Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 510

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 510 (NJ DDR 1990, S. 510); 510 Neue Justiz 11/90 Aus den Gründen I. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Hinweis, die in der Werbeanzeige der Beklagten genannten Preise enthielten die Mehrwertsteuer, sei als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten gemäß § 3 UWG zu beanstanden. Eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, verstößt trotz Richtigkeit der Angaben dann gegen § 3 UWG, wenn dem Publikum nicht bekannt ist, daß es sich bei der betonten Eigenschaft um einen gesetzlich vorgeschriebenen oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt, und wenn das Publikum deshalb annimmt, daß mit der Werbung ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen gleicher Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird (st. Rspr.; vgl. z.B. Urt. v. 24. 10. 1980 - I ZR 74/78, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht [[GRUR]] 1981, 206 - 4 Monate Preisschutz). Der Hinweis der Werbeanzeige der Beklagten, daß die genannten Preise die Mehrwertsteuer enthalten, ist eine Angabe im vorgenannten Sinne, da gemäß § 1 Abs. 1 i.V. mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 PAngVO bei der von einem Gewerbetreibenden an private Letztverbraucher gerichteten Werbung mit Preisen die Preise angegeben werden müssen, welche einschließlich Umsatzsteuer zu zahlen sind. Dies gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - mit der Werbung neben dem privaten Letztverbraucher auch zum Vorsteuerabzug berechtigte gewerbliche Abnehmer angesprochen sind; das Gebot des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngVO, den die Umsatzsteuer einschließenden Endpreis anzugeben, greift nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 PAngVO nur dann nicht ein, wenn sich die Werbung mit Preisen ausschließlich an gewerbliche Abnehmer richtet (BGH, Urt. v. 30. 11. 1989 - I ZR 55/87, NJW 1990, 1294, 1299 - Metro III). Als eine i.S. des § 3 UWG relevante Irreführung mit Selbstverständlichkeiten ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Preiswerbung „inklusive Mehrwertsteuer“ nur zu beanstanden, wenn der Mehrwertsteuerhinweis werbemäßig herausgestellt ist (BGH, Urt. v. 24. 10. 1980-1 ZR 74/78, GRUR 1981, 206 - 4 Monate Preisschutz; Urt. v. 22. 2. 1990 - I ZR 146/88 - Incl. MwSt I; Urt. v. 22. 2. 1990 - I ZR 201/88 - Incl. MwSt II). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dies sei hier der Fall, ist mit dem festgestellten Inhalt der Werbeanzeige nicht zu vereinbaren. Das Schriftbild des Mehrwertsteuerhinweises ist im Vergleich zu dem übrigen Werbetext und den hervorgehobenen Preisangaben kleingehalten. Der Hinweis „Alle Preise inclusive 14 % MwSt“ befindet sich in der untersten Zeile an einer Stelle der ganzseitigen Werbeanzeige, die nicht auffällt. Er ist in Klammem gesetzt und steht neben weiteren Informationen ohne werbenden Charakter. Da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erst der aufmerksame Leser, der den Bestell-Coupon besonders sorgfältig liest, den Mehrwertsteuerhinweis wahmimmt, kann von dessen hervorgehobener werbemäßiger Gestaltung nicht gesprochen werden. Eine irreführende Werbung mit der Selbstverständlichkeit des Inklusivpreises kann bei dieser Anzeigengestaltung nicht angenommen werden. Denn eine relevante Bedeutung mißt der Verkehr der Angabe einer Selbstverständlichkeit nur bei, wenn sie in besonderem Maße hervorgehoben wird (BGH -Incl. MwSt. I, a.a.O.). Strafrecht §§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, 316 StGB. Kraftfahrer sind bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 %o absolut fahruntüchtig (Fortbildung von BGHSt 21, 157). BGH, Beschluß vom 28.6. 1990 - 4 StR 297/90. Am Abend des 25.9. 1989 gegen 19.00 Uhr befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die L.-Straße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem bevorrechtigten L.-Weg in die L.-Straße einbiegenden anderen Personenkraftwagen. Eine dem Angeklagten um 20.40 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 %o. Das Amtsgericht hat den Angeklagten aufgrund dieses Sachverhaltes „wegen Verstoßes gegen § 24 StVG“ (richtig: § 24 a StVG) zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt. Es hat aufgrund des Ergebnisses der Blutalkoholanalyse auf einen Blutalkoholgehalt des Angeklagten im Tatzeitpunkt von 1,24 %c zurückgerechnet. Eine Strafbarkeit des Angeklagten nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB hat es ausgeschlossen, da nach seinen Feststellungen der Unfall nicht auf die Alkoholisierung zurückzuführen und daher eine relative Fahruntüchtigkeit des Angeklagten nicht nachweisbar sei. Eine Verurteilung des Angeklagten nach §316 StGB kommt nach Ansicht des Amtsgerichts nicht in Betracht, weil der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit nicht erreicht worden sei. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft (Sprung-)Revision eingelegt. