Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 538

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 538 (NJ DDR 1990, S. 538); 538 Neue Justiz 12/90 erfaßt das Recht am eigenen Bild,5 das Recht am eigenen Wort,6 das Recht auf selbstbestimmte Darstellung in der Öffentlichkeit7 und das informationelle Selbstbestimmungsrecht.8 Bei letzterer Problematik ist im Bereich des Datenschutzes zu differenzieren nach einer Erhebung von Daten in anonymer Form zu statistischen Zwecken und nach einer solchen in nicht anonymisierter Form. Nur im Falle der nichtanonymen Datenerhebung (wie beispielsweise im Falle der Volkszählung) genießt der einzelne Bürger einen besonderen Schutz. Ein Ausgleich für immaterielle Beeinträchtigungen bei allgemeinen Persönlichkeitsverletzungen erfordert aber einen schwerwiegenden Eingriff von so wesentlichem Gewicht, daß ein sonst nicht zu erreichender Ausgleich durch eine materielle Entschädigung unabweisbar geboten erscheint.9 Häufig sind Entscheidungen, die sich mit den Anforderungen an die Sittenwidrigkeil von Ratenkreditverträgen beschäftigen,10 11 §§ 607, 138 BGB. In der Praxis erfreut sich der Leasingvertrag wachsender Beliebtheit. Er dient der Finanzierung einer größeren Anschaffung und kann steuerlich vorteilhaft sein. Diese Art der Verträge richtet sich grundsätzlich nach dem Mietrecht, §§535 ff BGB.11 Eine Reihe von Entscheidungen befaßt sich mit den Problemen des allgemeinen Mietrechts. So sah beispielsweise das AG Waldshut-Tiengen die Nichtverlängerung eines Mietvertrages wegen Vorliegens eines „berechtigten Interesses" i.S. der §§ 564 c I, 564 b BGB. das in der Verpflichtung zur Unterbringung von Asylbewerbern begründet liegt, als rechtmäßig an.12 Das BVerfG befaßte sich mit der Eigenbedarfskündigung von Wohnraum i.S. des § 564 b II Nr. 2 BGB. der mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 11 GG in Einklang zu bringen ist. Es heißt in der Entscheidung, daß Gerichte, die durch Art. 14 11 GG gezogenen Grenzen dann überschritten, wenn sie bei der Anwendung des § 564 b II Nr. 2 BGB den Eigentümer auf ein gewerblich genutztes Alternativobjekt verwiesen.13 Grundsätzlich unterliegt das Eigentum an vermieteten Wohnungen erheblichen Beschränkungen. Eine Eigenbedarfskündigung ist aber zulässig, wenn der Vermieter und Eigentümer „vernünftige und nachvollziehbare Gründe" hat.14 Streitigkeiten bestehen häufig in bezug auf Mietvertragsklauseln, die die Schönheitsreparaluren auf den Mieter übertragen.15 Problematisch ist dabei vor allem, ob der Vermieter noch während des Mietverhältnisses Schadenersatz vom Mieter, der die Reparaturen nicht ausführt, verlangen kann.16 Probleme der Wohnungsnot in den Ballungszentren der Bundesrepublik, überhöhte Mieten und die hohe Zahl von Asylanten werden das Mietrecht auch in Zukunft in den Mittelpunkt der zivilrechtlichen Diskussion stellen.17 Diskutiert werden Probleme im Zusammenhang mit den nichtehelichen Lebensgemeinschaften. So entschied das BVerfG,18, daß die Anwendung der §§ 569 a, 569 b BGB, wonach Ehegatten und andere Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen in ein Mietverhältnis eintreten, auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entsprechend angewandt werden können. Grundsätzlich sind jedoch Ehepartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht gleichzustellen. So gebiete beispielsweise Art. 3 I GG nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftssteuerrecht Eheleuten gleichzustellen.19 Hingegen ist eine Ersatzzustellung gern. § 181 ZPO an den nichtehelichen Lebensgefährten zulässig, wenn eine Familie besteht.20 Strittige Fragen sind auch das Umgangsrecht des Vaters des nichtehelichen Kindes und ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung.21 Letzteres Recht ist wohl erst nach erfolgreicher Anfechtung der Ehelichkeit zuzubilligen. Mit den Unlerhaltsleistungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und den Auswirkungen auf das Einkommensteuerrecht befaßte sich der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom April 1990. Danach können Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seinen Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zwangsläufig i.S. des § 33 II 1 EStG erwachsen 22 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts braucht eine Krankenkasse für Angehörige eines Versicherten nur zu zahlen, wenn das Paar verheiratet ist. Außereheliche Lebenspartner seien versicherungsrechtlich nicht mit Eheleuten gleichzustellen.23 Zu weiteren Problemkreisen gehören