Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 70

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 70 (NJ DDR 1990, S. 70); 70 Neue Justiz 2/90 bühren nicht erhoben. Für die Einfuhr gelten Festlegungen hinsichtlich der Fahrzeugtypen und des Alters der Kfz, ausgenommen für Umzugs- und Erbschaftsgut sowie Krankenfahrstühle. Ausdrücklich ist in der 34. DB festgelegt, daß die Erteilung der Einfuhrgenehmigung keinen Anspruch auf Bereitstellung staatlicher Valutamittel sowie auf Versorgung der eingeführten Kfz mit Ersatzteilen begründet. Die Aus fuhr von Kfz als Umzugs- und Erbschaftsgut sowie als Schenkung ist zulässig, aber auch genehmigungs- und gebührenpflichtig. Die Zollverwaltung erteilt die Genehmigung, wenn das Kfz nachweislich ordnungsgemäß erworben, in den letzten 5 Jahren kein Kfz ausgeführt Wurde und wenn die Ausfuhrgebühren entrichtet sind. Für Umzugsgut entfallen die Gebühren. Die Zollverwaltung prüft auch die Einhaltung der Bestimmungen über die Ausfuhr von Kulturgut, wenn das Baujahr des Kraftfahrzeugs länger als 30 Jahre zurückliegt. Die Ein- und Ausfuhr von Fahrgestellen, Karosserien und Motoren bedarf ebenfalls der vorherigen Genehmigung durch die Zollverwaltung. Für andere Kfz-Ersatzteile gelten die Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr sowie Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege. Die 34. DB legt ferner das Genehmigungsverfahren und das Rechtsmittel der Beschwerde fest. Im Zusammenhang mit der 34. DB steht die Bekanntmachung der zur nichtkommerziellen Einfuhr zugelassenen Fahrzeugtypen vom 20. Dezember 1989 (GBl. I Nr. 26 S. 277), in der die Fahrzeugtypen konkret bestimmt sind und festgelegt ist, daß die Fahrzeuge nicht älter als 10 Jahre sein dürfen. Mit der 35. DB zum Zollgesetz Änderung des Verfahrens für die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im grenzüberschreitenden Verkehr vom 12. Dezember 1989 (GBl. I Nr. 25 S. 269) wird festgelegt, welche weiteren Gegenstände nunmehr zur Einfuhr in die DDR zugelassen sind. Damit im Zusammenhang steht die 6. Änderung der Bekanntmachung über im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege geltende Verbote und Beschränkungen vom 12. Dezember 1989 (GBl. I Nr. 25 S. 269). * Mit der AO zur Regelung von Vermögensfragen vom 11. November 1989 (GBl. I Nr. 22 S. 247) wird die staatliche Treuhandverwaltung für das Vermögen von Bürgern, die die DDR verlassen haben, abgeschafft. Soweit eine staatliche Treuhandverwaltung auf der Grundlage der bis 13. November 1989 geltenden Anordnungen aus den Jahren 1953 und 1958- angeordnet wurde, bleibt diese bestehen. Die AO regelt in § 2 speziell Fragen der staatlichen Treuhandverwaltung für Bürger, die die DDR nach dem 31. Juli 1989 verlassen haben. Mit der Abschaffung der staatlichen Treuhandverwaltung Obliegt es den Bürgern, die die DDR verlassen haben, eigenverantwortlich die notwendigen Vorkehrungen über die Sicherung und Verwaltung ihres in der DDR zurückgelassenen Vermögens zu treffen. Soweit ein Verwalter für das Vermögen eingesetzt würde, wird in der AO auf die zivilrechtlichen Bestimmungen über die Vertretung (§ 53 ff. ZGB) verwiesen. Zu den Aufgaben des Verwalters zählt auch der Ausgleich von Verbindlichkeiten aus dem Vermögen des Bürgers (z. B. Wohnungsmiete bis zur Räumung). Wurde kein Verwalter eingesetzt, kann vom Staatlichen Notariat bei Vorliegen eines Fürsorgebedürfnisses auf Antrag eine Abwesenheitspflegschaft nach § 105 FGB angeordnet werden. In der Praxis hat die Regelung der Vermögensfragen besonders im Zusammenhang mit der Wiedervermietung von Wohnungen große Bedeutung. Zurückgelassene Wohnungsausstattungen behindern die Wiedervergabe von Wohnungen. Aus diesem Grunde hat der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates für örtliche Staatsorgane am 23. November 1989 für die örtlichen Räte eine Arbeitsanweisung zur effektiven Nutzung des Wohnungsbestandes erlassen, mit der praktische Schritte zur schnellen Räumung und Wiedervermietung von Wohnungen bei gleichzeitiger Wahrung der Vermögensinteressen des Bürgers geregelt werden, der die DDR verlassen hat. * Um die Durchführung der Aufgaben des Außenhandels zu verbessern und u. a. eine schnellere bedarfsgerechte Belieferung von Importbetrieben mit Ersatzteilen, Baugruppen und anderen Erzeugnissen zu gewährleisten, wurde die 6. DB zur VO über die Leitung und Durchführung des Außenhandels Einrichtung und Unterhaltung von Lägern ausländischer Betriebe und Institutionen in der DDR ~ vom 31. Oktober 1989 (GBl. I Nr. 23 S. 251) erlassen. Sie regelt den Abschluß von Lagerverträgen bzw. Konsignationslagerverträgen zwischen ausländischen Betrieben und Institutionen mit Außenhandelsbetrieben der DDR einerseits und den Abschluß von