Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 473

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 473 (NJ DDR 1990, S. 473); Neue Justiz 11/90 473 sen(zahn-)ärzte und Personen aus dem Kreis der Krankenkassen (§ 12 SGG). Berufen werden sie von der Landesregierung anhand von Vorschlagslisten, die u.a. von den Gewerkschaften, anderen Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- und berufspolitischer Zielsetzung, von Arbeitgebervereinigungen, Vereinigungen der Kriegsopfer, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Verbänden der Krankenkassen aufgestellt werden. Hierin spiegelt sich nicht zuletzt der das Sozialversicherungsrecht bestimmende Selbstverwaltungsgedanke wider. Wegen der für die einzelnen Sparten unterschiedlichen Besetzung der Richterbank mit ehrenamtlichen Richtern sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach Fachgebieten gegliedert. Bei jedem Sozialgericht müssen Fachkammern (beim LSG und BSG: Fachsenate) für Angelegenheiten der Sozialversicherung, des Arbeitsförderungsrechts, des Kassen(zahn-)arztrechts und der Kriegsopferversorgung gebildet werden (§ 10 SGG). Die Praxis untergliedert im Bereich der Sozialversicherung häufig zusätzlich in Kammern (Senate) für Angelegenheiten der Krankenversicherung, der Unfallversicherung, der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten-Rentenversicherung. Das Fachgebietsprinzip bestimmt freilich nicht zwingend die Zahl der bei einem Sozialgericht tätigen Berufsrichter, denn es ist zulässig, einer Richterin oder einem Richter den Vorsitz mehrerer Kammern zu übertragen; entsprechendes gilt für die Senate beim LSG und beim BSG. Welcher Richter welchem Spruchkörper angehört, bestimmt der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts, den das aus gewählten Vertretern der Richterschaft unter Vorsitz des Präsidenten gebildete Präsidium für jedes Kalenderjahr aufstellt. Der Plan teilt zugleich die ehrenamtlichen Richter den einzelnen Spruchkörpem zu und legt nach abstrakten Kriterien unter Beachtung des Fachspartenprinzips fest, welche Sache zu welchem Spruchkörper gelangt (z.B. Verteilung nach der Reihenfolge der Eingänge). Im laufenden Kalenderjahr sind Änderungen nur aus zwingenden Gründen zulässig, etwa beim Ausscheiden eines Richters; Abweichungen für einen Einzelfall sind unzulässig. Die Beteiligten des sozialgerichtlichen Verfahrens Anders als im Zivilprozeß wird im sozialgerichtlichen Verfahren nicht von Parteien, sondern von Beteiligten gesprochen. Beklagter ist in der Regel ein Sozialleistungsträger (vgl. § 12 SGB I), also ein Versicherungsträger als Körperschaft des öffentlichen Rechts oder in Versorgungsstreitsachen ein Bundesland, vertreten durch das Versorgungsamt. Auf der Klägerseite steht üblicherweise eine Einzelperson, die mit der Klage ihren Anspruch verfolgt oder sich gegen eine sie belastende Verwaltungsentscheidung wehrt. Über die Grenzen des Zivilrechts hinaus sind Minderjährige vom 15. Lebensjahr an allein prozeßfähig. Kläger kann aber ebenso eine Handelsgesellschaft oder juristische Person des Privatrechts sein, die z.B. als Arbeitgeber sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wendet. Nicht selten stehen sich auch zwei Sozialleistungsträger im Streit um Ausgleichs- oder Erstattungsansprüche gegenüber, oder die Kommune macht als Träger der Sozialhilfe die Feststellung einer Sozialleistung für einen Hilfeempfänger geltend (§91 a BSHG). Von besonderer Bedeutung ist die Beiladung Dritter zum Prozeß (§ 75 SGG). Sind Dritte von dem umstrittenen Rechtsverhältnis nach materiellem Recht derart betroffen, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, schreibt § 75 Abs. 2 SGG ihre notwendige Beiladung durch das Gericht vor. Das ist z.B. bei Zweifeln über die Zuständigkeit verschiedener Versicherungsträger der Fall oder bei Verwaltungsakten mit Mehrfachwirkung: Der Bescheid der Krankenkasse als Einzugsstelle an den Arbeitgeber über Versicherungs- und Beitragspflicht eines Arbeitnehmers betrifft unmittelbar beide und zusätzlich den Rentenversicherungsträger und die Bundesanstalt für Arbeit als weitere Gläubiger des Beitragsanspruchs; klagt der Arbeitgeber, sind alle übrigen beizuladen. Ein weiterer Fall ist die notwendige Beiladung des Betriebsrates im Streit um Kurzarbeitergeld. Durch die Beiladung soll der Dritte Gelegenheit erhalten, im Prozeß seine Interessen wahmehmen zu können, weil das Urteil schließlich auch gegen ihn