Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 7

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 7 (NJ DDR 1990, S. 7); Neue Justiz 1/90 7 jedoch eine internationalistische Disziplin, sie befaßt sich mit allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Staates und Rechts einschließlich Fragen ihrer Anwendung auf einen konkreten Staat. Die Babelsberger Konferenz reduzierte diese 'wesentliche Eigenschaft der marxistischen Staats- und Rechtstheorie ausschließlich auf die Untersuchung des Staates und Rechts der DDR. Dies war e i n Grund dafür, daß esnach 1958 in der DDR Erscheinungen gab, eine DDR-eigene Staats- und Rechtstheorie zu kreieren, die sich bewußt oder unbewußt von der Staats- und Rechtstheorie -in der UdSSR abzukoppeln begann. Und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da in der sowjetischen Wissenschaft die Auseinandersetzung mit dem Personenkult begann. Es entsprach ganz jener unmarxistischen Position, daß \V. Ulbricht damals die Arbeit von H. Klenner „ Der Marxismus-Leninismus über das Wesen des Rechts“ (Berlin 1955) scharf kritisierte.10 11 Er charakteriserte sie als „im Grunde genommen kosmopolitisch“ eine Kennzeichnung, die um so bedenklicher war, als gerade erst auf dem XX. Parteitag der KdPSU enthüllt worden war, wie unter dem Vorwurf des „Kosmopolitismus“ schlimme Ungesetzlichkeiten der sozialistischen Staatsgewalt stattgefunden hatten. „Klenner geht von der Diktatur des Proletariats aus und legt dann dar, wie das in der Volksdemokratie aussieht in welcher, ob in China oder iji Bulgarien, das interessiert ihn nicht. Das ist eine völlig falsche Anwendung der marxistisch-leninistischen Theorie.“11 Übrigens: Die Arbeit Klenners war vor dem XX. Parteitag der KPdSU geschrieben worden und propagierte in wichtigen Positionen noch die Wyschinskis. Die von Klenner nach dem XX. Parteitag hergestellte 3. Auflage, mit Ansätzen der kritischen Überwindung Wyschinskis, wurde vom damaligen Deutschen Zentralverlag nach der Babelsberger Konferenz als „unveröffentlichbar“ zurüdcgewiesen. IV. Auch hinsichtlich der Dialektik von Theorie und Praxis entging die Konferenz nicht der Gefahr von Einseitigkeiten. Es war ohne Zweifel notwendig und richtig, die Hinwendung der Rechtswissenschaft zur Analyse der staatlichen und rechtlichen Praxis zu betonen. Es wäre aber weiter zu fragen gewesen, worin der spezifische Beitrag der Staats- und Rechtstheorie bei der Analyse und Fortentwicklung der Praxis zu bestehen hat. Die Antwort wurde erschwert, wenn auf der Babelsberger Konferenz verkündet wurde: „Jede Abstraktion führt zuip leeren Formalismus.“12 Demgegenüber hatte Lenin bereits allgemeinphilosophisch festgehalten: „Das Denken, das vom Konkreten zum Abstrakten aufsteigt,- entfernt sich nicht wenn es richtig ist von der Wahrheit, sondern nähert sich ihr alle wissenschaftlichen (richtigen, ernstzunehmenden, nicht unsinnigen) Abstraktionen spiegeln die Natur tiefer, richtiger, vollständiger wider.“10 14 Die marxistische Staats- und Rechtstheocie kann nicht auf Abstraktionen, auf allgemeine Kategorien verzichten. Das wäre ihr Tod als Wissenschaft. Es beeinträchtigte deshalb den Fortschritt des staats- und rechtstheoretischen Denkens, wenn sich nach der Babelsberger Konferenz eine Abneigung gegen wissenschaftliche Abstraktionen und Kategorien in der staats-und rechtstheoretischen Arbeit breitmachte und somit zentrale Fragen des Begriffs, der-Entwicklung und des Wirkens von Staat und Recht kaum noch in Vorlesungen und Publikationen erörtert wurden. Walter Ulbricht hatte in Babelsberg ausgeführt: „Unsere staatliche Praxis ist die exakte Ausarbeitung der Wege und Maßnahmen der sozialistischen Entwicklung, der Organisierung der neuen ökonomischen und kulturellen Verhältnisse und der Aktivierung der Menschen und ihre Erziehung zu bewußten Erbauern der neuen gesellschaftlichen Ordnung.