Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 49

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 49 (NJ DDR 1990, S. 49); Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 44. Jahrgang Heft 2/1990 Seiten 49 84 Ungesetzliches Urteil im Verfahren gegen Walter Janka, Gustav Just, Heinz Zöger und Richard Wolf aufgehoben (Urteil, Beschluß über den Entschädigungsanspruch und Plädoyer von Rechtsanwalt Dr. F. Wolff -im Kassationsverfahren vor dem Obersten Gericht) 50 Prof. Dr. habil. Bernhard Graefrath : Formen der Durchsetzung eines Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit ' (Überlegungen zu einer Kombination von universeller Strafhoheit der Staaten und Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs bei der Verfolgung und Bestra- fung internationaler Verbrechen) 53 Prof. Dr. Ingo Wagner : Der sozialistische Rechtsstaat in der revolutionären Erneuerung des Sozialismus . 57 Karl-Heinz Eberhardt: Gedanken zur Konvention über die Rechte des Kindes unter familienrechtlichen Gesichtspunkten 59 Dr. Margot Amboß/Dr. Heinz Kuschel/ Norbert Lembeck/ Gottfried Ra a b : Kausalität und Beurteilung strafrechtlich relevanter Pflichtverletzungen von Kraftfahrzeughaltern 62 Prof. Dr. sc. Joachim Michas: Zur Beendigung eines durch Berufung begründeten Arbeitsrechtsverhältnisses 65 Recht und Justiz im Ausland Dr. Bärbel Weiß:. Rechts vergleichendes zur Verfassungsgerichtsbarkeit 67 Neue Rechtsvorschriften Autorenkollektiv: . Überblick über die Gesetzgebung im IV. Quartal 1989 69 Zur Diskussion Dr. sc. Martin Hirschfelder: . Demokratische Grundlagen des Strafverfahrens 71 Karin Schüler: Zum Entwurf eines Richtergesetzes 72 Adelhaid Brandt: Richterliche Unabhängigkeit und Medienkritik 73 I. Dozent Dr. sc. Eberhard Goldhahn: II. Dozent Dr. sc. Hartwig Krüger/ Michael G e i d e 1 : Nochmals: Abtretung von Sparguthaben 74 Briefe an die Redaktion ' 77 Informationen 63, 68 Nachrichten Wahl von Justizfunktionären 55 Rechtsprechung Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Prüfung der Anforderungen an einen Neuerervorschlag. 77 Familienrecht Oberstes Gericht: Zur Berücksichtigung des Pflegegeldes für ein gesünd-heitsgeschädigtes Kind nach der Unterhaltsrichtlinie. 78 Zivilrecht Oberstes Gericht: Zur Nichtberechtigung der AWG, beim Wohnungstausch eines Mitglieds mit einem Bürger, der bisher nicht Mitglied der AWG war, die Arbeitsleistungen von dem in die AWG-Wohnung einziehenden Tauschpartner erneut zu fordern. . 79 Oberstes Gericht: Zur zulässigen Höhe eines vereinbarten Kaufpreises (hier: beim Kauf von Hunden). Anm. von Dr. Dieter Klimesch 80 Oberstes Gericht: 1. Zur funktionellen Zuständigkeit der Kammern und Senate für Zivilrecht bei Rechtsstreitigkeiten aus einem PGH-Mitgliedschaftsverhältnis. 2. Zum Anspruch auf Schadenersatz nach einem Ar- beitsunfall (Mehraufwendungen zur Teilnahme am Arbeitsprozeß). 82 BG Erfurt: Zum Versicherungsschutz nach den AB für die Haushaltversicherung bei Fahrten zwischen Wohn- und Ausbildungsort. 83 Jahresregister 1989 I-XII;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Nach der ausgesprochenen Strafböhe gliederte sich der Gefangenenbestand wie folgt: lebe nslänglich Jahre - Jahre - Jahre unte Jahre.

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