Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 5

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 5 (NJ DDR 1990, S. 5); Neue Justiz 1/90 5 Setzung ihrer Entscheidungen geliefert, nicht zuletzt durch die Rechtsprechung. Angesichts der Entwicklungserfordernisse sozialistischer Rechtsstaatlichkeit bedarf es in diesem Zusammenhang einer Neubestimmung der Aufgaben der Gerichte, die sich in dem in Vorbereitung befindlichen neuen GVG widerspiegeln sollte. Wenn das seit je mit der Wirklichkeit auf Kriegsfuß stehende Dogma fallengelassen werden muß, das sozialistische Recht habe nur in sehr geringem Maß ein Konfliktregler zu sein, dann muß dies auch in der Aufgabenstellung der Rechtsprechung seinen Niederschlag finden. Deshalb sollte im neuen GVG an der Spitze des Aufgabenkatalogs der Gerichte der Schutz der Rechte und rechtlich anerkannten Interessen der Bürger in Streit- und Konfliktfällen mit anderen Bürgern, Staatsorganen, Betrieben und Einrichtungen genannt werden. Weitere Aufgaben sollten den Gerichten, speziell der Rechtsprechung, nur insoweit auferlegt werden, als sie in einem direkten und kontrollfähigeh Bezug zur obengenannten Spitzenaufgabe stehen. Eine solche Orientierung der Gerichte hätte natürlich Auswirkungen auf die Kompetenz und Funktion der gesamten Justiz. Aber die Entwicklung des Rechtsstaates in einem reformierten Sozialismus wird ohnehin der Justiz einen neuen Stellenwert zuweisen, der nach meinem Dafürhalten weit höher anzusiedeln ist als bisher. Auch darüber wird in der Rechtswissenschaft nachzudenken sein. Die Ausarbeitung einer Justiztheorie' und -Soziologie als konstitutives Element einer Theorie vom sozialistischen Rechtsstaat steht ohnehin nicht erst seit'der Wende in der DDR auf der Tagesordnung. (Das Manuskript wurde Mitte November 1989 abgeschlossen.) Die Babelsberger Konferenz des Jahres 1958: Dialektik von Ziel, Inhalt und Wirkungsgeschichte Prof. Dr. KARL-HEINZ SCHÖNEBURG, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR Kaum eine wissenschaftliche Konferenz hat die Entwicklung der Staats- und Rechtswissenschaft der DDR über viele Jahre so beeinflußt wie die, die am 2. und 3. April 1958 an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ in Potsdam-Babelsberg veranstaltet wurde.1 Sie War auf Beschluß der Parteiführung der SED unter der unmittelbaren Verantwortung von Karl Polak vorbereitet worden. An ihr nahmen Staats- und Rechtswissenschaftler aller juristischen Disziplinen, Staats- und Parteifunktionäre teil. Die Atmosphäre auf der Konferenz war dogmatisch-streitbar, daher auch nicht frei von Diskriminierungen: Staats- und Rechtswissenschaftler wurden gleichsam,vor den „Richterstuhl“ der staatlichen und politischen Praxis „geführt“.1 2 3 Hauptreferat und Schlußwort wurden vom Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht, gehalten. Dies verlieh der Konferenz eine besondere politische Verbindlichkeit. Dabei ist nicht zu übersehen, daß die Verkündung von Theorie durch den Ersten Sekretär sich auf die weitere wissenschaftliche Entwicklung insgesamt negativ auswirken mußte. Die Aussagen im Referat und im Schlußwort erhielten einen hohen Stellenwert, ihnen war nicht einfach auszuweichen. Sie waren aber auch kaum diskutierbar, verlangten vielmehr bedingungslose Annahme, sozusagen kraft Parteidisziplin. Und dies bekommt Wissenschaft und Theorie auf Dauer nie. Wenn in der Folgezeit „die“ Babelsberger Konferenz zum Dogma erhoben wurde, bis heute jede kritische Analyse ihr gegenüber weitestgehend unterblieben ist, dann hat dies auch ein Ursache in jener Anlage der Konferenz. V In diesem Zusammenhang sollte auch gesehen werden, daß mit dem XX. Parteitag der KPdSU, der gerade zwei Jahre zuvot stattgefunden hatte, für die internationale Arbeiterbewegung im allgemeinen und die marxistische Staats- und Rechtswissenschaft im besonderen offenbar geworden war, wie sehr von J. W, Stalin verkündete falsche Theorien dem sozialistischen Aufbau in der UdSSR und dem Ansehen dgg Weltsoziälismus geschadet hatten. Es sei hier nur beispielhaft daran erinnert, wie die unmarxistische These von der gesetzmäßigen Verschärfung des Klassenkampfes im