Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 502

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 502 (NJ DDR 1990, S. 502); 502 Neue Justiz 11/90 dazu, daß sie - bezogen auf ihren bisherigen Tätigkeitsbereich - 23,75 v.H. der Zweitstimmen erzielen müssen, um die 5 v.H.-Hürde zu überspringen und damit im Bundestag vertreten zu sein. Dementsprechend müssen die Parteien in der BRD - bezogen auf ihren bisherigen Wirkungsraum - etwas über 6 v.H. der Zweitstimmen erreichen. Ein weiterer besonderer, vom Wahlgesetzgeber zu berücksichtigender Umstand ergibt sich daraus, daß Parteien und politische Vereinigungen außerhalb der Nationalen Front sich erst seit dem Umbruch in der DDR organisieren und betätigen konnten. Im Vergleich zu den langjährig tätigen Parteien sind deshalb ihre organisatorischen, personellen und finanziellen Handlungsgrundlagen weniger weit ausgebildet; auch für die Entwicklung ihrer Programmatik und ihrer Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppen steht ihnen nur eine kurze Zeit zur Verfügung. b) Diese Unterschiede sind nicht von den politischen Parteien und Vereinigungen zu verantworten oder ihnen aus sonstigen Gründen zuzurechnen. Sie haben ihre Ursache vielmehr in der Veränderung des geltenden Rechts Diese durch die Rechtsordnung hergestellten Unterschiede sind nicht Verschiedenheiten, die der Wahlgesetzgeber auf Grund seiner Neutralitätspflicht hinzunehmen hätte, sondern Ungleichheiten, die er bei einer Sperrklauselregelung nicht unbeachtet lassen darf. 2 III. 1. Mit der Feststellung, daß bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl besondere Umstände vorliegen, die ein Festhalten an einer auf das gesamte Wahlgebiet bezogenen 5 v.H.-Sperrklausel verbieten, hat es jedoch nicht sein Bewenden. Der Gesetzgeber hat nämlich die Wirkung der Sperrklausel durch § 53 Abs. 2 BWahlG abgeschwächt. Damit wollte er ermöglichen, „daß Parteien, die in einem der beiden deutschen Staaten gebildet worden sind und sich noch nicht durch Zusammenschluß mit einer Partei im anderen Staat die organisatorische Basis für die gesamtdeutsche Wahl geschaffen haben, Listenverbindungen eingehen und damit das Gesamtgewicht der für sie abgegebenen Zweitstimmen in der Wahl zur Wirkung bringen“ (BT-Drucks. 11/7624 S.21; vgl. auch BT-Drucks. 11/7652 - neu -, S. 7). Dementsprechend ist die in Rede stehende Regelung daraufhin zu prüfen, ob sie die besondere Erschwernis, die für politische Parteien und Vereinigungen angesichts der Erweiterung des Wahlgebietes und der damit verbundenen verschärften Sperrwirkung einer wahlgebiets-bezogenen Sperrklausel von 5 v.H. entstanden ist, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausräumt. 2. Diese Frage ist zu verneinen. a) Das Eingehen einer Listenverbindung ist durch die Konkurrenzklausel des § 53 Abs. 2 BWahlG eingeschränkt. Sie bewirkt, daß nur solchen Parteien die Verbindung ihrer Listen ermöglicht wird, die in keinem Land - ausgenommen Berlin - nebeneinander Listenwahlvorschläge einreichen. Damit hat sie eine - gegenläufige - Differenzierung des Erfolgswertes derjenigen Wählerstimmen zur Folge, die einer Liste mit weniger als 5 v.H. der Stimmen gelten. Deshalb muß sie sich an den Anforderungen der formalen Gleichheit messen lassen. Diesen ist - unerachtet noch zu erörternder grundsätzlicher Bedenken gegen Listenverbindungen verschiedener Parteien überhaupt - schon deshalb nicht genügt, weil sie nicht alle Parteien in gleicher Weise begünstigt, auf die der Grundgedanke des § 53 Abs. 2 BWahlG zutrifft (vgl. BVerfGE 6, 84 [[97, 98]]). Eine Chance, trotz Nichterreichens des Quorums am Verhältnisausgleich teilzunehmen, erhalten von vornherein nur einzelne der kleineren Parteien. Abstrakt steht die Listenverbindungsmöglichkeit zwar allen Parteien und politischen Vereinigungen offen. Das Wahlrecht hat sich aber nicht an abstrakt konstruierten Fällen, sondern an der politischen Wirklichkeit zu orientieren (BVerfGE 1, 208 [[259]]). Nimmt man sie in den Blick, so reduziert sich die Zahl möglicher Listenverbindungen drastisch. Der weit überwiegende Teil der Parteien, auf die der Grundgedanke des § 53 Abs. 2 BWahlG zutrifft, wird keinen Partner für eine Listenverbindung finden, ohne daß dies im Programm oder in anderen von der Partei beeinflußbaren Umständen begründet ist. Denn anders als bei einer uneingeschränkten Listenverbindungsmöglichkeit können unter der Geltung der Konkurrenzklausel praktisch immer nur zwei Parteien eine Listenverbindung eingehen, wenn sie den damit bezweckten Erfolg - die Überwindung der Sperrklausel - erreichen wollen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Parteien - wie es die Regel ist - zumindest im Gebiet der DDR oder im Gebiet der BRD' in allen Ländern Listenwahlvorschläge einreichen. Können danach nicht beliebig viele Listen miteinander verbunden werden, so sind erfolgversprechend nur Verbindungen solcher Parteien, bei denen (wie es dem