“1'1 Die Durchsetzung der objektiven Notwendigkeiten vollzieht sich aber und darauf ging W. Ulbricht nicht ein in der staatlichen Praxis in Widersprüchen, auch über Zufälligkeiten. Dies ist bei der Hinwendung der Theorie zur Praxis unerläßlich zu sehen, wenn nicht praktizistische Standpunkte um sich greifen sollen. W. Ulbricht „verklärte“ die reale Wirklichkeit von Staat und Recht und versuchte die Rechts- Erklärung des Redaktionskollegiums vom 1. Dezember1989 Im Zusammenhang mit der Bewältigung der stalinistischen Vergangenheit und der Überwindung des bürokratisch-administrativen Systems im Partei- Und Staatsapparat hat das Redaktionskollegium der „Neuen Justiz“ Veranlassung, auf folgende Tatsache hinzuweisen: Den ehemaligen Chefredakteuren der „Neuen Justiz“ Wolfgang Weiß (von 1947 bis 1951) und Lothar S c h i b o r (von 1959 bis 1977) war aus unterschiedlichen Anlässen parteischädigendes Verhalten bzw. „grobe Verletzung politischer Pflichten“ vorgeworfen worden, was zur Ablösung von ihren Funktionen führte. Das Redaktionskollegium regt hiermit eine Prüfung der Sachverhhlte mit dem Ziel der Rehabilitierung der ehemaligen Chefredakteure durch das Ministerium der Justiz an. Wissenschaft darauf festzulegen, diese „Praxis“ scheinwissenschaftlich zu rechtfertigen. V. Die Babelsberger Konferenz hat den Beziehungen zwischen Staat, Demokratie und Gesellschaft großen Raum gewidmet. „Je mehr sich die Arbeiter-und-Bauern-Macht so entwickelte, beseitigte sie den Abgrund, der in der kapitalistischen Welt die Massen von der Gesellschaft und ihrer Entwicklung, von der Ökonomie und ihrer Entwicklung, von dem Staat und dem Recht und seiner Ausgestaltung trennte, und erhob die Massen zu der Kraft dieser Entwicklung.selbst. So wird der Staat aus einem Instrument der Unterordnung der Massen zu einem Instrument der Entfaltung ihrer Kräfte und ihrer Fähigkeiten, zu einem Instrument der Entfaltung aller produktiven Kräfte und des höchsten Bewußtseins. Dies ist der Weg der volksdemokratischen Staatsmacht.“15 16 Von dieser Position aus wurde in der staatswissenschaftlichen Arbeit z. B. das Wesen der Volkskammer, der obersten Volksvertretung in der DDR, charakterisiert: „Die Volkskammer ist die Konzentration aller politischen Kräfte des Volkes unter der Führung der Arbeiterklasse, die im engsten Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft unter der Leitung der Partei der Arbeiterklasse die politische Macht ausübt, die auf das Ziel gerichtet ist, den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus zu vollziehen, die die Gestaltung der Produktion und der gesellschaftlichen Verhältnisse zu einer die gesellschaftliche Entwicklung bewußt vorwärtstreibenden Kraft erhebt und so die produktiven Kräfte und Talente und Fähigkeiten des Volkes zu breiter Entfaltung kommen läßt.“'0 Es ist nicht zu übersehen, daß in dieser mehr allgemein auf das Wesen der Volksvertretung und des Staates gerichteten Auffassung wissenschaftliche Haltungen Karl Polaks Ausdruck gefunden haben, in denen für die tatsächlichen gesellschaftlichen Widersprüche in einer bestimmten Entwicklungsperiode und ihre Reflexion im sozialistischen Staat und Seinen Organisationsformen wenig Raum bleibt. Die Babelsberger Konferenz hat zwar gefordert, die revolutionäre Dialektik in der staats- und rechtswissenschaftlichen Arbeit stärker zur Geltung zu bringen17; die Widersprüche im sozialistischen Staat und Recht, zwischen Staatsapparat und Massen, zwischen Individuum und Staat wurden jedoch in der Folgezeit kaum behandelt, sondern durch eine „allgemeine Wesensschau“ verdeckt. , Die Babelsberger Konferenz hat formalistischen und dogmatischen Positionen in der Staats- und Rechtswissenschaft den Kampf angesagt. Dies hätte dazu führen müssen, in der 10 Bereits vorher war im ND vom 26. Februar 1958 unter der angeblichen Autorenschaft von A. Helmbrecht ein Beitrag „Professor Klenner und der Revisionismus“ ersclrenen. der sich unsachlich mit H. Klenners Aufsatz „Zur ideologischen Natur des Rechts“ (in: Staat und Recht im Lichte des Großen Oktober, Berlin 1957. S. 82 ff.) auseinandersetzte und H. Klenner zum „Revisionisten“ erklärte. 11 Protokoll, S. 190. 12 Protokoll, S. 26. 13 W. I. Lenin. Werke, Bd. 38, Berlin, 1964, S. 160. 14 Protokoll, S. 30. 15 Protokoll, S. 24. 16 Protokoll, S. 32. 17 Protokoll, S. 26.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).