Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 546

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 546 (NJ DDR 1990, S. 546); 546 Neue Justiz 12/90 Gesetz zur Überleitung des Rundfunks (Fernsehen, Hörfunk) in die künftige Gesetzgebungszuständigkeit der Länder -Rundfunküberleitungsgesetz - vom 14.9.1990 (GBl. I Nr. 63 S. 1563) Die Vereinigung Deutschlands und die Wiederherstellung der Länder im Gebiet der bish. DDR erforderten ein Gesetz, das eine sachgerechte Überleitung des Rundfunks (Hörfunk und Fernsehen) in eine föderale Rundfunkstruktur sichert. Die Republik übt dabei treuhänderisch und zeitlich befristet die Rundfunkkompetenz für die künftigen Länder aus. Spätestens bis zum 31. 12. 1991 ist der Rundfunk nach Maßgabe seiner föderalen Struktur durch gemeinsamen Staatsvertrag der fünf neuen Bundesländer und des Landes Berlin aufzulösen oder in Anstalten des öffentlichen Rechts einzelner oder mehrerer Länder zu überführen.6 VO über Tageseinrichtungen für Kinder vom 18.9.1990 (GBl. I Nr. 63 S. 1577)* Mit der VO über Tageseinrichtungen für Kinder wird in Ergänzung zum Gesetz zur Errichtung eines neuen Kinder- und Jugendhilferechts - Jungendhilfeorganisationsgesetz - vom 20.7. 1990 (GBl. 1 Nr. 49 S.891) und im Hinblick auf die Übernahme des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts - Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) vom 26. 6. 1990 (BGBl. I. S. 1163) eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die bis zum Inkrafttreten entsprechender landesrechtlicher Regelungen gilt. VO über die Betreuung von Kindern in Tagespflege vom 18. 9.1990 (GBl. I Nr. 63 S. 1579)* Im Kinder- und Jugendhilfegesetz ist zur Förderung von Kindern als alternatives Angebot zu Tageseinrichtungen die Tagespflege festgelegt. Wenn es das Wohl des Kindes erfordert und dem Wunsch der Eltern entspricht, können von der Kommune Tagespflegestellen zur Verfügung feststellt werden. Die VO enthält Anforderungen an die Eignung der Tagespflegeperson und bestimmt die Erlaubnispflicht zur Ausübung dieser Tätigkeit. Zwischen Tagespflegeperson und Eltern wird ein Vertrag abgeschlossen. VO über Grundsätze und Regelungen für allgemeinbildende Schulen und berufsbildende Schulen - Vorläufige Schulordnung - vom 18.9.1990 (GBl I Nr. 63 S. 1579)* Mit dieser VO wird das Ziel verfolgt, einen Beitrag zur weiteren konsequenten demokratischen Erneuerung des Schulwesens zu leisten. Mit Blick auf die künftige Kulturhoheit der Länder und unter Berücksichtigung des im Mai 1990 mit der VO über die Mitwirkungsgremien und Leitungsstrukturen im Schulwesen erfolgten Vorgriffs für einen Teilbereich werden in der Vorläufigen Schulordnung weitere Festlegungen getroffen. So wird die o. g. VO ergänzt und dem dringenden Bedürfnis der Praxis Rechnung getragen, sich in der Arbeit an einer überschaubaren Rechtsvorschrift bis zum Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen orientieren zu können. VO über die Ausbildung für Lehrämter vom 18. 9.1990 (GBl. I Nr. 63 S. 1584)* Die grundlegende Neugestaltung der Lehrerausbildung, insb. die Einführung von Staatsprüfungen und eines Vorbereitungsdienstes, erforderten eine neue Rechtsetzung. Mit der VO werden für eine Übergangsperiode - bis zur Verabschiedung von Rechtsvorschriften in den Ländern - notwendige rechtliche Grundlagen für die Lehrerausbildung geschaffen. VO über Hochschulen - Vorläufige Hochschulordnung - vom 18.9.1990 (GBl. I Nr. 63 S.1585)* Die Notwendigkeit dieser VO ergibt sich daraus, daß das Hochschulrahmengesetz der BRD entsprechend seinem Charakter als Rahmengesetz der Umsetzung durch Ländergesetze bedarf. Da diese Ländergesetze, auch aufgrund ihrer demokratischen Vorbereitung, nicht kurzfristig erwartet werden können, sind konkrete hochschulrechtli-che Bestimmungen erforderlich, die den Ländern die Wahrnehmung ihrer bildungshoheitlichen Verantwortung ermöglichen, ln der VO sind sowohl die Paßfähigkeit zu den entsprechenden hochschulrecht-lichen Regelungen der BRD hergestellt, als auch einige Übergangsregelungen getroffen, die den bisher bestehenden Besonderheiten unseres Hochschulwesens Rechnung tragen (z. B. Forschungsstudium, Aspirantur, akademische Grade). VO über die Errichtung von Studentenwerken vom 18. 9. 1990 (GBl. I Nr. 63 S. 1606)* Diese VO bildet die Grundlage für die Angleichung der Struktur des Hochschulwesens der DDR an die der Bundesrepublik, indem die Aufgaben der wirtschaftlichen sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Betreuung der Studierenden aus dem Verantwortungsbereich der Universitäten, Hoch- und Fachschulen herausgelöst und selbständigen Studentenwerken übertragen werden. Die Studentenwerke der BRD haben sich als effektive Form der Organisation von sozialen Prozessen für Studierende unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft und einer föderativen Staatsstruktur bewährt. Ausgehend von bundesdeutschen Erfahrungen soll die VO dazu dienen, die Grundsätze für eine möglichst einheitliche Vorgehensweise in den Ländern festzuschreiben und die Grundlage für spätere Studentenwerkgesetze der Länder zu bilden. AO über den Bau und Betrieb von Garagen vom 10. 9.1990 (GBl. I Nr. 63 S. 1611)* - Auf der Grundlage der Bauordnung regelt diese AO die technischen Anforderungen und enthält die Bau- und Betriebsvorschriften für die Einrichtung von Garagen. AO Nr. 2 über die Gewährung von Stipendien an Direktstudenten, Forschungsstudenten und Aspiranten der Universitäten, Hoch- und Fachschulen - StipendienAO Nr. 2 - vom 17.8.1990 (GBl. 1 Nr. 63 S. 1617)* Diese AO regelt die Verfahrensweise für die Berechnung des einkommensabhängigen Erhöhungsbetrags des Grundstipendiums und trifft Festlegungen zu Sonderfällen. Sie ist bis zum 31. 12. 1990 anzuwenden. i Gesetz zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31.8.1990 (Verfassungsgesetz) vom 20.9.1990 (GBl. I Nr. 64 j S. 1627)* Veröffentlicht sind in diesem GBl.: der Einigungsvertrag (S. 1629), das Protokoll (S. 1645), die Anlagen 1 bis III, die Gemeinsame Er-; klärung beider Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15.6. 1990 (S. 1977) und die Vereinbarungen vom 18.9. 1990 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages (S. 1979). Mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages traten folgende Gesetze in Kraft, die in diesem GBl. abgedruckt sind: - Gesetz über besondere Investitionen in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, I - Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, ; - Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz - DMBilG). ! - Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens. Gesetz zum teilweisen Straferlaß vom 28.9.1990 (GBl. I Nr. 65 S. 1987) Dieses Gesetz regelt, daß denjenigen Personen, die vor dem 1.7.1990 durch ein Gericht der DDR zu einer zeitigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden und deren Strafe noch nicht oder noch nicht vollständig vollzogen ist - ausgenommen sind bestimmte Deliktsgruppen -, die ausgesprochene Freiheitsstrafe um ein Drittel ermäßigt wird. Nachtrag: Nach der VO über die Behandlung rückständiger Unterhaltszahlungen vom 4.7.1990 (GBl. I Nr. 46 S. 812) sind rückständige Unterhaltsforderungen von Unterhaltsberechtigten, die vor dem 1.7. 1990 fällig waren, in vollem Nominalwert in Deutscher Mark zu leisten, d. h. für je eine Mark der DDR kommt eine Deutsche Mark in Ansatz. Ausgearbeitet von: JOACHIM LEHMANN mul ULRIKE RIEGER 6 In Art. 36 des Einigungsvertrages wurden hierzu Festlegungen getroffen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.