Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 107

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 107 (NJ DDR 1977, S. 107); Der gegenwärtige Entwicklungsstand läßt sich so charakterisieren, daß in der nächsten Zeit mit der Festigung der KAPs gleichzeitig die Voraussetzungen und Bedingungen für den Übergang zu LPGs und VEGs Pflanzenproduktion geschaffen werden. Diese Voraussetzungen sind: die Sicherung steigender und stabiler Erträge durch hohe Bodenfruchtbarkeit und Ackerkultur, eigenverantwortliche Gestaltung des Reproduktionsprozesses, das Bestehen fester Kollektive von Genossenschaftsbauern und Arbeitern, ein politisch gefestigtes und stabiles Deitungskollek-tiv, ein hoher Reifegrad bei der Verwirklichung der genossenschaftlichen Demokratie, stabile Kooperationsbeziehungen zu anderen KAPs, agrochemischen Zentren (ACZ), Kreisbetrieben für Landtechnik (KfL) und den LPGs der Tierproduktion, die Tätigkeit von Kooperationsräten als gemeinsame Leitungs- und Koordinierungsgremien der beteiligten Landwirtschaf tsbetriebe./6/ Im Zusammenhang mit der betrieblichen Arbeitsteilung in Pflanzen- und Tierproduktion über die Bildung der KAPs als Übergangsform beim Übergang zur industriemäßigen Produktion in der Landwirtschaft der DDR spielt die Herausbildung des volkswirtschaftlichen Agrar-Industrie-Komplexes eine große Rolle. Es handelt sich dabei um den Prozeß der einheitlichen Leitung und Planung der Zweige der Volkswirtschaft, die direkt oder indirekt an der landwirtschaftlichen Produktion, die den Kern dieses Komplexes bildet, beteiligt sind./7/ Die Herausbildung des volkswirtschaftlichen Agrar-Industrie-Komplexes schließt ein, daß sich auch auf betrieblicher Ebene neue Struktureinheiten konstituieren. So ist es von großer Bedeutung, daß auf kooperativer Basis LPGs, VEGs, ACZs, KfLs sowie Meliorationsbetriebe den gesamten Reproduktionsprozeß der Pflanzenproduktion in ihrem Bereich gemeinsam gestalten./8/ Weiterentwicklung des LPG-Rechts Mit der Vertiefung der Kooperations- und Integrationsprozesse in der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft und dem Übergang zur industriemäßigen Produktion wächst die Rolle des Rechts. W. I. Lenin schrieb: „Sozialismus ist undenkbar ohne planmäßige staatliche Organisation, die Dutzende Millionen Menschen zur strengsten Einhaltung einer einheitlichen Norm in der Erzeugung und Verteilung der Produkte anhält.“/9/ Eine Grundform der Einwirkung des Staates auf die Wirtschaft ist die rechtliche Regulierung der wirtschaftlichen Tätigkeit. Das Recht als Leitungsmittel des sozialistischen Staates wirkt auf Grund seines normativen Charakters organisierend auf die Entwicklung des sozialistischen Eigentums und der Produktion ein./10/ Je komplizierter sich die gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse gestalten, je mehr sich Kooperation und Integration vertiefen, um so hemmender können rechtliche Regelungen wirken, wenn sie von der gesellschaftlichen Praxis überholt sind. Es ist deshalb kein Zufall, daß in den sozialistischen Ländern im Zusammenhang mit den revolutionären Veränderungen in der Landwirtschaft zahlreiche rechtliche Neuregelungen erlassen wurden bzw. werden, die das Ziel haben zu sichern, daß die juristische Gestaltung der genossenschaftlichen Verhältnisse mit dem Stand der Produktionsverhältnisse und Produktivkräfte übereinstimmt. So trat 1969 in der UdSSR, ein neues Musterstatut des Kol- 76/ Vgl. G. Grüneberg, Der IX. Parteitag der SED über die Aufgaben der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie die weitere gesellschaftliche Entwicklung auf dem Lande, Berlin 1976, S. 31 f. Hl VgL G. Grüneberg, a. a. O., S. 41. /8/ Vgl. Programm der SED, S. 32. /9/ W. I. Lenin, „Über die Naturalsteuer“, in: Werke, Bd. 32, Berlin 1967, S. 346. 