Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 533

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 533 (NJ DDR 1990, S. 533); Neue Justiz 12/90 533 des allgemeinen Verwaltungsrechts in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder z. B. beruht zu einem wesentlichen Teil auf der über lange Zeit hin entstandenen umfangreichen Judikatur zu zahllosen Fragen des allgemeinen Verwaltungsrechts. Liegt demnach schon in den verwaltungsgerichtlichen Klagen einzelner Bürger gewissermaßen ein Ferment für eine genauere Ausarbeitung des Normbestandes, so vermögen die in der Gesellschaft vorhandenen vielfältigen Interessen auf die Gestaltung vor allem des besonderen Verwaltungsrechts unter demokratischen Verhältnissen auch noch auf ganz andere Weise entscheidenden Einfluß zu nehmen. Sie können entweder indirekt, vermittels der Wahlen zu den gesetzgebenden Körperschaften, oder - vor allem durch Verbände gebündelt und erst dadurch mit der notwendigen Stoßkraft versehen - auch direkt den Gesetzgebungsprozeß beeinflussen. Angesichts der meist unweigerlich sofort auf den Plan gerufenen entgegengesetzten Interessen wird.es zu differenzierteren und zugleich systematischer ausgearbeiteten Regelungen kommen, als dies bei einer Regelung vom autokratischen Schlag der Fall sein würde. Ein anschauliches Beispiel für eine große verwaltungsrechtliche Kodifikation, die vor allem auf diese Weise entstanden ist, bieten etwa das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die zahlreichen darauf gestützten Verordnungen.7 Wenn viele der so entstandenen westdeutschen verwaltungsrechtlichen Gesetze und untergesetzlichen Regelungen sich in den Augen der in der DDR ausgebildeten Juristen eigentümlich kalt und mechanisch ausnehmen, so schon deshalb, weil ihnen das pädagogische Moment, der Appell zur Bewältigung einer gemeinsamen Aufgabe, der nicht wenige Regelungen der DDR kennzeichnet8, gänzlich abgeht. Gesetze der DDR wirken, da einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zugewandt, oft konkret, diejenigen der Bundesrepublik hingegen trotz der zahlreichen Einzelheiten abstrakt, wie ein technisches Regelwerk: sie folgen in viel stärkerem Maße als jene dem so einfachen wie zweckmäßigen Baumuster, daß an einen Tatbestand eine Rechtsfolge geknüpft ist. Auch dies beruht schon auf der Art ihrer Entstehung. Regelungen, die - sei es schon innerhalb einer Mehrheitsfraktion, sei es im Rahmen einer Koalition - oft weitgehend nur im Wege eines Kompromisses zustandegekommen sind, bieten für juristische Fahnenappelle von vornherein keinen günstigen Boden; solche Regelungen werden vielmehr schon zur Wahrung der schmalen Basis der erreichten Verständigung zweckmäßigerweise möglichst nüchtern ausgestaltet werden, ja nicht selten unbestimmte Rechtsbegriffe, Generalklauseln und andere (versteckte) Regelungslücken aufweisen, die erst durch die Rechtsprechung geschlossen werden können. Beabsichtigte Dunkelheit kann also ganz verschiedenen Zwecken dienen. Während die im Verwaltungsrecht der DDR in großem Umfang anzutreffenden weiten Ermessensräume, Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffe nicht zuletzt auf der Absicht beruhten, der Staatspartei zahlreiche Möglichkeiten offenzuhalten, die Rechtsanwendung jederzeit im Sinne des Primats der Politik beeinflussen zu können, gehen derartige Erscheinungen dort, wo sie im Verwaltungsrecht der Bundesrepublik auftreten, des öfteren auf die Absicht zurück, die Verantwortung für den Inhalt der - nur scheinbar bereits getroffenen - Regelung den Gerichten zu überbürden, die dem Druck der in Frage stehenden widerstreitenden Interessen kraft ihrer Stellung im System der Gewaltenteilung widerstandsfähiger gegenüberstehen als die Parlamente. Ist das übernommene Verwaltungsrecht clen Bedürfnissen des Gebiets der bisherigen DDR angemessen? Die Frage, ob die Bevölkerung der fünf neuen Bundesländer eines Verwaltungsrechts der Art, wie es jetzt hier eingeführt wird, bedarf, kann nach dem Vorstehenden derzeit nur mit Einschränkungen bejaht werden. „Eine Republik zu bauen aus den Materialien einer niedergerissenen Monarchie ist freilich ein schweres Problem. Es gehl nicht, ohne daß erst jeder Stein anders behauen ist, und dazu gehört Zeit.