die Zulässigkeit künstlicher Befruchtungen, sei es durch Insemination oder Fertilisation und die Leih- und Ersatzmutterschaft,24 wobei sich die Frage stellt, ob diese Arten der Befruchtung oder Austragung eines Kindes nicht sittenwidrig gern. § 138 I BGB sind. Im Arheitsrecht ging es insbesondere um Kündigungen wegen häu- figer Kurzerkrankungen,25 Verfassungswidrigkeit unterschiedlicher Kündigungsfristen von Angestellten und Arbeitern,26 die Regeln der gefahrgeneigten Arbeit27 und Fragen hinsichtlich des Streik-28 und Tarifvertragsrechts. Uber Voraussetzungen, unter denen eine Kündigung im öffentlichen Dienst wegen Sicherheitsbedenken aufgrund einer DKP-Zugehörig-keit zulässig ist - insbesondere sind nötig eine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses bzw. eine in die Dienststelle hineinwirkende politische Betätigung, wobei die Sicherheitsbedenken vom Arbeitgeber darzulegen sind -, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.29 Diese Problematik wird neuen Zündstoff durch die Verbeamtung von Mitgliedern der PDS erhalten. Im Bereich des Arztrechts geht es überwiegend um Schadenersatzansprüche gegen den Arzt oder den Krankenhausträger. Arispruchs-grundlage ist eine Vertragsverletzung bzw. §§ 823 ff. BGB. Ein Schmerzensgeldanspruch gern. § 847 BGB für heimlich durchgeführte AIDS-Tests wird abgelehnt.30 Die Haftung des Krankenhausträgers für HlV-infizierte Blutkonserven gegenüber Dritten richtet sich nach der Produkthaftung31 gern. §§ 823, 831 bzw. 847 i.V.m. 31. 89 BGB, § 2 ProdHaftG. Die Aufzählung aktueller, wichtiger Urteile ließe sich noch beliebig fortführen, beispielsweise im Bereich des Gesellschaftsrechts, des Handels- und Erbrechts.32 Deutlich wurde aber bereits, wo derzeit Schwerpunkte zu sehen sind: Regelungsbedürftig sind sowohl das Persönlichkeitsschutzrecht als auch das Familienrecht, das einer Kodifizierung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der künstlichen Befruchtungsmethoden bedarf. Spannungen gibt es zudem im Bereich des Mietrechts: zu erwägen wäre, ob eine Lösung insbesondere der überhöhten Preise für Wohnraum und Grundstücke durch eine Einschränkung des Prinzips der freien Marktwirtschaft auf diesem Gebiete gefunden werden kann. Öffentliches Recht Immer wieder stehen Fragen der Genehmigung von Großprojekten im Vordergrund der verwaltungsgerichtiichen Rechtsprechung.33 Aber auch der Fluglärm,34 insbesondere durch Tiefflüge, und sonstiger Lärm35 beschäftigen die Gerichte.36 5 Vgl. dazu OLG Oldenburg. NJW 1989. 400. 6 BVerfGE 34, 238 ff. 7 BVerfGE 54, 148 ff. 8 BVerfGE 65, 41 ff. 9 KG. NJW 1990. 1996. 10 Z.B. BGH, NJW 1990, 1169 f. 11 Zu den vielschichtigen Problemen vgl. z B. BGH NJW 1990. 2546 ff: zur Inhaltskontrolle von Leasingvenriiaen anhand des AGB-Gcsetzes: OLG Nürnberg, NJW 1989, 114. 12 NJW 1990, 1051 ff. 13 BVerfG, NJW 1990, 309 ff. 14 So BVerfG. NJW 1989. 970 ff; siehe im Vergleich dazu das Urteil des Obersten Gerichts der DDR vom 11.4.1990. NJ 1990, 315 f. 15 Vgl. Vorlagebeschluß des OLG Frankfurt, NJW 1990, 1200. 16 Nach BGH, NJW 1990, 2376 ff., besteht nach Inverzugsetzung i.d.R. nur ein Vorschußanspruch, nicht jedoch ein Schadensersatzanspruch gern. §326 BGB. 17 Zum Problem der Abgeschlossenheitsbescheinigung für Wohnraum BVerfG, NJW 1990, 848 f. 18 BVerfG, NJW 1990, 1593 ff. 19 BVerfG. NJW 1990, 1593. 20 BGM, Urt. v. 14. 3.1990 - VIII ZR 204/89. 21 Dazu OLG Düsseldorf, NJW 1990, 1244. 22 BFH, NJW 1990, 2712. 23 BSG. Az: 12 RK 23/88. 24 Vgl. dazu Palandt. 49. Aufl., § 138 Anm. 5 d. 25 BAG, NJW 1990. 2338 ff. 26 BVerfG, NJW 1990, 2246 ff.; NJ 1990, Heft 10, 461. 27 Haftung des Arbeitnehmers für grobe Fahrlässigkeit; BAG, NJW 1989, 2076 f. 28 Zur Zulässigkeit von Warnstreiks: BAG, NJW 1989, 61; zum Schadensersatz im Rahmen eines Tarifkampfes: BAG, NJW 1989, 61 ff. u. 63. 29 BAG, NJW 1990, 597 ff. 30 LG Lübeck, NJW 1990, 2344. 31 OLG Hamburg, NJW 1990, 2322 ff. 32 Zur Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung (§§2197 ff. BGB) an Komman-ditanteilen: BGH NJW 1989, 3152 ff. Berger/Marko/Orth zeigen Wege für eine Neuregelung des Erbrechts aufgrund der jeweiligen positiven Erfahrungen in den beiden deutschen Erbrechtsregelungen, NJ 1990, Heft 9, 384 ff. 33 Hinsichtl. eines Militärflugplatzes: BVerwG. NVwZ 1988, 1122. 34 VG Darmstadt, NVwZ 1990, 293. 35 Zum Sportlärm: BVerwG, NJW 1989, 1291 ff.; zum Verkehrslärm: BVerfG. NJW 1989, 1271 ff. 36 Zum Rechtsschutz gegen Tiefflugübungen: VG Münster, NVwZ 1990, 290.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.