Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 518

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 518 (NJ DDR 1990, S. 518); 518 Neue Justiz 12/90 Die rechts- und sozialstaatliche Demokratie der verbesserungsfähigen und verbesserungsbedürftigen Ordnung Die nächste Frage, welchen Inhalt eine solche neue Verfassung haben könnte, soll auf der Grundlage der zwei weiteren eingangs zitierten Thesen behandelt werden. Die eine lautet: Die Annahme der rechts- und sozialstaatlichen Demokratie als eigene Angelegenheit hat notwendigerweise den Charakter kritischer Solidarität mit einer verbesserungsfähigen und verbesserungsbedürftigen Ordnung. Sie ist frei von der Tendenz, die Verfassung durch einen Katalog unerfüllbarer Wünsche zu überfordem, sie zu idealisieren oder gar zum Religionsersatz für eine säkularisierte Gesellschaft hochzustilisieren und Kritiker des Bestehenden in der Art von Ketzern zu behandeln. Daran knüpft die dritte These an: Kritische Solidarität schließt die Bereitschaft ein, an zwei Aufgaben mitzuwirken, nämlich einmal daran, die stets vorhandene Kluft zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit einigermaßen zu überbrücken, und ferner daran - das ist mir in unserem Zusammenhang besonders wichtig -, die ererbten Strukturen der rechts-und sozialstaatlichen Demokratie behutsam so fortzuentwickeln, daß sie auch unter den veränderten Bedingungen des technischen Massenzeitalters funktionstüchtig bleiben. Diese beiden Thesen gehen davon aus, daß auch die rechts- und sozialstaatliche Demokratie bei aller Wertschätzung keine Heilslehre ist, sondern geschichtlich bedingtes, verbesserungsbedürftiges Menschenwerk. Ihre überlieferten Strukturen gehören ganz gewiß auf die Seite des relativ Besseren und dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Aber es genügt nicht, wenn wir uns auf das Erbe unserer Vorfahren einen Erbschein in Gestalt des Grundgesetzes ausstellen lassen und nicht einmal zur Diskussion darüber bereit sind, ob und wo dieses Grundgesetz einer Fortentwicklung bedarf. Die Versuchung zur Immobilität ist derzeit besonders groß, da der Zusammenbruch des Sozialismus in seiner real existierenden Form dazu verleitet, die Ordnung der Bundesrepublik zu idealisieren und Mängel unseres Systems, insbesondere die erwähnte Kluft zwischen Norm und Wirklichkeit, zu verniedlichen. Noch bei den Vorstellungen zum 40jährigen Bestehen des Grundgesetzes klang vielerorten die Bereitschaft an, unsere Verfassungsordnung entsprechend den zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen und neu hinzugekommenen Aufgaben fortzuentwickeln. Wer hingegen heute von Fortentwicklung redet, setzt sich dem Vorwurf aus, das Grundgesetz nicht hoch genug zu schätzen. Der freiheitliche und emanzipatorische Verfassungspatriotismus, wie er in den letzten Jahren gewachsen war, wird weithin von einem selbstgefälligen und immobilen Verfassungspharisäertum verdrängt. Ich kann nur einen früheren Stoßseufzer wiederholen: Wären unsere Vorfahren so unbeweglich und so denkfaul gewesen wie wir, es hätte die rechts- und sozialstaatliche Demokratie nie gegeben! Was bedeuten diese Überlegungen für den Inhalt einer gesamtdeutschen Verfassung? Insoweit bestehen zwei Möglichkeiten: einmal die Transformation des ursprünglich als Provisorium für einen Teil des Volkes konzipierten Grundgesetzes in eine im wesentlichen unveränderte gesamtdeutsche Verfassung, zum anderen die Fortentwicklung dieses Grundgesetzes zu einer gesamtdeutschen Verfassung unter Prüfung der inzwischen erkennbaren Reformbedürfnisse und der Anregungen aus dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches. Zur ersten Möglichkeit kann ich mich kurz fassen, obwohl sie nicht ganz so problemlos ist, wie mitunter angenommen wird. Sie erwies sich schon bald als die realistischere der beiden Möglichkeiten. Denn mit dem Beitritt der DDR gemäß Art. 23 GG wurde das Grundgesetz automatisch auch in der DDR in Kraft gesetzt. Erforderlich wurden allerdings auch in diesem Falle einige einigungsfolgenbedingte Änderungen. So konnte man nicht auf verfassungsrechtliche Ausnahmeregelungen oder Überleitungsvorschriften für die Eigentumsordnung, den öffentlichen Dienst, den Finanzausgleich sowie für die Wehrverfassung verzichten. Auch waren die Präambel und Art. 23 zu ändern, da anderenfalls die Unklarheit bestehen und mißbräuchlich ausgenutzt werden könnte, die Einheit Deutschlands sei noch nicht vollendet und es kämen noch weitere Teile des früheren Deutschen Reiches für einen Beitritt in Betracht. Eine auf diese Änderungen beschränkte Fortgeltung des Grundgesetzes wäre sicherlich kein Unglück. Gustav Heinemann hat die Verabschiedung des Grundgesetzes zu