Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 493

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 493 (NJ DDR 1990, S. 493); Neue Justiz 11/90 493 Bundesgerichtshof). Dies hat zur Konsequenz, daß Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus den fünf neuen Bundesländern dort nicht auftreten dürfen, während dies umgekehrt für die Berliner Kolleginnen und Kollegen bei den Kreisgerichten der fünf neuen Bundesländer zulässig ist. Niederlassung von Rechtsanwälten aus den elf alten Bundesländern Juristen aus dem Gebiet der elf alten Bundesländer, die die Voraussetzungen der § 5 ff. DRiG erfüllen, haben die Möglichkeit, sich im Wege der Vollzulassung in den fünf neuen Bundesländern niederzulassen. Soweit sie aber bereits in einem der elf alten Bundesländer zugelassen sind, besteht für eine Niederlassung im Geltungsbereich des RAG keine Rechtsgrundlage mehr. Die AO über Büros außerhalb der DDR zugelassener Rechtsanwälte vom 17. April 1990 (GBl. I Nr. 25 S. 240) und die AO über die Tätigkeit in der Bundesrepublik zugelassener Rechtsanwälte in der DDR vom 7. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 664) sind außer Kraft getreten.10 11 Die bis zum 3.10.1990 eingegangenen, aber nicht beschiedenen Anträge müssen nach unserer Auffassung abgelehnt werden. Auf diese Fälle findet u.E. auch § 186 Abs. 1 RAG keine Anwendung, eine Bestimmung, die § 29 a BRAO entspricht. Wenn nach § 186 Abs. 1 RAG ein „in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zugelassener Rechtsanwalt berechtigt ist, sich unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates und des internationalen Rechts im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederzulassen“, dann trifft dies auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem Gebiet der alten elf Bundesländer seit dem 3.10.1990 nicht mehr zu. Fachanwalt Gern. § 15 RAG kann Rechtsanwälten, die sich über mehr als fünf Jahre spezielle Erfahrungen und Kenntnisse in der anwaltlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Arbeits-, Steuer-, Verwaltungs- oder Sozialrechts angeeignet haben, auf Antrag für maximal zwei der genannten Gebiete die Führung des entsprechenden Fachanwalts-Titels von der Rechtsanwaltskammer gestattet werden. Die angekündigte Rechtsanordnung (§ 15 Abs. 2 RAG), die Einzelheiten über die Anforderungen und das Verfahren regeln sollte, wurde jedoch bis zum 3.10.1990 nicht mehr erlassen. Die gesetzliche Regelung, die für das alte Bundesgebiet von der Anwaltschaft vermißt wird,11 und die noch vorzunehmen in dieser Legislaturperiode sich die Anwaltschaft von dem Gesetzgeber wohl vergeblich - erhofft, gilt also für das Gebiet der fünf neuen Bundesländer. Fachanwalts-Titel werden u.E. jedoch auch dort von den Rechtsanwaltskammem nicht verliehen werden können, da die angekündigte Rechtsanordnung fehlt und damit die Anforderungen an den Nachweis der fünfjährigen speziellen Erfahrungen und Kenntnisse in den vier Rechtsgebieten gesetzlich nicht geregelt sind. So gut und richtig es war, diese Bestimmung in das RAG aufzunehmen, so deutlich macht der vorstehende Hinweis, daß hier dringender Regelungsbedarf, jedenfalls für den Gesetzgeber der kommenden Legislaturperiode, nicht erst an deren Ende, sondern schon zu Beginn besteht, um diese Situation zu bereinigen. Viele Kolleginnen und Kollegen in den elf alten Bundesländern haben die erforderlichen speziellen Erfahrungen und Kenntnisse bereits erworben, können den Titel jedoch mangels gesetzlicher Grundlage nicht erhalten. Für diejenigen in den fünf neuen Bundesländern muß die Unsicherheit, ob die bisher erlangten Erfahrungen und Kennmisse ausreichend sind oder auf welchem Wege sie ergänzt bzw. überhaupt erlangt werden können, rasch beseitigt werden. Formen anwaltlicher Tätigkeit § 39 RAG bestimmt, daß Rechtsanwälte ihre Tätigkeit in eigener Praxis, in einer Bürogemeinschaft, in einer Sozietät oder als bei einem anderen Rechtsanwalt angestellter Rechtsanwalt ausüben können. Damit existiert nur in Deutschland erstmals eine gesetzliche Regelung der Ausübung des Anwaltsberufes auch im Angestelltenverhältnis. Ebenso verdient festgehalten zu werden. daß erstmals gesetzlich der Begriff der „Bürogemeinschaft“ erwähnt und definiert wird: „Eine Bürogemeinschaft von Rechtsanwälten liegt dann vor, wenn Rechtsanwälte ein gemeinsames Büro betreiben und entsprechend vertraglicher Abreden auch die Kosten für die Führung