Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 56

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 56 (NJ DDR 1990, S. 56); 56 Neue Justiz 2/90 auf Antrag eines nationalen Gerichts, das mit einem Fall befaßt ist, der die Anwendung des Kodex betrifft, ein verbindliches Rechtsgutachten zu erstatten. Auf diese Weise könnte ein internationaler Strafgerichtshof im Interesse der Souveränität aller Staaten und der Sicherung der internationalen Rechtsordnung tätig werden. Er würde das Willkürelement, das in einer unkontrollierten universellen Strafhoheit nationaler Gerichte liegt, einschränken bzw. ausschalten. Das würde sowohl der Durchsetzung des Kodex als auch dem Schutz der Staaten gegen ungerechtfertigte Eingriffe in ihre Souveränität dienen. Damit werden keine völlig neuen Fragen aufgeworfen. Bereits 1953, als der Ausschuß für internationale Strafhoheit (Committee on International Criminal Jurisdiction) das Statut eines Internationalen Strafgerichtshofs diskutierte, ist in ähnlicher Weise auf die Möglichkeit hingewiesen worden, einen Internationalen Strafgerichtshof zu nutzen, „Widersprüche in den Entscheidungen der nationalen Gerichte zu lösen “.19 Solche Vorschläge wurden damals mit wenig überzeugenden Gründen zurückgewiesen.-0 Heute stellen sich diese Fragen unter anderen Bedingungen und in anderem Zusammenhang. Es lohnt sich durchaus, sie aufzugreifen, da sie geeignet sind, ein realistisches Modell für die Durchsetzung des Kodex über Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit zu beschreiben. In Übereinstimmung mit der Praxis der Staaten in bezug auf internationale Verbrechen muß man auch bei der "Verfolgung von Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit davon ausgehen, daß wie es in Art. 4 des Kodexentwurfs heißt jeder Staat, auf dessen Territorium sich eine Person befindet, die verdächtigt wird, Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit begangen zu haben, verpflichtet ist, eine Strafverfolgung einzuleiten oder die Person auszuliefern. Das entspricht dem System, das in den letzten Jahren bei Verträgen über internationale Verbrechen angewandt wurde. Diese Verträge enthalten meist auch konkrete Verpflichtungen zur Zusammenarbeit der Staaten bei der gegenseitigen Information und der Sicherung der Beweismittel.21 Insbesondere aber soll in diesem Zusammenhang auf die Resolution 3074 (XXVIII) der UN-Vollversammlung vom 3. Dezember 1973 verwiesen werden. Sie enthält die „Grundsätze für die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung, Festnahme, Auslieferung und Bestrafung von Personen, die schuldig sind, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben“.22 Wenn auf Grund dieses Systems eine Strafverfolgung stattfindet und ein rechtskräftiges Urteil ergeht, kann es ein begründetes Bedürfnis für die Überprüfung solcher Entscheidungen geben. Das gilt besonders für Staaten, deren Staatsbürger im Ausland freigesprochen oder verurteilt worden sind oder auf deren Territorium das Verbrechen begangen wurde, wenn der Täter in einem anderen Land verurteilt worden ist. Werden in solchen Fällen Einwendungen erhoben, daß der Prozeß oder die Bestrafung nicht zu einer gerechten Beurteilung des Falles geführt hat, so wäre es gut, wenn ein Internationaler Strafgerichtshof den Fall überprüfen und eine endgültige Entscheidung treffen könnte. Das würde notwendigerweise zu einer gewissen Vereinheitlichung der nationalen Rechtsprechung in diesen für die ganze Menschheit wichtigen Fällen führen. Schon die bloße Möglichkeit der Überprüfung durch einen Internationalen Strafgerichtshof würde bewirken, daß die nationalen Gerichte in ihrer Rechtsprechung besondere Sorgfalt walten lassen und sich stärker auf die Durchsetzung internationaler Sicherheitsinteressen orientieren. Man könnte Scheinverfahren weitgehend ausschließen und somit die jetzt in Art. 7 Abs. 4 des Kodexentwurfs der ILC offengehaltene Möglichkeit zyr Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens durch den betroffenen Staat vermeiden.-’2 Das hier vorgeschlagene System, das auf der universellen Strafhoheit der Staaten aufbaut und den Internationalen Strafgerichtshof als Ergänzungs- und Kontrollinstanz versteht, würde die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Verbrechen gegen den. Frieden und die Sicherheit der Menschheit fördern und dazu beitragen, gegenseitiges Mißtrauen der Staaten abzubauen. Dieses System hätte auch den Vorteil, daß es auf den geltenden internationalen Normen zur Strafverfolgung von internationalen Verbrechen aufbauen und sie wirksam ergänzen könnte. Das Problem der Veränderung bzw. Integration bestehender multilateraler Verträge und ihrer spezifischen Strafverfolgungsbestimmungen könnte weitgehend vermieden werden. Alle diese Verträge gehen im Grunde vom Prinzip der universellen Strafhoheit aus und lassen die Möglichkeit der Kontrolle einzelner rechtskräftiger Urteile durch einen Internationalen Strafgerichtshof durchaus zu. Als Kläger sollten nur die