Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 50

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 50 (NJ DDR 1990, S. 50); 50 Neue Justiz 2/90 Ungesetzliches Urteil im Verfahren gegen Walter Janka, Gustav Just, Heinz Zöger und Richard Wolf aufgehoben Das Präsidium des Obersten Gerichts hat am 5. Januar 1990 im Ergebnis eines vom Generalstaatsanwalt der DDR beantragten Kassationsverfahrens das im Jahre 1957 gegen den damaligen Leiter des Aufbau-Verlages Walter Janka und die Mitangeklagten Gustav Just, Heinz Zöger und Richard Wolf ausgesprochene Strafurteil aufgehoben und sie freige-sprochen. Den unrechtmäßig Verurteilten wurde Anspruch auf Entschädigung für die durch Untersuchungshaft und vollzogene Freiheitsstrafe entstandenen Vermögensschäden zuerkannt. Im folgenden veröffentlichen wir das Urteil und den Beschluß über den Entschädigungsanspruch sowie das Plädoyer von Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff, der Walter Janka und Richard Wolf bereits im damaligen Verfahren verteidigt hat. D. Red. Urteil des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 5. Januar 1990 Pr OSK 4/89 Das Urteil des 1. Strafsenats des Obersten Gerichts der DDR vom 26. Juli 1957 1 Zst (I) 2/57 wird aufgehoben. Die Angeklagten Walter Janka, Gustav Just, Heinz Zöger und Richard Wolf werden freigesprochen. Die Auslagen einschließlich der im Verfahren 1, Instanz entstandenen werden dem Staatshaushalt auferlegt. Begründung: Der 1. Strafsenat des Obersten Gerichts verurteilte am 26. Juli 1957 wegen Verbrechens gemäß Art. 6 der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 Walter Janka zu fünf Jahren, Gustav Just zu vier Jahren, Heinz Zöger zu zwei Jahren und sechs Monaten und Richard Wolf zu drei Jahren Zuchthaus. Dem Urteil lagen im wesentlichen folgende Feststellungen zur Person und zur Sache zugrunde: Walter Janka, von.Beruf Schriftsetzer, war seit 1930 Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands. Wegen seiner politischen Tätigkeit, u. a. als Unterbezirksleiter des Kommunistischen Jugendverbandes, wurde er im Juli 1933 zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt und nach Verbüßung der Strafe in ein Konzentrationslager eingewiesen. 1935 wurde er aus Deutschland ausgebürgert, lebte zunächst in Prag und nahm dann am Freiheitskampf des spanischen Volkes teil, zuletzt als Kommandeur einer Brigade der spanischen Volksarmee. Im November 1941 emigrierte er nach Mexiko, wo er gemeinsam mit deutschen Schriftstellern den Verlag „Das freie Buch“ gründete, den er auch leitete. In Mexiko gehörte Walter Janka zu den Funktionären der Bewegung „Freies Deutschland“. Im April 1947 kehrte er nach Deutschland zurück. Hier wurde er Mitglied der SED. Bis Mitte. 1948 war er beim Parteivorstand der SED persönlicher Mitarbeiter von Paul Merker, danach kaufmännischer Direktor der DEFA. 1950 wurde er zunächst stellvertretender Leiter und 1953 Leiter des Auf bau-Verlages. Gustav Just meldete sich nach dem Abitur 1940 freiwillig zur faschistischen Wehrmacht, der er bis 1945, zuletzt als Leutnant, angehörte. Im Juni 1946 trat er der SED bei. Nach dem Besuch eines Neulehrer-Lehrgangs war er zunächst als Lehrer tätig und übte dann verschiedene hauptamtliche Funktionen im Parteiapparat der SED aus, u. a. als Sektorenleiter für Kunst und Literatur im Zentralkomitee. Im März 1954 wurde Gustav Just 1. Sekretär des Deutschen Schriftstellerverbandes. Ab Mitte 1955 war er stellvertretender Chefredakteur der im Aufbau-Verlag erscheinenden Wochenzeitschrift „Sonntag“. Der Schriftsetzer Heinz Zöger wurde im Mai 1934 wegen illegaler Arbeit für den Kommunistischen Jugendver- band zu neun Monaten Gefängnis und da er die illegale antifaschistische Tätigkeit auch nach der Strafverbüßung fortsetzte im Mai 1942 zu vier Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Im Mai 1945 wurde er von amerikanischen Truppen befreit. Er stellte sich sofort der KPD zur Verfügung und wurde mit verschiedenen Parteifunktionen betraut. Ab September 1946 erfüllte er unterschiedliche Aufgaben im Bereich des Rundfunks, u. a. als stellvertretender Hauptabteilungsleiter für Literatur und Kulturpolitik. 