Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 556

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 556 (NJ DDR 1990, S. 556); 556 Neue Justiz 12/90 GmbHG 2. Aufl. § 47 Rn 56; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 15. Aufl. §47 Rn 49, jeweils m.w.N.). Darunter fällt an sich auch die Einforderung, da sie die Fälligkeit des Anspruchs der Gesellschaft auf die ausstehende Resteinlage des Gesellschafters begründet. Der BGH hat jedoch wie schon vor ihm das Reichsgericht (vgl. RG Juristische Wochenschrift [JW] 1915, 195 f.; RGZ 138, 106, 111) die Vorschrift stets restriktiv ausgelegt und körperschaftliche Sozialakte, insbesondere Organbestellungsakte einschließlich der Beschlußfassung über die dazugehörigen finanziellen Regelungen (vgl. BGHZ 18, 205, 210; 51, 209, 215 f.),Genehmigungen von Anteilsübertragungen (BGHZ 48, 163, 167), Einziehungsbeschlüsse (BGH Urt. v. 20. 12. 1976-II ZR 115/75, WM 1977, 192) sowie Entscheidungen über die Nachfolge eines ausscheidenden Gesellschafters (BGH, Urt. v. 24. 1. 1974 - II ZR 65/72, WM 1974, 372, 374 f.) von ihrer Geltung ausgenommen. Bei solchen die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft betreffenden Beschlüssen darf dem Gesellschafter die Mitwirkung nicht aus dem Grunde versagt werden, daß der Beschlußinhalt zugleich auf seinen persönlichen Rechtskreis einwirkt, es sei denn, er würde, weil es gerade um die Billigung oder Mißbilligung seines Verhaltens als Gesellschafter oder Geschäftsführer geht, dadurch zum Richter in eigener Sache. Der Beschluß, die restliche Stammeinlage einzufordern, betrifft, wie in der Sache nicht zweifelhaft sein kann, eine innere Angelegenheit der Gesellschaft, da die ausstehende Forderung ihren Rechtsgrund in dem Gesellschaftsverhältnis und nicht in einer sonstigen Beziehung hat, bei welcher der Gesellschafter der Gesellschaft wie ein außenstehender Dritter gegenübersteht (vgl. auch RG aaO). Der Umstand, daß durch die Einforderung zugleich der persönliche Rechtskreis des Gesellschafters, nämlich sein Interesse an der weiteren Schonung seines privaten (bisher) nicht in die Gesellschaft eingebrachten Vermögens, betroffen wird, rechtfertigt es nicht, ihm das Stimmrecht und damit das ihm aufgrund seiner Gesellschaftereigenschaft zustehende Mitbestimmungsrecht in den inneren Verbandsangelegenheiten zu versagen. Der von einem Teil des neueren Schrifttums vertretenen Auffassung (vgl. dazu insb. Scholz/K. Schmidt, aaO, §47 Rn 110; Zöllner in Baumbach/Hueck, aaO, §47 Rn 48; ders. in: Die Schranken mitgliedschaftlicher Stimmrechtsmacht bei den privatrechtlichen Personen verbänden, 1963, S. 225 ff.; Immenga/Werner, GmbHR 1976, 53, 57; im Grundsatz auch Rowedder/Koppensteiner, aaO, § 57 Rn 48 a.E.), es müsse, wenn der Beschluß sowohl den Rechtskreis der Gesellschaft als auch denjenigen des einzelnen Gesellschafters betreffe, einer um die Bildung typischer Fallgruppen bemühten wertenden Betrachtung Vorbehalten bleiben zu entscheiden, ob jeweils dem Teilnahmeinteresse des Gesellschafters oder dem Schutz der Gesellschaft vor für sie gefährlichen Interessenkollisionen der Vorrang gebühre, vermag sich der Senat aus Gründen der Rechtssicherheit (vgl. zu diesem Gesichtspunkt insb. BGHZ 68, 107, 109; Rowedder/Koppensteiner, aaO, § 47 Rn 47) nicht anzuschließen. Die gegenteilige