Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 92

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 92 (NJ DDR 1990, S. 92); 92 Neue Justiz 3/90 formen prinzipiell Stellung zu nehmen. Dabei ist Allgemeingültiges (z. B. bei den Objekten des Eigentumsrechts) und Besonderes (etwa bei der Bestimmung der Befugnisstruktur und des Inhalts der Befugnisse) voneinander abzuheben. Es müßte auch herausgestellt werden, inwieweit und nach welchen Kriterien rechtlich geregelte Beschränkungen Platz greifen (z. B. hinsichtlich der Innehabung von Devisenwerten, Grundstücken usw.). Ähnliches muß für den eigentumsrechtlichen Erwerb und Verlust und für den eigentumsrechtlichen Rechtsschutz in Betracht gezogen werden. Die Schwierigkeiten bestehen darin, das Verhältnis zu den rechtszweigspezifischen Regelungen richtig zu bestimmen. Das betrifft namentlich das Wirtschaftsrecht, das LPG-Recht und das Bodenrecht. In dieser Hinsicht bedarf es gründlicher Überlegungen, was verallgemeinerungsfähig ist und wie die rechtszweigspezifischen Wirkungszusammenhänge mit in das Blickfeld gerückt werden müssen. 4. Grundelemente des juristischen Gewährleistungsmechanismus Die zunehmende Aufmerksamkeit, die die Kategorie des juristischen Gewährleisturigsmechanismus in der theoretischen Arbeit findet, erfordert, ihr auch in der Lehre gebührende Beachtung zu schenken. Es handelt sich im wesentlichen um solche durchgängig zu findenden Regelungselemente wie das Gebot verantwortungsbewußter Rechtsausübung und das Verbot eines Rechtsmißbrauchs, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Rechtsentscheidungen, die im Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung stehen, Unterlassungs- und Störungsbeseitigüngsansprüche und das Selbsthilferecht, Ausgleichs- und Risiköverteilungsregelungen, wenn Vermögensnachteile hervorgerufen werden, ohne daß Pflichtverletzungen Vorgelegen haben, die Beseitigung von Fehlzuordnungen8 und die Behebung ungerechtfertigter Rechtsverluste, / die rechtliche Verantwortlichkeit für bestimmte tatbestandsmäßige Pflichtverletzungen, den Anspruch auf staatlichen Rechtsschutz und die Durch-setzbarkeit eigenverantwortlich oder im Wege einer Schiedsgerichtsbarkeit getroffener Konfliktlösungen. Zu berücksichtigen ist dabei der innere Wirkungszusammenhang zwischen den Gewährleistungsregelungen verschiedener Rechtszweige (z. B. Wirtschaftsrecht Arbeitsrecht/ LPG-Recht; subsidiärstatutarische Bedeutung von ZGB-Vorschriften, Rolle des Strafrechts). Kompliziert ist es, verallgemeinernde Aussagen zur rechtlichen Verantwortlichkeit zu treffen. Prinzipielle Erörterungen hierzu sind und bleiben Gegenstand der Staats- und Rechtstheorie. Auch wird ein tiefes Verständnis der jeweiligen Verantwortlichkeitsformen und ihrer Wirkungsweise in sehr starkem Maße von zweigspezifischen Besonderheiten geprägt. Das wirkt sich auf konzeptionelle Grundpositionen aus, welche in der Diskussion stehen.9 Fraglos sind aber einige Grundsatzbemerkungen möglich und notwendig, die mit Bezug auf die geltenden Rechtsvorschriften zu belegen sind, darunter die qualitative Differenzierung bezüglich einer wie auch immer gearteten Bestrafung und der materiellen Verantwortlichkeit Vorstellbar wäre ferner, daß in diesem Zusammenhang zur Kausalitätstheorie und zu ihrer juristischen Relevanz Stellung genommen wird. Es erhebt sich die Frage, inwieweit hier auch Grundprobleme des Durchsetzungsmechanismus einbezogen werden sollten. Deutlich zu machen wäre dann, auf welchem Wege Rechtsschutz gewährt und Rechtskontrolle verwirklicht wird. Das sollte als generelle Übersicht angelegt sein, ohne auf Einzelheiten der Zuständigkeitsregelung usw. einzugehen.10 Läßt man sich davon leiten, daß gerade im Gewährlei-stungsmechanismus materielles Recht und Verfahrensrecht als untrennbare Einheit wirksam werden, sollte sich der Grundkurs auf solche generell gültigen verfahrensrechtlichen Aspekte erstrecken wie Aktiv- und Passivlegitimation, Schlüssigkeitsprüfung, Beweistheorie und Regeln für Beweislast, Beweismittel, Beweiswürdigung, Unterscheidung von Verfahrensentscheidungen und Sachentscheidungen, Grundzüge des Vollstreckungsrechts, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen. Am Platz wären an dieser Stelle im Interesse der Rechtssicherheit auch Ausführungen zur Bedeutung der Verjährung und der Ausschlußfristen. 