Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 125

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 125 (NJ DDR 1977, S. 125); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 31. JAHRGANG 5/77 1. MÄRZHEFT S. 125-156 Prof. Dr. habil. FRITHJOF KUNZ und Dr. sc. ALFRED BAUMGART, Sektion III der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Zu einigen theoretischen Problemen des Entwurfs des neuen Arbeitsgesetzbuchs Das Arbeitsgesetzbuch (AGB), dessen Entwurf in der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion starken Widerhall findet und neue Initiativen der Betriebskollektive auslöst, ist von großer rechtspolitischer Bedeutung. Es ist „Teil des planmäßigen Ausbaus der sozialistischen Rechtsordnung entsprechend dem Reifegrad der sozialistischen Gesellschaft. Es ist Ausdruck der Macht der Arbeiterklasse und dient der Verwirklichung ihrer Interessen, dem Schutz der sozialistischen Ordnung und der Freiheit und Menschenwürde der Bürger im Sozialismus“./!/ Entsprechend dem Gegenstand des sozialistischen Arbeitsrechts regelt das AGB die Arbeitsverhältnisse der Arbeiter und Angestellten, also insbesondere die der führenden, mit dem gesamtgesellschaftlichen Volkseigentum verbundenen und die moderne sozialistische Großproduktion meisternden Arbeiterklasse. Die Hauptaufgabe in ihrer untrennbaren Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik wird entscheidend in der Arbeit verwirklicht, die die wichtigste Sphäre des gesellschaftlichen Lebens ist. Deshalb kommt einer umfassenden, in sich geschlossenen Regelung des gesamten Gebietes der Arbeitsverhältnisse der Arbeiter und Angestellten mit vollem Recht die hohe Aufmerksamkeit der Werktätigen zu. Das AGB als ein Instrument zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft Der Entwurf des AGB widerspiegelt die in den sed? zehn Jahren seit der Annahme des noch geltenden Gesetzbuchs der Arbeit vom 12. April 1961 erreichte allseitige Ausprägung des sozialistischen Charakters der Arbeit, die Festigung der Arbeitsverhältnisse der kameradschaftlichen Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe zwischen den Werktätigen, den Arbeitskollektiven und den Betriebskollektiven. Seine Vorschriften verkörpern anschaulich die von den Werktätigen durch ihre fleißige Arbeit und durch das Erstarken ihres Arbeiter-und-Bauern-Staates errungenen sozialen Rechte und politischen Freiheiten. Zugleich orientieren seine Vorschriften auf ein solches Verhalten der Werktätigen und der Betriebe in der gemeinschaftlichen Arbeit, wie es der wachsenden Übereinstimmung der persön- /I/ H. Tisch, Aus dem Schlußwort auf der 17. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB, Beilage zur Tribüne vom 28. Januar 1977, S. 5. Vgl. auch St. Supranowitz, „Der Entwurf des Arbeitsgesetzbuchs Ausdruck der sozialistischen Errungenschaften in der DDR“, NJ 1977 S. 93 ff. liehen, kollektiven und gesellschaftlichen Interessen als entscheidender Triebkraft der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entspricht./2/ , Große Gesetzgebungen des Arbeitsrechts markieren stets auch historisch wichtige Stufen der Gesellschaftsentwicklung unserer Republik. Bedeutende Gesetzeswerke, die jeweils für einen längeren Zeitraum systematisch das umfassende Gebiet des Arbeitsrechts geschlossen normierten, wurden im wesentlichen anläßlich von drei Zäsuren der gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung unserer Republik erlassen. Das Gesetz der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten (GdA) vom 19. April 1950 (GBl. S. 349) entsprach der Forderung des Art. 18 der Verfassung der DDR von 1949 nach Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts unter maßgeblicher Mitbestimmung der Werktätigen. Es brachte das Arbeitsrecht mit der Planung der Volkswirtschaft in Einklang und diente als wichtiges rechtliches Instrument bei der Herausbildung sozialistischer Produktionsverhältnisse. Das GdA war als ein Rahmengesetz von 60 Paragraphen angelegt. Es bestimmte, ausgenommen nur die Sozialversicherung, die Ausgestaltung des gesamten Arbeitsrechts in den fünfziger Jahren./3/ Auf Beschluß des V. Parteitages der SED wurde der Entwurf des ersten Gesetzbuchs der Arbeit fertiggestellt, an dessen öffentlicher Diskussion sich seinerzeit sieben Millionen Arbeiter und Angestellte beteiligten. Das Gesetzbuch der Arbeit (GBA) vom 12. April 1961/4/ beruhte auf dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse und zielte darauf ab, die dadurch eröffneten Möglichkeiten besser zu nutzen. Das GBA regelte die Arbeitsverhältnisse der Arbeiter und Angestellten nach den Prinzipien der sozialistischen Organisation der Arbeit systematisch und in sich geschlos- /2 / Vgl. Direktive des IX. Parteitages der SED zum Fünf jahr-plan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1976 bis 1980, Berlin 1976, S. 6; K. Hager, Der IX. Parteitag und die Gesellschaftswissenschaften, Berlin 1976, S. 30. /3/ Vgl. hierzu F. Kunz, „25 Jahre DDR ein Vierteljahrhundert sozialistisches Arbeitsrecht“, Arbeit und Arbeitsrecht 1974, Heft 19, S. 571. Hl GBA in der Neufassung vom 23. November 1966 (GBl. I S. 127) sowie der Fassung des Gesetzes zur Änderung gesetzlicher Bestimmungen vom 26. Mai 1967 (GBl. I S. 89), des EGStGB/StPO vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 97), des GGG vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 229) und des Jugendgesetzes vom 8. Januar 1974 (GBl. I S. 45). 125;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit. Die Mobilmachung wird durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.