Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 94

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 94 (NJ DDR 1990, S. 94); 94 Neue Justiz 3/90 zuständigen Räte der Kreise erfolgt nicht. Die Vertragsgerichte entscheiden folglich auch in allen die Unternehmen betreffenden Angelegenheiten, die nach den handelsrechtlichen Vorschriften den Registergerichten obliegen. Für die Prüfung der Unterscheidbarkeit der Firma einer Handelsgesellschaft (unabhängig davon, ob eine ausländische Beteiligung vorliegt oder nicht) entsprechend § 30 HGB sind zukünftig sowohl die Eintragungen in das Register bei den Vertragsgerichten, als auch die Eintragungen in das Handelsregister bei den Räten der Kreise zu beachten. Die Vertragsgerichte haben die handelsrechtlichen Voraussetzungen für die Eintragung von Unternehmen in das Register ebenso zu prüfen wie die Übereinstimmung des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung mit der erteilten Genehmigung (vgl. § 14 Abs. 1). Besonderheiten bei Sacheinlagen Die Beteiligten am Unternehmen haben die Möglichkeit, ihre Einlagen in das Unternehmen in Form von Bareinlagen auch in ausländischer Währung sowie in Form von Sacheinlagen jeglicher Art einzubringen (vgl. §§ 17, 18 der VO). Die Einbringung von Grundstücken in Unternehmen ist angesichts der von vielen Seiten geäußerten Befürchtungen eines Ausverkaufs der DDR jedoch nicht vorgesehen. Boden kann von Beteiligten der DDR nur zur Nutzung in das Unternehmen eingebracht werden (§ 17 Abs. 2). Das Eigentumsrecht am Boden wird dadurch nicht verändert. Auf dem Boden befindliche Gebäude und bauliche Anlagen können aber von den Beteiligten der DDR in das Unternehmen eingebracht werden, wobei eine Eigentumsübertragung auf das Unternehmen erfolgt, unabhängig davon, in welcher Rechtsform das Unternehmen gebildet wird. § 17 Abs. 3 bestimmt, daß in diesem Fall unabhängig vom Eigentum am Boden selbständiges Eigentum entsteht. Wenn durch das Unternehmen Gebäude neu errichtet werden, kann es an diesen Gebäuden Eigentum begründen, sofern sie auf eingebrachtem Boden stehen. Die Bewertung der Sacheinlagen erfolgt im Gesellschaftsvertrag bzw. in der Satzung in freier Vereinbarung zwischen den Beteiligten am Unternehmen. Sie sind dabei nicht an die preisrechtlichen Vorschriften der DDR gebunden und sollen sich in Verallgemeinerung des in § 17 Abs. 2 für die Bewertung des Nutzungsrechts an Boden aufgestellten Grundsatzes an internationalen Marktwerten orientieren. Im Interesse der Gläubiger des Unternehmens und zum Schutz der Beteiligten aus der DDR sind die Werte der Sacheinlagen auf der Grundlage des § 19 Satz 2 i. V. m. § 5 Abs. 3 der VO auch bei GmbH, OHG und KG entsprechend den Bestimmungen des Aktiengesetzes (§§ 25 bis 27) zu prüfen. Diese Prüfung muß vor der Anmeldung der Unternehmen zum Register erfolgen; die Gründungsprüfer bestellt das Vertragsgericht auf Antrag (vgl. § 25 Abs. 3 Aktiengesetz). Der Prüfungsbericht gehört zu den bei der Anmeldung zum Register einzureichenden Unterlagen (§ 29 Abs. 2 Ziff. 4 Aktiengesetz); das Vertragsgericht kann die Eintragung eines Unternehmens in das Register auch unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Aktiengesetz (Mängel im Prüfungsbericht; zu hohe Bewertung der Sacheinlagen) ablehnen. Arbeitsverhältnisse Für die Arbeitsrechts- und Sozialversicherungsverhältnisse der Beschäftigten von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung gilt das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht der DDR. Die Entlohnung und die Leistungen der Sozialversicherung erfolgen in Mark der DDR (§ 30). Vorstellungen, wonach für die Arbeitsverhältnisse in solchen Unternehmen besondere Bedingungen gelten müßten, wurde nicht entsprochen. Zur Anwendung gelangen die Rahmenkollektivverträge (RKV) bzw. Tarifverträge des entsprechenden Wirtschaftszweiges. Damit sind die Rahmenbedingüngen für die Entlohnung, die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit und des Erholungsurlaubs festgelegt. Für die Anwendung der RKV bzw. Tarifverträge ist u. E. folgendes maßgeblich: Stimmt die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens mit der des DDR-Beteiligten überein, so ist dessen RKV bzw. Tarifvertrag anzuwenden. Sind mehrere Gesellschafter auf DDR-Seite beteiligt, ist der RKV bzw. Tarifvertrag anzuwenden, der der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens am nächsten kommt; Sind auf DDR-Seite volkseigene und private Betriebe gemeinsam beteiligt und stimmt deren wirtschaftliche Tätigkeit gleichermaßen mit der des Unternehmens überein, so ist der RKV des VEB anzuwenden, es sei denn, daß seine Beteiligung an der Gesellschaft von untergeordneter Bedeutung ist; Besteht zwischen der wirtschaftlichen