Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 542

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 542 (NJ DDR 1990, S. 542); 542 Neue Justiz 12/90 Tröndle12 schließt aus der Nichtiibernahme des §5 Nr. 9 StGB allerdings, daß für den Schwangerschaftsabbruch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nunmehr allein das Tatortprinzip gelte. Das bisher maßgebliche Wohnsitzprinzip sei mit der Bestimmung in Anlage 1 aufgekündigt worden.13 Hiergegen spricht indes schon deren Wortlaut, nach dem § 5 Nr. 9 in, nicht etwa im Verhältnis zu den Beitrittsländern keine Anwendung finden soll. Es kommt entscheidend hinzu, daß die Regeln des internationalen Strafrechts, also auch § 5 Nr. 9 StGB, nach ganz herrschender Ansicht im interlokalen Kollisionsrecht gar nicht gelten kann.14 Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik sind die neuen Bundesländer aber nicht länger „Rechtsausland“15, so daß das anzuwendende Recht nicht mehr nach §§ 4 ff. StGB ermittelt werden kann. Im interlokalen Verhältnis gilt stattdessen nichtkodifiziertes Gewohnheitsrecht, nach dem regelmäßig an das Tatortrecht anzuknüpfen ist.16 Die angeordnete Nichtgeltung des §5 Nr. 9 StGB kann deshalb auf das interlokale Verhältnis keinen Einfluß haben. Eine andere Ansicht zu vertreten hieße, auch den anderen Regeln des internationalen Strafrechts, soweit sie in den neuen Bundesländern in Kraft getreten sind, unmittelbare interlokale Bedeutung zuzubilligen. Der Richter in Hessen hätte dann die Strafbarkeit des Vertriebs von „Märzennährbier“ als „Bier" in Bayern17 nach §§ 4 ff. StGB zu beurteilen. Mit der bislang herrschenden Meinung wäre dies schwerlich in Einklang zu bringen. Sinn der Bestimmung in Anlage I ist es deshalb lediglich, einen Gleichlauf von internationalem und nationalem Strafrecht in den neuen Bundesländern zu gewährleisten. Gäbe es sie nicht, müßte der Richter in Rostock den Schwangerschaftsabbruch der Kölnerin in den Niederlanden über §5 Nr. 9. Art. lb EGStGB gemäß §218 StGB bestrafen, obwohl der Eingriff sowohl am Tatort als auch am Gerichtsort straffrei gewesen wäre.1* Wo Inlands-taten schon nicht strafbar sind, macht eine Anwendung von strengerem Wohnsitzrecht auf entsprechende Auslands-taten ohne Rücksicht auf das Tatortrecht aber keinen Sinn. Die Ausnahmebestimmung zu § 5 Nr. 9 StGB soll bewirken, daß der Rostocker Richter nach § 7 StGB zur Straffreiheit für die Kölnerin gelangt. In der Konsequenz des Fortgehens verschiedener Teilstrafrechte liegt es dann allerdings, daß sein Kölner Kollege die gleiche Tat wegen des für ihn weiterhin maßgeblichen § 5 Nr. 9 StGB anders beurteilen wird. Eine Ungleichheit, die hinnehmen muß, wer unterschiedliche Teilstrafrechte schafft. Das Fortgehen der DB zum Gesetz vom 9.3.1972 Im Ergebnis ist damit festzuhalten, daß der Einigungsvertrag im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs die Erwartungen enttäuscht hat. Eine Option für oder gegen das Tatortprinzip enthält das Vertragswerk nicht; die bestehende Unsicherheit wird nicht beseitigt. Richter und Abtreibungswillige sind vielmehr auf eine Fortentwicklung des bisher geltenden interlokalen Gewohnheitsrechts angewiesen, das zum Kollisionsrecht der Abtreibung naturgemäß keine Regeln bereithält. Dabei wird das Streben des Gesetzgebers nach besonderem Schutz des ungeborenen Lebens zu berücksichtigen sein, das in § 5 Nr. 9 StGB seinen Ausdruck gefunden hat. Vieles spricht dafür, daß tatsächlich nicht das Tatort- sondern das Wohnsitzprinzip geltendes Kollisionsrecht ist. Diese Unsicherheit wird kurioserweise dadurch verstärkt, daß selbst die Geltung des Tatortprinzips nicht zur Straffreiheit des Abtreibungsvorhabens einer Westdeutschen auf dem Gebiet der Beitrittsländer verhelfen dürfte. Zur straffreien Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs ist nämlich nach § 1 der DB zum Gesetz vom 9.3.1972 nur berechtigt, wer als Frau die Staatsbürgerschaft der DDR besitzt 12 in: Drehcr/Trändle. 45. Aufl. (in Vorbereitung), § 3 Rn 1 lb. 13 Dreher/Trändle, 45. Aufl., § 3 Rn 10. 14 Vgl. etwa Eser, in: Schönke/Schröder, vor § 3 Rn 47. m. w. N. 15 Tröndle in: Dreher/Trändle. 45. Aufl., § 5 Rn 9. Zur Rechtslage bis zum Beitritt vgl. Dreher/Trändle, 44. Aufl., § 3 Rn 11 f. 16 Preußisches Obertribunal, GA 16, 381; RGSt74, 219; BGHSt 4, 399; weitere Nachweise bei Trändlc in; LK, vor § 3 Rn 71. Zur Geschichte des interlokalen Strafrechts vgl. Schultz, Juristische Rundschau (JR) 1968, 41. 17 Vgl. den „Bierstreit“ zwischen Bayern und Hessen in BGHSt 11, 365. 