“ Was Georg Christoph Lichtenberg9 vor zwei Jahrhunderten im Hinblick auf die Folgen der Französischen Revolution bemerkt hat, träfe auch die nach der Wende zwischen Werra und Oder eingetretene Situation, wenn die DDR ein in sich ruhender Staat wie etwa Ungarn oder Polen gewesen wäre. Ein solcher Staat war sie jedoch gerade nicht. Sie verschmilzt nun mit der Bundesrepublik Deutschland. Bausteine aber aus einer anderen Republik, der man beitritt, fertig behauen zu beziehen heißt zahlreiche Antworten auch auf Fragen erhalten, die man noch gar nicht hat stellen wollen10; und dies ist gewiß eine zweifelhafte Sache. Der auf dem Gebiet der DDR im Jahre 1949 entstandene Teilstaat war vierzig Jahre lang mit gewissem Erfolg bestrebt, die seiner Herrschaft überantwortete Gesellschaft zu einer ganz anderen Gesellschaft umzuformen, in der die Verfolgung individueller, „eigennütziger“ Interessen als anrüchig, da historisch einer überwundenen Stufe zugehörig, galt. Deshalb dürften hier bis auf weiteres bodenständige partikulare Interessen sich noch nicht wieder in dem Maße und vor allem der Breite geltend machen, daß ihnen ein derartig ausdifferenziertes Verwaltungsrecht angemessen wäre, wie es dasjenige der - heutigen - Bundesrepublik ist. Der Nutzen eines so fein gesponnenen Netzes verwaltungsrechtlicher Normen wird auch denjenigen in der DDR ausgebildeten Juristen, denen die schweren Mängel der bisher geltenden Verwaltungsrechtsordnung durchaus bekannt sind, erst recht aber dem nicht juristisch ausgebildeten Verwaltungspersonal und vor allem auch der Bevölkerung der früheren DDR vermutlich nicht ohne weiteres einsichtig sein. Das Verwaltungspersonal dürfte der Handhabung eines derartigen Verwaltungsrechts erst nach gründlicher Schulung gewachsen sein. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, wird die Rechtseinheit, die dadurch entsteht, daß westdeutsches Verwaltungsrecht in großem Umfang unverändert oder doch kaum verändert so eingeführt wird, wie es unter den ganz verschiedenen Verhältnissen der Bundesrepublik in Jahrzehnten langsam gewachsen ist. noch auf längere Frist einer entsprechenden realen Grundlage zum Teil entbehren, insoweit also zunächst Schein bleiben. Die Vereinigung, die mit dem Beitritt vollzogen scheint, beginnt aber auch im Bereich des Rechts in Wahrheit erst mit dem Beitritt. Zu einer wirklichen Integration beider Teile unseres Landes werden in diesem Bereich auch die in der DDR selbst ausgebildeten Juristen, für die eine Arbeit mit und an dem autokratischen Verwaltungsrecht intellektuell wohl schwerlich sehr befriedigend gewesen sein kann, ungeachtet eines zu vermutenden, durchaus nachvollziehbaren inneren Widerstrebens gegen die in kürzester Frist über sie hereinbrechende Rezeption eines komplexen anderen Rechts, entscheidende Beiträge zu leisten haben. 7 Hervorzuheben ist, daß das Verwaltungsrecht der Bundesrepublik die Grenzen der Rechtssphären von Individuen und Unternehmen selbstverständlich nicht etwa nur dadurch bestimmt, daß es ihren Aktivitäten Schranken setzt, sondern (in stets zunehmendem Maß) auch dadurch, daß es ihnen - genau begrenzte und z. T. verfassungsrechtlich begründete - Ansprüche gegen den Staat gewährt. Regelungen dieser Art finden sich z. B. in dem außerordentlich komplexen Sozialhilferecht. 8 Nur ein besonders hervortretendes Beispiel hierfür sind die Präambel und § 1 Abs. 1 sowie § 3 des Gesetzes über die Deutsche Volkspolizei vom 11.6.1968 (GBl. I Nr. 11 S. 232). Den westdeutschen Leser beschleicht angesichts solcher unerwarteter Proklamationen das Gefühl, gewissermaßen juristisches Devon erbohrt zu haben; ähnlich übrigens im Falle ehemaliger Stadlordnungen" wie derjenigen von Stralsund. 9 Werke in einem Band, Hoffmann und Campe 1967. S. 201. 10 Für die Annahme, daß die Verwaltungsrechtsdogmatik in der DDR von Grund auf hätte neu entwickelt werden müssen, spricht schon der Beschluß des Kreisgerichts Malchin vom 26. 9. 1989 - D 5/89 - (NJ 1990. Heft 3. S. 130). ln diesem Beschluß ist dargclcgt. daß das Fehlen einer vorgeschriebenen schriftlichen Belehrung Uber die Möglichkeit, gegen eine Auflage zu einer Gewerbegenehmigung Beschwerde einzulegen, zur Unwirksamkeit" dieser Auflage führen soll. Wenn die Fachzeitschrift in der Anmerkung zu diesem Beschluß dessen Veröffentlichung damit begründet, daß das darin aufgcw'orfcnc theoretische Problem" der weiteren Diskussion bedürfe, so scheint dies darauf hinzudeuten, daß es zu dieser - in der behördlichen Praxis doch gar nicht so selten auftretenden - Situation vermutlich mangels forensischen Anschauungsmaterials bislang auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur der DDR noch keine Äußerungen gegeben hat. Dies verdeutlich in der Tat „das Defizit eines akzeptablen verwaltungsrechtlichen Normenmaterials und das sich auch daraus ableilende Dilemma nicht zufriedenstellender Rechlsanwendung" (U. Thieß. „Zur Rechtswirksamkeit von Verwaltungsakten". NJ 1990. Heft 8. S. 348).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes andererseits, abgeleitet, Das Kapitel befaßt sich ausgehend von der Stellung des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem mit den inhaltlich-rechtlichen Anforderungen an die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , insbesondere erfolgen, um bei den mit der anfänglichen Zielstellung der ausschließlichen Gefahrenabwehr auf der Grundlage der Befugnisse des Gesetzes eingeleiteten Maßnahmen gleichzeitig Informationen zu erarbeiten, die Aufschluß geben über die von der von anderen und Staaten und von Westberlin ausgehenden Pläne, Zielstellungen und Aktivitäten sowie über die Entwicklung neuer Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.