Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 95

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 95 (NJ DDR 1990, S. 95); Neue Justiz 3/90 95 Kritische Anmerkungen zur VO über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Prof. Dr. GERHARD DORNBERGER, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Die Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR vom 25. Januar 1990 (GBl. I Nr. 4 S. 16)1 ist eines der ersten grundlegenden Gesetzgebungswerke, die zur Vorbereitung und Durchführung der Wirtschaftsreform in der DDR erlassen wurden. Ihre Qualität ist daran zu messen, wie es gelungen ist, den tragenden Gedanken der Wirtschaftsreform und des Rechtsstaates zu verwirklichen. Davon ausgehend wäre mit der Verordnung der Beweis zu führen, daß die Regierung der DDR fähig und willens ist, die Prozesse, die sich in der Volkswirtschaft gegenwärtig vollziehen, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu gestalten, was gleichzeitig eine hohe methodische Qualität der Rechtsetzung einschließt Diesem Anspruch wird die Verordnung m. E. nicht gerecht. Sie weist im Gegenteil eine Reihe inhaltlicher und methodischer Mängel auf. Restriktive, die Unternehmensgründung nicht konsequent fördernde Regelungen Die Verordnung dokumentiert, daß, wie bei so vielen anderen Erscheinungen der revolutionären Umwandlung, nur sehr zögerlich vorangeschritten wird. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als 'solle mit dieser Verordnung eine ausländische Beteiligung mehr gehindert anstatt gefördert Werden.1 2 3 ' Dieses restriktive. Vorgehen kommt in der Verordnung durchgängig zum Ausdruck, beispielsweise in folgenden Regelungen : die lange Bearbeitungsfrist 3 Monate für den Antrag auf Genehmigung (§11 Abs. 3); die Forderung auf Mindeststammkapital in Höhe von 150 000 M bei GmbH und von 750 000 M bei Aktiengesellschaften (§ 16); die ungenügende rechtliche Ausgestaltung der Gewährleistung der Transferierung des Gewinns in ausländischer Währung (§ 25); die den Ermessensspielraum zu weit ausdehnende Aufzählung von Gründen für die Versagung der Genehmigung (8 13)3 Wenn die DDR ernsthaft beabsichtigt, die Wirtschaft konsequent von einer zentral geleiteten Kommandowirtschaft auf einen sozial und ökologisch orientierten Marktmechanismus umzustellen, muß man auch in der Gesetzgebung über wirtschaftliche Vorgänge begreifen, daß sie den Rahmen für unternehmerisches Handeln zu regeln hat. Der Entscheidungsspielraum des Unternehmens erhält unter den neuen gesellschaftlichen Bedingungen ein anderes Gewicht. Dazu gehören untrennbar die uneingeschränkte Verantwortung für die wirtschaftlichen Aktivitäten und die Berücksichtigung der Markterfordernisse durch die Geschäftsführer und Vorstände der Unternehmen. Alle Gesellschafter sowohl der DDR-Partner als auch der ausländische Partner haben ein gemeinsames Interesse: die effektive Verwertung ihres gemeinsamen Vermögens zur Erzielung eines maximalen Gewinns. Ungenügende rechtsstaatliche Diktion der Verordnung Viele Formulierungen der Verordnung erinnern an die unleidliche Art der Administration in früheren Rechtsetzungsakten. Es muß künftig vermieden werden, mit Formulierungen den Anschein zu erwecken, als erweise der Staat den Betroffenen eine Gnade, indem er ihnen bestimmte, aber genau eingegrenzte Freiheiten gewährt Diese nicht mehr zeitgemäße Diktion wird z. B. sichtbar am Beibehalten einer an sich überflüssigen Präambel (Wobei man sie hier sogar zur Aufnahme einer Legaldefinition benutzte) ; an belehrenden Regelungen, als ob die Unternehmen diese Rechte erst durch diese Verordnung erhalten (so u. a. in §§ 1, 15, 20 Abs. 1 und 2). Gemäß § 21 Abs. 1 müssen die Preise eine markt- und 'wettbewerbsgerechte Wirtschaftsentwicklung fördern, wobei allerdings offen bleibt, ob sie andernfalls rechtlich unwirksam sind. § 22 Abs. 1 proklamiert z. B. eine Selbstverständlichkeit, nämlich, daß Unternehmen in eigener Verantwortung über die Verwendung ihrer Mittel entschei- den ein Recht, das man ihnen doch nicht erst „gewähren“ muß. Das trifft analog auch auf § 25 zur Geltung des „Prinzips der