Auffassung müßte überdies zu nicht unbeträchtlichen Schwierigkeiten führen, wenn es nicht um die Geltendmachung einzelner, sondern sämtlicher Resteinlagen geht. Da in diesem Fall alle Gesellschafter, wenn auch je nach den Umständen möglicherweise mit verschieden hohen Beträgen, betroffen sind, würde die Annahme eines Stimmverbots eine Beschlußfassung in dieser Situation überhaupt verhindern. Die Ansicht, die dieses unannehmbare Ergebnis dadurch zu vermeiden sucht, daß sie bei gleichmäßiger Betroffenheit sämtlicher Gesellschafter einen Sozialakt annimmt, bei dem alle zur Abstimmung zugelassen sind (so insb. Scholz/K. Schmidt, aaO, §47 Rn 110, 111 und Zöllner, Die Schranken, aaO, S. 182; aus dem aktienrechtlichen Schrifttum vgl. für die dortige Rechtslage etwa Barz in Großkomm. z. AktG, 3. Aufl. § 136 Anm. 8), vermag nicht zu befriedigen, da sie offenläßt, wann eine solche gleichmäßige Betroffenheit vorliegt und wie zu verfahren ist, wenn nur ein Teil der Gesellschafter seine restliche Stammeinlage noch nicht eingezahlt hat. Schlösse man in solchen Fällen diejenigen Gesellschafter, deren Einlage noch aussteht, vom Stimmrecht aus, so hätte dies zur Folge, daß ein Teil der Gesellschafter durch Erbringung seiner rechtlichen Stammeinlage und entsprechendes Abstimmungsverhalten bei der Beschlußfassung über die Einforderung der Einlage der anderen Gesellschafter diese dazu zwingen könnte, nunmehr ihre Stammeinlage ebenfalls einzuzahlen, ohne daß diese sich - abgesehen von der Möglichkeit, den Einforderungsbeschluß im Einzelfall wegen möglicherweise treuwidrigen Verhaltens anzufechten - dagegen wehren könnten. Nach alledem kann für den Fall, daß nur ein einziger oder einige Gesellschafter ihre Stammeinlage noch nicht eingezahlt haben, hinsichtlich der Stimmberechtigung aller Gesellschafter unter Einschluß des oder der Betroffenen nichts anderes gelten als für denjenigen, daß die restlichen Stammeinlagen sämtlicher Gesellschafter noch ausstehen. Ebensowenig war die Kl. durch § 47 Abs. 4 Satz 2, 2. Alternative GmbHG an der Ausübung ihres Stimmrechts gehindert. Zwar kommt es im Rahmen dieses Stimmverbots im Gegensatz zu demjenigen der 1. Alternative nicht darauf an, ob der in Frage stehende Anspruch auf einer individual- oder einer gesellschaftsrechtlichen Beziehung beruht. Diese Vorschrift verbietet jedoch dem Gesellschafter lediglich die Ausübung seines Stimmrechts für den Fall, daß über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen ihn beschlossen werden soll. Unter diese nach allgemeiner Auffassung weit zu fassende Vorschrift fällen zwar auch Vorbereitungsmaßnahmen (vgl. Rowedder/Koppensteiner, aaO, §47 Rn 60; Hachenburg/Schilling, GmbHG 7. Aufl. §47 Rn 72, 73; Roth, GmbHG 2. Aufl. §47 Anm. 5.3.4; Zöllner, aaO, §47 Rn 61; ders. in: Die Schranken. aaO, S. 216 f.; zurückhaltend Meyer-Landrut, GmbHG §47 Rn 52 und 53; abweichend auch Scholz/K. Schmidt, aaO, Rn 129, der die der Vorbereitung der gerichtlichen Geltendmachung dienenden außerprozessualen Maßnahmen schon unter den Begriff des Rechtsgeschäfts fallen lassen will). Das GmbHG enthält keine § 136 Abs. I Satz 1 AktG und §43 Abs. 6 GenG entsprechende Bestimmung, wonach das Stimmrecht eines Gesellschafters generell ausgeschlossen ist, wenn darüber Beschluß gefaßt wird, ob die Gesellschaft einen Anspruch