Tätigkeit der DDR-Gesellschafter und der des Unternehmens keine Übereinstimmung, ist der RKV eines Wirtschaftszweiges anzuwenden, dem die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens am nächsten kommt, vorausgesetzt, daß auf DDR-Seite ein VEB, eine staatliche Einrichtung oder eine Genossenschaft beteiligt ist. Sind auf DDR-Seite ausschließlich Handwerker, Gewerbetreibende und andere Bürger beteiligt, ist ein Tarifvertrag für Betriebe mit vergleichbarer wirtschaftlicher Tätigkeit anzuwenden. Für Dienstreisen der Beschäftigten von Unternehmen in das Ausland findet das Reisekostenrecht der DDR bezüglich der Zahlung von Tagegeldern in Devisen Anwendung. Völlige Vertragsfreiheit besteht für den Abschluß von Dienstverträgen mit ausländischen Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern (vgl. § 32 Abs. 1). Ausländische Fachkräfte können von ausländischen Gesellschaftern zur Tätigkeit in das Unternehmen entsendet werden. Dadurch entsteht kein Arbeitsrechtsverhältnis mit dem Unternehmen (vgl. § 32 Abs. 2)f Über die Art und Weise der Erstattung der damit verbundenen Aufwendungen der ausländischen Gesellschafter können zwischen diesem und dem Unternehmen Vereinbarungen getroffen werden. Durch die Vorschrift des § 32 Abs. 2 wird das Unternehmen mit ausländischer Beteiligung nicht daran gehindert, Arbeitsverträge mit ausländischen Werktätigen abzuschließen jedoch nur zu den für die Werktätigen der DDR geltenden Bedingungen. Aufgaben der Kreisgerichte Auf Grund der vergleichsweise günstigen Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen und des besonderen Charakters der Beziehungen zur BRD wird mit der Gründung einer sehr großen Zahl von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung auf.dem Territorium der DDR in recht kurzer Zeit gerechnet. Da sowohl nach allgemeinem Handelsrecht als auch nach § 34 Abs. 1 der VO die Kreisgerichte für die Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsrechtsverhältnis (d. h. dem Verhältnis der Gesellschafter zueinander und zur Gesellschaft) zuständig sind, kann davon ausgegangen werden, daß sich die Kreisgerichte künftig sehr viel häufiger als bisher mit Fällen gesellschaftsrechtlicher Natur befassen müssen. '* Relativ schwierig ist die Abgrenzung zu den Registersachen, die in Abweichung von der ursprünglichen handelsrechtlichen Konzeption von den Vertragsgerichten zu verhandeln und zu entscheiden sind (vgl. § 14 Abs. 1 letzter Satz). Zu letzteren Angelegenheiten gehört u. G. z. B. auch die Bestellung von gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft in den von den Rechtsvorschriften bestimmten Fällen (z. B. von Liquidatoren gemäß § 146 HGB oder § 66 GmbH-Gesetz). Ein weiteres Abgrenzungsproblem ergibt sich, wenn die Beteiligten am Unternehmen Von der Option des § 34 Abs. 1 Satz 2 Gebrauch machen und für vermögensrechtliche Streitigkeiten die Zuständigkeit eines in- oder ausländischen Schiedsgerichts vereinbaren, denn theoretisch können sämtliche Probleme aus dem Gesellschaftsrechtsverhältnis auch Auswirkungen auf die Vermögenslage der Beteiligten haben. Auf jeden Fall werden Fragen, die den Bestand einer Gesellschaft oder den Bestand'von Beschlüssen von Organen der Gesellschaft (Unwirksamkeit, Anfechtbarkeit, Nichtigkeit) betreffen, als Streitigkeiten anzusehen sein, die nicht vermögensrechtlicher Natur. sind und deshalb nicht zur Entscheidung an Schiedsgerichte verwiesen werden dürfen. In allen Fällen haben die Kreisgerichte als auch die Schiedsgerichte in den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen der Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR in Übereinstimmung mit § 8 des Rechtsanwendungsgesetzes vom 5. Dezember 1975 (GBl. I Nr. 46 S. 748) das Recht der DDR anzuwenden, da diese Unternehmen ihre Rechtsfähigkeit vom Recht der DDR ableiten. Für eine Vereinbarung der Anwendung des Rechts anderer Staaten, insbesondere des Rechts der BRD, besteht kein Raum. Angesichts zunehmender Nutzung traditioneller gesellschaftsrechtlicher Formen in der DDR, als Unternehmen mit oder ohne ausländische Beteiligung, werden die Kreisgerichte auf Grund der 1975 vorgenommenen Ablösung der Konkursordnung durch die VO über die Gesamtvollstreckung vom 13. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr: 1 S. 8) vor nahezu unlösbare Aufgaben gestellt, wenn die Überschuldung solcher Unternehmen eintritt. Gesetzgebung und Rechtswissenschaft der DDR sind daher vor die Aufgabe gestellt, in kürzesten Fristen eine moderne Regelung des Insolvenzrechts zu schaffen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erhobenen Forderungen mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitsrechts ahnden zu können. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.