Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 486

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 486 (NJ DDR 1990, S. 486); 486 Neue Justiz 11/90 Einheit nur im Rahmenprogramm vor. Einzig und allein eine Eröffnungsveranstaltung beschäftigt sich mit den „rechtlichen Aspekten der deutschen Vereinigung“. Ansonsten käut der Juristentag vier Tage lang - beispielsweise - die Probleme des Anwaltsberufs oder des kommunalen Satzungsrechts wieder. Business as usual also - gerade so, als stünde die juristische Branche nicht vor einer gewaltigen Herausforderung. Was soll denn passieren mit der Justiz der DDR? Wie sollen die Richter, wie soll das Personal des SED-Staates behandelt werden? Auf welche Weise kann die Justizgewährungspflicht umgesetzt, wie können die bisher in der Bundesrepublik gewohnten Rechtsschutzstandards in ganz Deutschland gewährleistet werden? Der Juristentag fragt nicht einmal danach. Bodenreform - zu schwierig? Vergangenheitsbewältigung - lieber nicht davon reden! Der Juristentag 1990 in München hätte zu neuen Ufern aufbrechen können und müssen. Mit einem risikoscheuen Programm hat er sich selbst blockiert. Dieser Juristentag ist der erste nach der Überwindung der deutschen Teilung. Statt Neuland zu betreten, pflügt man die alten Äcker. Die wirklichen Probleme liegen brach. Hat der Juristentag Angst davor? Fürchtet er die Nähe zur Politik? Haben die Veranstalter Gefahr für die ständische Gemessenheit gesehen, mit der der Juristentag abzulaufen pflegt? Oder spiegeln sich im Tagungsprogramm nur die Unfähigkeiten eines Apparats, der nicht in der Uage war, die vor zwei Jahren einmal ausgewählten Themen umzuwerfen? Schon ein einziges Ja ist traurig genug. (Süddeutsche Zeitung vom 18. September 1990) Die deutsche Einigung vertagt Das hatte Felix Busse, Sekretär des Deutschen Juristentages, vorhergesehen: „Auch geduldige Erläuterungen haben den Vorwurf nicht verhindert, der Münchner Juristentag sei nicht aktuell“. Gut zwei Wochen vor der deutschen Vereinigung und fast ein Jahr nach der Wende in der DDR beschäftigten sich rund 3500 Juristen in den vergangenen vier Tagen unter anderem mit aktuellen Fragen der kommunalen Selbstverwaltung und des anwaltlichen Standesrechts. Auch die Juristenausbildung wurde mehr als ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Reform auf dem größten europäischen Rechtskongreß einer ersten Prüfung unterzogen. Wie prognostiziert, vermißten aber viele Teilnehmer in München die Auseinandersetzung mit den Rechtsfragen der deutschen Einheit. Aber offenbar herrscht keine Eile: „Dem Juristentag laufen die Themen nicht weg“, hielt Busse entsprechenden Vorwürfen entgegen und fragte: „Soll der Juristentag tatsächlich aus dem hohlen Bauch diesem oder jenem akklamieren und sich ihm ohne alle gewissenhafte Prüfung als Wahlkampfmunition zur Verfügung stellen? Nein.“ So ganz blieb die deutsche Zukunft bei der Tagung aber dann doch nicht vor den Türen des futuristischen Münchner Kulturzentrums „Gasteig“. Auf dem Kongreß, an dem auch etwa 200 Juristen und 17 Volkskammerabgeordnete aus der DDR teilnahmen, verglich der Präsident des Deutschen Juristentages, Harald Franzki, die frühere DDR-Justiz - abgesehen von „graduellen Unterschieden“ - mit dem Unrechtsregime der Nazi-Zeit. In einem vereinigten Deutschland, so Franzki, dürfen Richter aus dem ehemaligen SED-Staat erst dann Recht sprechen, wenn sie den „aufrechten Gang“ erlernt hätten Für dieses Thema blieben dem Juristenkongreß in dieser Woche nur zwei Stunden Diskussion. Zu wenig, wie viele der Richter, Rechtsanwälte und Wissenschaftler fanden, und doch genug, wie ein Teilnehmer am Abschlußtag meinte: „Ich habe in den letzten Monaten genug von historischen Augenblicken gehört.“ (Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 22. September 1990) DDR-Juristen haben auf Kongreß in München einen schweren Stand Zum ersten und zum letzten Male sind Juristen aus der DDR zu Gast beim Deutschen Juristentag in München. Beim nächsten Kongreß in zwei Jahren werden sie, so sagte Juristentagspräsident Harald Franzki, nicht mehr besonders zu begrüßende Gäste, sondern „selbstverständliche Teilnehmer“ sein. Von dieser Selbstverständlichkeit ist man diesmal noch weit entfernt. Franzki schonte die 200 Juristen aus der DDR nicht. Er sagte zwar etwas vom „graduellen Unterschied“ zwischen den Nazi-Juristen und denen der DDR, sprach aber dann vor allem von den „Parallelen“ -von Willfährigkeit, Willkür, Perversionen. „Sie haben“, so rief er, „Gesetze angewandt, die den Stempel des Unrechts auf der Stirn trugen.