Bild des Huckepacknehmens entspricht) mindestens ein Partner in seinem Bezugsgebiet (DDR oder BRD) über ein hinreichendes Wählerpotential verfügt und deswegen in der Lage ist, die Schwäche des Partners auszugleichen. Wegen der unterschiedlichen Größe der beiden zu einem Wahlgebiet zusammengefügten Teile Deutschlands kommen dabei als Listenverbindungspartner für kleinere Parteien praktisch nur Parteien in Betracht, die in der Bundesrepublik mit einem nennenswerten Stimmenanteil rechnen können. Von diesen wenigen Parteien hatten im Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes zum Wahlrechtsvertrag bereits drei ihre Fusion mit Schwesterparteien im anderen Gebiet vollzogen oder angekündigt. Damit scheiden sie unter der Geltung der Konkurrenzklausel als Partner aus, weil sie in jedem Bundesland Listenwahlvorschläge einreichen werden. Mithin hat von vornherein nur ein sehr kleiner Teil der Parteien, auf die der Grundgedanke des § 53 Abs. 2 BWahlG zutrifft, überhaupt eine reale Chance, einen Partner zu finden, der zur Überwindung der 5 v.H.-Klausel verhelfen könnte. Das verletzt die Chancengleichheit der Parteien. b) Unabhängig hiervon führt jede Listenverbindung - ob mit oder ohne Konkurrenzklausel - zu einem Verstoß gegen die Chancengleichheit, weil sie den Erfolg von Wählerstimmen ungleich gewichtet, ohne daß dafür ein zwingender, sachlicher Grund angeführt werden kann. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: aa) Es entspricht dem System der Verhältniswahl, wie es im Bundeswahlgesetz ausgeformt ist, daß die Wahl nach von den Parteien aufgestellten Landeslisten erfolgt (vgl. § 6 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 BWahlG). Auf eine solche Landesliste abgegebene Stimmen bleiben gemäß § 6 Abs. 6 BWahlG - abgesehen von den dort weiter vorgesehenen, hier aber nicht zu erörternden Sonderregelungen - bei der Verteilung der Sitze unberücksichtigt, wenn die jeweilige Partei nicht mindestens 5 v.H. der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Die darin liegende unterschiedliche Gewichtung des Erfolgswertes von Wahlstimmen trifft alle Parteien gleichermaßen, sofern sie die mit dieser Sperrklausel aufgestellte Hürde - die Vereinigung von mindestens 5 v.H. der im Wahlgebiet abgegebenen Stimmen auf sich - nicht überwinden können. Diese gleichmäßige Wirkung der Sperrklausel wird für diejenigen Parteien wieder durchbrochen, die gegenüber dem Bundeswahlleiter eine Verbindung ihrer Listenwahlvorschläge erklären. Diese Erklärung bewirkt, daß für die Überwindung der Sperrklausel der Prozentsatz maßgeblich ist, der sich aus der Summe der auf die verbundenen Landeslisten abgegebenen Stimmen errechnet. Auf diese Weise können bei der Sitzverteilung Parteien berücksichtigt werden, die je für sich im Wahlgebiet die 5 v.H.-Grenze verfehlt hätten und damit ohne Mandat geblieben wären. Überwindet gar eine der die Listenverbindung eingehenden Parteien bereits aus eigener Kraft die Sperrklausel, so braucht die zweite an der Listenverbindung beteiligte Partei dazu nicht mehr beizutragen. Listenverbindungen haben daher nicht nur zur Folge, sondern auch zum Ziel, daß sie die Wirkung von Sperrklauseln unterschiedlich gestalten, je nachdem, ob durch eine Erklärung gegenüber dem Bundeswahlleiter Listen verbunden worden sind oder nicht. Dem unterschiedlichen Erfolgswert der auf eine verbundene Landesliste abgegebenen Wählerstimmen gegenüber den Wählerstimmen, die auf eine nicht verbundene Landesliste entfallen sind, entspricht auch ein unterschiedlicher Erfolgswert der jeweils einzelnen Wahlstimme: Jeder Wähler, der seine Stimme für eine der verbundenen Listen abgibt, kann dadurch dazu beitragen, daß auch die auf die andere Liste entfallenden Stimmen im Verhältnisausgleich Berücksichtigung finden. Er verhilft also einer Liste zum Erfolg, für die er seine Stimme nicht abgegeben hat. Eine derart unterschiedliche Gewichtung der Wählerstimmen widerspricht dem Grundsatz der formalen Wahlrechtsgleichheit in so grundlegender Weise, daß schon von daher kein rechtfertigender Grund für die damit einhergehende Chancenungleichheit der Parteien in Betracht kommt. bb) Demgegenüber haftet einer Listenvereinigung, wie sie das Wahlrecht der DDR kennt (vgl. unten IV. 2.) ein solcher Verstoß gegen die Wahlgleichheit nicht an. Während die Listenverbindung zur Überwindung der Sperrklausel eine bloße Zählgemeinschaft bildet, setzt die Listenvereinigung eine verfestigte Form des Zusammenwirkens voraus. Bei einer solchen Vereinigung stellen mehrere Parteien oder politische Vereinigungen eine gemeinsame Liste auf, die die Bewerber verschiedener Parteien in eine feste Rangfolge bringt und sich den Wählern stellt. Damit wird die gleichmäßige Wirkung der Sperrklausel also gerade nicht aufgehoben; auch auf eine Listen vereinigung müssen so viele Stimmen entfallen, wie zur Überwindung der Sperrklausel;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.