Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 517

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 517 (NJ DDR 1990, S. 517); Neue Justiz 12/90 517 hilft. Diese Kräfte werden das zu leisten haben, was man in der Psychologie eine Projektionsrücknahme nennt, also einen Abschied von Wunschvorstellungen, die den Blick verstellen und davon abhalten, realistisch das immer noch Mögliche zu erkennen und anzupacken. Ein solcher Abschied von Wunschvorstellungen unter gleichzeitigem Festhalten an den Wertvorstellungen, welche den Projektionen zugrunde liegen, erfordert, das weiß ich aus eigener Erfahrung, allerhand Trauerarbeit. Das gilt verstärkt für solche Linke, welche von einem dritten Weg zwischen real existierendem Sozialismus und dem Kapitalismus geträumt hatten und jetzt merkwürdig zwiespältig auf die deutschlandpolitische Entwicklung reagieren. Es ist höchste Zeit, daß sie ihre Betäubung abschütteln und ihren Beitrag für die Einrichtung der deutschen Wohnung im europäischen Haus leisten. Der Bereich der verfassungsrechtlichen Gestaltung wäre dafür ein lohnendes Feld. Verfassungsrecht ist gewiß nicht der wichtigste Aspekt der gegenwärtigen Politik, aber für die Identitätsfindung eines vereinigten Volkes dürfte es von einiger Bedeutung sein, ob wir uns in bester Verfassung und auf einem möglichst hohen Niveau unserer verfassungspolitischen Kultur auf den Weg in die Zukunft machen. Einig jedenfalls sollten wir alle in einem Punkt sein: Es darf nicht geschehen, daß uns die Jahrhundertaufgabe der deutschen Einigung mißlingt. Gerade Verfassungspatrioten dürfen ihre kritische Solidarität nicht schuldig bleiben. Erst recht darf sich nicht Ähnliches wiederholen wie vor 175 Jahren, als nach dem Ende der napoleonischen Unterjochung Hoffnungen auf nationale Freiheit in einem freiheitlichen und demokratischen Verfassungsstaat am Vorrang der etablierten Macht und Interessenpositionen scheiterten und schließlich sogar von der Restauration überspielt wurden. Diese vielleicht provozierende Rückerinnerung stammt nicht von mir, sondern aus einem nachdenklichen ZEIT-Artikel über die Schlacht von Waterloo, die in den Juni-Tagen des Jahres 1805 stattfand. Demgegenüber heißt es in einem STERN-Artikel über die Wirtschafts- und Währungsunion: „Was entsteht denn da, wenn am 1. Juli die Wiedervereinigung faktisch vollzogen wird? Könnte es nicht auch ein blühendes Gemeinwesen werden mit florierender Wirtschaft und streitbaren Demokraten?“ Von der Pflicht zur Annahme der rechts- und sozialstaatlichen Demokratie Damit stehen wir vor dem zweiten Teil der Aktualisierung der eingangs zitierten Thesen. Die erste These lautete: Zur politischen Kultur gehört die staatsbürgerliche Pflicht, die recht- und sozialstaatliche Demokratie als Angebot und Aufgabe anzunehmen und zur eigenen Angelegenheit zu machen. Strukturen dieser Verfassungsordnung verkörpern die erlittene und praktizierte Erfahrungsweisheit der Besten unserer Vorfahren und lassen eine Affinität zum christlichen Glauben erkennen. Diese These hat zum Hintergrund, daß die Deutschen nur schwer und erst spät Zugang zur modernen rechts- und sozialstaatlichen Demokratie gefunden haben. In der Weimarer Republik hatten breite Bevölkerungskreise eine kühle, rückwärts orientierte Fremdheit gewahrt, die viel zum Scheitern dieses ersten Versuchs einer Demokratie auf deutschem Boden beigetragen hat. Auch nach dem zweiten Weltkrieg haben die Westdeutschen nur langsam den Lebenswert der rechts- und sozialstaatlichen Demokratie begriffen. In den vom Kalten Krieg und vom wirtschaftlichen Wiederaufbau beherrschten 50er Jahren hatte - das ist kaum noch erinnerlich - die verfassungsrechtliche Gestaltung des Provisoriums Bundesrepublik im öffentlichen Bewußtsein so gut wie keine Rolle gespielt. Die von den Siegern importierte Staatsform hob sich zwar in klaren Konturen vom düsteren Hintergrund unserer Geschichte ab. Aber weithin herrschte ein mehr vordergründiger Demokratie-Pragmatismus, der sich mit den augenfälligen Vorzügen unserer Verfassungsordnung gegenüber kommunistischen Gesellschaftssystemen begnügte und bis zum Vietnam-Schock unreflektiert am angelsächsischen Leitbild ausrichtete. Es war damals nicht leicht, den skeptischen Teil der jungen Generation an den Staat des Grundgesetzes heranzubringen. Doch die Studentenrebellion hatte sich bevorzugt an neomarxistischen Vorstellungen orientiert, statt die Postulate der Verfassung als Hebel für eine Änderung der Verfassungswirklichkeit zu nutzen. Und noch