Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 505

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 505 (NJ DDR 1990, S. 505); Neue Justiz 11/90 505 sich derjenigen Formen politischen Handelns zu bedienen, die nach ihrer pflichtgemäßen Einschätzung zur Wahrnehmung der historischen Chance der Herstellung der Einheit Deutschlands geboten erscheinen. Es ist deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Bundesregierung beitrittsbezogene Änderungen des Grundgesetzes, die sich nach dem Verlauf der zwischen den beiden deutschen Staaten wie auch mit auswärtigen Mächten in Vorbereitung des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik geführten Verhandlungen nach ihrer Einschätzung als nötig erwiesen haben, zum Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen mit dem Staat gemacht hat, der als ein Teil Deutschlands im Sinne von Art. 23 Satz 2 GG seinen Willen zum Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland bekundet hat. Diese - von einer großen Mehrheit des Parlaments offenkundig geteilte -Einschätzung der politischen Lage durch die Bundesregierung hält sich im Rahmen ihres politischen Gestaltungsspielraums; nach dem Vortrag der Bundesregierung ist für sie maßgebend, daß bei Berücksichtigung der gegebenen nationalen wie internationalen politischen Konstellation die Vereinigung beider deutscher Staaten, die kraft der noch fortbestehenden alliierten Rechte auch nicht ohne Rücksicht auf diese ins Werk gesetzt werden kann, gegenwärtig am ehesten auf dem Vertragswege zu erreichen ist. Durfte mithin die Bundesregierung in Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Herstellung der deutschen Einheit im demokratischen Rechtsstaat der Bundesrepublik beitrittsbezogene Verfassungsänderungen zum Gegenstand des Einigungsvertrages machen, so folgt daraus, daß über solche Verfassungsänderungen als Teil des Gesamtvertrages vom Bundestag in Form des Zustimmungsgesetzes zu entscheiden ist und demgemäß Änderungsanträge nach § 82 Abs. 2 GOBT nicht gestellt werden können. Zivilrecht * 1 §§ 651 e, 651 j BGB. 1. Zum Verhältnis von §§651 e und 651 j BGB zueinander (Bestätigung von BGHZ 85, S. 50). 2. Geht der Reisende auf eine nach § 651 j BGB erklärte Kündigung des Reisevertrags durch den Veranstalter vorbehaltlos ein, so kann er sich damit seine Rechte aus § 651 e BGB sichern. BGH, Urteil vom 12. Juli 1990 - VII ZR 362/89 (OLG Düsseldorf). Die Kläger haben bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Mexiko gebucht. Die Reise sollte als Flugreise in der Zeit vom 12.9. 1988 bis 3. 10. 1988 stattfinden. Reiseziel war Cancun. Der Pauschalpreis für jeden der Kläger betrug 2.989 DM. Er ist von den Klägern im voraus entrichtet worden. Unmittelbar nach Ankunft der Kläger in Cancun erfolgte eine erste Sturmwarnung wegen eines Hurrikans. Die Kläger mußten aus dem gebuchten, am Meer liegenden Hotel in ein weiter vom Strand entferntes Hotel umziehen. Am 12.9. 1988 mußten sie erneut in ein in der Stadt gelegenes Hotel wechseln, welches sie in den folgenden Tagen wegen des Wirbelsturmes nicht verlassen konnten. Nach dem Ende des Sturmes war wegen umfangreicher Zerstörungen an ein Verbleiben am Urlaubsort nicht mehr zu denken. Die Beklagte hatte den Reisevertrag bereits am 14.9. 1988 gekündigt. Sie sorgte am 19.9. 1988 für den Rückflug der Kläger. Von dem Reisepreis hat die Beklagte 2.198 DM erstattet. Den Rest (= 2 x 1.890 DM), den die Beklagte auf Beförderungskosten und für die Unterbringung an zwei Tagen verrechnet hat, verlangen die Kläger im vorliegenden Rechtsstreit zurück. Das LG hat die Klage bis auf einen geringfügigen Zinsanspruch abgewiesen. Auf Berufung der Kläger hat das OLG der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Revision der Beklagten. Aus den Gründen: Nach Auffassung des Berufungsgerichts können die Kläger den bisher noch nicht zurückgezahlten Teil des Reisepreises gern. §651 e BGB zurückverlangen. Es liege hier ein Reisemangel i.S.v. §651 c Abs. 1 BGB vor, für den die Beklagte einzustehen habe, selbst wenn die Mängel der Leistung allein die Folgen höherer Gewalt gewesen seien. An der Reise hätten die Kläger infolge dieses Mangels kein Interesse mehr gehabt. Allerdings sei das Vertragsverhältnis nicht durch Kündigung der Kläger nach § 651 e BGB, sondern durch Kündigung der Beklagten am 14.9. 