Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 78

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 78 (NJ DDR 1990, S. 78); 78 Neue Justiz 2/90 Auf den hiergegen eingelegten Einspruch des Klägers hob das Kreisgericht den Beschluß der Konfliktkommission auf und wies die Verklagten mit ihrer Forderung ab. Das Kreisgericht begründete seine Entscheidung damit, daß eine neuererrechtliche Lösung nicht vorliege. Auf die Berufung der Verklagten hob das Bezirksgericht das Urteil des Kreisgerichts auf, wies den Einspruch des Klägers gegen den Beschluß der Konfliktkommission ab und wies den Streitfall zur Entscheidung über die Höhe der Vergütung an das Kreisgericht zurück. Das Bezirksgericht führte hierzu aus: Der Kläger habe nicht nachweisen können, daß die von den Verklagten vorgeschlagene Trassenführung als mögliche Lösungsvariante von ihm vorgesehen gewesen sei. Der Vorschlag in der Bauberatung sei mit dem Neuerervorschlag nicht identisch. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Die Entscheidung des Bezirksgerichts, die vom Vorliegen eines Grenzfalls im Hinblick auf das Aufzeigen der Lösung ausgeht, berücksichtigt nicht die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze und wird vom Sachverhalt nicht getragen. Nach den Behauptungen des Klägers waren sowohl die für die Bauausführung verantwortlichen Mitarbeiter als auch der Projektant bestrebt, die Trasse mit dem geringsten Aufwand zu verlegen. Dazu faßten sie die Verlegung der Entwässerungsleitung unter Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen der LPG (P) W. ins Auge. Das bestreiten auch die Verklagten nicht. Nach den Behauptungen des Klägers lehnte die LPG damals die Inanspruchnahme ihrer Flächen ab. Trifft das zu und war deshalb das Vorhaben in dieser Weise nicht durchführbar, blieb dem Kläger keine andere Wahl, als bei der Trassenführung dieses Gelände zu umgehen. Es ist aber bisher nicht geklärt, ob aus diesen oder welchen Gründen sonst von dieser Trassenführung Abstand genommen wurde. Erweist sich die Behauptung des Klägers als richtig, daß die LPG ursprünglich die Verlegung über ihre Flächen ablehnte und später ihre Haltung änderte und ihre Bereitschaft erklärt hat, ihre Flächen zur Verfügung zu stellen, war das die Voraussetzung, die ursprünglich angestrebte Verlegung der Entwässerungsleitung wieder aufzugreifen. Der Vorschlag der Verklagten enthält dann nichts anderes als die auf der Grundlage der eingetretenen Veränderung im Verhalten der LPG mögliche Trassenführung unter Inanspruchnahme ihrer Flächen. Es wäre damit das Aufgreifen einer bereits bekannten Lösungsvariante und keine eigene Lösung. Der Vorschlag wäre also nichts weiter als ein Hinweis, daß nach Wegfall der Hindernisse eine Verlegung der Entwässerungsleitung möglich ist, so wie sie ursprünglich vorgesehen war. Es ist dabei von untergeordneter Bedeutung, daß die damalige Vorstellung der Projektanten bzw. der Mitarbeiter des Klägers und die im Vorschlag der Verklagten aufgezeigte Trassenführung nicht völlig identisch sind. Im Hinblick auf die Notwendigkeit, das Projekt grundlegend umstellen zu müssen, war damals kein Anlaß, die Vorstellungen bis ins Detail zu entwickeln. War das Problem, das zur veränderten Projektierung Anlaß gab, weder technischer noch technologischer Art, dann bedurfte es keiner Lösung. Die Entscheidung des berechtigten Nutzers landwirtschaftlicher Flächen und ihre Änderung sind Umstände, die neuererrechtlichen Lösungen unzugänglich sind und auch nicht durch den Vorschlag der Verklagten bewirkt wurden. Unter der Voraussetzung, daß die veränderte Trassenführung allein davon abhing, hätte der Kläger zutreffend Vergütungsansprüche verneint. Da der Sachverhalt weiterer Klärung bedurfte, hatte der Senat nach Aufhebung der mit dem Recht (§ 45 Abs. 3 ZPO) nicht im Einklang stehenden Entscheidung den Streitfall zur weiteren Verhandlung über die Berufung der Verklagten gegen die kreisgerichtliche Entscheidung an das Bezirksgericht zurückzuverweisen (§ 162 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der im Kassationsverfahren mitwirkende Vertreter des Zentralvorstands der IG Transport- und Nachrichtenwesen hat