1954 wurde er Redakteur und im Frühjahr 1955 Chefredakteur des „Sonntag“. Richard Wolf erwarb, nachdem er seine Ausbildung im faschistischen Deutschland wegen antisemitischer Verfolgung abbrechen mußte, in der Schweiz ein Handelsdiplom und arbeitete danach bei verschiedenen Schweizer Firmen. Durch den Aufenthalt in Emigrantenlagern mit deutschen Kommunisten in Kontakt gekommen, wurde er Ende 1941 selbst Mitglied einer Parteigruppe der KPD. Er trat der Bewegung „Freies Deutschland“ bei und war bis 1945 für den illegalen Versand der von dieser Bewegung herausgegebenen Zeitung an in der Schweiz lebende deutsche Staatsbürger verantwortlich. Im September 1945 kehrte Richard Wolf nach Deutschland zurück und beteiligte sich an der Arbeit der KPD in Krefeld. 1946 begann er in Halle zunächst Volkswirtschaft, dann Physik zu studieren, gab aber später das Studium auf. Bis Ende 1955 war er bei verschiedenen Verlagen und Zeitungsredaktionen und danach als freiberuflicher Journalist tätig. Bis Januar 1957 war er außenpolitischer Kommentator beim Staatlichen Rundfunkkomitee. Walter Janka, Gustav Just und Heinz Zöger beteiligten sich im Sommer und Herbst 1956 an Gesprächen und Diskussionen, in.denen der am 9. März 1957 wegen Boykotthetze verurteilte ehemalige Lektor des Auf bau-Verlages Dr. Wolfgang Harich seine Auffassung zu notwendigen Veränderungen in der Politik der SED und der Regierung der DDR als Schlußfolgerung aus den Erkenntnissen des XX. Parteitages der KPdSU darlegte. Im Ergebnis dieser Diskussionen fixierte Dr. Harich im November 1956 seine Überlegungen schriftlich, wozu er auch von W. Janka, G. Just und H. Zöger aufgefordert worden war. Die drei Verurteilten haben die Ausarbeitung Dr. Harichs nicht gesehen. Diese Niederschrift war in entscheidenden Punkten das Er- . gebnis der mit den Verurteilten W. Janka, G. Just und H. Zöger geführten Gespräche und enthielt im wesentlichen folgende Forderungen: Beseitigung der führenden Rolle der SED in der DDR, insbesondere durch Entwicklung des FDGB zu einem oppositionellen Gesprächspartner der Partei; Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit und seiner Organe; Überführung volkseigener Betriebe in genossenschaftliches Eigentum; rigorose Einschränkung der zentralen Wirtschaftsplanung; Lizenzvergabe an westdeutsche Unternehmer zur Errichtung von kapitalistischen Betrieben in der DDR; Auflösung unrentabler landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und Verkauf des Maschinenparks der MTS an die verbleibenden LPG; Durchführung breiter Diskussionen über Fehler auf kul-tur- und justizpolitischem Gebiet. In den Gesprächen zwischen Dr. Harich und den Verurteilten W. Janka, G. Just und H. Zöger wurde auch erwogen, die von Dr. Harich zu fertigende Niederschrift von einem Politökonomen überarbeiten und von der Betriebsparteiorganisation der SED im Aufbau-Verlag annehmen zu lassen, sie danach der Redaktion der Parteizeitschrift „Einheit“ und den Mitgliedern des Zentralkomitees der SED zu übersenden und auf einer vom Zentralkomitee der SED ein-berufenen theoretischen Konferenz zu diskutieren. Am 21. November 1956 trug Dr. Harich in der Wohnung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.