Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 522

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 522 (NJ DDR 1990, S. 522); 522 Neue Justiz 12/90 da diese Richter in verschiedenen Stellen auf ihre fachliche Eignung erprobt werden sollen. Für alle Richter gelten demgegenüber die Beschränkungen der Dienstaufsicht in § 26 DRiG und die Regeln über das dienstliche und außerdienstliche Verhalten in § 39 DRiG. Eine gegenüber dem Beamtenrecht besondere Ausgestaltung hat auch das Richtervertretungsrecht gefunden.3-1 33 Hier sind die sonst bei einem Organ konzentrierten Beteiligungsrechte auf zwei Organe aufgeteilt: den Richterrat und den Präsidialrat. Während der Richterrat für die Beteiligung in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter zuständig ist, ist der Präsidialrat das für die Beteiligung in ihren personellen Angelegenheiten vorgesehene Organ. Richterräte werden bei den einzelnen Gerichten gebildet. Sie bestehen aus von der Richterschaft gewählten Mitgliedern. Es gibt nicht im Bund, aber durchweg in den Ländern auch Stufenvertretungen für die allgemeinen und sozialen Angelegenheiten von übergeordneter Bedeutung. Der Präsidialrat wird im Bund bei den Obersten Gerichtshöfen und dem Bundespatentgericht gebildet und besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des jeweiligen Gerichts, aus einem bzw. zwei vom Präsidium des Gerichts gewählten Mitgliedern und zwei bzw. drei von der Richterschaft gewählten Mitgliedern. Er ist vor jeder Ernennung oder Wahl eines Richters anzuhören. Diese Zweiteilung ist für die Länder gemäß §§ 73, 75 DRiG verbindlich. Auch die Beteiligung von Trägern der Justizverwaltung in den Präsidialräten ist zwingend, im einzelnen aber frei gestaltbar. 4. Die vorzeitige Beendigung des Richterverhältnisses Die Beschränkung der Möglichkeiten, ein Richterverhältnis vorzeitig zu beenden, gehört zu den wesentlichen Elementen des Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit. Art. 97 Abs. 2 GG sieht deshalb vor, daß endgültig planmäßig angestellte hauptamtlich tätige Richter nur durch Richterspruch und nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und Formen entlassen oder ihres Amtes enthoben werden dürfen. Diese Formen und Fälle legt das DRiG abschließend fest. Nach § 19 DRiG kann eine Ernennung nur zurückgenommen werden, wenn dem Richter die Befähigung zum Richteramt fehlte, die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Richterwahlausschusses unterblieben ist, die Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde, nicht bekannt war, daß der Ernannte ein ihn unwürdig erscheinen lassendes Verbrechen oder Vergehen begangen hat und deswegen rechtskräftig verurteilt war oder wird, wenn er geschäftsunfähig ist oder in einem gerichtlichen Verfahren aus dem Dienst entfernt oder zum Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt worden war. Andere Gründe rechtfertigen eine Rücknahme nicht. So scheidet eine Rücknahme etwa aus, wenn die Einstellungsbehörde die fachliche Eignung des Richters falsch eingeschätzt oder ihn bei der Anstellung ungerechtfertigt vorgezogen hat. Die Entlassung eines Richters auf Lebenszeit oder Zeit ist nach §21 DRiG nur möglich: bei Verlust der Eigenschaft als Deutscher, bei ungenehmigter Wohnsitznahme im Ausland, bei Übertritt in ein öffentlich-rechtliches Amts- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherm, der Ernennung zum Soldaten, der Verweigerung der Eidesleistung, wenn er bei Ernennung Mitglied des Bundestages oder des Landtages war und das Mandat trotz Aufforderung nicht niederlegt, wenn er die Altersgrenze überschritten hatte, wenn er diese erreicht oder dienstunfähig wird und nicht in den Ruhestand tritt. Außerdem kommt eine Entlassung als Folge eines Dienstvergehens in Betracht. Andere Entlassungsgründe, z. B. fehlende fachliche Eignung, scheiden bei diesen Richtern aus. Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags können nach §§ 22, 23 DRiG bis zum Ablauf des 2. Anstellungsjahres halbjährlich auch aus jedem anderen sachlichen Grund, bis zum Ablauf des 3. oder 4. Jahres nur mangels fachlicher Eignung oder mangels Wahl durch einen Richterwahlausschuß entlassen werden. Danach stehen sie einem Lebenszeitrichter praktisch gleich. Das Richterverhältnis endet nach § 24 DRiG bei allen Richtern kraft Gesetzes bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe über einem Jahr oder wegen Hochverrats und vergleichbarer Delikte, bei der Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder im Falle der Verwirkung von Grundrechten nach Art. 18 GG. Die Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit 1. Grundlagen Bei der großen Zahl der etwa 17.000 in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Berufsrichter kann auf eine Dienstaufsicht auch über Richter nicht verzichtet werden. Für die Dienstaufsicht über Richter scheidet aber wegen der richterlichen Unabhängigkeit die Heranziehung der entsprechenden Instrumente