8 Vgl. z. B. die Charakterisierung dieses Begriffs bei R. Tenner, Die Pflicht zur Rückgabe von unberechtigt erlangten Leistungen gemäß §§ 356 und 357 ZGB, Diss. B., Martin-Luther-Universität HaUe-Wittenberg 1989. 9 Dies wird besonders deutlich in den veröffentlichten Forschungsmaterialien: Zur rechtlichen Verantwortlichkeit, Berlin 1987. 10 vergleichsweise sei auf die Übersichtsdarstellung im Rechtshandbuch' für den Bürger, Berlin 1985, Kap. 19 (S. 472 ff.) verwiesen. Ausgewählte Rechtsfragen bei der Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Dr. WOLFGANG BUCHHOLZ und MICHAEL STERN AL, wiss. Mitarbeiter im Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR Am 30. Januar 1990 sind das die Änderung des Art. 12 und die Einfügung eines Artikels 14 a der Verf. betreffende Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1990 (GBl. I Nr. 4 S. 15) sowie die Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR vom 25. Januar 1990 (GBl. I Nr. 4 S. 16)1 in Kraft getreten. Nunmehr können auch in der DDR Unternehmen gebildet werden, bei denen Ausländer aus Ost und West als Anteilseigner auftreten und die in der Publizistik häufig als „Joint ventures“ apostrophiert werden. Mit der Zulassung solcher Unternehmen öffnet sich die DDR auf einem wichtigen Gebiet der Wirtschaft der internationalen Arbeitsteilung und Kooperation, die insbesondere einer raschen Modernisierung der Grundfonds in Betrieben und Kombinaten unter Nutzung ausländischen Kapitals dienen soll. Die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR wirft eine Reihe komplizierter ökonomischer und rechtlicher Fragen auf. Nachfolgend sollen vor allem solche Probleme erläutert werden, die für die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane von Belang sein können. Verhältnis der Verordnung zu den gesellschaftsrechtlichen Rechtsgrundlagen DDR eine nur untergeordnete Rolle gespielt. Eine Reihe volkseigener Unternehmen, die Insbesondere außenwirtschaftlich tätig waren, nutzten die Rechtsformen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und der Aktiengesellschaft (AG). Außerdem waren speziell die Kommanditgesellschaft (KG) und die Offene Handelsgesellschaft (OHG) die typischen Rechtsformen der privaten und halbstaatlichen Betriebe in der DDR bis zu ihrer Überführung in Volkseigentum Anfang der siebziger Jahre. Rechtsgrundlagen für diese gesellschaftsrechtlichen Formen waren in der DDR das Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) vom 30’ Januar 1937 (RGBl. I S. 107, Ber. S. 588, 1140), das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-GesetZ) vom 20. April 1892 (RGBl. 1892 S. 477 und RGBl. 1898 S. 846 mit weiteren Abänderungen in den Jahren 1926 bis 1937) sowie das Handelsgesetzbuch (HGB) vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 219 mit Abänderungen in den Jahren 1902 bis 1944) für KG und OHG in den jeweiligen geltenden Fassungen. Die Anwendung dieser Gesetze wurde nach 1945 durch die Verordnung über die Übertragung der Angelegenheiten der Jahrzehntelang haben Fragen des Gesellschaftsrechts in der 1 Werden nachfolgend Paragraphen ohne Hinweis auf eine Rechts-Vorschrift angeführt, so beziehen sie sich auf diese Verordnung.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.