wirkt. Folgeprozesse werden so vermieden. Der Prozeßökonomie dient auch die Möglichkeit, einen beigeladenen Versicherungsträger unmittelbar zur Leistung zu verurteilen, wenn sich im Laufe des Prozesses seine Verpflichtung und Zuständigkeit anstelle derjenigen des beklagten Trägers herausstellt; der Kläger soll nicht darauf angewiesen sein, nach Abweisung der Klage gegen den einen Träger beim zuständigen anderen nun erneut mit dem Antragsverfahren beginnen zu müssen. Der notwendig Beigeladene bleibt Nebenbeteiligter. Er kann zwar Rechtsmittel einlegen; Kläger und Beklagter können den Rechtsstreit aber auch ohne seine Zustimmung, z.B. durch Klagerücknahme oder Vergleich (Einigung), erledigen. Sind Dritte zwar nicht unmittelbar betroffen, werden ihre Interessen aber doch berührt, kann das Gericht sie nach Ermessen beiladen. Die Klagearten des sozialgerichtlichen Verfahrens Gemäß § 53 SGG wird das Gericht auf Klage hin tätig. Wie die VwGO kennt das SGG die Anfechtungs-, die Verpflichtungs-, die Leistungs- und die Feststellungsklage, entweder isoliert oder in Kombination. Die Anfechtungsklage kommt gegen belastende, in vorhandene Rechte des Klägers eingreifende Verwaltungsakte (vgl. § 31 Satz 1 SGB X) in Betracht und hat die Aufhebung dieses belastenden Verwaltungsaktes durch gerichtliches Urteil zum Ziel, z.B. Klage gegen einen Beitragsbescheid der Einzugsstelle oder gegen die Aufhebung einer Leistungsbewilligung (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG). Die Verpflichtungsklage zielt auf den Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsaktes ab, dessen Erlaß die Behörde abgelehnt oder unterlassen hat. Erweist sich der Anspruch als begründet, wird der beklagte Träger verurteilt, den beantragten Verwaltungsakt zu erlassen (z.B. die Arbeitserlaubnis zu erteilen). Ist dem Leistungsträger Ermessen eingeräumt, hat sich das Gericht auf die Prüfung von Ermessensfehlem (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG) zu beschränken. Erweist sich die Ablehnung hiernach als fehlerhaft, spricht das Urteil die Verpflichtung zur erneuten fehlerfreien Entscheidung aus, bei welcher der beklagte Träger die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten hat. Ist trotz Ermessens keine andere Entscheidung denkbar („Ermessensreduzierung auf Null“), kann der Beklagte unmittelbar zum Erlaß des begehrten Verwaltungsakts verurteilt werden. Die reine Leistungsklage des § 54 Abs. 5 SGG kommt nur in Betracht, wenn über den erhobenen Anspruch kein Verwaltungsakt ergehen darf. Das ist im Gleichordnungsverhältnis zweier Sozialleistungsträger der Fall, wenn es um Ausgleichs- und Erstattungsansprüche geht oder wenn es dem Träger an der Befugnis fehlt, gegen den Bürger mit dem Mittel des Verwaltungsakts vorzugehen. Ist das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses streitig, ist Feststellungsklage (§ 55 SGG) angezeigt, allerdings nur, soweit das Klageziel nicht mit einer der anderen Klagearten erreicht werden kann. So kann z.B. auf Feststellung umstrittener Zuständigkeit eines bestimmten Versicherungsträgers geklagt werden. Von Fortsetzungs-Feststellungsklage (§131 Abs. 1 Satz 3 SGG) wird gesprochen, wenn sich der mit der Anfechtungsklage angegriffene Verwaltungsakt durch Rücknahme oder sonst erledigt hat; durch entsprechende Umstellung seines Klageantrages kann der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes erreichen, wenn er daran ein berechtigtes Interesse hat. Im Sozialrecht geht es meistens um Geld- oder Sachleistungen. Hat der Leistungsträger die Gewährung abgelehnt, begehrt der Kläger die Aufhebung des Ablehnungsbescheides und die Verurteilung des Beklagten zur Leistung. In der Praxis ist deshalb die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) am häufigsten. Sie kommt nur in Betracht, wenn auf die Leistung ein Rechtsanspruch besteht. Steht die Gewährung im Ermessen des Leistungsträgers, muß mit der Verpflichtungsklage dessen ermessensfehlerfreie Entscheidung erstrebt werden. Hat die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage Erfolg, verurteilt das Gericht zur Leistung dem Grunde nach (Grundurteil, § 130 SGG). Das Urteil ist Endurteil ohne nachfolgendes Verfahren über die Höhe. Das hat sich in der Praxis außerordentlich bewährt. Die komplizierte Berechnung vieler Sozialleistungen ist oft nur mit dem Einsatz automatischer Datenverarbeitung möglich. Weder Kläger noch Ge-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.