Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 549

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 549 (NJ DDR 1990, S. 549); Neue Justiz 12/90 549 Kenntnis der konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen der DDR-Kollegen verstanden und bewerteten die BRD-Kollegen die Berichte der DDR-Juristen vor allem aus der Sicht ihres westlichen Staats-, Demokratie- und Rechtsverständnisses. Die Gespräche und Diskussionen zu diesem Thema in den Arbeitsgruppen und in den Plenen waren außerordentlich offen und gelegentlich sehr emotional. Die Tatsache, daß die Treffen keinen Tribunalcharakter annahmen. mag manchen Kollegen aus der DDR ermuntert haben, ohne zu beschönigen oder zu rechtfertigen, ausführlich über alle Aspekte der richterlichen und staatsanwaltlichen Arbeit zu berichten. Dabei wurde deutlich, daß sich die Bewertung der eigenen Vergangenheit in den letzten Monaten deutlich geändert hat. Bei vielen ist das Bemühen erkennbar, dem Thema nicht mehr auszuweichen, um so zur eigenen Identität zu kommen. Von dem Zurechtbiegen des Rechts je nach den politischen Erfordernissen war die Rede und von der Verstrickung der Richter darin, aber auch von der idealistischen Einstellung der meisten Juristen, ihre ganze Kraft für den Aufbau und die Sicherung des Sozialismus einzusetzen. Ein Unrechtsbewußtsein des einzelnen Richters oder Staatsanwaltes konnte sich in dem System sozialistischer Gesetzlichkeit daher kaum entwickeln. Ihre persönliche Situation Ende September 90 bewerteten die Kollegen fast durchweg als desolat und deprimierend. Die gesetzlich vorgesehenen Richterwahlausschüsse haben ihre Arbeit nicht aufgenommen, obwohl die Richter ihre Vertreter schon lange gewählt haben. Mehrmals wurde der Verdacht geäußert, daß die Überprüfung systematisch verschleppt werde. Die veröffentlichten Überprüfungs-Kriterien sind auf dem RiRa diskutiert und von vielen als zu vage empfunden worden. Die Richter und Staatsanwälte der ehemaligen DDR sind verunsichert und wissen nicht, ob es sich für sie persönlich lohnt, in kostenaufwendige Fortbildungsmaßnahmen zu investieren. Keiner kann sich ausrechnen, ob er übernommen wird. Viele haben bereits „das Handtuch geworfen“. Als bedrückend erleben viele, daß ausgerechnet die „linken“ politischen Kräfte des Westens, wie die SPD und die Alternative Liste, massiv gegen die DDR-Juristen „Front machen“. Als eher unterstützend erleben die Ost-Kollegen den Dt. Richterbund, die CDU und die NRV. Viele sehen die Gefahr, daß ein großer Teil der DDR-Juristen ins „konservative Lager“ abdriften, daß in der ehemaligen DDR ein konservatives Richterbild geprägt wird und die vom RiRa, der NRV und ähnlichen Gruppierungen propagierten demokratische Richtertugenden unterentwickelt bleiben. Zu kurz kam - wen wundert es? - die Auseinandersetzung mit der Aufarbeitung der NS-Justiz und der in diesem Zusammenhang unrühmlichen Rolle der BRD. Einigkeit herrschte darin, daß die Rechtsprechung in der NS-Zeit nicht mit der Rechtsprechung in der SED-Zeit gleichgesetzt werden darf. Nicht geführt wurde die Diskussion der jeglicher Alleinherrschaft und jedem Machtmißbrauch zugrunde liegenden individuellen und gesellschaftlichen Strukturen. Offen blieb auch die Frage, welche Bedeutung der frühzeitige und immer wieder hervorgehobene Abschluß der Auseinandersetzungen mit der NS-Vergangenheit in der DDR hatte. Nachzutragen sind die Ergebnisse derjenigen Arbeitsgruppen, die trotz des Andrangs zu den „DDR-Gruppen“ stattgefunden haben: Die Arbeitsgruppe zur Juristenausbildung konstatierte, daß die wieder aufgeflammte bundesweite Diskussion des Themas an der Notwendigkeit der Ausbildungsverkürzung im Zuge der Europäi-sierung der juristischen Berufe festgemacht wird, wobei vor allem gefordert wird, vermeintliche Nachteile gegenüber den europäischen Konkurrenten zu beseitigen oder auszugleichen. Aktualität bekommt das Thema zudem durch die Notwendigkeit, in der ehemaligen DDR ein neues Justizsystem aufzubauen. Die Arbeitsgruppe sah die Gefahr, daß die fachliche Diskussion in vordergründigen Modemisie-rungsüberlegungen steckenbleibt und weiterhin der falsche Eindruck erweckt wird, die Ausbildungsreform sei völlig unpolitisch. Die Arbeitsgruppe forderte, die funktionalen Mängel der bisherigen Juristenausbildung offen zu thematisieren und andere Ausbildungsinhalte und insbesondere -Strukturen zu schaffen. Dabei ist an die bewährten Erfahrungen der einstufigen Juristenausbildung anzuknüpfen. Die Arbeitsgruppe Mietrecht hat