Anfang der 80er Jahren hielt der Bundestag es für nötig, eine Kommission über Jugendprotest im demokratischen Staat zu berufen, die zu alarmierenden Ergebnissen gelangte. Um so erfreulicher war der grundlegende Einstellungswandel, der sich schließlich immer deutlicher abzeichnete und der bei den Veranstaltungen zum 40jährigen Bestehen des Grundgesetzes die Feststellung erlaubte, daß das Grundgesetz inzwischen eine breite Wertschätzung erlangt hat und daß sich immer mehr Bürger als Verfassungspatrioten empfinden. Erleben wir in jüngster Zeit einen Rückschlag? Zeigt sich erneut, daß die rechts- und sozialstaatliche Demokratie zu keiner Zeit sicherer Besitz, sondern stets gefährdete Chance ist? Zwar ist staatliches Handeln stets ein unentwirrbares Gespinst von verantwortlichem Tun, ethischen Motiven, Machtstreben, Geltungssucht, Interessendurchsetzung und Hilflosigkeit gegenüber Zwängen; im besten Falle ist Politik das Mühen um relativ bessere Lösungen in einem Prozeß von trial and error. Aber die Enttäuschungen, über die ich im ersten Teil berichtet habe, verstärken die in unserer Gesellschaft ohnehin verbreitete Neigung, sich aus der „bösen Politik“ zurückzuziehen. Jedenfalls sollte es uns beunruhigen, daß man neuerdings immer häufiger im Blick auf die Deutschlandpolitik hört: „Mich geht das nichts an! Ich werde ja nicht gefragt. Die da oben tun auch hier, was sie wollen!“ Diese Distanzierung wird wahrscheinlich noch zunehmen, wenn es zu Schwierigkeiten und Belastungen auf dem Weg zur deutschen Einheit kommen sollte. Möglicherweise gehen manche nicht ungern auf Distanz, da sie nicht nur über die Deutschlandpolitik, sondern ebenso über den jeweils anderen Teil enttäuscht sind und beunruhigt fragen: „Was kommt denn da auf uns zu?“ In einer solchen Situation ist erneut und mit Nachdruck die Pflicht zur Annahme des neu entstehenden gemeinsamen Staatswesen zu bekräftigen, eine Pflicht, die auch dort gilt, wo unsere Erwartungen nicht voll erfüllt sind. Es ist allerdings schwierig, für eine Annahme zu streiten, wenn nicht auch die politische Führung das ihr Mögliche dazu beiträgt. In diesem Zusammenhang erscheint es mir unerläßlich, das Volk durch eine Abstimmung unmittelbar am Einigungsprozeß zu beteiligen und dadurch zugleich das anfängliche Legitimationsdefizit des Grundgesetzes auszuräumen. In allen modernen Demokratien, die etwas auf sich halten, sind Volksentscheide über die Verfassung eines neuen Staatswesens selbstverständlicher Ausdruck der Volkssouveränität. Zudem ist es ein Gebot der politischen Kultur, daß eine so bedeutsame Entscheidung wie die deutsche Einigung nicht über den Kopf des Volkssouveräns hinweg allein von den Regierungen und den Parlamenten verantwortet wird, sondern vielmehr die Bürger die Chance erhalten, sich durch eine Volksabstimmung mit der Verfassung des neuen Staatswesens zu identifizieren. Schließlich waren es nicht die Regierungen und Parlamente, sondern Teile des Volkes, die in der DDR die Umwälzung bewirkten. Schließlich leben wir in der Bundesrepublik seit 40 Jahren mit dem ausdrücklichen Versprechen des Grundgesetzes, daß über die Einheit und jedenfalls über eine gemeinsame Verfassung das gesamte deutsche Volk bestimmen soll. Es darf nicht sein, daß der Weg in den Gesamtstaat mit dem Bruch dieses Versprechens beginnt, der sich langfristig als gefährlicher Geburtsfehler erweisen könnte. Warum eigentlich tut man sich mit einer unmittelbaren Beteiligung des Volkes zu schwer? Traut man sich nicht zu, die Stimmbürger vom Wert der zur Abstimmung gestellten Verfassung zu überzeugen? Selbstverständlich darf sich eine Volksabstimmung nicht in einer bloßen Akklamation zu etwas bereits Vollzogenem erschöpfen. Ein Volksentscheid, der nichts zu entscheiden hat, ist, wie Isen-see kürzlich schrieb, nicht Demokratie, sondern demokratisches Placebo und müßte die Deutschen in der DDR an vergangene Akklamationsprozeduren erinnern. Dies ließe sich vermeiden und eine unmittelbare Beteiligung des Volkes ließe sich sinnvoll erreichen, wenn diese mit der Verabschiedung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung verknüpft würde. Diese Möglichkeit ist durch die Neufassung des Art. 146 GG im Einigungsvertrag wenigstens offengehalten worden: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine neue Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß - die festgelegten Postenbereiche ständig besetzt und der Dienstrhythmus sowie die angewiesene Bewaffnung und Ausrüstung eingehalten werden, die Hauptaufgaben des.