Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 117

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 117 (NJ DDR 1977, S. 117); sozialistischen Einzelhandel erläutert. Den spezifischen Problemen der einzelnen Handelssäulen entsprechend wurden auch verschiedene Verfahren ausgewertet, aus denen sich Schlußfolgerungen für die weitere Festigung der Gesetzlichkeit ergaben. Vor der Neueröffnung von Kaufhallen führte die Betriebsakademie mit den leitenden Mitarbeitern Speziallehrgänge durch, die neben den fachspezifischen Fragen auch der Vermittlung notwendiger Rechtskenntnisse dienten und in denen die bisherigen Erfahrungen auf dem Gebiet der Ordnung und Sicherheit, ausgehend von der Anweisung 12/74, popularisiert wurden. Diese Methode gab den Anlaß, daß der Staatsanwalt auf Wunsch der Beschäftigten dieser Kaufhallen in mehreren Brigade- und Schichtversammlungen zur Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit sprach. In diesen Versammlungen zeigte sich die große Bereitschaft der Werktätigen zur Mitarbeit auf diesem Gebiet. Zum Abschluß der Lehrgänge besonders im Bereich der Gaststätten organisierte die Betriebsakademie Rundtischgespräche der Lehrgangsteilnehmer mit dem Staatsanwalt, einem Richter, Mitarbeitern des Volkspolizeikreisamtes und der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion sowie dem Stellvertreter des Oberbürgermeisters, der für Handel und Versorgung verantwortlich ist. Dabei konnten zahlreiche allgemein interessierende Fragen an Ort und Stelle geklärt werden. Schon seit mehreren Jahren nimmt der Staatsanwalt auch an der Veranstaltung zur Einweisung aller Lehrlinge teil und erläutert den Jugendlichen den Charakter des sozialistischen Rechts und speziell auch die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter des Einzelhandels. Die ständige Erweiterung des Warenfonds stellt an die Tätigkeit der Mitarbeiter des Einzelhandels größere Anforderungen und setzt auch neue Maßstäbe für ihre Qualifizierung. Die rechtspropagandistische Arbeit der Staatsanwälte in diesem Bereich trägt dazu bei, das Rechtsbewußtsein der Werktätigen zu erhöhen und die Initiativen der Kollektive im Kampf um vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu fördern. KARL-HEINZ KRÜGER, Staatsanwalt beim Staatsanwalt der Stadt und des Kreises Greifswald HERBERT SCHULZ, Direktor der Betriebsakademie des sozialistischen Binnenhandels Greifswald Zur Tätigkeit der Arbeitsgruppen für Rechtserziehung bei den FDJ-Kreisleitungen Um die Aufgaben zur Erhöhung des Rechtsbewußtseins der Jugendlichen besser erfüllen zu können, haben die Sekretariate der FDJ-Kreisleitungen Rügen und Ribnitz-Damgarten entsprechend der vom Sekretariat des FDJ-Zentralrates beschlossenen Ordnung vom 17. Januar 1975 (vgl. U. Jung/L. Reuter in NJ 1975 S. 352) Arbeitsgruppen „Rechtserziehung“ gebildet. In regelmäßigen Abständen von sechs Wochen beraten diese Arbeitsgruppen unter der Leitung des 2. Sekretärs der Kreisleitung entsprechend der jeweils zu behandelnden Thematik mit FDJ-Sekretären aus Betrieben, Schulen und Genossenschaften sowie mit anderen Funktionären aus Betrieben, Einrichtungen und Massenorganisationen. Im Ergebnis dieser Beratungen konnten die Arbeitsgruppen den FDJ-Kreisleitungen konkrete Empfehlungen und Hinweise zur Verbesserung der Tätigkeit des Jugendverbandes auf dem Gebiet der Hechtserziehung geben. So haben die Arbeitsgruppen dafür gesorgt, daß die Rechtserziehung der Jugendlichen Bestandteil aller Jugendförderungspläne geworden ist. Den FDJ-Leitungen haben die Arbeitsgruppen Eifahrungen auf dem Gebiet der Rechtserziehung