Innern des sozialistischen Staates im Prozeß des erfolgreichen sozialistischen Aufbaus zur „Rechtfertigung“ von ungesetzlichen Repressalien gegen Unschuldige, Kommunisten und Parteilose, hergehalten hatte oder wie die auf dem XVIII. Parteitag der KPdSU (März 1939) von Stalin entwickelte Theorie von den Funktionen des sozialistischen Staates die gewaltsame Unterdrückung im Innern unmarxistisch in den Vordergrund rüdcte. Auf der Babelsberger Konferenz spielte d;es genausowenig eine Rolle wie die Deformationen und Gesetzlichkeitsverletzungen in den fünfziger Jahren in der DDR. Dies war ein Zeichen dafür, daß mit dieser Konferenz sta- linistische Denkweisen und Praktiken nachdrücklich am Leben erhalten wurden. Will man der Konferenz historisch-wissenschaftlich gerecht werden, so ist m. E. die Dialektik von Ziel, Inhalt und Wirkungsgeschichte der Konferenz zu beachten. Frühere Publikationen tun dies leider nicht und entgehen daher weder der Einseitigkeit noch der flachen Apologetik.2 L Die Konferenz wurde für notwendig gehalten, weil der Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der DDR in seine Endphase eingetreten, zu sein schien und damit neue Aufgaben für die Staats- und Rechtswissenschaft heranreiften. Es galt, „vom Standpunkt einer exakten Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung in der DDR das sozialistische Recht 1 Vgl. dazu: Die Staats- und Rechts wissenschaftliche Konferenz in Babelsberg am 2. und 3. April 1938, Protokoll. Berlin 1958 (im folgenden als „Protokoll“ zitiert). 2 Es entsprach dieser Konferenzatmosphäre, daß viele Rechtswissenschaftler sich selbst und andere des Individualismus, der Kleinbürgerlichkeit, des Revisionismus und der Konterrevolution bezichtigten. Liest man dies heute, so erweist sich vieles nicht nur als peinlich, sondern auch als falsch. Ich muß mich daher von zahlreichen Aussagen meines eigenen damaligen Diskussionsbeitrags (vgl. Protokoll, S. 158 ff.) distanzieren. Anläßlich meines 60. Geburtstages habe ich im Februar 1988 d&zu ggs£i§t * * „Daß diese .Kindheitsmuster* nicht vor Fehler bewahrtöl, dafür bleibt für mich mein Diskussionsbeitrag auf der Babelsberger Konferenz des Jahres 1958 für immer warnendes Mal. Wenn dabei lediglich Feigheit oder billiger Opportunismus ursächlich gewesen wären, es wäre schlimm genug, aber wohl leichter korrigierbar. Doch es war komplizierter. Um hier nur Stichworte zu nennen: Parteidisziplin, Partei und Wissenschaft, überkommene Haltungen und eingefahrene Strukturen Auch so etwas darf nicht verschwiegen werden, denn auch für revolutionäre Individuen gilt das auf revolutionäre Parteien gemünzte Lenin-Wort: Wer sich scheut, von seinen Schwächen zu sprechen, geht zugrunde! Jeder von uns bedarf der Einsicht in den widersprüchlichen Prozeß seiner Wissenschaftler-Entwicklung, des Verarbeitens seiner Siege und Niederlagen. Dies macht eine wichtige Seite seines individuellen Lernprozesses aus. Wir müssen dies einbringen, um die WiderspruchsdlSlektik auch ganz persönlich als Triebkraft eigener Entwicklung zu verinnerlichen.“ (Aus: Einheit von Geschichte, System und Kritik in der Staatsund Rechtstheorie, Geburtstagskolloquium für Karl-Heinz Schöneburg, Hrsg. K. A. Mollnau, Berlin 1989, Teil 2, S. 236). Und es muß hinzugefügt werden, daß standhafte Wissenschaftler wie Karl Bönninger, Bernhard Graefrath und Hermann Klenner nach der Babelsberger Konferenz „zur Bewährung“ in die „Praxis“ verbannt wurden. Der aufrechte Widerstandskämpfer Wolfgang Weiß, der sich außerordentliche Verdienste um die Entwicklung unserer Rechtswissenschaft erworben hat, wurde als Cheflektor des Deutschen Zentralverlages entlassen und mußte eine Arbeit als Justitiar aufnehmen. 3 Als Beleg für diese Wertung sei auf folgende Arbeiten verwiesen: Autorenkollektiv unter Leitung von H. Benjamin, Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR 1949-1961, Berlin 1980, S. 258 f.; Staats- und Rechtsgeschichte der DDR, Grundriß, Berlin 1983, S. 145 f.: Autorenkollektiv unter Leitung von S. Wietstruk. Entwicklung des Arbeiter-und-Bauern-Staates der DDR 1949-1961, Berlin 1987, S. 86.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.