“ Wohl warnte Franzki davor, in „Selbstgerechtigkeit“ und „Pharisäertum“ zu verfallen. Gleichwohl gelang ihm dies selbst nicht so recht: Auch vielen bundesrepublikanischen Juristen war die Passage unangenehm, in der er die Bewältigung der Nazi-Vergangenheit in der Justiz von Ost und West verglich. Bekanntermaßen hat die DDR versucht, einen radikalen Schlußstrich zu ziehen und keinen einzigen Nazi-Juristen im Amt belassen. Franzki dazu abschätzig: Die Machthaber dort hätten „sich viel darauf zugute gehalten, die juristischen Verantwortungsträger radikal und ohne Prüfung individueller Schuld eliminiert und einen völlig neuen Juristenstand etabliert zu haben“. Der personellen Kontinuität in der bundesdeutschen Justiz dagegen wußte er Positives abzugewinnen: Man habe „Verständnis für Irrtum und ideologische Befangenheit gezeigt und den meisten die Chance zur Einsicht, inneren Umkehr und Mitarbeit am Wiederaufbau der Demokratie eröffnet“. Ob man den DDR-Juristen diese Chance auch gibt? Die Ministerialen aus dem Bonner Justizministerium und die Funktionäre des Deutschen Richterbundes lassen in Gesprächen keinen Zweifel daran, daß nach allen Prüfungen 80 Prozent der heutigen Richter zunächst als „Richter auf Probe“ auch weiterhin Recht sprechen werden. Die Unsicherheit der DDR-Juristen ist gleichwohl groß. Viele befürchten, nur noch vorübergehend bei der Stange gehalten zu werden. Auch der Vorsitzende des DDR-Richterbundes wolle sich deshalb, wie seine Kollegen berichteten, von der Justiz verabschieden und lieber Anwalt werden. Nur gut zwei Stunden nahm sich der Juristentag Zeit, um bei einer Podiumsdiskussion über die Rechtspflege im vereinigten Deutschland zu reden. Doch auch in dieser knapp bemessenen Zeit verzettelte man sich in Kleinkram, etwa der Frage, warum denn bei den Kreisgerichten kein Anwaltszwang etabliert worden sei. „Fehlt nur noch die Frage, ob es schon Gebührenmarken gibt“, spottete ein Zuhörer im Auditorium. Die Möglichkeiten der Juristen aus dem Osten, über ihre Probleme zu reden, blieben dürftig. Das spürte wohl auch die bayerische Justizministerin Mathilde Berg-hofer-Weichner, die deshalb dazu mahnte, die Einzelschicksale im Auge zu behalten. Es sei auch „eine Frage der Menschlichkeit, wie lange man die Juristen der DDR im ungewissen über ihre Zukunft läßt“. (Süddeutsche Zeitung vom 20. September 1990) Vorauseilende Großmut Aber selbst bei der einzigen Podiumsdiskussion, die die Veranstalter der Aktualität zu schulden vermeinten, wurde die Relevanz des Themas kaum deutlich. Gut die Hälfte der mit zwei Stunden knapp kalkulierten Zeit widmete man der Information über den künftigen Aufbau der Justiz im Osten Deutschlands, die die (in der Regel interessierten) Zuhörer längst der Tagespresse hätten entnehmen können. Wobei höchste Aufmerksamkeit der Frage galt, wie das bundesdeutsche dreistufige System (Amts-, Land-, Oberlandesgericht) denn mit dem bloß zweistufigen Rechtsweg der dann Ex-DDR zu vereinbaren sei, oder dem drängenden Problem, ob eine Verwaltungsbeschwerde künftig zum Kreis- oder gleich zum Bezirksgericht gehe. Natürlich wurde auch Sorge laut über die neuen Kollegen Richter und Staatsanwälte. Doch die galt weniger deren fachlich-politischer Qualität als deren zu geringer Quantität. In der Bundesrepublik kommt ein Richter auf 4400 Einwohner, auf dem Gebiet der DDR einer auf 13 000. Da muß Ausbildung forciert und beschleunigt werden (dies immerhin ist eines der fünf Themen des Juristentags); da ist westliche Amtshilfe zu leisten. Zumal wenn man bedenkt, daß die Überprüfung durch die Richterwahlausschüsse „sicher nicht zu einer Erhöhung der Richterzahlen“ führen dürfte, wie der Staatssekretär im DDR-Justizministerium, Reinhard Nissel, anmerkte. Bayerns Justizministerin Mathilde Berghofer-Weichner, die bundesdeutschem Juristennachwuchs glänzende Aussichten im Osten verhieß, wußte Rat: Im grenznahen Bamberg habe sich jeder vierte Richter und Staatsanwalt „grundsätzlich“ bereit erklärt, zwecks Nachhilfe überzusiedeln.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des sind strikt durchzusetzen. Günstige Möglichkeiten bieten diese rechtlichen Grundlagen vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Armeeangehörigen der Großbritanniens und Frankreichs, die die Hauptstadt der von Berlin aus aufsuchen. Die beim Grenzübertritt erkannten oder getroffenen.