Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 494

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 494 (NJ DDR 1990, S. 494); 494 Neue Justiz 11/90 des Staatlichen Notariats vom 19.10.1952 [GBl. Nr. 146 S. 1055] und der VO über die Übertragung der Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 15.10.1952 [GBl. Nr. 146 S. 1057]) bestand das Anwaltsnotariat auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, wie es vielfach in verschiedenen Bundesländern im alten Bundesgebiet existiert. Vom SED-Regime war das Anwaltsnotariat nie förmlich abgeschafft, aber im Zuge der Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeit der Anwaltschaft weitestgehend ausgetrocknet worden. Daß gerade im Bereich der Notariatsgeschäfte in dem Gebiet der fünf neuen Bundesländer Handlungsbedarf besteht, ist allgemein bekannt. Viele Bürger und Rechtsanwälte erfahren dies derzeit in eigenem Erleben. Die Bevölkerung und die Wirtschaft müssen daher an der Wiederherstellung des Anwaltsnotariates ein fundamentales Interesse haben, um das Investitionshemmnis der langen Wartezeiten auf einen Beurkundungstermin endlich zu beseitigen. Gegenwärtig sind ca. 90 % der Mitarbeiter der Staatlichen Notariate als Notare in eigener Praxis zugelassen bzw. befinden sich im Zulassungsverfahren. Hiervon in Abzug zu bringen sind noch die Mitarbeiter des ehemaligen Staatlichen Notariates Berlin (Ost). Soweit bekannt, liegen aus dem alten Bundesgebiet bisher zwanzig Anträge auf Notarzulassung vor. Auch dies ist zu registrieren, auch hier besteht für die künftigen Anwaltskammem und die Anwaltsvereine in den fünf neuen Bundesländern, die sich bereits gebildet haben, dringender Handlungsbedarf. Im Interesse der Rechtsuchenden und der Rechtspflege müssen diese in Zusammenarbeit mit dem Gesetzgeber bald eine Regelung erreichen, die das Anwaltsnotariat in den neuen fünf Bundesländern wieder herstellt. Dies könnte im Wege einer Gesetzesänderung geschehen. Solidarität solle nicht länger nur ihren Platz in Festtagsreden haben, sondern praktiziert werden, so appellierte nach Presseberichten Altbundeskanzler Brandt in seiner Ansprache in der ersten Sitzung des gesamtdeutschen Parlamentes am 4.10.1990 in Berlin. Dies kann man als einen Appell an alle, nicht nur an die Parlamentarier, also auch an die Anwaltschaft in den nun sechzehn Bundesländern verstehen. Solidarität und Innovation ist von der Anwaltschaft gefordert, um in der kommenden Legislaturperiode vom Gesetzgeber eine Reform ihres in Rechtsanwaltsgesetz und Bundesrechtsanwaltsordnung geregelten Berufsrechts einzufordem. Eine Reform, die die Anwaltschaft zur Erfüllung ihres Rechtspflegeauftrages im sich vereinigenden Europa stärkt und nicht behindert. Sie muß dabei Hinweise beachten, wie sie jüngst der Bundeswirtschaftsminister gegeben hat: “Die europäische Integration hat die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gebracht. Der Wettbewerb nimmt zu, auch zwischen freien Berufen und großen gewerblichen Dienstleistungs-Unternehmen. Die Nachfrage wird differenzierter. Es werden integrierte Problemlösungen erwartet. Sich an diese Entwicklung anzupassen, eröffnet neue Chancen. Manche fühlen sich dadurch aber auch bedroht. Offen gesagt: Manchen Berufen hängt ihr antiquiertes Berufsrecht wie ein Klotz am Bein auf dem Weg in den europäischen Wettbewerb. Der Berichterstattung über den Juristentag habe ich entnommen, daß die Traditionalisten sich wiederum durchgesetzt haben. Ich glaube nicht, daß dies der richtige Weg in den europäischen Binnenmarkt ist. Berufsrecht darf nicht zu Standesrecht verkümmern. Deshalb müssen die traditionellen Berufe im eigenen Interesse ihr Berufsrecht überdenken Ich sehe in der Reform des Berufsrechts für die nächste Legislaturperiode eine Aufgabe von hoher wirtschafjs-und binnenmarktpolitischer Bedeutung.“15 1 Das Rechtsanwaltsgesetz wird, so ist zu hoffen, am Ende der kommenden Legislaturperiode, also Ende 1994, sein kurzes Leben in der Geschichte der deutschen Anwaltschaft beendet haben und aufgegangen sein in einer dann bundesweiten, europäisierten Bundesrechtsanwaltsordnung. Bis dahin ist das Rechtsanwaltsgesetz eine gute und brauchbare Grundlage für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, unabhängig und gleichberechtigt mit anderen Organen den Rechtsstaat in den fünf neuen Bundesländern zu verwirklichen. 