18 Und am Gerichtsort zudem von der Krankenkasse finanziert worden wäre! oder beantragt hat, mit einem Staatsbürger der DDR verheiratet oder staatenlos mit ständigem Wohnsitz in der DDR ist. Nur diesem Personenkreis, nicht aber Frauen aus dem Westen der Bundesrepublik, gewährt die Regelung in den Ostländern ein „Recht" aut Abtreibung. Man darf gespannt sein, wie Staatsanwälte und Strafrichter in Ost und West - dem Legalitätsgrundsatz Folge leistend - Schwanger-schaftsabbrüche in Zukunft verfolgen werden. Der Einigungsvertrag jedenfalls dürfte ihnen bei ihrer Arbeit keine große Hilfe sein. Kann Schwangerschaftsabbruch durch das Strafrecht verboten werden? Prof. Dr. habil. ANITA GRANDKE, Fachbereich Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin In NJ 1990. Heft8. S. 329 f. hat M. Frontmel eine spezifische Fragestellung zum Ausgangspunkt ihres Vorschlags für eine Neufassung des §218 StGB/BRD gemacht. Sie fragt nach dem Recht des Staates, bei der Entscheidung über die Schwangerschaft eine strafrechtlich flankierte Fremdbestimmung zu regulieren. Sie verneint ein solches Recht des Staates. Ich schließe mich dieser Meinung voll an und möchte einige Argumente dafür in die Diskussion einbringen. Völlig unbestritten ist. daß der Schwangcrschaftsabbruch kein Mittel der Familienplanung, sondern eine Art Notlösung ist und daß alles unternommen werden muß, damit diese Variante der Geburtenregulierung möglichst nicht angewendet zu werden braucht. Selbstverständlich ist ebenso, daß jeder Mensch diese Möglichkeit der Entscheidung für sich selbst absolut und vollständig ausschließen kann; auch darf kein Arzt dazu gezwungen werden, den Abbruch vorzunehmen, wenn er das mit seinen Wertvorste 11 ungen und seinem Gewissen nicht vereinbaren kann. Doch die Regelung von Fremdbestimmung und der Einsatz des Strafrechts bedeutet, daß eine weltanschauliche Sicht auf das Problem durch das Recht und noch dazu durch das Strafrecht favorisiert wird. Ein solches Recht hat der Staat in einer pluralistisch geordneten Gesellschaft m.E. nicht. Ein solches Recht besteht ferner deshalb nicht, weil es gegen geltendes Völkerrecht, und zwar gegen die Konvention über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau verstößt. Diese Konvention, der beide deutsche Staaten beigetreten sind, fordert die Bereitstellung von Informationen und Mitteln, die eine freie und verantwortungsvolle Entscheidung über die Geburt von Kindern ermöglichen.1 Was das Gebiet der ehemaligen DDR betrifft, so würde es sich bei einer möglicherweise beabsichtigten Einführung der SS 218 ff. StGB ja nicht nur um Kriminalisierung, sondern um Rekrintinalisierung handeln. Einen solchen Vorgang allein auf Grund einer bestimmten weltanschaulichen Sicht vorzunehmen, wäre Machtmißbrauch. Er ließe sich nur rechtfertigen, wenn sich die Herausnahme des Strafrechts aus diesem Bereich als eindeutiger Fehler erwiesen und zu groben gesellschaftlich relevanten Problemen geführt hätte. Aber gerade das ist nicht der Fall. Es gab in der ehemaligen DDR keineswegs - im Verhältnis betrachtet - mehr Schwangerschaftsabbrüche als in der ehemaligen BRD, in der ja zu den legalen Abbrüchen die im In- und Ausland vorgenommenen illegalen hinzuzuzählen sind. Außerdem, und das erscheint noch wichtiger, gab es in der ehemaligen DDR seit Mitte der 70er Jahre konstant eine höhere Mütterrate, eine höhere Fruchtbarkeit und eben auch mehr Kinder auf 1 000 der Bevölkerung.1 2 Und schließlich ist ein weiteres Ergebnis zu nennen, nämlich die völlige Beseitigung des illegalen Aborts mit all seinen bedrückenden Begleiterscheinungen und Folgen, die hinlänglich bekannt sind.3 1 Vgl. Art. 16 Abs. 1 Buchst, e der Konvention über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau vom 18.12.1979 (GBl. II 1981 Nr. 75 S. 109). 2 Die allgemeine Fruchtbarkeitsziffer (Lebendgeborenc auf 1 000 Frauen im Alter zwischen 15 und 45 Jahren) lag in der DDR 1988 bei 61.8 und in der BRD bei 47,6. Die Mütterrate (der Anteil der Frauen, die wenigstens einem Kind das Leben gegeben haben) lag 1988 in der DDR bei gut 90%, in der BRD bei gut 70 9t. Geboren wurden 1988 in der DDR auf 1 000 Einwohner 13.6, in der BRD 10,5 Kinder. 3 1971, dem Jahr vor der Einführung des gesetzlich zugelassenen Abbruchs der Schwangerschaft, starben in der DDR 31 Frauen an den Folgen des illegalen Aborts. Diese Todesursache gibt es in der DDR schon seit Jahren nicht mehr.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und ihrer schrittweisen Ausmerzung aus dem Leben der Gesellschaft Eins ehr- änkung ihrer Wirksamkeit zu intensivieren und effektiver zu gestalten.