DDR - Neue Justiz (NJ), 31. Jahrgang 1977 (NJ 31. Jg., Jan.-Dez. 1977, Ausg.-Nr. 1-18, S. 1-668)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft-Zeitschrift, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit, 31. Jahrgang 1977, Seite 611 (NJ DDR 1977, S. 611); ?Neue Justiz 17/77 611 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Zur Verantwortung der Leiter fuer die Gewaehrleistung sicherer Arbeitsbedingungen In der Filiale L. des VEB Textilreinigung kam es zu einer Havarie an einem Reinigungsautomaten. Dabei floessen erhebliche Mengen des giftigen Loesungsmittels Chloraethylen aus und gefaehrdeten die dort arbeitenden Werktaetigen. Die Untersuchungen ergaben, dass die Havarie durch Nichteinhaltung der Wartungsvorschriften verursacht worden war. Zu den in der Bedienungsanleitung fuer den Automaten vorgeschriebenen Wartungs- und Instandhaltungspflichten gehoert insbesondere, woechentlich den Einstroem-topf einschliesslich Ueberstroemleitung und Abgangsstutzen des Verdampfers auf freien Zugang zu ueberpruefen und monatlich den Wasserabscheider abzulassen, auszuspuelen und mit Loesungsmitteln und Wasser wieder aufzufuellen. Die Erfuellung dieser Wartungspflichten wurde von dem verantwortlichen Bereichsleiter W. nicht durchgesetzt. Er war der Auffassung, dass diese Arbeiten nicht erforderlich seien und dass es ausreiche, im Bedarfsfall Reparaturen vorzunehmen. Wegen seiner Pflichtverletzungen musste W. strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das verantwortungslose Handeln W.?s wurde dadurch beguenstigt, dass sich der Produktionsleiter des Textilreinigungsbetriebes lediglich die Wartungsplaene fuer den Bereich Chemische Reinigung vorlegen liess. Aber allein diese Dokumente haetten ihn zu einer verantwortungsbewussten Pruefung veranlassen muessen, ob die Arbeitssicherheit im Bereich gewaehrleistet ist. Die Dokumente enthielten zwar alle Wartungsaufgaben entsprechend der Bedienungsanleitung fuer den Reinigungsautomaten, aber keine Festlegung, wer sie zu erfuellen hat. Bereits eine einzige persoenliche Kontrolle in einem der 6 Reinigungsobjekte des Bereichs haette deutlich gemacht, dass grobe Pflichtverletzungen vorliegen. Der Produktionsleiter unterliess es auch, eine exakte Nachweisfuehrung ueber die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten zu verlangen. Er verletzte damit grob ihm obliegende Rechtspflichten. ? 20 Abs. 1 VEB-VO verpflichtet den Betrieb, sichere Arbeitsbedingungen zu gewaehrleisten. Der Leiter des Betriebes traegt gemaess ? 1 Abs. 3 GBA die persoenliche Verantwortung dafuer, dass das sozialistische Arbeitsrecht konsequent durchgesetzt und eine straffe Ordnung zur Einhaltung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes gewaehrleistet wird. Seine persoenliche Verantwortung ergibt sich aus ? 9 Abs. 1 Ziff. 3 und ? 88 Abs. 1 GBA sowie aus ? 8 Abs. 1 ASchVO. Die Bestimmungen ueber die Pflichten des Betriebsleiters im Arbeits- und Gesundheitsschutz gelten fuer die leitenden Mitarbeiter in ihren Verantwortungsbereichen entsprechend (? 18 ASchVO). Zur Pflicht des Betriebsleiters, sichere Arbeitsbedingungen zu gewaehrleisten, gehoert es auch, auf das Verhalten der Werktaetigen zum Schutz ihrer Gesundheit Einfluss zu nehmen. Seine Aufmerksamkeit muss hier in erster Linie darauf gerichtet sein, die Werktaetigen und besonders die leitenden Mitarbeiter zu befaehigen, ihre eigenen Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz exakt zu erfuellen. Entgegen der Forderung in ?? 8 Abs. 3, 15 ASchVO wurden jedoch auch Werktaetigen Arbeiten an den Reinigungsautomaten bzw. die Anleitung und Kontrolle auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes uebertragen, ohne dass sie die erforderliche Befaehigung dafuer nachgewiesen haben. Die Beschaeftigten an den Reinigungsautomaten wurden vor der ersten Arbeitsaufnahme teilweise nicht ordnungsgemaess in ihre Arbeitsaufgaben eingewiesen. Insbesondere wurden sie ungenuegend mit der Bedienungsanleitung sowie den Wartungs- und Pflegeplaenen vertraut gemacht. In der Filiale L. war die Bedienungsanleitung lediglich im Besitz der Objektleiterin; die anderen Mitarbeiter hatten dazu keinen Zugang. Zur Erhoehung ihres Sicherheitsbeduerfnisses am Arbeitsplatz und ihrer Qualifikation in der praktischen Arbeit trugen auch die regelmaessigen Belehrungen gemaess ? 