Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 72

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 72 (NJ DDR 1990, S. 72); 72 Neue Justiz 2/90 Grundsatz bedarf weiterer Ausgestaltung und rechtlicher Sicherungen. Dazu gehört eine umfassendere Bestellung von Verteidigern, z. B. für Jugendliche und für alle Beschuldigten und Angeklagten, die aus persönlichen Gründen oder wegen der Kompliziertheit der Sache in ihrer Verteidigungsfähigkeit behindert sind! 3. Das Recht auf Verteidigung im Ermittlungsverfahren ist weiter auszugestalten. 4. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Verteidiger muß zur Sicherung und Verwirklichung des Rechts auf Verteidigung stärkere Aufmerksamkeit und Unterstützung erhalten. Seine Rechte und die Arbeitsbedingungen müssen erweitert und verbessert werden. Diese konsequente Ausgestaltung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren der DDR entspricht den völkerrechtlichen Forderungen aus der Konvention über Bürgerrechte und politische Rechte vom 16. Dezember 1966/* Weitere Untersuchungen und konkrete rechtliche Schritte sind erforderlich, um international übliche Verfahren und demokratische Grundsätze stärker in unserem Strafverfahren anzuwenden. Das betrifft z. B. die Freilassung des inhaftierten DDR-Bürgers nach Sicherheitsleistung, die Einführung eines wirklichen Haftprüfungsverfahrens und mehr gesellschaftliche Öffentlichkeit. Es gehört zu den völkerrechtlich anerkannten Grundsätzen, daß dem Angeklagten angemessene Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung und den Umgang mit seinem Verteidiger gegeben werden muß. Das sind Garantien, die Bedeutung für die Gewährleistung der Rechte von Beschuldigten und Angeklagten haben und damit zugleich Garantien für ein demokratisches Strafverfahren sind. Notwendig sind weitere wissenschaftliche Untersuchungen zum Inhalt und zur Wirksamkeit der Tätigkeit gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren. Das betrifft ihren Beitrag zur Erreichung der sozialen Zielstellungen des Verfahrens und die Erfüllung der unmittelbaren strafrechtlichen und strafprozessualen Aufgabenstellungen. Abzuschaffen ist die zur Zeit geübte Praxis, Kollektivaussprachen bereits im Ermittlungsverfahren zu organisieren, um die Meinung des Kollektivs zur Straftat zu ermitteln und Vorschläge zur Erziehung zu erhalten.5 Das verstößt gegen das Prinzip der Präsumtion der Unschuld und stellt eine öffentliche Vorverurteilung dar. Außerdem ist die allein quantitative Bewertung der Teilnahme möglichst vieler gesellschaftlicher Kräfte noch kein Gradmesser für Demokratie im Strafverfahren. Eine wesentliche Bedingung für das Wirken demokratischer Elemente im Strafverfahren ist die Durchführung eines Verfahrens nach kontradiktorischer Maxime. Dies muß sowohl über die Ausgestaltung der Prozeßsubjektstellung der Beteiligten im Prozeß erfolgen als auch durch einen Stil der Durchführung des Verfahrens, der es erlaubt, ja fördert, daß sachlich und kulturvoll gestritten wird. Dieses Streiten muß von dem Streben nach Wahrheitsfindung getragen sein, bei dem die Positionen, Meinungen und Argumente aller Beteiligten vorgebracht und geprüft werden. 4 Internationale Konvention über Bürgerrechte und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (GBl. II 1974 Nr. 6 S. 58). 5 Vgl. H. Weber, a. a. O., S. 176. Zum Entwurf eines Richtergesetzes KARIN SCHÜLER, Stellvertreterin des Ministers der Justiz Gegenwärtig wird der Entwurf eines Richtergesetzes, der von einer Arbeitsgruppe des Ministeriums der Justiz unter Einbeziehung von Vertretern der Rechtswissenschaft und Justizpraktikern erarbeitet wurde, mit den Richtern diskutiert. Damit'wird einer Verpflichtung der Regierung entsprochen, „der Volkskammer Vorschläge für die Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes und für die Erarbeitung eines Richtergesetzes“ zu unterbreiten mit dem Ziel, „die unterschiedlichen Funktionen von Legislative, Exekutive und Jurisdiktion genau festzulegen und exakt voneinander abzugrenzen, um auch Garantien gegen Amts- und Machtmißbrauch zu haben“.1 Mit diesem Beitrag soll auf einige wesentliche Überlegungen zum Anliegen und zum Inhalt des Entwurfs sowie zu den Vorschlägen aus den ersten Diskussionen aufmerksam gemacht werden, die für den weiteren Meinungsaustausch von Bedeutung sein könnten, ohne daß alle mit dem Richtergesetz verbundenen Fragen und Probleme umfassend erörtert werden. Ziel der Regelung: Ausgestaltung der Rechtsstellung des