Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 50

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 50 (NJ DDR 1990, S. 50); 50 Neue Justiz 2/90 Ungesetzliches Urteil im Verfahren gegen Walter Janka, Gustav Just, Heinz Zöger und Richard Wolf aufgehoben Das Präsidium des Obersten Gerichts hat am 5. Januar 1990 im Ergebnis eines vom Generalstaatsanwalt der DDR beantragten Kassationsverfahrens das im Jahre 1957 gegen den damaligen Leiter des Aufbau-Verlages Walter Janka und die Mitangeklagten Gustav Just, Heinz Zöger und Richard Wolf ausgesprochene Strafurteil aufgehoben und sie freige-sprochen. Den unrechtmäßig Verurteilten wurde Anspruch auf Entschädigung für die durch Untersuchungshaft und vollzogene Freiheitsstrafe entstandenen Vermögensschäden zuerkannt. Im folgenden veröffentlichen wir das Urteil und den Beschluß über den Entschädigungsanspruch sowie das Plädoyer von Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff, der Walter Janka und Richard Wolf bereits im damaligen Verfahren verteidigt hat. D. Red. Urteil des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 5. Januar 1990 Pr OSK 4/89 Das Urteil des 1. Strafsenats des Obersten Gerichts der DDR vom 26. Juli 1957 1 Zst (I) 2/57 wird aufgehoben. Die Angeklagten Walter Janka, Gustav Just, Heinz Zöger und Richard Wolf werden freigesprochen. Die Auslagen einschließlich der im Verfahren 1, Instanz entstandenen werden dem Staatshaushalt auferlegt. Begründung: Der 1. Strafsenat des Obersten Gerichts verurteilte am 26. Juli 1957 wegen Verbrechens gemäß Art. 6 der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 Walter Janka zu fünf Jahren, Gustav Just zu vier Jahren, Heinz Zöger zu zwei Jahren und sechs Monaten und Richard Wolf zu drei Jahren Zuchthaus. Dem Urteil lagen im wesentlichen folgende Feststellungen zur Person und zur Sache zugrunde: Walter Janka, von.Beruf Schriftsetzer, war seit 1930 Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands. Wegen seiner politischen Tätigkeit, u. a. als Unterbezirksleiter des Kommunistischen Jugendverbandes, wurde er im Juli 1933 zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt und nach Verbüßung der Strafe in ein Konzentrationslager eingewiesen. 1935 wurde er aus Deutschland ausgebürgert, lebte zunächst in Prag und nahm dann am Freiheitskampf des spanischen Volkes teil, zuletzt als Kommandeur einer Brigade der spanischen Volksarmee. Im November 1941 emigrierte er nach Mexiko, wo er gemeinsam mit deutschen Schriftstellern den Verlag „Das freie Buch“ gründete, den er auch leitete. In Mexiko gehörte Walter Janka zu den Funktionären der Bewegung „Freies Deutschland“. Im April 1947 kehrte er nach Deutschland zurück. Hier wurde er Mitglied der SED. Bis Mitte. 1948 war er beim Parteivorstand der SED persönlicher Mitarbeiter von Paul Merker, danach kaufmännischer Direktor der DEFA. 1950 wurde er zunächst stellvertretender Leiter und 1953 Leiter des Auf bau-Verlages. Gustav Just meldete sich nach dem Abitur 1940 freiwillig zur faschistischen Wehrmacht, der er bis 1945, zuletzt als Leutnant, angehörte. Im Juni 1946 trat er der SED bei. Nach dem Besuch eines Neulehrer-Lehrgangs war er zunächst als Lehrer tätig und übte dann verschiedene hauptamtliche Funktionen im Parteiapparat der SED aus, u. a. als Sektorenleiter für Kunst und Literatur im Zentralkomitee. Im März 1954 wurde Gustav Just 1. Sekretär des Deutschen Schriftstellerverbandes. Ab Mitte 1955 war er stellvertretender Chefredakteur der im Aufbau-Verlag erscheinenden Wochenzeitschrift „Sonntag“. Der Schriftsetzer Heinz Zöger wurde im Mai 1934 wegen illegaler Arbeit für den Kommunistischen Jugendver- band zu neun Monaten Gefängnis und da er die illegale antifaschistische Tätigkeit auch nach der Strafverbüßung fortsetzte im Mai 1942 zu vier Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Im Mai 1945 wurde er von amerikanischen Truppen befreit. Er stellte sich sofort der KPD zur Verfügung und wurde mit verschiedenen Parteifunktionen betraut. Ab September 1946 erfüllte er unterschiedliche Aufgaben im Bereich des Rundfunks, u. a. als stellvertretender Hauptabteilungsleiter für Literatur und Kulturpolitik. 