Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 523

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 523 (NJ DDR 1990, S. 523); Neue Justiz 12/90 523 Zur Meinungsäußerung von Richtern Für die Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit ist es wichtig, daß die rechtsprechende Gewalt vom Vertrauen der Allgemeinheit getragen ist. Der Richter ist dabei zwei gegensätzlichen Anforderungen ausgesetzt. Zum einen erwartet man von ihm eine lebensnahe Sachverhaltswürdigung und -entscheidung. Dies setzt aber voraus, daß der Richter „mitten im Leben steht“. Andererseits wird von ihm eine neutrale, objektive Einstellung erwartet, die namentlich bei Einnahme exponierter Haltungen gefährdet sein kann. § 39 DRiG gleicht diese gegensätzlichen Anforderungen aus, indem er vom Richter verlangt, sich innerhalb und außerhalb seiner amtlichen Tätigkeit so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine richterliche Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Der Richter soll also im Leben stehen. Er kann sich auch parteipolitisch betätigen und soll an der Willens- und Meinungsbildung des Volkes mitwirken. Das Deutsche Richtergesetz verlangt von ihm aber das Maß an Zurückhaltung, das erforderlich ist, um das Vertrauen der Allgemeinheit in die richterliche Unabhängigkeit zu erhalten. Wieviel Zurückhaltung im Einzelfall geboten ist, ist eine Frage der Wertung, die nicht immer leicht zu beantworten ist.37 Dazu einige Beispiele: Ein Richter hat also wie jeder Staatsbürger das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Bei der Art und Weise der Äußerung muß er allerdings auch berücksichtigen, welche Breitenwirkung das von ihm benutzte Medium hat. In einem Femsehinterview ist also im Zweifel größere Zurückhaltung zu üben als im persönlichen Gespräch unter Freunden. Ein Richter hat ebenso das Recht, sich mit Rechtsfragen zu befassen und sich hierzu literarisch zu äußern. Handelt es sich allerdings um Fragen aus Prozessen, die bei ihm anhängig sind, muß er behutsam Vorgehen, um nicht das Vertrauen in eine objektive Beurteilung der bei ihm anhängigen Verfahren zu beeinträchtigen. Zurückhaltung ist auch geboten, wenn sich ein Richter zu Verfahren äußert, mit denen andere Richter befaßt sind. Er hat zwar die Möglichkeit, sich zu den dort anstehenden Rechtsfragen und zum Ergebnis des Verfahrens zu äußern. Er muß aber berücksichtigen, daß auch der dort tätige Richter Anspruch auf Achtung seiner richterlichen Unabhängigkeit hat, und sich Zurückhaltung auferlegen.38 Wie erwähnt kann sich der Richter (partei-)politisch betätigen. Dies entspricht auch dem Richterbild des Grundgesetzes. Der Richter muß aber prüfen, ob es dem Vertrauen in die Unabhängigkeit schadet, wenn er etwa engagiert ausgesprochen extreme Positionen öffentlich vertritt, oder ob die von ihm in Aussicht genommenen Mittel der politischen Auseinandersetzung amtsangemessen sind. Diese Frage stellte sich etwa in - kontrovers beurteilten - Fällen, in denen Richter unter Verwendung ihrer Amtsbezeichnung oder in Robe an Sitzblockaden vor Nuklearwaffendepots oder Anzeigenaktionen gegen die Raketenstationierung teilgenommen haben. Die Gerichte haben im 2. Fall durchweg eine Verletzung des Zurückhaltungsgebots angenommen.39 Dem dürfte im Ergebnis zuzustimmen sein. Es schadet der Unabhängigkeit, wenn der Richter sein Amt in der Behandlung streitiger politischer Fragen als zudem nicht unbedingt überzeugendes Argument verwendet. Meines Erachtens kann man von einem Richter auch erwarten, daß er nicht an Handlungen teilnimmt, deren rechtliche Zulässigkeit sehr zweifelhaft ist. Im Zusammenhang mit § 39 DRiG dürften auch politische Äußerungen von Richtern in Urteilen zu sehen sein.40 In einem Fall wurde im Zusammenhang mit einem ganz gewöhnlichen Hausfriedensbruch Bezug genommen auf die damals aktuelle Parteispendenaffäre. Eine Unterhaltssache nahm ein Amtsrichter zum Anlaß, die Ausbildungspolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Solches Verhalten dürfte mit dem Zurückhaltungsgebot nicht mehr zu vereinbaren sein. Denn es dient dem Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit nicht, wenn die Richter die Parteien des Prozesses, die an einer Entscheidung ihres Rechtsstreits interessiert sind, (grundlos) mit seinen persönlichen politischen Ansichten konfrontiert. Das Zurückhaltungsgebot gilt nicht nur für Urteile, sondern auch für die mündliche Verhandlung. Zwar soll der Richter hier durchaus ein klares Wort nicht scheuen. Es wird aber meist dem Interesse der Unabhängigkeit eher entsprechen, wenn drastische oder gar beleidigende Bemerkungen vermieden werden. Informationen Nach den Landtagswahlen vom 14. Oktober 1990 haben die neu gewählten Regierungen ihre Arbeit aufgenommen. Zu Justizministern der neuen Bundesländer sind ernannt worden: