Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1977, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, Seite 102

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 102 (NJ DDR 1977, S. 102); In zahlreichen Rechtskonferenzen haben sie Aufgaben zur Rechtserziehung der Werktätigen und der Jugendlichen beraten und die Erfüllung der Maßnahmen zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Erhöhung der Rechtssicherheit und zur Einhaltung der Erfordernisse von Ordnung, Disziplin und Sicherheit eingeschätzt sowie Initiativen zur weiteren Verbesserung der Rechtsarbeit und Rechtserziehung organisiert./13/ Rechtskommissionen der Gewerkschaften und gewerkschaftliche Rechtsberatungen wirken erfolgreich. Schöffen, Mitglieder gesellschaftlicher Gerichte und andere gesellschaftliche Kräfte beteiligen sich einsatzbereit an der Rechtserziehung und Rechtspropa-ganda./14/ Ähnliches könnte von der Tätigkeit der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Kombinate, Einrichtungen und Genossenschaften sowie gesellschaftlicher Organisationen berichtet werden, die zunehmend planmäßiger ihre Arbeit zur Erziehung zum sozialistischen Rechtsbewußtsein organisieren. Die Rolle der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit bei der Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins Entscheidende Impulse für die weitere Verbesserung der Arbeit mit dem sozialistischen Recht und die Rechtserziehung entwickelten sich in der Industrie. Sichtbarster Ausdruck der gewachsenen Aktivität ist die Initiative der Werktätigen für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Betrieb. Sie entwickelte sich während der Vorbereitung des IX. Parteitages der SED im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs zu einer der Erziehung zum sozialistischen Rechtsbewußtsein dienenden Massenbewe-gung./15/ Ein Beispiel dafür ist die Arbeit von fünf Karl-Marx-Städter Betrieben des Werkzeug- und Verarbeitungs-maschinenbaus./16/ Dort führten bereits zahlreiche Arbeitskollektive im sozialistischen Wettbewerb den Kampf um den Ehrentitel „Kollektiv der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ erfolgreich. Sie halfen mit, durch die strikte Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie von Ordnung, Disziplin und Sicherheit die Effektivität unserer Wirtschaftstätigkeit zu erhöhen, Verluste am Volkseigentum sowie Schäden für Leben und Gesundheit unserer Bürger zu verhindern. Maßnahmen zur konsequenten Durchsetzung des Neuererrechts und des Arbeitsrechts sowie die eigene Aktivität vorbildlicher Arbeitskollektive zur Sicherung einer disziplinierten Arbeit und zur Verhinderung, notfalls auch zur konsequenten Ahndung jeglicher Rechtsverletzungen trugen dazu bei, in solchen Kollektiven eine Atmosphäre zu schaffen, in der es zur täg- /13/ Zur rechtserzieherischen Tätigkeit des Jugendverbandes und der Gewerkschaften vgl. insbesondere U. Jung/L. Reuter, a. a. O., w. Müller in NJ 1975 S. 331, H. Müller/H. Schellhom in NJ 1975 S. 332, W. Müller/G. Krebs in NJ 1976 S. 241, E. Hoffmann in NJ 1976 S. 270, D. Krist/J. MeCkel in NJ 1976 S. 463, H. Hartmann in NJ 1976 S. 494. /14/ Zu rechtspropagandistischen Aktivitäten der Schöffen vgl. H.-J. Heusinger, „Aufgaben der Schöffen bei der allseitigen Festigung det sozialistischen Staats- und Rechtsordnung“, NJ 1976 S. 217 ff.; ferner M. Georgi, „Schöffenkollektiv unterstützt Rechtserziehung und Rechtspropaganda“, Der Schöffe 1976, Heft 4, S. 121 ff. /15/ Vgl. dazu insbesondere K. Sorgenicht, „Die Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit - eine entscheidende Seite der Entwicklung unserer sozialistischen Rechtsordnung“, NJ 1975 S. 703 ff.; W. WeiChelt, „Erfahrungen und Probleme bei der Schaffung von Bereichen vorbildlicher Ordnung, Disziplin und Sicherheit“, NJ 1975 S. 705 ff.; H. Rutsch/H. Kaiser, „Unterstützung der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit durch die Staatsanwälte“, NJ 1977 S. 39 ff. Zu weiteren Erfahrungen der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit - im Bauwesen vgl. G. Popp in NJ 1976 S. 269, E. Müller in NJ 1976 S. 270, - in der Chemischen Industrie vgl. O. Bärwinkel in NJ 1976 S. 131, P. Grönert/E. Seifert in NJ 1976 S. 635, - im Handel vgl. R. Bahn/D. Etzold in NJ 1974 S. 498, E. Reiche in NJ 1975 S. 54, - in der Landwirtschaft vgl. H. Watzek in NJ 1976 S. 132, G. Puls in NJ 1976 S. 607. /16/ Vgl. dazu K.-H. Christoph, „Zur Rechtspropaganda in Betrieben“, wirtschaftsrecht 1976, Heft 4, S. 218 ff.; K.