Eigenerwirtschaftung und Eigenfinanzierung“ von Devisen zu; an der Beibehaltung des aus rechtsstaatlicher Sicht nicht mehr akzeptablen Prinzips, sehr wesentliche Fragen zu einem späteren Zeitpunkt in einer Vielzahl von Durchführungsbestimmungen zu regeln; an der völlig unzureichenden Ausregelung des Beschwerdeverfahrens. Da nach § 8 die Entscheidung über den Antrag quf Genehmigung der Gründung von Unternehmen das Wirtschaftskomitee trifft (eine Expertenkommission unter Leitung des Vorsitzenden), widerspricht es jedem rechtsstaatlichen Denken, wenn in § 36 geregelt wird, daß endgültig der Vorsitzende des Wirtschaftskomitees, mithin der gleiche entscheidet, der die Genehmigung versagt hat. Diese ungenügende rechtsstaatliche Diktion wird auch bei W. Buchhol z/'M. Sternal (a. a. O., S. 93) sichtbar, wenn sie feststellen: „ die Bestimmungen der Verordnung gehen jedoch als Regelungen mit öffentlich-rechtlichem Charakter den handelsrechtlichen Vorschriften vor.“ Abgesehen davon, daß auch die handeis- und gesellschaftsrechtlichen Gesetze nicht nur privatrechtliche Regelungen enthalten so z. B. bei der Registerführung steht eine Verordnung niemals über einem Gesetz. Die vorliegende Verordnung kann nur als lex specialis fungieren, indem für Gesellschaftsformen mit ausländischer Beteiligung zusätzliche Bedingungen geregelt werden, die über die in den geltenden Gesetzen geregelten hinausgehen. Wäre dieser inhaltliche Zusammenhang qualifiziert aufgedeckt und regelungsmethodisch beachtet worden, hätte auf viele völlig überflüssige Regelungen in der Verordnung verzichtet werden können, die sich sowieso schon aus dem HGB, GmbH-Gesetz und Äktiengesetz ergeben. Gesetzesmethodische Mängel, Widersprüchliches und Unklares Es ist schmerzlich, auf die mitunter unzureichende Beherrschung der juristischen Methoden der Gesetzgebung und auf fehlerhafte Rechtsgrundsätze, die dem geltenden Recht widersprechen, aufmerksam machen zu müssen. So sind die §§ 4 und 5 in sich widerspruchsvoll. Es ist nicht recht einzusehen, warum im ersten Satz des § 4 formuliert wird: „Die Unternehmen sind juristische Personen der DDR.“ Was sollte damit gesagt werden? Daß die GmbH und AG juristische Personen sind, ist in den entsprechenden Gesetzen ohnehin geregelt. Die OHG und KG sind es hingegen nicht, obwohl sie vom Begriff „Unternehmen“ mit erfaßt werden, so daß man im § 5 Abs. 3 letzter Satz gezwungen war, eine an sich völlig überflüssige Ausnahme zu regeln. Unverständlich ist auch die Regelung in § 4 Abs. 2 letzter Satz, wonach eine Haftung des Staates für Verbindlichkeiten der Unternehmen nicht besteht. Es ist wohl noch keiner auf die Idee gekommen, daß für Handelsgesellschaften (sowohl für-Personen wie für Kapitalgesellschaften) eine Subsidiärhaftung des Staates bestehen würde oder zu regeln sei. Berechtigt wäre allenfalls eine Regelung dahingehend, daß bei einer Einlage eines volkseigenen Betriebes für diesen Anteil keine Subsidiärhaftüng des Staates in Frage kommt. In § 4 Abs. 2 dritter Satz wird als Rechtsgrundsatz die Haftung der Unternehmen für eigene Verbindlichkeiten mit ihrem Vermögen allgemein geregelt. Das stimmt jedoch nur für zwei Arten der Unternehmen, für die GmbH und AG, nicht hingegen für die OHG oder KG. 1 Alle folgenden Paragraphenangaben ohne Hinweis auf die Quelle beziehen sich auf diese Verordnung. 2 Vgl. dazu W. Buchholz/M. sternal, „Ausgewählte Rechtsfragen bei der Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR“, in diesem Heft, S. 92 ff. Sie haben formuliert: „Alle diese Bestimmungen sind darauf gerichtet, Mindestpositionen der DDR-Beteiligten an Unternehmen mit ausländischer Beteiligung zu sichern und damit das nationale Element in unserer Volkswirtschaft zu bewahren.“ (S. 93). 3 Es ist daher keineswegs verwunderlich, wenn der Präsident des Bundesvorstandes Deutsche Industrie (BDI), T. Necker. zu der Auffassung gelangt: „Dieses Gesetz lockt- kein Kapital an.“ Und weiter: die Angst des Staates, seine Macht zu verlieren, spreche aus jeder Zeile (Berliner Zeitung vom 6i 2. 1990, S. 3).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.