Wirtschaftsverträgen gemäß den §§ 69 und 70 VG zwischen den Außenhandelsbetrieben (AHB) und geeigneten Betrieben in der DDR (Lagerbetrieben) andererseits. Zuständig ist jeweils der AHB, der den Import bzw. Export der einzulagernden Erzeugnisse in seinem Erzeugnis- und Leistungsprogramm führt. Voraussetzung ist u. a., daß die Lagerhaltung im Hinblick auf die Kostenregelung ökonomisch vorteilhaft ist und die materiellen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Lagerhaltung bestehen. Der Wirtschaftsvertrag mit dem Lagerbetrieb ist grundsätzlich vor dem auslandseitigen Lagervertrag abzuschließen, damit die Bedingungen des Wirtschaftsvertrages durchgreifen können. Wenn der AHB oder der Lagerbetrieb es fordert, sind die Verhandlungen über den Abschluß und die Erfüllung von Lagerverträgen gemeinsam zu führen. Bei Abweichung von 'den Bedingungen im Wirtschaftsvertrag gelten besondere Festlegungen. Ausdrücklich ist festgelegt, daß die Lagerleistung durch den Lagerbetrieb keine Exportleistung ist. Die Aufnahme von Verhandlungen mit ausländischen Betrieben und Institutionen zum Abschluß eines Lagervertrages bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Außenhandel, das auch über den abgeschlossenen Lagervertrag zu informieren ist und ein zentrales Register über die Einrichtung von Lägern ausländischer Betriebe und Institutionen in der DDR führt. Besondere Bestimmungen zum Zoll und zur Auslieferung aus den Lägern runden die DB ab. Die DB findet auf die Lagerung von Exporterzeugnissen entsprechende Anwendung. * Die bereits im November 1988 angekündigte Erhöhung der Mindestrenten und anderer Renten fand in der 4. VO über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung 4. RentenVO vom 8. Juni 1989 (GBl. I Nr. 19 S. 229) ihren gesetzlichen Niederschlag. Diese ab 1. Dezember 1989 geltende Rentenerhöhung regelt die differenzierte Erhöhung der Alters- und Invalidenrenten in Abhängigkeit von der Anzahl der Arbeitsjahre. Als Arbeitsjahre gelten dabei sowohl die Jahre, in denen eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde, als auch die im Rentenrecht vorgesehenen Zurechnungszeiten, zum Beispiel für Kinder oder bei Invalidität. Die Mindestbeträge der Alters- und Invalidenrenten werden um monatlich 30 bis 100 M erhöht. Eine Rentenerhöhung von 100 M wird für diejenigen Bürger wirksam, die ständig gearbeitet haben, deren Verdienst auf Grund des früheren Lohnniveaus wesentlich niedriger war als heute und die bislang einen Mindestbetrag von 370 M erhielten. Die VO enthält detaillierte Regelungen für die Erhöhung aller Alters- und Invalidenrenten, der Renten für Witwen bzw. Witwer, für Halb- und Vollwaisen sowie der Ehegatten-und Kinderzuschläge. Die 3. VO über Leistungen der Sozialfürsorge 3. Sozial-fürsorgeVO vom 8. Juni 1989 (GBl. I Nr. 19 S. 229) sieht eine Erhöhung der Unterstützung für Fürsorgeempfänger vor, die nicht in Heimen leben. Mit der 4. VO über die freiwillige Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung 4. FZR-VO vom 8. Juni 1989 (GBl. I Nr. 19 S. 232) wird nunmehr auch für alle freiberuflich und selbständig Tätigen die Höchstgrenze für die eigene Beitragsleistung zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung von 1 200 bis auf 2 400 M monatlich erhöht. Das betrifft freiberuflich tätige Kultur- und Kunstschaffende, Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte, in eigener Praxis tätige Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, Inhaber von Handwerks- und Gewerbebetrieben, freiberuflich Tätige und andere selbständig Tätige sowie deren ständig mitarbeitende Ehegatten. Mit der neuen Beitragsbemessungsgrenze kann sich jeder freiberuflich und selbständig Tätige durch eigene höhere Beitragszahlung einen Rentenanspruch erwerben, der in angemessener Relation zu seinem Einkommen steht. * Mit der VO über den ambulanten Handel vom 7. Dezember 1989 (GBl. I Nr. 25 S. 266) sollen die ambulante Handelstätigkeit im Interesse der Versorgung der Bevölkerung gefördert und die Rechte und Pflichten der nebenberuflich Handel betreibenden Bürger sowie der örtlichen Staatsorgane rechtlich bestimmt werden; zugleich soll mit der VO Erscheinungen des Mißbrauchs von Marktveranstaltungen und des ambulan- 2 2 Vgl. AO (Nr. 1) über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die DDR nach dem 10. Juni 1953 verlassen, vom 1. Dezember 1953 (GBl. Nr. 130 S. 1231) sowie die gleichnamige AO Nr. 2 vom 20. August 1958 (GBl. I Nr. 57 S. 664).;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und Gefahren in Bezug auf die Herstellung von Kontakten zu Verhafteten auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Die Entlassung aus dem Untersuchungshaftvollzug nach Beendiqung der Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.