festgestellt, daß die Richter durch die Mietrechtsprechung zum Anwachsen der Wohnungsnot und zum Steigen der Mietpreise, die bei Neuvermietungen oft schon 20 % über dem ortsüblichen Mietenspiegel liegen, beitragen. Die Mietgesetze geben den Mietrichtern derzeit wenig Spielraum, Entscheidungen zugunsten der Mieter zu treffen. Andererseits werden die vorhandenen Spielräume, insbesondere die Möglichkeit der Gesetzesauslegung zu wenig genutzt, z.B. bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die Mietrichter sollten daher prüfen, ob sie nicht wegen der besonderen Härte der Wohnungsnot Kündigungsschutz gewähren müssen. Beklagt wurde, daß mit der deutschen Vereinigung die Vorteile des DDR-Systems verlorengegangen sind, in dem niemand aus seiner Wohnung geräumt werden konnte, bevor ihm nicht eine andere Wohnung zur Verfügung stand. Die Arbeitsgruppe ermunterte die Mietrichter, abweichend von der bisherigen Praxis bei Zwangsräumungen Vollstreckungsschutz zu gewähren, wenn kein Ersatzwohnraum vorhanden ist. Diese Tatsache muß heute in Zeiten dramatischer Wohnungsnot anders bewertet werden als in der Vergangenheit. Die Arbeitsgruppe warf die Idee auf. bei Umwandlungen von Hauseigentum in Wohnungseigentum oder beim Hausverkauf zugunsten von Mietergenossenschaften ein gesetzliches Vorkaufsrecht einzuführen. Die Forderung der Arbeitsgruppe: Die Sozialbindung des Eigentums ist insbesondere beim Wohnraum ernster zu nehmen! Die Verfügungsgewalt des Eigentümers darf nicht höher bewertet werden als die Sozialbindung seines Eigentums! Die Arbeitsgruppe Ausländerrecht kritisierte das neue Ausländergesetz der BRD. Es ist geprägt von Fremdenfeindlichkeit und einem überhöhten Staatsangehörigkeits-Denken. Den nicht eingebürgerten Ausländern droht eine lebenslange Unsicherheit über ihr Aufenthaltsrecht. Die weitgehende Reglementierung z.B. durch die Einschränkung der politischen Betätigung und weitere Überwachungsmechanismen sowie hemmungsloses Datensammeln verhindert die Integration und erzeugt einen Druck zur Rückkehr in die meist fremd gewordenen Herkunftsländer. Zudem türmt das neue Ausländerrecht hohe Einreisehindernisse (sogar für die Kinder der hier lebenden Ausländer) auf. Die Forderungen der Arbeitsgruppe: den Ausländem staatsbürgerliche Rechte gewähren, u.a. ein verfassungsrechtlich abgesichertes Wahlrecht; das Asylgrundrecht unangetastet lassen; sicherstellen, daß Flüchtlinge Deutschland erreichen können; auch den Folter-, Bürgerkriegs- und Pogromopfem wirksamen Schutz zu gewähren; die durch das Ausländergesetz vorgenommenen Einschränkungen der Länderkompetenzen in den Verordnungen und Verwaltungsvorschriften soweit möglich zu kompensieren. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Die Rolle des Richters und des Staatsanwalts im Strafverfahren“ haben Konfliktsituationen erörtert, die sich aus dem Widerspruch der alltäglichen Praxis des gerichtlichen Bestrafens und der Überzeugung des Richters ergeben, daß Strafen generell zur Erziehung von Menschen ungeeignet sind. Außerdem haben die Gruppenmitglieder anhand ihrer eigenen Biographien die Ursache ihrer bereitwilligen Akzeptanz der richterlichen Machtposition herauszufinden versucht. Wie kommt der einzelne Richter aufgrund seiner Entwicklung in die dienstliche Position zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Mitleid und Strenge? Die Arbeitsgruppe Lebensgeschichte und Entscheidungspraxis knüpfte an das einleitende Referat von Hartwig Rogge „Wieso bin ich Richter geworden?“ an und spürte zusammen mit den Ergebnissen einer kleinen empirischen Erhebung Rogges auf dem RiRa Zusammenhänge auf zwischen der individuellen Lebensgeschichte, der Berufswahl und der richterlichen Berufspraxis. Die Arbeitsgruppe selbst bot Möglichkeiten für persönliche Entdeckungen. Die Bereitschaft, sich zu öffnen und den anderen mitzuteilen, war beeindruckend. Alle Arbeitsgruppenteilnehmer haben sich diese Arbeitsgruppe als ständige Einrichtung künftiger Ratschläge gewünscht. Der nächste Richterratschlag wird von den bayrischen Kollegen vorbereitet und findet vom 31.10. bis 3.11.1991 in Kochel am See statt. Gemeinsame Veranstaltung der demokratischen Juristen Deutschlands ULRICH VULTEJUS. Hannover. Richter und Vorsitzender der Humanistischen Union Unter dem mißverständlichen Motto: „Auferstehung aus Ruinen“ haben die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der BRD und Berlin (West) und die Vereinigung demokratischer Juristen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen.