Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 545

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 545 (NJ DDR 1990, S. 545); Neue Justiz 12/90 545 Rechtsstellung als Grundstückseigentümer gesichert. Damit wird die wirtschaftliche Basis der Unternehmen wesentlich beeinflußt. Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen - Stiftungsgesetz - vom 13.9.1990 (GBl. 1 Nr. 61 S. 1483)* Die Notwendigkeit zur Schaffung eines Stiftungsgesetzes ergab sich daraus, daß auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Rechtsvorschriften existierten, die die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen beinhalten. Demgegenüber gab es seitens der Bürger und auch juristischer Personen des In- und Auslandes ein zunehmendes Interesse zur Gründung von Stiftungen in diesem Gebiet. Die Regelungen des Gesetzes wurden so gefaßt, daß sie als Landesrecht in den fünf Ländern und auch Berlin weiterhin Bestand haben. Zu diesem Zweck wurde in allen bürgerlich-rechtlichen Fragen eine Übereinstimmung mit dem BGB (§§ 80 ff.) herbeigeführt. Gesetz über die Errichtung des Ausgleichsfonds Währungsumstellung vom 13.9.1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1487)* Der Ausgleichsfonds Währungsumstellung (Fonds) als Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit dient dem Ausgleich der als Folge der Währungsumstellung bei den Geldinstituten entstandenen Verluste und Gewinne. Gegen ihn richten sich die Ausgleichsforderungen, die Geldinstituten vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen zugeteilt werden, um die finanziellen Voraussetzungen für die Fortsetzung ihrer Geschäftstätigkeit zu schaffen. Der Fonds ist zugleich Gläubiger der Ausgleichsverbindlichkeiten, die das Bundesaufsichtsämt für das Kreditwesen Geldinstituten mit Umstellungsgewinnen zuteilt. Soweit die Ausgleichsforderungen die Ausgleichsverbindlichkeiten übersteigen, ist der Fonds Inhaber einer Forderung gegen den Haushalt der Republik. Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft vom 13.9.1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1488)* Mit diesem Gesetz werden entsprechend den Festlegungen des Staatsvertrags alle Rechtsvorschriften über die Versicherung der volkseigenen Wirtschaft außer Kraft gesetzt. Da die Betriebe die Beträge für diese Versicherungen für 1990 bereits Anfang des Jahres gezahlt haben, besteht der Versicherungsschutz bis zum 31. 12. 1990 als freiwillige Versicherung fort. Lediglich die Kfz-Haftpflichtversicherung bleibt im Interesse des Schutzes der Verkehrsopfer wie in allen europäischen Staaten als Pflichtversicherung bestehen. Im Interesse des Wettbewerbs der Versicherungsunterriehmen enden die Versicherungen zum 31. 12. 1990, ohne daß es einer Kündigung bedarf. Das gilt auch für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Für den Zeitraum ab 1.1.1991 müssen die Betriebe, soweit sie Versicherungsschutz wünschen, neue Versicherungsverträge abschließen. Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bleibt für die Betriebe auch über den 31. 12. 1990 hinaus eine Pflichtversicherung. Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei vom 13.9.1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1489)* Das Gesetz war u. a. erforderlich, um nach der Länderbildung für die Tätigkeit der Landespolizeiorgane eine Rechtsgrundlage zu haben. Es bleibt bis zum Inkrafttreten von Polizeigesetzen der Länder auf dem Gebiet der ehern. DDR in Kraft. Rechtsanwaltsgesetz vom 13.9.1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504)* Mit demechtsahwaltsgesetz3 wird die Reformierung des Anwaltsrechts in der DDR fortgesetzt, nachdem mit der VO über die Tätigkeit und die Zulassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis vom 22.2. 1990 erstmals in der DDR der freie Zugang zur Rechtsanwaltschaft eröffnet wurde und mit der AO über Büros außerhalb der DDR zugelassener Rechtsanwälte in der DDR vom 17. 4. 1990 nicht in der DDR zugelassenen Rechtsanwälten Tätigkeitsmöglichkeiten geschaffen worden sind. Das Rechtsanwaltsgesetz orientiert sich an der Bundesrechtsanwaltsordnung und bringt gleichzeitig spezifische Erfahrungen aus der Entwicklung der Anwaltschaft der DDR ein. Mit diesem Gesetz werden - auch der sich auf diesem Gebiet vollzogenen Entwicklung Rechnung tragend - gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit den Kollegien der Rechtsanwälte aufgehoben. Gleichfalls außer Kraft gesetzt wird die AO über die Tätigkeit und die Zulassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis vom 22. 2. 1990. Die vor Inkrafttreten des Gesetzes zugelassenen freiberuflich tätigen Justitiare mit eigener Praxis sind mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Rechtsanwaltschaft zugelasen. Ihre Zulassung als freiberuflich tä- tiger Justitiar mit eigener Praxis erlischt gleichzeitig. Die JustitiarVO von 1990 sowie die dazu erlassene 1. und 2. DB traten außer Kraft. Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden vom 13.9.1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1527)* Im Rahmen der Rechtsangleichung konnten die gesellschaftlichen Gerichte keinen Bestand haben. Es sind jedoch Formen zur außergerichtlichen Streitbeilegung sowohl in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten als auch in Strafsachen erforderlich. Mit diesem Gesetz soll im Interesse der Rechtssicherheit der Bürger ein nahtloser Übergang geschaffen werden.4 Das Gesetz sieht die Errichtung von Schiedsstellen zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens in den Gemeinden vor. Sie sind die Vergleichsbehörde i.S. des §380 der StPO der BRD. der nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages auch auf dem Gebiet der DDR Anwendung findet. Gesetz über die vertraglichen Beziehungen der Krankenversicherung zu den Leistungserbringern - Krankenkassen-Ver-tragsgesetz - vom 13.9.1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1533)* Mit diesem Gesetz wird die im Staatsvertrag (Art. 22) vereinbarte schrittweise Veränderung des Angebots in der medizinischen Versorgung weiter ausgestaltet. Bis zur Einführung des gegliederten Systems der Krankenversicherung nimmt die Sozialversicherung der DDR die Aufgaben der Krankenversicherung wahr. Mit dem Krankenkassen-Vertragsgesetz wird insb. die ambulante ärztliche Versorgung neu geregelt. Sie wird künftig einheitlich über die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder sichergestellt durch niedergelassene Ärzte und Zahnärzte (Kassenärzte) sowie durch bestehende ärztlich geleitete kommunale, staatliche und gemeinnützige Gesundheitseinrichtungen einschließl. der Einrichtungen des Betriebsgesundheitswesens, soweit sie ambulant tätig werden, und durch Fachambulanzen an Krankenhäusern. Besonderes Anliegen des Gesetzes ist die Förderung der Niederlassung von Ärzten in freier Praxis. Das Zulassungsverfahren wird demokratisch gestaltet. Die alten Rechtsvorschriften aus den Jahren 1961 und 1962 wurden außer Kraft gesetzt. Gesetz zur Errichtung von Krankenkassen - Kassenerrichtungsgesetz - vom 13.9.1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1538) Mit diesem Gesetz wurden die Voraussetzungen für den Aufbau einer gegliederten Krankenhausversicherung mit eigenständigen Krankenkassen in der DDR geschaffen. Für die Gestaltung der Organisationsstrukturen des Krankenversicherungssystems dienten die Strukturen des gegliederten Systems der gesetzlichen Krankenversicherung in der Bundesrepublik als Vorbild. Das Gesetz galt nur für die verbleibende Übergangszeit der staatlichen Eigenständigkeiten der DDR. Mit Herstellung der deutschen Einheit gelten die Regelungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der BRD, soweit in Übergangsvorschriften nichts anderes bestimmt ist;5 die in der Bundesrepublik bestehenden bundesweit tätigen Krankenkassen dehnen ihr Geschäftsgebiet auf das gesamte Staatsgebiet aus. Rettungsdienstgesetz der DDR vom 13.9.1990 (GBl. I Nr. 62 S. 1547)* Dieses Gesetz zeigt Möglichkeiten auf, um die notwendigen organisatorischen, finanzierungsrechtlichen und verwaltungsmäßigen Maßnahmen für den Aufbau bzw. Übergang zu einem leistungsfähigen Rettungsdienst zu schaffen. Es formuliert die Aufgaben des Rettungs-dientes, bestimmt seine Träger, sieht eine organisatorische Gliederung der Länder in Rettungsdienstbereiche mit Rettungsleitstellen und Rettungswachen vor, regelt die Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes für alle anerkannten und gemeinnützigen Hilfsorganisationen und private Dritte sowie deren Zusammenarbeit untereinander und mit den Rettungsleitstellen. Es gilt in den neuen Bundesländern bis zu einer anderweitigen landesgesetzlichen Regelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1992. 2. DB zum Richtergesetz - Ordnung zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter - vom 1.9.1990 (GBl. I Nr. 62 S. 1553)* Diese DB regelt die Verfahrensweise zur Wahl ehrenamtlicher Richter, die Tätigkeit der Wahlausschüsse, sowie die Berufung und Heranziehung ehrenamtlicher Richter. Diese DB gilt nicht für Berlin. 3 Vgl. hierzu B. Bach/L. Koch in NJ 1990. Heft 11 S.491. 4 Vgl. hierzu I. Mattheus/K. Schüler in NJ 1990, Heft 11. S.494. 5 Einigungsvertrag, Anlage I, Kap. III G. Abschn. II Nr. 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister wurden aus den in der Hauptabteilung vorhandenen Archivdokumenten bisher über antifaschistische Widerstandskämpfer erfaßt, davon etwa über Personen eindeutig identifiziert und in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.