betroffenen Staaten in Betracht kommen. Das ist entweder der Staat, dessen Staatsbürger im Ausland bestraft worden ist, oder der Staat, auf dessen Territorium das Verbrechen begangen wurde oder gegen den es gerichtet war, wenn der Täter in einem anderen Land freigesprochen oder verurteilt worden ist. Das wird in der Masse der Fälle völlig ausreichen, um einerseits eine gerechte Bestrafung des Täters und andererseits eine objektive und weitgehend einheitliche Beurteilung des Verbrechens zu gewährleisten. Für einige Fälle, wie z. B. Völkermord, wird man vielleicht eine zusätzliche Klagemöglichkeit schaffen müssen, weil nicht notwendig ein anderer Staat durch das Verbrechen unmittelbar betroffen sein muß. Jedoch lassen sich hier zweifellos akzeptable Lösungen finden, wenn man sich grundsätzlich für eine Kombination von universeller Strafhoheit und Internationalem Strafgerichtshof entschieden hat. Ebenso können die Besetzung des Internationalen Strafgerichtshofs und andere Fragen einem späteren Stadium der Erörterung überlassen werden. Sie bereiten erfahrungsgemäß die geringsten Schwierigkeiten. Im übrigen gibt es dazu viele ernsthafte Vorarbeiten, auf die man zurückgreifen kann. - Die Kombination von universeller. Strafhoheit und einem Internationalen Strafgerichtshof würde auch dazu führen, daß keine internationale Anklagebehörde geschaffen werden müßte, weil ja die betroffenen Staaten als Kläger auftreten. Man kann davon ausgehen, daß sie dies nur in Fällen tun, in denen sie ernstlichen Grund dazu haben. Der Internationale Strafgerichtshof wäre nicht mit einer Unmenge von Fällen belastet. Er könnte in der Regel auf bereits gesichtete Beweismittel zurückgreifen, die von den betroffenen Staaten zur Verfügung gestellt werden. Auch wenn das Gericht den Verurteilten selbst hört, wird es keines großen materiellen oder personellen Aufwandes bedürfen. Der Täter kaiin durch den Gewahrsamsstaat kurzfristig vorgeführt oder von einem beauftragten Richter am Gewahrsamsort vernommen werden. Viele der praktischen Probleme, die gewöhnlich im Zusammenhang mit Überlegungen zur Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs erörtert werden, würden damit weitgehend entfallen. * Die Kombination von universeller Strafhoheit der Staaten mit einem Internationalen Strafgerichtshof bietet sich als ein Verfahren an, das die Kriterien für eine effektive Durchsetzung des Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit erfüllt. Es ist unter den gegenwärtigen internationalen Verhältnissen einer stark dezentralisierten Rechtsordnung unterschiedlicher, souveräner Staaten, die ein Minimum gemeinsamer Werte schützen wollen und müssen, praktisch realisierbar, weil es sich primär auf die existierende Strafhoheit der Staaten stützt. Es würde einerseits eine wirksame Strafverfolgung mit Hilfe des vorhandenen Apparates erleichtern und andererseits für alle Staaten und die betroffenen Personen eine wesentliche Verbesserung der Rechtssicherheit ermöglichen und auf diese Weise zur Stärkung der internationalen Rechtsordnung beitragen. 19 Vgl. A'2645, S. 15. pa.103-105. 20 So zu Recht J. Graven, in: J. Stone/R. K. Woetzel (Hrsg.), To-ward a Feasible International Court. Genf 1970, S. 204. 21 Vgl. z. B. Art. ,4 der Konvention über die Verhütung. Verfolgung und Bestrafung von -Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten vom 14. Dezember 1973 (in: Völkerrecht. Dokumente, Teil 3. Berlin 1980. S. 893 ff.). 22 Text in: Resolutionen zur Abrüstung und zur Kodifizierung des Völkerrechts (Die Vereinten Nationen und ihre Spezialorganisationen, Dokumente, Bd. 3, Teil 1), Berlin 1981, S. 318 ff. 23 Vgl. A/43 10, S. 178. Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Prof. Dr. Karl-Heinz Röder (Hrsg.): Das politische System Frankreichs 474 Seiten; EVP (DDR): 22,50 M Ausgehend von der Herausbildung des bürgerlichen Nationalstaates im Ergebnis der Französischen Revolution, wird in diesem Band die Entwicklung des politischen Systems Frankreichs in den wichtigsten Etappen nachgezeichnet. Im Mittelpunkt des Buchs steht das Funktionieren dieses Systems in der 1958 ausgerufenen V. Republik. Das Augenmerk der Autoren gilt dabei der Stellung des Staatspräsidenten und der Regierung, der Rolle des Parlaments und des Vprfassungsrates, dem Aufbau und der Arbeitsweise der lokalen Verwaltung, dem Rechts- und Gerichtssystem, der Rechtsentwicklung und Rechtsprechung, den Progammen und der Politik der Parteien.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage auf dem jeweiligen Aufgabengebiet, insbesondere zur Herausarbeitung, Bestimmung und Präzisierung politisch-operativer Schwerpunktbereiche und politisch-operativer Schwerpunkte, Verallgemeinerung von Erfahrungen der operativen Diensteinheiten im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für Entscheidungen auf unterschiedlichen Leitungsebenen. Operative Kräfte die Gesamt der oTfiziell und inoffiziell zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit eingesetzten Mitarbeiter.