Hans-Otto Bräutigam, Brandenburg Dr. Ulrich Born, Mecklenburg-Vorpommern Steffen Heitmann, Sachsen Walter R e m m e r s, Sachsen-Anhalt Dr. Hans-Joachim J e n t s c h, Thüringen Mit Ausnahme des sächsischen Justizministers kommen die Justizminister aus den „Alt“-Bundesländem. * Die Juristische Fakultät der Universität Leipzig bietet auf der Basis vertraglicher Regelungen mit der Fernuniversität Hagen in der DDR ausgebildeten Diplomjuristen im Einzugsgebiet des Landes Sachsen die Möglichkeit eines zusätzlichen Studiums. In einem maximal vier Semester währenden Postgradualstudium können Grund- und Spezialkenntnisse des geltenden Rechts der Bundesrepublik erworben werden. Das Angebot gliedert sich in ein zwei Semester dauerndes Grundstudium (u. a. Deutsches Staatsrecht. Grundzüge des Strafrechts, Arbeitsrecht, Schuldrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Verwaltungsrecht, Strafprozeßrecht, Zivilverfahrensrecht) und in ein ein- oder zweisemestriges Vertiefungsstudium, das nach Wahl des Studierenden entweder einen privatrechtlichen, einen öffentlich-rechtlichen oder einen strafrechtlichen Schwerpunkt haben kann. Das Studium beginnt in Femstudienform nach den Prinzipien der Femuniversität Hagen im Frühjahr 1991 im Studienzentrum der Karl-Marx-Universität. Bewerber für dieses Studium wenden sich bis spätestens Ende Dezember 1990 unter Angabe des von ihnen gewünschten Schwerpunkts an die Karl-Marx-Universität Leipzig, Studienzentrum, Ferdinand-Rhode-Str. 38, Leipzig, 7010. Das Studienzentrum steht allen Interessenten zur persönlichen Rücksprache oder zur fernmündlichen Auskunft unter Tel. 31 18 38 und 28 21 03 offen. Perspektivisch sind auch juristische Zusatzstudien für Hochschulabsolventen anderer Disziplinen geplant. * Am 12.11.1990 hat die Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V., Königs-winter/Rhein, in Berlin ein Büro (Wichertstr. 73, 0-1071 Bin.) eröffnet. Es bietet Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern soziale Beratung, Information und Weiterbildung. Auch Betriebs- und Personalräte können die kostenlose Beratung dieses Büros, in dem fünf Mitarbeiter unter Leitung von Dr. Peter Gerull tätig sind, in Anspruch nehmen. * Das Marktstrukturgesetz, mit dem die Bildung, Anerkennung und Förderung von landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen geregelt wird, wurde nach seiner zweiten Änderung Anfang September 1990 jetzt neu gefaßt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 46 S. 1860). Mit der jüngsten Änderung des Gesetzes wurde vor allem die Liste der Erzeugnisse, für die Erzeugergemeinschaften gebildet und anerkannt werden können, erweitert. Entsprechende DVO sind in Vorbereitung. Künftig ist die Aufnahme zusätzlicher Produkte in die Liste anstatt durch Gesetzesänderung durch VO des Bundesemährungsministers möglich. * Der Deutsche Bundestag hat Ende Oktober 1990 einen Gesetzentwurf über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz) verabschiedet. Das neue Gesetz, dem der Bundesrat noch zustimmen muß, soll die noch von 1937 stammende Gesetzgebung über Wasser- und Bodenverbände ablösen, dabei aber die bewährten Grundsätze des bisherigen Rechts erhalten. Es regelt die inneren Verhältnisse der Wasser- und Bodenverbände, d. h. die Organisation und Funktionsweise der Verbände als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dabei ist eine weitgehende Selbstverwaltung vorgesehen. Die staatliche Aufsicht über Wasser- und Bodenverbände soll auf eine reine Rechtsaufsicht beschränkt werden. 37 Die nachfolgenden Beispiele habe ich entnommen aus G. Schmidt-Räntsch in Schmidt-Räntsch, a.a.O., § 39 Rn 9 ff., und R. Schmidt-Räntsch, a.a.O., S. 141 ff., 150 ff., die Nachweise enthalten, auf die hier aus Platzgründen verzichtet werden soll. Zur Problematik auch: Sendler, NJW 1984, S. 689 ff.; 1989, S. 1761 ff.; Hager, NJW 1988, S. 1694. 38 DGH Celle, DRiZ 1982, S.429, bestätigt durch BVerfG, NJW 1988, S.2691. 39 BVerfG, DRiZ 1988, S.301, 302; BVerwG, NJ 1988, S. 1747 f. und 1748 ff.; OVG Lüneburg, NJW 1986, S. 1126; DGH Celle, NJW 1990, S. 1497 = NJ 1990, Heft 7, S.319. 40 Nachweise bei G. Schmidt-Räntsch in: Schmidt-Räntsch, a.a.O., §39 Rn 15 f. und R. Schmidt-Räntsch, a.a.O., S. 150 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie sein. Aus den dargestellten Erkenntnissen über psychische Auffälligkeiten und Störungen bei Verhafteten lassen sich folgende Orientierungen und Anregungen für die weitere Vervollkommnung der verantwortungsvoll len Tätigkeit der Mitarbeiter der Linie auf die gegen den Untersuchungshaftvollzug gerichteten und zu erwartenden feindlichen Angriffe sowie gegen den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft gerichtete Gefahren und Störungen. Die Bedeutung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.