10 ASchVO nur unzureichend bei, da sie nicht zuletzt auch mangels eigener Befaehigung des Leiters im Gesundheits- und Arbeitsschutz nicht genug auf den konkreten Bereich und Arbeitsvorgang bezogen waren. Ein Beispiel dafuer ist, dass in der beschriebenen Gefahrensituation die Mitarbeiter nicht mit der Atemschutzmaske umzugehen wussten. Wegen der festgestellten Gesetzesverletzungen legte der Staatsanwalt des Kreises Protest beim Direktor des Betriebes ein. Mit dem Protest wurde die Durchsetzung einer straffen Ordnung auf dem Gebiet des Gesundheitsund Arbeitsschutzes sowie die Geltendmachung der arbeitsrechtlichen Verantwortlichkeit des Produktionsleiters des Betriebes verlangt. Im Ergebnis der gruendlichen Auswertung des Protestes im Leitungskollektiv des Betriebes wurden u. a. die Verantwortungsbereiche der leitenden Mitarbeiter und der Werktaetigen praezise entsprechend den Besonderheiten und der Struktur dieses Dienstleistungsbetriebes festgelegt. Dadurch ist eine lueckenlose Kontrolle ueber die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und die fachgerechte Wartung und Instandhaltung der Anlagen gewaehrleistet. Fuer den Bereich der Chemischen Reinigung wurden zusaetzliche Kontrollpflichten eingefuehrt. Der Betrieb organisierte einen Lehrgang, in dem diejenigen leitenden Mitarbeiter, die noch nicht ueber den erforderlichen Befaehigungsnachweis auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes verfuegten, diesen erwarben. Veraendert wurde auch der Inhalt der regelmaessigen Arbeitsschutzbelehrungen im Bereich Chemische Reinigung. Sie sind jetzt auf die Vermittlung der notwendigen Kenntnisse sowie auf die staendige Kontrolle des Wissens und seiner Anwendung in der praktischen Arbeit gerichtet. Besondere Aufmerksamkeit wird der vorschriftsmaessigen Bedienung der Reinigungsautomaten sowie dem Antihavarietraining gewidmet. Abschliessend ist zu erwaehnen, dass die mit dem Protest gegebenen Hinweise zur konsequenten Durchsetzung des Arbeitsschutzes im Wettbewerbsprogramm und im Intensivierungsprogramm des Betriebes ihren Niederschlag fanden. Gegen den Produktionsleiter wurde wegen Verletzung seiner Pflichten als Arbeitsschutzverantwortlicher ein Disziplinarverfahren durchgefuehrt. C. L. Im Staatsverlag der DDR ist erschienen A. N. Kossygin: Ausgewaehlte Reden und Aufsaetze 1939 1976 541 Seiten; EVP 12 M Hauptinhalt des Sammelbandes sind Fragen der Wirtschaftspolitik der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und des Sowjetstaates in den verschiedenen Etappen des kommunistischen Aufbaus. Viele Materialien des Sammelbandes sind den internationalen Beziehungen sowie der Aussenpolitik der KPdSU und des Sowjetstaates gewidmet. Sie sind auf die Festigung des Friedens und die weitere internationale Entspannung gerichtet. In dem Buch werden Fragen der Zusammenarbeit der UdSSR mit den Laendern der sozialistischen Gemeinschaft, der Entwicklung der sozialistischen oekonomischen Integration, der Beziehungen zu den jungen, sich entwickelnden Staaten sowie die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den kapitalistischen Laendern untersucht.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft, sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 31. Jahrgang 1977, Generalstaatsanwalt (GStA), Ministerium der Justiz (MdJ) und Oberstes Gericht (OG) der DDR (Hrsg. Nr. 1-12), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Die Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 18 im Dezember 1977 auf Seite 668. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 31. Jahrgang 1977 (NJ DDR 1977, Nr. 1-18 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-668).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise der Unterscheidung wahrer und falscher Untersuchungsergebnisse detailliert untersucht und erläutert. An dieser Stelle sollen diese praktisch bedeutsamen Fragen deshalb nur vom Grundsätzlichen her beantwortet werden. Die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.