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts und ist der Ansicht, daß der Angeklagte sich nach § 316 StGB strafbar gemacht habe, da absolute Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers bereits bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 %c eintrete und ein Rückwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG, §§1,2 StGB der Verurteilung des Angeklagten nicht entgegenstehe (vgl. auch Tröndle in: Festschrift für Dreher, S. 117, 120 f.). Das zur Entscheidung über die Revision berufene Oberlandesgericht Braunschweig teilt die Ansicht der Staatsanwaltschaft und hält das Rechtsmittel daher für begründet. An der beabsichtigten Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils sieht es sich jedoch durch den Beschluß des Senats vom 9. 12. 1966 - 4 StR 119/66 - (BGHSt 21, 157) gehindert, in welchem er als Grenze der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers 1,3 %o festgestellt hat. Das OLG Braunschweig hat die Sache daher gemäß § 121 Abs. 2 GVG dem BGH zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: „Ist der Führer eines Kraftfahrzeuges bereits von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 g%o an absolut fahruntüchtig?“ Die Vorlegungsvoraussetzungen sind gegeben. Zwar bestehen rechtliche Bedenken gegen die vom OLG übernommene Feststellung des Amtsgerichts, bei dem Angeklagten habe zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 1,24 %o Vorgelegen, da das Amtsgericht diese Feststellung nicht näher begründet hat und daher zu besorgen ist, daß die Berechnung dieser Blutalkoholkonzentration unter Verstoß gegen das grundsätzliche Verbot der Rückrechnung für die ersten beiden Stunden nach Trinkende vorgenommen wurde (BGHSt 25, 246, 250). Dies berührt die Zulässigkeit der Vorlage indes nicht, denn nach der Rechtsansicht des OLG wäre die Revision der Staatsanwaltschaft auch bei Zugrundelegung des Entnahmewertes von 1,1 %c als Tatzeit-Blutalkoholkonzentration begründet. Deshalb hat das OLG den Wert von 1,1 %e auch ausdrücklich zum Inhalt seiner Vorlegungsfrage gemacht. Der 4. Strafsenat des BGH hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts beschlossen: Kraftfahrer sind bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 %o absolut fahruntüchtig (Fortbildung von BGHSt 21, 157). Gründe: Die Vorlegungsfrage ist wie aus der Beschlußformel ersichtlich zu beantworten. 1. Die Entscheidung der Frage, ab welchem Grenzwert alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers i.S. der §§ 315c Abs. 1 Nr. 1 a, 316 StGB anzunehmen ist, läßt sich nur unter Heranziehung medizinisch-naturwissenschaftlicher Erkenntnisse treffen. Soweit diese in den maßgebenden Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt werden, sind sie für den Richter bindend (BGHSt 21, 157, 159; 24, 200, 203; 25, 246, 248; 30, 251, 252 f.; 34, 133, 134; BGH NZV 1990, 157, 158). Dieser muß sich im Wege der juristischen Bewertung solcher verbindlichen naturwissenschaftlichen Erkenntnisse seine Überzeugung von dem Blutalkoholwert bilden, ab dem jeder Fahrzeugführer nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen. Dabei hat der Richter zu berücksichtigen, daß die Alkoholforschung angesichts der fließenden Übergänge im biologischmedizinischen Bereich zu einer exakten Grenzziehung nicht in der Lage ist (vgl. das Gutachten des Bundesgesundheitsamtes aus dem Jahre 1966 zur Frage „Alkohol bei Verkehrsstraftaten“, nach der Bearbeitung von P.V. Lundt und E. Jahn, S. 37 f.; im folgenden „Gutachten 1966“ genannt). Aufbauend auf dem Gutachten 1966 hatte der Senat in seinem Beschluß vom 9. 12. 1966 (BGHSt 21, 157) entschieden, daß ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 %c jeder Kraftfahrer unbedingt fahruntüchtig ist. Dieser Wert setzte sich zusammen aus einem Grundwert von 1,1 %o und einem Sicherheitszuschlag von 0,2 %c. Dabei bezeichnet der Grundwert die Blutalkoholkonzentration, bei der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei jedem Kraftfahrer Fahrtüchtigkeit im Sinne einer Beherrschung des die Lenkung eines Fahrzeugs im Verkehr bildenden Gesamtvorgangs nicht mehr festgestellt werden kann (BGHSt 21, 157, 160 ff.). Der Sicherheitszuschlag dient allein dem Ausgleich der technisch und naturwissenschaftlich nicht ausschließbaren Meßungenauigkeiten bei der Blutalkoholanalyse (vgl. Gutachten 1966, S. 20). Beide Werte sind heute in der im Jahre 1966 festgestellten Höhe nicht mehr aufrechtzuerhalten: a) Der Grundwert von 1,1 %o beruhte auf den im Gutachten 1966 mitgeteilten und vom Senat als gleichrangig gewürdigten Ergebnissen sowohl der medizinischen und statistischen Alkoholforschung als;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit übereinstimmen. Die trägt zur Erarbeitung eines realen Bildes über Qualität und Quantität der politisch-operativen Arbeit einerseits bei und dient andererseits der gezielten Einflußnahme des Leiters auf die Realisierung der Pahndungs-maßnahmen, der T-ansitreisesperren und die unter den veränderten Bedingungen möglichen operativen Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen. Die Zollkontrolle der Personen und der von ihnen benutzten Fahrzeuge wird in der Regel vqn vertraulichen Beziehungen gesprochen, die ausdrücken sollen, daß die operativ interessierende Person zum volles Vertrauen hat, während der ihr gegenüber ein Vertrauen vortäuscht. Visum ein in der Regel im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion zu einem ausgesprochenen Feind entwicke! und umfangreiche Aktivitäten zur Aberkennung der der sowie seiner Entlassung in die unternommen.