1988 aufgelöst worden, und zwar gern. §651 j Abs. 1 BGB. Auch dessen Voraussetzungen lägen vor, weil der Wirbelsturm als „höhere Gewalt“ i.S. dieser Bestimmung zu werten sei. Bei Vorliegen der Voraussetzungen sowohl von §651 e BGB wie § 651 j BGB seien beide Vorschriften nebeneinander anwendbar, und zwar mit der Folge, daß ohne Rücksicht auf die Person des Kündigenden die Rechtsfolgen sich nach § 651 e BGB richteten. Dagegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg. II. 1. Dem Berufungsgericht kann allerdings nicht darin gefolgt werden, daß bei Vorliegen eines Reisemangels i.S.v. §651 c BGB, wie er hier festgestellt ist, die Vorschriften der §§651 e und 651 j BGB nebeneinander anwendbar sein sollen, wenn der Reisemangel durch höhere Gewalt verursacht worden ist. Das widerspricht der Rechtsprechung des Senats, nach der der Anwendungsbereich dieser beiden Vorschriften in der Weise zu trennen ist, daß im Bereich der Einstandspflicht für Reisemängel nach § 651 c BGB nur § 651 e BGB anzuwenden ist, während § 651 j BGB von vornherein nur für Fälle von höherer Gewalt in Frage kommt, die die Geschäftsgrundlage berühren (vgl. BGHZ 85, 50, 58 einerseits und Senatsurteil vom 27.11. 1989, BGHZ 109, 224 andererseits). 2. Diese Rechtsprechung des Senats ist im Schrifttum auf Widerspruch gestoßen (vgl. Teichmann, Juristenzeitung [[JZ]] 1983, 109; Bartl, NJW 1983, 1092, 1096; Wolter, Archiv für die civilistische Praxis [[AcP]] 183 (1983), 36, 49 ff.; Tempel, [[Juristische Schulung]] 1984, 82, 83; Staudinger/Schwerdtner, BGB 12. Aufl. §651 j Rn 20 bis 23; MünchKomm. Wolter, 2. Aufl. §651 j Rn 5, 6 und §651 c Rn 35 ff.). Nach dieser Kritik soll die Rechtsprechung des Senats, dies allerdings bei durchaus unterschiedlicher Bewertung des konkret entschiedenen Falles, dem Wortlaut des Gesetzes, den Absichten des Gesetzgebers sowie den Zwecken der gesetzlichen Regelung widersprechen. Auch wird angeführt, der Senat habe den Charakter von § 651 j BGB als einer Spezialvorschrift verkannt und deren Anwendungsbereich auf praktisch bedeutungslose Fallgestaltungen zurückgeführt. 3. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß diese nicht dem Wortlaut des §651 j BGB widerspricht, vielmehr wird lediglich der Anwendungsbereich enger gezogen, als das nach diesem Wortlaut möglich,aber nicht zwingend ist. Den Materialien zum Gesetz kann der Senat jedenfalls keine Hinweise auf eine Absicht des Gesetzgebers entnehmen, den Schutz des Reisenden gegenüber dem bisherigen Rechtszustand zu beschränken. Der Hinweis auf Art. 74 Einheitliches Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen [[EKG]] (Wolter, a.a.O.) hilft insoweit nicht weiter, weil auch die Auslegung von §651 j BGB, die der Senatsrechtsprechung zugrunde liegt, durchaus an ähnlichen Gedanken wie Art. 74 EKG ausgerichtet ist. Auch Argumente wie „beabsichtigte Risikobegrenzung und Spezialität der Regelung von § 651 j BGB“ helfen nicht weiter, weil damit nicht festzulegen ist, welche Risiken beschränkt und welche Fallgestaltungen den „speziellen“ Anwendungsbereich des §651 j BGB ausmachen sollen. Daß danach der praktische Anwendungsbereich von § 651 j BGB eher gering ist, spricht bei einer als Ausnahmeregelung gefaßten Vorschrift nicht gegen die bisherige Rechtsprechung des Senats. Demgegenüber ist es, wie der Senat in BGHZ 85, 50, 58 eingehend dargelegt hat, grundsätzlich sach- und interessengerecht und auch dem Zweck der gesetzlichen Regelung des Reisevertrags insgesamt entsprechend, die vertragliche Einstandspflicht des Veranstalters nach §651 c BGB auch bei Reisemängeln eingreifen zu lassen, die durch unvorhersehbare höhere Gewalt verursacht sein könnten. In solchen Fällen führt regelmäßig die Anwendung von § 651 e BGB, nicht aber die des § 651 j BGB zu angemessenen Ergebnissen. § 651 j BGB ist, wie der Senat verschiedentlich hervorgehoben hat (vgl. BGHZ 85, 50; 109, 224), eine auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zugeschnittene Abwicklungsregelung. Diese soll allerdings durch tatbe-standliche Festlegung von Voraussetzungen und Folgen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage das Risiko des Veranstalters begrenzen und unter Umständen auch einen gegenüber den allgemeinen Grundsätzen erweiterten Anwendungsbereich normativ festlegen. III. Den Klägern stehen auf jeden Fall die Rechte aus §651 e BGB zu. Sie sind auf das Anerbieten zum Rückflug vorbehaltlos eingegangen. Darin lag eine von den Klägern ihrerseits konkludent erklärte Kündigung des Reisevertrags nach §651 e BGB. Die Kündigung bedarf weder einer bestimmten Form noch einer Begründung. Der Wille der Kläger, den Vertrag wegen der Mängel der Reiseleistungen aufzuheben, kam durch ihr Verhalten der Beklagten gegenüber ausreichend zum Ausdruck. Die von den Klägern damit erklärte Kündigung war jedenfalls geeignet, den Klägern ihre Rechte aus §651 e BGB zu sichern. Durch eine zeitlich frühere Kündigung;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.