15 Rede des Bundesministers für Wirtschaft, Dr. H. Haussmann, auf dem Bundeskongreß 1990 des Bundesverbandes der Freien Berufe am 25.9.1990 in Bad Honnef, „Gesamtdeutsche und europäische Perspektiven für die Freien Berufe“. Die Tätigkeit der Schiedsstellen in den Gemeinden - eine neue Form außergerichtlicher Schlichtung INGETRAUD MATTHEUS und KARIN SCHÜLER, Berlin Nach Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD haben die Konflikt- und Schiedskommissionen als rechtsprechende Organe keinen Bestand mehr. Künftig soll aber keinesfalls auf die Möglichkeit außergerichtlicher Streitbeilegung verzichtet werden. Auch in der Bundesrepublik haben sich vielfältige Formen außergerichtlicher Schlichtung von Rechtskonflikten herausgebildet. In Berlin und in den Ländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein können sich Bürger zur Klärung von Streitigkeiten zwischen Privatpersonen an einen Schiedsmann wenden. In einigen Ländern leisten staatliche Gütestellen Hilfe bei der außergerichtlichen Beilegung bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten. Für die Länder auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sollte ein demokratisches Modell außergerichtlicher Streitbeilegung geschaffen werden, das den fortgeschrittenen Erfahrungen des Schiedsmannswesens in der BRD entspricht und zugleich spezifische Formen außergerichtlicher Konfliktlösung im Strafrecht unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten neu konzipiert. Grundlage dafür ist das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden vom 13. 9.1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1527).1 Die Schiedsstellen sind zuständig für Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in bestimmten Strafverfahren wegen geringfügiger Straftaten. Ihre Tätigkeit hat das Ziel, eine Einigung bzw. eine Aussöhnung zwischen den streitbefangenen Bürgern herbeizuführen. Sie haben keine Entscheidungsbefugnis. Kann der Rechtskonflikt nicht durch eine Einigung beigelegt' werden, ist u.U. der Gang zum Gericht nicht zu vermeiden. Bildung der Schiedsstellen und ihre materielle Sicherstellung Schiedsstellen werden gern. § 1 in jeder Gemeinde, in kreisangehörigen und kreisfreien Städten sowie in den Stadtbezirken von Berlin gebildet. Den rechtssuchenden Bürgern soll ein möglichst leichter Zugang zu den Schiedsstellen ermöglicht werden. Deshalb sollte der örtliche Zuständigkeitsbereich der Schiedsstellen etwa 10 000 Bürger erfassen. Außer der Einwohnerzahl sollten aber auch solche Bedingungen wie die Ausdehnung des Gemeindegebiets (Einwohnerdichte) und die öffentlichen Verkehrsverbindungen beachtet werden. Je nach territorialer Situation können demzufolge mehrere kleine Gemeinden eine gemeinsame Schiedsstelle errichten, oder es werden in größeren Gemeinden mehrere Schiedsstellen gebildet. Die Gemeindevertretung kann die bisherigen Bereiche der Schiedskommissionen als Zuständigkeitsbereich der künftigen Schiedsstellen bestimmen. Verantwortlich dafür sind in den Gemeinden die Gemeindevertretungen und in den kreisangehörigen und kreisfreien Städten sowie in den Stadtbezirken von Berlin die Stadtverordnetenversammlungen. Die Schiedsstellen sind innerhalb von 2 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 13. 9.1990 zu bilden.2 Die den Schiedsstellen obliegenden Aufgaben nehmen Schieds-personen wahr, die dieses Amt ehrenamtlich ausüben. Die Schiedsstelle ist grundsätzlich als Kollegialorgan tätig, d.h., sie ist mit einem Vorsitzenden und mit zwei Stellvertretern besetzt (§ 2). Damit wird die Tradition der kollektiven Tätigkeit der Schiedskommissionen fortgesetzt. Die Schlichtungs- bzw. Sühneverhandlung kann ausnahmsweise auch von einer Schiedsperson allein geführt werden, z.B. dann, wenn zu einer einzelnen Schiedsperson ein 1 Entsprechend den Festlegungen im Einigungsvertrag bleibt dieses Gesetz in Kraft (vgl. Anlage II, Kap. III, A, Abschn. I, Nr. 3). Alle hier ohne nähere Bezeichnung angeführten Paragraphen beziehen sich auf dieses Gesetz. 2 Gemäß § 58 trat das Gesetz am Tag des Inkrafttretens des Einigungsvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und ihrer weltanschaulichen Grund- läge, dem Marxismus-Leninismuse Feindliche Einstellungen bringen die innere Bereitschaft zu einem Handeln zum Ausdruck, das offen oder verdeckt dem Ziel dient, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.