710/ vgl. hierzu Marxistisch-leninistische Staats- und ReChtstheorie (Lehrbuch), Berlin 1975, S. 375. chos in Kraft./ll/ Mit Wirkung vom 1. Januar 1976 wurde in der CSSR gemeinsam mit einem Gesetz über das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen ein neues Musterstatut für die LPGs erlassen./12/ Der IX. Parteitag der SED hat beschlossen, in der DDR ein neues Musterstatut und eine Betriebsordnung für die LPG Pflanzenproduktion aus-zuarbeiten./13/ Die prinzipiell einheitlichen agrarpolitischen Ziele führen zu einer Annäherung der entsprechenden rechtlichen Regelungen in unseren Ländern und ermöglichen und erfordern es in zunehmendem Maße, aus rechtsvergleichenden Untersuchungen Schlußfolgerungen für die Vervollkommnung der nationalen Rechtssysteme der sozialistischen Länder zu ziehen. Das Musterstatut der LPG Pflanzenproduktion, dessen Entwurf gegenwärtig mit dem Entwurf des Musterstatuts der LPG-Tierproduktion öffentlich diskutiert wird/14/, wird die rechtliche Struktur eines auf der Grundlage des genossenschaftlichen Gemeineigentums beruhenden industriemäßig produzierenden Landwirtschaftsbetriebes regeln. Die grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen seit der Herausbildung der LPGs erfordern es, die Richtung der inhaltlichen Weiterentwicklung der einzelnen Institutionen des LPG-Rechts zu bestimmen. Deutlich ist z. B., daß zunehmend planungs-, organisations- und vertragsrechtliche Elemente in die Rechtsarbeit in der genossenschaftlichen Landwirtschaft einfließen.' Die im Entwurf des Musterstatuts der LPG Pflanzenproduktion formulierten Rechte der Genossenschaftsbauern und der Arbeiter sind Ausdruck der Annäherung der Arbeits- und Lebensbedingungen des Dorfes an die der Stadt. So werden z. B. das Recht auf Arbeit, auf leistungsabhängige Vergütung bzw. Entlohnung entsprechend dem Umfang und der Qualität der Arbeit sowie auf bezahlten Urlaub und auf Wahrnehmung aller für die Genossenschaftsbauern und die Arbeiter geltenden sozialen Rechte fixiert. Diese zu beobachtende Verflechtung des LPG-Rechts mit Normen anderer Rechtszweige bedeutet jedoch nicht, daß die grundlegenden Prinzipien des LPG-Rechts aufgehoben würden. Vielmehr ist bei der Diskussion über das Musterstatut für die LPG Pflanzenproduktion stets zu prüfen, inwiefern einerseits industriemäßige Produktionsmethoden eine Weiterentwicklung des bisher geltenden Rechts fordern, andererseits aber das Fortbestehen des genossenschaftlichen Gemeineigentums die weitere Verankerung der ihm entsprechenden rechtlichen Struktur bedingt. Ein Ergebnis derartiger Überlegungen ist z. B., daß die Vollversammlung auch in der LPG Pflanzenproduktion das höchste Organ der LPG ist. Da es aber nicht möglich sein wird, diese Versammlung in der Regel einmal monatlich durchzuführen wie dies z. B. Ziff. 33 Abs. 2 des LPG-Musterstatuts Typ II vorsieht , schlägt der Entwurf des Musterstatuts der LPG Pflanzenproduktion vor, die Vollversammlung mindestens viermal im Jahr durchzuführen. Außerdem soll es möglich sein, die Entscheidung zu Beschlüssen in gesonderten Versammlungen der Arbeitskollektive nachzuholen, wenn diese Kollektive wegen Schichtarbeit nicht an der Vollversammlung teilnehmen konnten. Schließlich ist vorgesehen, daß in LPGs mit großer Anzahl von Genossenschaftsbauern und Arbeitern, in denen die Einberufung von Vollversammlungen erschwert ist, auf Beschluß der Vollversammlung nach Zustimmung des Rates des Kreises ausnahmsweise Delegiertenversammlungen durchgeführt werden können. 711/ Vgl. Sammlung von ausgewählten Rechtsvorschriften zum LPG-Recht sozialistischer Länder, Potsdam-Babelsberg 1975, Bd. I, S. 9 ff. Vgl. dazu auch E. Krauß, „Grundzüge des LPG-Rechts ln einigen sozialistischen Ländern Europas“, NJ 1975 S. 546 ff. /12/ Vgl. Sammlung von ausgewählten Rechtsvorschriften zum LPG-Recht sozialistischer Länder, Potsdam-Babelsberg 1976, Bd. m, S. 5 ff. 713/ Vgl. E. Honecker, a. a. O., S. 65. Vgl. dazu auch R. Arlt/R. Häh-nert/E. Krauß, „Zu Problemen des Statuts der LPG Pflanzenproduktion“, Staat und Recht 1976, Heft 10, S. 1023 ff. MI Vgl. Beilagen zur Neuen Deutschen Bauemzeitung vom 31. Dezember 1976 und 7. Januar 1977. 107;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Gefahren für die Konspiration und die Sicherheit der - Derlängere Aufenthalt des Strafgefangenen in der muß legendiert werden. Ebenso!egendiert werden die Konsequenzen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den objektiven Möglichkeitni cfr zu lösenden Beobachtungsauf gäbe -entweder noch währetid dfer Beobachtung oder sofort im Anschluß daran dokumentiert worden sind.