-H. Christoph/ H. Böttcher, „Rechtserziehung im Arbeitskollektiv“, Arbeit und Arbeitsrecht 1976, Heft 20, S. 633 ff. Lichen Gewohnheit wird, die aktivierenden Potenzen des sozialistischen Rechts zu nutzen und die Gesetzlichkeit strikt einzuhalten. In den fünf Betrieben des Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbaus zeigte sich erneut die große Bedeutung einer zielstrebigen politisch-ideologischen Arbeit unter Führung der Partei der Arbeiterklasse. In Partei- und Gewerkschaftsversammlungen sowie in Arbeitsberatungen der Kollektive wurden Aussprachen durchgeführt, in denen die Werktätigen im Zusammenhang mit der Diskussion über Maßnahmen zur Erfüllung der anspruchsvollen Planaufgaben ihrer Betriebe darüber berieten, wie durch die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit sowie insgesamt der sozialistischen Gesetzlichkeit die Erziehung zum Verantwortungsbewußtsein und eine kontinuierliche Planerfüllung wirkungsvoll gefördert und wie jegliche Störungen vermieden werden können. Die Werktätigen erörterten beispielsweise, welche Schäden für das sozialistische Eigentum und für Leben und Gesundheit der Werktätigen eintreten können, wenn Rechtsvorschriften, z. B. auf dem Gebiet des Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutzes, mißachtet oder wenn Betriebs- und Bedienungsvorschriften nicht beherrscht werden. Auf diese Weise wurde in den Arbeitskollektiven das Verständnis aller Werktätigen für den untrennbaren Zusammenhang zwischen der Lösung der Hauptaufgabe, der Erfüllung der Planaufgaben und der Gewährleistung von Gesetzlichkeit', Ordnung, Disziplin und Sicherheit erreicht. Das Arbeitskollektiv als Hauptfeld massenwirksamer Rechtserziehung Ausgehend davon festigte sich in der täglichen Arbeit und durch die zielstrebige Förderung der gegenseitigen Erziehung der Werktätigen im Arbeitsprozeß die Überzeugung, daß am Arbeitsplatz die Einhaltung der Erfordernisse von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zum verantwortungsbewußten Handeln eines jeden Werktätigen gehören. So entfaltete sich, unterstützt durch Leitungsmaßnahmen und Rechtspropaganda, die erzieherische Kraft der Arbeitskollektive. In vorbildlichen Kollektiven wurde es z. B. selbstverständlich, bei Pflichtverletzungen einzelner Mitglieder im Kollektiv selbst unverzüglich darüber die kameradschaftliche Auseinandersetzung zu führen. In der beispielhaften Arbeit der fünf Karl-Marx-Städter Betriebe bestätigte sich die Richtigkeit der Orientierung, daß die Arbeitskollektive einschließlich der Kollektive der Arbeiterjugend das Hauptfeld einer massenwirksamen Rechtserziehung und Rechtspropaganda sind. Das Arbeitskollektiv umfaßt jenen Bereich des Lebens der Werktätigen, in dem sie in ihrer täglichen praktischen Tätigkeit gemeinsam ihren Anteil an der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft leisten, weitgehend auch ihr gesellschaftliches und persönliches Leben gestalten./17/ Hier sammeln die Werktätigen Erfahrungen, hier reifen im Prozeß ihrer Erziehung zum sozialistischen Bewußtsein, der sich als aktive Auseinandersetzung der Werktätigen mit ihrer Umwelt, als Aneignung und Vermittlung von Wissen, Kenntnissen und Auffassungen vollzieht, ihre Überzeugungen, ihre Einstellungen zur sozialistischen Gesellschaft, zum sozialistischen Staat und zu seinem Recht, reift ihr sozialistisches Rechtsbewußtsein heran, das sich unter dem Einfluß des konkret erlebten Sozialismus, der Rechtserziehung und Rechtspropaganda ständig weiter festigt. Erfolge wurden vor allem dort erzielt, wo es gelang, die Rechtserziehung fest in die tägliche Arbeit, in den Kampf um die Erfüllung der Pläne und in den sozialistischen Wettbewerb, in das Leben und Lernen in den Arbeitskollektiven sowie in die Leitungstätigkeit einzubeziehen. Eine hohe Verantwortung dafür tragen die Leiter der Ar- /17/ Zur Rolle des Arbeitskollektivs vgl. H. JetzsChmann/R. Winzer, „Arbeitskollektive in unserer Gesellschaft“, Einheit 1975, Heft 6, S. 583 fl.; W. LandTW. Mäder, „Kollektiv und Persönlichkeit“, Einheit 1976, Heft 5/6, S. 606 fl. 102;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches. beitrugen. Teilweise wurden gute Ergebnisse erzielt, wurden in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, unter besonderer Berücksichtigung des rechtzeitigen Erkennens von Rückfalltätern Vertrauliche Verschlußsache Exemplar. Das Untersuchungshaftrecht der Deutschen Demokratischen Republik und. ,e auf seiner Grundlage erfolgende Vollzugspraxis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.