gegen ihn geltend machen soll. Die Regelung des Regierungsentwurfs zum GmbH-Gesetz, die die Stimmverbote des § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG nach dem Vorbild der aktienrechtlichen Formulierung zusammenfassen wollte, indem sie auf das als überflüssig angesehene Stimmverbot bei Rechtsgeschäften mit dem Gesellschafter verzichten und statt dessen ein einheitliches Stimmverbot bei der Beschlußfassung über die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Gesellschafter statuieren wollte ist nicht Gesetz geworden. Statt dessen ist es vielmehr bei der getrennten Regelung der eher generalklauselartigen Formulierung des §47 Abs. 4 Satz 2, 1. Alternative GmbHG und des speziellen Stimmverbots für Beschlüsse über die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter ,(§ 47 Abs. 4 Satz 2, 2. Alternative GmbHG) geblieben. Die Frage, ob daraus gefolgert werden muß, daß die außergerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs unter keinen Umständen unter § 47 Abs. 4 Satz 2, 2. Alternative GmbHG fallen kann , kann jedoch letztlich für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits dahinstehen. Denn jedenfalls ist es ausgeschlossen, eine Bestimmung, die dem Gesellschafter das Stimmrecht lediglich für den Fall versagt, daß es um die Einleitung eines Rechtsstreits gegen ihn geht, ausdehnend dahin auszulegen, daß er auch dann von der Stimmabgabe ausgeschlossen ist. wenn es sich wie bei dem Einforderungsbeschluß des § 46 Nr. 2 GmbHG darum handelt, erst die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die außergerichtliche Geltendmachung des Anspruchs zu vervollständigen (Rowedder/Koppensteiner, aaO, § 47 Rn 60; im Ergebnis ebenso Meyer-Landrut, aaO, §46 Rn 15 und Roth. aaO, §46 Anm. 3). Die übrigen Gesellschafter werden durch diese Auslegung der Stimmverbote des §47 Abs. 4 GmbHG nicht rechtlos gestellt. Benutzt der betroffene Gesellschafter sein Stimmrecht, um in mißbräuchlicher Weise die Einforderung seiner von der Gesellschaft benötigten restlichen Stammeinlage zu verhindern, so steht den Mitgesellschaftem das Recht zu, ihn unter dem Gesichtspunkt der gesellschafterlichen Treuepflicht auf Zustimmung zur Einforderung zu verklagen. Darüber hinaus kann die Weigerung, der Einforderung zuzustimmen, auch ein wichtiger Grund zur Auflösung der Gesellschaft (§61 GmbHG) sein. III. Da die Kl. in der Gesellschafterversammlung vom 13.9.1988 mithin stimmberechtigt war und mit ihrem Stimmanteil von 30 % gegen die Einforderung ihrer Resteinlage gestimmt hat, hat der gegenteilige Antrag nicht die nach der Satzung der Bekl. erforderliche Mehrheit von 80 % der abgegebenen Stimmen erhalten. Der Einforderungsbeschluß ist damit nicht zustande gekommen. Ohne entscheidungserhebliche Bedeutung ist dabei die zwischen den Parteien streitige, vom Berufungsgericht verneinte Frage, ob;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung der Straftat, insbesondere auch zu deren Verschleierung während und nach der Tat, Mittel und Methoden anwenden, die als Beweismittel in Form von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen qualifiziert wird. Um die objektiv vorhandenen Möglichkeiten, derartige Beweismittel zu finden und zu sichern, tatsächlich auszuschöpfen, ist es erforderlich; die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.