Recht als Sternstunde unserer Geschichte bezeichnet. Es genießt ja nicht nur breite Wertschätzung, sondern wird schon längst nicht mehr als Provisorium für eine Übergangszeit empfunden. Denn inzwischen haben die westdeutschen Bürger die Gewährleistungen der Verfassung durch Inanspruchnahme erproben und dadurch ihren Lebenswert nach und nach erfahren können. Aber selbst im Westen gibt es namentlich in der jungen Generation nicht wenige, welche das Grundgesetz zwar als ideal für Begüterte ansehen, während im Alltag der kleinen Leute von den verfassungsrechtlichen Gewährleistungen zu wenig spürbar sei. Ich halte das so für nicht richtig, möchte gleichwohl aus dem Vortrag eines namhaften Journalisten auf einer Richterveranstaltung zum Thema „40 Jahre Grundgesetz“ zitieren: „Das Grundgesetz ist mit Abstand die beste Verfassung, die es je auf unserem insoweit wenig ruhmreichen Boden gab. Wir haben diesen Satz unzählige Male gehört, im Jubiläumsjahr inflationär oft. Die Aussage, von der wir alle wissen, daß sie zutrifft, ist zum Stereotyp geworden. Sie verursacht langsam Unbehagen, jedenfalls bei mir, und ich will auch sagen warum. Wenn ich mir vorstelle, wie eine Person aussehen müßte, die das Klischee besonders gerne von sich gibt, steht vor meinem geistigen Auge ein behäbiger Mann von weit über 50, die Weste spannt sich über seinem Bauch, die Wangen sind vom Wohlleben leicht gerötet, der Mercedes parkt vor der Tür. Unser Zeitgenosse hat das Wirtschaftswunder angekurbelt und dann mit den Pfunden gewuchert. Er ist mit sich zufrieden und natürlich auch mit unserer Verfassung, die seinen Status garantiert und optimiert. Deshalb schlägt er sich auf die Schenkel und sagt im Brustton der Überzeugung: Das Grundgesetz soll uns erst einmal einer nachmachen.“ Soweit das Zitat. Es wäre doch wohl verheerend, wenn wir den Bürgern der DDR das Grundgesetz in dieser Mentalität nahebringen wollten. Sie empfinden zwar die Übernahme des politischen Systems der Bundesrepublik als großen Fortschritt, andererseits sind sie daran gewöhnt, das Verfassungsrecht nicht ernst zu nehmen. Den Lebenswert des Grundgesetzes können sie nur vom Hörensagen kennen, ein auf Erfahrung beruhender Verfassungspatriotismus kann von ihnen nicht erwartet werden. Und für sie muß es unverständlich und kränkend sein, daß die in der DDR entwickelten verfassungsrechtlichen Modifizierungen unseres Systems nicht einmal diskutiert werden. Noch im April 1990 plädierten bei einer Infas-Befragung in der DDR nur 9 % für die Übernahme des Grundgesetzes, 42 % wünschten eine neue eigene und 38 % eine neue gesamtdeutsche Verfassung. Dabei forderten für die gesamtdeutsche Verfassung 75 % ein Recht auf Arbeit an erster Stelle und 62 % den Umweltschutz. Damit stehen wir vor der zweiten Möglichkeit: Entwurf einer neuen gesamtdeutschen Verfassung unter Prüfung der inzwischen erkennbaren Reformbedürfnisse und der Anregungen aus dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches. Daß im Falle einer Wiedervereinigung so verfahren würde, hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes, wie sich aus der Präambel und aus Art. 146 a. F. ergibt, als selbstverständlich vorausgesetzt. Die geringe Bereitschaft, eine solche Fortentwicklung des Grundgesetzes wenigstens zu prüfen, erscheint um so unverständlicher, als das Grundgesetz aus Anlaß des Zusammenschlusses ohnehin geändert werden mußte. Zudem ist die Verfassung seit ihrem Inkrafttreten bereits 35mal novelliert worden, zumeist aus weit weniger wichtigen Anlässen, in einigen Fällen aber auch recht einschneidend. Wichtige Fortbildungen des Verfassungsrechts sind ferner durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung erfolgt, ohne daß es in allen Fällen zu abschließenden Klärungen kommen konnte. Der Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten ist doch wohl ein würdiger Anlaß, das Grundgesetz erneut einer zukunftsgerichteten Überprüfung zu unterziehen und dafür zu sorgen, daß der Weg in die gemeinsame Zukunft mit einer Verfassung beginnt, die dem neuesten Stand der Erfahrung und Einsichten genügt. Der Forderung nach einer solchen Fortentwicklung wird gelegentlich die Besorgnis entgegengehalten, unsere grundgesetzliche Ordnung könne auf diesem Wege unerwünschte Änderungen erleiden. Ist das wirklich zu befürchten? Alle Vorschläge für eine neue gesamtdeutsche Verfassung stimmen darin überein, daß sie;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der sogenannten Notaufnahmelager zur Erlangung geheimzuhaltender und anderer interessierender Informationen auf militärischem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet sowie aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens der DDR.