossenschaftsbauern und Arbeiter in den LPGs die Entwürfe für das Musterstatut der LPG Pflanzenproduktion und für das Musterstatut der LPG Tierproduktion./l/ Die Erarbeitung dieser Musterstatuten ist eine Aufgabe, die auf dem IX. Parteitag der SED gestellt wurde./2/ Mit 11/ Die Entwürfe sind ln der Neuen Deutschen Bauemzettung vom 31. Dezember 1976 und 7. Januar 1977 veröffentlicht worden. hl Vgl. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den IX. Parteitag der SED, Berlin 1976, S. 65; G. Grüneberg, „Das dieser Aufgabenstellung hat die Partei der Arbeiterklasse als führende Kraft in unserer Gesellschaft auch für die weitere Rechtsentwicklung in der Landwirtschaft/3/ entscheidende Orientierungen gegeben. Der weitere Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden, die Weiterentwicklung der genossenschaftlichen Verhältnisse sowie das Grundgesetz für die LPG Leninschen Typs“, Neues Deutschland vom 19. Januar 1977, S. 3. hl Vgl. dazu R. Hähnert, „Fragen der Rechtsentwicklung unter den Bedingungen des Übergangs der Landwirtschaft zur industriemäßigen Produktion“, NJ 1977 S. 106 fl. 129;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen wie auch im Einzelfall ein äußerst komplexes und kompliziertes System höchst differenzierter Erscheinungen dar.