des Beamtendienstrechts, namentlich die dienstliche Weisung aus. § 26 Abs. 1 DRiG sieht vor, daß der Richter einer Dienstaufsicht nur untersteht, soweit dies nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt. Die Dienstaufsicht umfaßt nach § 26 Abs. 2 DRiG unter dieser Maßgabe auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäftes vorzuhalten (Vorhalt) und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen (Ermahnung). Behauptet der Richter, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet nach § 26 Abs. 3 DRiG auf Antrag des Richters das Dienstgericht darüber, ob die Maßnahme rechtmäßig war oder nicht. Anders als bei einem Beamten hat damit ein Gericht das „letzte Wort“. Maßnahme der Dienstaufsicht ist hier nicht nur eine förmliche Ermahnung oder ein förmlicher Vorhalt. Vielmehr ist Maßnahme der Dienstaufsicht jedes Verhalten der dienstaufsichtsführenden Stelle, das sich gegen einen bestimmten Richter oder einen bestimmten Kreis von Richtern wendet und einen konkreten Bezug zur richterlichen Tätigkeit hat.34 Es genügt also nicht, daß die dienstaufsichtsführende Stelle überhaupt besteht oder in ganz allgemeiner Form Rechtsansichten vertritt. Sie muß vielmehr selbständig und aktiv tätig werden. Beispiele hierfür sind die Bitte um Befolgung einer Rechtsansicht, die förmliche Weisung, Auskünfte zu erteilen, oder ein Rat, die Sitzungstätigkeit zu verstärken. Es kann sich auch um indirekte Maßnahmen handeln, etwa wenn ein Mitarbeiter des Ministeriums in einem Leserbrief Ansichten über einen Richter äußert. Auch die Beurteilung oder das Dienstzeugnis sind Maßnahmen der Dienstaufsicht, wenn sie sich mit der Tätigkeit des Richters befassen. Der Bezug zur richterlichen Tätigkeit fehlt etwa, wenn es um Referendarzeugnisse oder Registervermerke geht. 2. Kernbereich - Außere Ordnung Wie eben gezeigt, ist nicht schlechthin jede Maßnahme der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter unzulässig. Unzulässig sind vielmehr nur solche der nach § 26 Abs. 2 DRiG zugelassenen sachlich gerechtfertigten Maßnahmen, die in seine richterliche Unabhängigkeit eingreifen. Wie dies abgegrenzt werden kann, ist im einzelnen streitig.35 36 Nach Auffassung des BGH als Dienstgericht des Bundes sind Maßnahmen im Bereich der äußeren Ordnung zulässig, wenn sie sachlich begründet und angemessen sind. Maßnahmen der Dienstaufsicht sind im Kembereich der richterlichen Tätigkeit hingegen schlechthin unzulässig, sofern es sich nicht um einen Fall offensichtlicher Unrichtigkeit handelt.16 Diese Abgrenzung kann im Einzelfall sehr schwierig sein. Zum Bereich der äußeren Ordnung hat der BGH etwa gerechnet die Meldung über die Zahl der anhängigen Verfahren, das Tragen einer Amtstracht oder die routinemäßige Geschäftsprüfung von Richterdezernaten. Hierzu gehört ferner die Pünktlichkeit, angemessenes Verhalten im Umgang mit Parteien und auch der ordnungsmäßige Verlauf der Sitzung. Zum Kernbereich richterlicher Tätigkeit gehört demgegenüber etwa die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung, die Ausübung von Sitzungspolizei (die überkommene Bezeichnung für die Aufgabe des Vorsitzenden des Gerichts, die Ordnung in der Sitzung aufrecht zu erhalten), die Beweisaufnahme, die Gewährung von Amtshilfe oder das Herbeiführen eines Vergleichs. Offensichtliche Fehlgriffe im Kernbereich sind aber gleichwohl einer Maßnahme der Dienstaufsicht zugänglich. Ein Beispiel wäre etwa die Nichtanwendung eines allgemein bekannten Gesetzes oder die Bezeichnung des Vorbringens eines Beschuldigten im Bußgeldverfahren als „dumm-dreiste Lüge“. 33 Wegen der weiteren Einzelheiten, die hier nicht dargestellt werden können, wird auf die Kommentierungen des Verf. in: Schmidt-Räntsch. a.a.O und von H. Amdt, a.a.O zu §§49-60 und 72-75 sowie auf die systematische Darstellung bei Thomas, a.a.O S. 226 ff. Bezug genommen, zum Präsidialrat auch: Schnellenbach. NWVBL 1989, S. 329 ff. 34 Einzelheiten und Nachweise zu den Beispielen bei G. Schmidt-Räntsch in: Schmidt-Räntsch, a.a.O., §26 Rn 19, 20, 26 ff.; H. Arndt, a.a.O., §26 Rn 7; R. Schmidt-Räntsch, a.a.O. (o. Fn 9), S. 25 f. 35 Überblick zum Streitstand in G. Schmidt-Räntsch in: Schmidt-Räntsch, a.a.O., § 26 Rn 25; R. Schmidt-Räntsch, a.a.O., S. 33-61. 36 Aus Platzgründen muß auf einen Einzelnachweis verzichtet werden. Rechtsprechungsnachweise eingehend bei G. Schmidt-Räntsch in: Schmidt-Räntsch, a.a.O., § 26 Rn 23, 24, 30 ff.; H. Amdt, a.a.O., § 26 Rn 14 ff., 30 ff.; R. Schmidt-Räntsch, in Fn35, a.a.O.; Thomas, a.a.O., S. 10 ff.; speziell zur richterlichen Beurteilung außer den Vorgenannten Schnellenbach, Recht im Amt (RiA) 1990, S. 120 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland ist zu beachten: nur erfahrene Mitarbeiter der Abteilung für Betreuungsaufgaben einsetzen, auf Wünsche und Beschwerden der Inhaftierten ist sofort zu reagieren, sofortige Gewährung aller Vergünstigungen und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.