sich in diesem Sinne geäußert. Familienrecht §19 ff. FGB; Unterhaltsrichtlinie vom 16. Januar 1986. Mit der Zahlung eines Pflegegeldes wird die besondere Situation schwer- oder schwerstgeschädigter Bürger beachtet. Es soll vorrangig dazu dienen, die erforderlichen erhöhten Aufwendungen, z. B. die Versorgung durch Dritte, auszugleichen. Wird Pflegegeld für ein minderjähriges Kind gezahlt, ist dieses auf seiten des Kindes zu beachten (Ziff. 4.4. der Unterhaltsrichtlinie). OG, Urteil vom 24. August 1989 OFK 26/89. Das Kreisgericht hat die Ehe der Prozeßparteien geschieden und eine Einigung der Prozeßparteien zum Erziehungsrecht und Unterhalt für die Kinder bestätigt Durch diese Einigung wurde dem Verklagten das Erziehungsrecht für die 1978 geborene Tochter und der Klägerin das Erziehungsrecht für den 1986 geborenen physisch und psychisch schwerstgeschädigten Sohn übertragen. Zur Unterhaltszahlung wurde vereinbart, daß der Verklagte für den Sohn auf der Grundlage eines monatlichen Nettodurchschnittsverdienstes von 1 296 M monatlich 130 M bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und danach 155 M zahlt sowie bis zur Unterbringung des Kindes in einer Pflegeeinrichtung einen zusätzlichen Betrag von monatlich 70 M erbringt. Hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung der Klägerin für die Tochter gingen beide Prozeßparteien davon aus, daß sie auf Grund der Betreuung des Sohnes nicht leistungsfähig ist. Gegen die Bestätigung der Einigung zum Unterhalt hat der Verklagte Berufung eingelegt. Er hat ausgeführt, daß die Klägerin Beziehungen zu einem neuen Partner aufgenommen habe, der über ein höheres Einkommen verfüge als er. Er sei daher nicht bereit, für den Sohn erhöhte Unterhaltsleistungen zu erbringen. Die Klägerin hat Abweisung der Berufung beantragt und auf den erhöhten Pflegeaufwand für den Sohn sowie ihre materielle Situation hingewiesen. Im Berufungsverfahren hat sie dargelegt, daß ,sie als Leistung der Sozialversicherung monatlich 200 M erhalte. Für den Sohn bekomme sie ein Pflegegeld in Höhe von 210 M sowie 50 M staatliches Kindergeld. Im Ergebnis des Berufungsverfahrens haben die Prozeßparteien eine Einigung abgeschlossen, wonach die Klägerin ab Rechtskraft der Ehescheidung für die Tochter einen Unterhaltsbetrag von monatlich 55 M zu zahlen hat. Der Verklagte verpflichtete sich, für den Sohn anstelle eines zusätzlichen Unterhaltsbetrags von 70 M monatlich 55 M zu zahlen. Gegen die Bestätigung der Einigung durch das Bezirksgericht richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Die Einigung verletzt § 19 ff. FGB, § 46 Abs. 1 ZPO und die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der DDR über die Bemessung des Unterhalts für Kinder vom 16. Januar 1986 (GBl. I Nr. 5 S. 41; NJ 1986, Heft 3, S. 97). Die Bestätigung einer Einigung ist nur zulässig, wenn sie mit den Grundsätzen des sozialistischen Rechts in Einklang steht. Bei Abschluß einer Einigung über die Zahlung von Unterhalt für minderjährige Kinder ist es erforderlich, daß das anrechnungsfähige durchschnittliche Nettoeinkommen des Verpflichteten und seine weiteren Unterhaltsverpflichtungen festgestellt sind. Auf dieser Grundlage hat das Gericht die Prozeßparteien über die Unterhaltshöhe entsprechend der Unterhaltsrichtlinie zu informieren (vgl. OG, Urteil vom 24. November 1988 OFK 24/88 NJ 1989, Heft 4, S. 164). Hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung der Klägerin für die Tochter, die vom Berufungsantrag des Verklagten nicht erfaßt wird, hätte das Bezirksgericht beachten müssen, daß die Klägerin nicht leistungsfähig ist. Sie bezieht nach ihren eigenen Angaben, denen der Verklagte nicht widersprochen hat, kein Arbeitseinkommen. Infolge der notwendigen persönlichen Pflege des schwerstgeschädigten Sohnes kann sie gegenwärtig nicht berufstätig sein. Auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 der VO über die besondere Unterstützung von Familien mit schwerstgeschädigten Kindern vom 24. April 1986 (GBl. I Nr. 15 S. 243) erhält sie eine monatliche Unterstützung von 200 M. Diese Zuwendung, die für die betreuerischen Lei-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.