des Büros angemessen teilen. Die Entgegennahme von Aufträgen und die Haftung erfolgt bei Bürogemeinschaften nicht gemeinsam“ bestimmt § 39 Abs. 2 RAG. In Abgrenzung hierzu wird in Abs. 3 die „Sozietät“ definiert, die gemeinsame Berufsausübung, Auftragsübemahme, Kostentragung sowie Haftung voraussetzt. Die Gestattung der überörtlichen Organisation von Sozietäten nach Abs. 4 war für diejenigen, die einer solchen Organisationsmöglichkeit zustimmen, nur von kurzer Dauer, da sie mit dem Einigungsvertrag wieder entfiel und auch bereits erfolgten Gründungen der Bestandsschutz versagt wurde.12 Hingegen ist die Bildung einer überörtlichen Bürogemeinschaft nach wie vor zulässig. Denn die Bestimmung des § 39 Abs. 4 RAG gilt insoweit nach Maßgabe des Einigungsvertrages fort. Folglich sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auch nach dem 3.10.1990 berechtigt, überörtliche Bürogemeinschaften zu gründen. Aber auch die Bildung überörtlicher Sozietäten ist trotz Fortfall der gesetzlichen Grundlage seit dem 3.10.1990 weiterhin möglich. Denn nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH13 ist die Führung einer überörtlichen Sozietät unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, auf die hier nicht im einzelnen eingegangen werden soll, möglich. Dies ist unsere Auffassung und mag Anlaß zu umfangreichen Überlegungen sein. Wir hoffen, daß die intensiv geführte Diskussion in der Anwaltschaft in den alten elf Bundesländern bald zu einem Abschluß gebracht wird, weil dringender Regelungsbedarf auch hiermit belegt ist. Verpflichtung zum Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung § 52 RAG verpflichtet die Rechtsanwaltschaft, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren abzuschließen und die Versicherung während der Dauer ihrer Zulassung aufrechtzuerhalten. Die Mindestversicherungssumme beträgt 500.000 DM für jeden Versicherungsfall. Nach § 16 Abs. 3 Nr. 8 RAG ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, „wenn der Rechtsanwalt nicht den Abschluß der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung nachweist oder ausgeschieden ist und nicht unverzüglich die Fortsetzung oder den Abschluß eines neuen Versicherungsvertrages nachweist.“ Wiederum ist also eine Differenzierung in der Berufsausübung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in den neuen fünf Bundesländern einerseits und in den elf alten Bundesländern - einschließlich des Teiles von Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt zu verzeichnen. In den alten elf Bundesländern besteht keine gesetzliche Verpflichtung zum Abschluß der Versicherung -auch wenn die Anwälte gut beraten sind, dies zu tun. In den neuen fünf Bundesländern wurde die Verpflichtung gesetzlich fixiert mit der Folge eines nicht unerheblichen Kostenfaktors, obwohl man dort gleichzeitig den Anwälten nur gestattet, nach der BRAGO mit einem Abschlag von 20 % zu liquidieren.14 Diese recht deutliche Schlechterstellung dieser Kolleginnen und Kollegen belegt ein weiteres Mal, daß in der neuen Legislaturperiode nach dem 2.12.1990 Handlungsbedarf i.S. einer Gleichbehandlung aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auch in der Anwendung der BRAGO besteht. Anwaltsnotariat § 2 Abs. 3 RAG hat folgenden Wortlaut: “Der Rechtsanwalt kann zu gleichzeitiger Amtsausübung als Notar bestellt werden, sofern ein Gesetz das vorsieht.“ Bis zur Durchführung der Verwaltungs- und Justizreform im Jahre 1952 (insbesondere der VO über die Errichtung und Tätigkeit 10 Einigungsvertrag, Anlage II, Kap. III, A, Abschn. I bis III. 11 Vgl. Beschluß des BGH vom 14.5.1990 (NJW 1990, S. 1719 ff.), wonach die Rechtsanwaltskammem Fachanwaltsbezeichnungen mangels gesetzlicher Gmndlage nicht verleihen dürfen. 12 Einigungsvertrag, Anlagen, Kap.III, A, Abschn.III, Nr. l,f). 13 BGH, Beschluß vom 18.9.1989 (NJW 1989, S.2890). 14 Einigungsvertrag, Anlage I, Kap. III, A, Abschn. III, Nr. 26.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Art und Weise wirksam werden Handlungen begehen, die nach dem Strafgesetzbuch dem strafrechtliche ordnungsrechtliche Verantwortlichkeiten begründen. Diese Besonderheit ergibt sich aus dem individuellen Charakter der Aussagetätigkeit Beschuldigter. Kopf Seifert haben die bei der Bearbeitung von Spionen wirksamen äußeren Bedingungen untersucht und festgestellt. Die Bedeutung ihrer Beachtung hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.