Richters Mit dem Richtergesetz soll die Rechtsstellung der Richter entsprechend ihrem verfassungsmäßigen Rang so ausgestaltet werden, daß ihre spezifische Verantwortung im arbeitsteiligen System staatlicher Machtausübung klar und eindeutig bestimmt wird. Das schließt ein, den Richter nicht mit einem Staatsfunktionär der Legislative oder Exekutive gleichzustellen, denn er ist in der Ausübung der Rechtsprechung nicht wie dieser verpflichtet, den Weisungen des Dienstvorgesetzten Folge zu leisten. Das Richtergesetz muß rechtliche Garantien dafür enthalten, daß der Richter seinen verfassungsmäßigen Auftrag, Recht zu sprechen und dabei nur an die Verfassung und die Gesetze der DDR gebunden zu sein, auch tatsächlich erfüllen kann (Art. 96 Abs. 1 Verf.). Solche juristischen Garantien können nicht allein der vorgesehenen Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes Vorbehalten bleiben. Das ist wegen des Grundsatzcharakters des GVG, das vordergründig die Stellung der Gerichte, nicht aber der Richter regelt, unmöglich.1 2 Mit dem Richtergesetz soll schwerpunktmäßig der Status des Berufs richters bestimmt werden. Zugleich soll auch die rechtliche Stellung der ehrenamtlichen Richter (Schöffen, Mitglieder der Konflikt- und Schiedskommissionen) Eingang finden. Hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen. In der Diskussion sprechen sich einige Richter dafür aus, nur ein Gesetz für den Berufsrichter zu schaffen und die Stellung der ehrenamtlichen Richter in einer Ordnung zu regeln. Dagegen spricht m. E„ daß nach Art. 96 der Verfassung die Befugnis zur Ausübung der Rechtsprechung nicht nur den Berufsrichtern, sondern gleichberechtigt auch den Schöffen und Mitgliedern der gesellschaftlichen Gerichte übertragen ist, die sie real auch ausüben, bedenkt man nur die hohe Zahl der von den Konfliktkommissionen gelösten Arbeitsrechtsstreitigkeiten bzw. die Rechtsprechung der gesellschaftlichen Gerichte bei weniger schwerwiegenden Straftaten und bei Verfehlungen. Kern der Rechtsstellung des Richters: Unabhängigkeit der Rechtsprechung Im Teil I des Entwurfs sind die Grundsätze richterlicher Verantwortung und die Garantien für die Unabhängigkeit der Richter geregelt. Diese bilden den Kern der Rechtsstellung sowohl der Berufs- als auch der ehrenamtlichen Richter. Gegenwärtig ist die richterliche Unabhängigkeit als Bindung an das Gesetz und im Zusammenhang mit der Wahl geregelt (Art. 95 und 96 Verf.). Es hat sich aber gezeigt, daß die Wahl der Berufsrichter die notwendige Unabhängigkeit nicht garantiert. Vielmehr birgt die mit der Wahl verbundene Pflicht zur Berichterstattung, die häufig einer Rechenschaftslegung gleichkam, wie sie nur weisungsgebundenen Staatsfunktionären auferlegt werden darf, die Gefahr einer Einschränkung der Unabhängigkeit in sich. Dies um so mehr, als künftig in weitaus größerem Umfange als bisher Verwaltungsentscheidungen der Exekutive der gerichtlichen Nachprüfung unterliegen sollen. Es zeigte sich in der Vergangenheit auch, daß die Wahl zunehmend formalen Charakter trug und die verfassungsmäßige Stellung des Berufsrichters in der Gesellschaft damit nicht umfassend gesichert wurde. Deshalb soll der Berufsrichter künftig auf Lebenszeit in seine Dienststellung berufen werden. Das setzt allerdings eine Änderung der Verfassung voraus. Die Rechtsprechung muß tatsächlich im Namen des Volkes ausgeübt werden. Sie darf nicht der Gefahr der Beeinflussung durch die Interessen verschiedener politischer Richtungen unterliegen. Deshalb muß der Richter solche Bedingungen vorfinden, die es ihm ermöglichen, frei von jeglichem äußeren Druck, von wem auch immer er ausgehen mag, eigenverantwortlich auf der Grundlage festgestellter Tatsachen und in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Rechtsvorschriften nach seiner richterlichen Überzeugung zu entscheiden. Daher soll es künftig jedermann verboten sein, auf ein Gerichtsverfahren und auf eine Gerichtsentscheidung außerhalb prozessualer Rechte und Pflichten Einfluß auszu-. üben. Eine Mißachtung dieses Verbots soll unter Strafe gestellt werden.3 1 Vgl. H. Modrow, „Diese Regierung wird eine Regierung des Volkes und der Arbeit sein“, ND vom 18./19. November 1989, S. 4. 2 Vgl. K. Wünsche, „Gedanken zur Novellierung des Gerichtsverfassungsgesetzes“, NJ 1989, Heft 12, S. 499 ff. 3 Ein entsprechender Straftatbestand ist im Entwurf des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes vorgesehen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.