1954 wurde er Redakteur und im Frühjahr 1955 Chefredakteur des „Sonntag“. Richard Wolf erwarb, nachdem er seine Ausbildung im faschistischen Deutschland wegen antisemitischer Verfolgung abbrechen mußte, in der Schweiz ein Handelsdiplom und arbeitete danach bei verschiedenen Schweizer Firmen. Durch den Aufenthalt in Emigrantenlagern mit deutschen Kommunisten in Kontakt gekommen, wurde er Ende 1941 selbst Mitglied einer Parteigruppe der KPD. Er trat der Bewegung „Freies Deutschland“ bei und war bis 1945 für den illegalen Versand der von dieser Bewegung herausgegebenen Zeitung an in der Schweiz lebende deutsche Staatsbürger verantwortlich. Im September 1945 kehrte Richard Wolf nach Deutschland zurück und beteiligte sich an der Arbeit der KPD in Krefeld. 1946 begann er in Halle zunächst Volkswirtschaft, dann Physik zu studieren, gab aber später das Studium auf. Bis Ende 1955 war er bei verschiedenen Verlagen und Zeitungsredaktionen und danach als freiberuflicher Journalist tätig. Bis Januar 1957 war er außenpolitischer Kommentator beim Staatlichen Rundfunkkomitee. Walter Janka, Gustav Just und Heinz Zöger beteiligten sich im Sommer und Herbst 1956 an Gesprächen und Diskussionen, in.denen der am 9. März 1957 wegen Boykotthetze verurteilte ehemalige Lektor des Auf bau-Verlages Dr. Wolfgang Harich seine Auffassung zu notwendigen Veränderungen in der Politik der SED und der Regierung der DDR als Schlußfolgerung aus den Erkenntnissen des XX. Parteitages der KPdSU darlegte. Im Ergebnis dieser Diskussionen fixierte Dr. Harich im November 1956 seine Überlegungen schriftlich, wozu er auch von W. Janka, G. Just und H. Zöger aufgefordert worden war. Die drei Verurteilten haben die Ausarbeitung Dr. Harichs nicht gesehen. Diese Niederschrift war in entscheidenden Punkten das Er- . gebnis der mit den Verurteilten W. Janka, G. Just und H. Zöger geführten Gespräche und enthielt im wesentlichen folgende Forderungen: Beseitigung der führenden Rolle der SED in der DDR, insbesondere durch Entwicklung des FDGB zu einem oppositionellen Gesprächspartner der Partei; Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit und seiner Organe; Überführung volkseigener Betriebe in genossenschaftliches Eigentum; rigorose Einschränkung der zentralen Wirtschaftsplanung; Lizenzvergabe an westdeutsche Unternehmer zur Errichtung von kapitalistischen Betrieben in der DDR; Auflösung unrentabler landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften und Verkauf des Maschinenparks der MTS an die verbleibenden LPG; Durchführung breiter Diskussionen über Fehler auf kul-tur- und justizpolitischem Gebiet. In den Gesprächen zwischen Dr. Harich und den Verurteilten W. Janka, G. Just und H. Zöger wurde auch erwogen, die von Dr. Harich zu fertigende Niederschrift von einem Politökonomen überarbeiten und von der Betriebsparteiorganisation der SED im Aufbau-Verlag annehmen zu lassen, sie danach der Redaktion der Parteizeitschrift „Einheit“ und den Mitgliedern des Zentralkomitees der SED zu übersenden und auf einer vom Zentralkomitee der SED ein-berufenen theoretischen Konferenz zu diskutieren. Am 21. November 1956 trug Dr. Harich in der Wohnung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, in irgend einer Art beeinträchtigt wird. Durch den Leiter der Untersuchunqshaftan stalt sind deshalb alle Maßnahmen zur Sicherung der Angeklagten oder Zeugen und ihrer Rechte in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.