Jugendlicher und konkrete Rechtskenntnisse vermittelt, damit sie wirksamer auf den Inhalt und die Durchsetzung der Jugendförderungspläne Einfluß nehmen können. Die Arbeitsgruppe Ribnitz-Damgarten hat z. B. in Lehrlingswohnheimen der Landwirtschaft die sozialistische Erziehung der Jugendlichen, ihre kulturelle Betreuung und ihre Freizeitgestaltung untersucht. Die dabei getroffenen Feststellungen wurden mit der FDJ-Kreisleitung ausgewertet und führten zu einer Reihe von notwendigen Maßnahmen und Veränderungen. So haben die Leitungen der Genossenschaften und die Heimleitungen auf Empfehlung der Arbeitsgruppe einen Plan der Freizeitgestaltung erarbeitet. In die Ausbildung der Lehrlinge wurde auch die Rechtserziehung stärker einbezogen. In Foren und Vorträgen wurden den Jugendlichen der Charakter und die Funktionen des sozialistischen Rechts und die Aufgaben der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung erläutert. Das löste bei den Jugendlichen Initiativen zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in ihren Wohn- und Arbeitsbereichen aus und trug zur Entwicklung und Festigung des Rechtsbewußtseins der Lehrlinge bei. Ein weiteres Anliegen der Arbeitsgruppen war es, die Wirksamkeit der Patenschaften über die in ihrer sozialistischen Persönlichkeitsentwicklung zurückbleibenden Jugendlichen zu erhöhen. Deshalb wurden Empfehlungen und Hinweise zur Ausgestaltung der Patenschaften sowie zu den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten in einem schriftlichen Anleitungsmaterial zusammengefaßt, das die besten Erfahrungen aus der Arbeit der Paten verallgemeinert. Im Kreis Ribnitz-Damgarten hat z. B. eine FDJ-Grund-organisation für einen jugendlichen Rechtsverletzer einen Paten gewonnen, der sich in besonderer Weise um die gesamte Persönlichkeitsentwicklung im Bereich der Arbeit und Freizeit des Jugendlichen kümmerte. Das Arbeitskollektiv hat den Paten unterstützt, so daß der konsequente erzieherische Elinfluß bei diesem Jugendlichen zu grundlegenden positiven Veränderungen in seiner Persönlichkeitsentwicklung geführt hat. Der Jugendliche beteiligt sich nunmehr aktiv an der FDJ-Arbeit, leistet eine gute fachliche Arbeit im Betrieb und ist auch im Jugendklub seines Wohnorts tätig. Eine sehr wichtige Aufgabe der Arbeitsgruppen „Rechtserziehung“ besteht auch darin, die Jugendbrigaden und Jugendkollektive im Kampf um den Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs zu unterstützen. Dazu sind spezielle Themen für Schulungen der FDJ-Funk-tionäre sowie ein Erfahrungsaustausch mit Vertretern des Komsomol vorgesehen. Mit diesen Aufgaben setzen sich die Arbeitsgruppen das Ziel, den FDJ-Kreisleitungen zu helfen, daß sie in ihren Grundorganisationen die Rechtserziehung und Rechtspropaganda klassenbewußter, interessanter und wirksamer gestalten können. WERNER SEGETH, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Ribnitz-Damgarten HARTMANN THIMM, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Rügen Höhere Wirksamkeit von Strafverfahren durch Verbindung von Strafsachen und ihre Verhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit In einem Kreis des Bezirks Leipzig wurde in einem relativ kurzen Zeitraum wiederholt festgestellt, daß Fahrzeugführer während der Fahrt unter der Einwirkung von Alkohol standen (Verstoß gegen §5 StVO). In fünf Fällen mußten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat gemäß § 200 StGB eingeleitet werden. Um mit diesen Strafverfahren die gesellschaftliche Unduldsamkeit gegenüber derartigen Rechtsverletzungen wei- 117;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.